Entlastungspaket

Die Ampelkoalition verhandelt weiter über über das geplante Entlastungspaket. Der Bundeskanzler will am Sonntag um 11 Uhr die Ergebnisse der Beratungen ...

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Es war ein langer Samstag in Berlin: Seit dem Vormittag haben die Spitzen der Ampel-Regierung über neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger ...

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Sitzungen bis in die Nacht galten eigentlich als Merkel-Markenzeichen. Doch auch die Ampel nimmt sich Zeit. Den ganzen Samstag verhandeln...

Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein [„möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt](https://www.faz.net/suche/energiekrise-entscheidung-ueber-neue-entlastungen-steht-kurz-bevor-18288188.html). Scholz hatte bei der Klausur gesagt: „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.“ [FDP](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/fdp)) an den Verhandlungen teilgenommen. Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner ( [Olaf Scholz](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/olaf-scholz) (SPD) will an diesem Sonntag um 11 Uhr die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bekanntgeben. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht zu Sonntag während der noch laufenden Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an.

Der Koalitionsausschuss soll es schnüren: das neue Entlastungspaket. Die Frage ist: Was kommt alles hinein? Breite Unterstützung, Stichwort Gießkanne, ...

Linkefraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Olaf Scholz meint, das Land sei gut gerüstet für den Winter. Notwendig sei ein Entlastungspaket auch für Haushalte der Mittelschicht und für von den steigenden Energiekosten betroffene Unternehmen. Er forderte ganz konkrete Maßnahmen, darunter hohe Direktzahlungen, die Rücknahme der umstrittenen Gasumlage und einen Preisdeckel für die Gas- und Strompreise. Viele Bürger könnten die steigenden Kosten nicht stemmen: "Die Energiekosten können für Millionen Menschen einen brutalen sozialen Abstieg bedeuten". Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, verlangte im Gespräch mit der dpa eine Einmalzahlung vor allem für Rentner, mehr Wohngeldberechtigte und eine Preisdeckelung für den Grundbedarf an Energie. "Der muss jetzt korrigiert werden." In der Folge könnte auch der Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine bröckeln, so die Befürchtung. Worum es nicht gehen wird, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Das Tarifchaos mit unterschiedlichen Zonen und Preismodellen müsse beendet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg unterstützt Forderungen, einkommensschwache Haushalte besonders zu fördern. Die SPD will unter anderem auch eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Strom und Gas. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung durch Anklicken des Opt-Out-Buttons geändert werden.

Dass es nicht einfach werden würde, war klar: Die Verhandlungen um ein drittes Entlastungspaket ziehen sich. Auch in der Nacht laufen die Beratungen weiter.

[Kindergeld](/themen/kindergeld/) und eine Energiepreispauschale. [SPD](/themen/spd/), Grünen und [FDP](/themen/fdp/) keinen Durchbruch. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch. Er sah dabei für dieses Jahr noch Spielraum für Entlastungen im Volumen eines einstelligen Milliardenbetrags und für kommendes Jahr in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme. Das Bundeskanzleramt kündigte für Sonntagvormittag eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler [Olaf Scholz](/themen/olaf-scholz/) (SPD) zu den Ergebnissen an. Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will.

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeignet. Aus der Regierung hieß es am Morgen, es habe ein "sehr gutes Ergebnis" gegeben.

Scholz kündigte im Anschluss an die Klausur ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" an. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch. Es soll am Vormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die Regierungsparteien haben sich auf neue finanzielle Entlastungen verständigt. Details will Bundeskanzler Scholz am Sonntagvormittag in einer ...

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Die Regierung hat sich auf ein drittes Paket geeinigt, mit dem Bürgerinnen und Bürger in der Krise um russisches Gas und steigende Preise im Zuge des ...

Für Mittwoch ist eine Generalaussprache angesetzt, bei der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Kanzler Scholz aufeinandertreffen. Unklar war auch, ob es einen von der SPD und der oppositionellen Union geforderten Gaspreisdeckel für die Grundversorgung von Haushalten geben soll. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten von Samstagmittag an über ein umfassendes Paket beraten, mit dem Bürgerinnen und Bürger in der Krise um russisches Gas und steigende Preise im Zuge des Ukraine-Kriegs entlastet werden sollen. Kontroversen gab es zwischen den Ampel-Parteien über die Frage, ob es im Gegenzug zu den Entlastungen eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen etwa von Energiekonzernen geben soll. Ein Teil der Entlastungen soll noch in diesem Jahr wirksam werden. [Entlastungspaket](/thema/Entlastungspaket) verständigt.

Mussten zwischendurch mal Luft schnappen: FDP-Vize Johannes Vogel (l.), Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner. (Foto: dpa).

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" angekündigt. Es soll ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" werden, doch die Verhandlungen der Koalitionspartner im Kanzleramt gestalten sich "schwierig". Der Austausch wurde aber in aller Vertraulichkeit fortgesetzt, bis man ein Ergebnis erreichte, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen. Nach stundenlangen Gesprächen war am späten Samstagabend entschieden worden, in der Nacht nicht mehr vor die Presse zu treten. Das hatte das Kanzleramt schon in der Nacht während der noch laufenden Verhandlungen angekündigt. Über den Stand der Verhandlungen im Kanzleramt wurde Stillschweigen vereinbart.

Lange wurde gerungen, doch am frühen Sonntagmorgen ist man sich einig geworden: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz ...

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Stundenlanges Ringen um die geplanten Hilfen: Die Spitzen der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Scholz haben sich auf weitere Entlastungen in ...

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) twitterte am Sonntagmorgen: »Schlaf wird überbewertet...« »Es wird wohl wieder klappen«, sagte er. Bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche hatte der Kanzler ein »möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket« angekündigt. Auf dem Tisch lag ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, der Begrenzung der Energiepreise und zur Finanzierung. »Sehr gutes Ergebnis.« »Es ist vollbracht«, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann via Twitter.

Die Spitzen der Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket verständigt.

Der Druck auf die Koalitionäre war vor der Entscheidung immer weiter gewachsen. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem "wuchtigen Paket" gesprochen. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee. Auch die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten aus Verhandlungskreisen von einer Einigung. Details sollten in einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr vorgestellt werden. "Sehr gutes Ergebnis."

Endlich Klarheit nach immer neuen Vorschlägen und Forderungen! Die Ampel-Koalition um Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler ...

- Ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket in Höhe von 49 bis 69 Euro kommt. Zusammen mit den ersten beiden Entlastungspakete haben die Finanzhilfen summiert ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Das Entlastungspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro.

Wochenlang hat die Bundesregierung um ein weiteres Entlastungspaket gerungen, nun ist es da: Mit insgesamt 65 Milliarden Euro sollen Bürger und Unternehmen ...

Die Einnahmeentwicklung sowie die "bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023" ließen dies zu. In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Scholz sprach von einer Erlösobergrenze für Stromerzeuger, die für die Stromproduktion nicht auf das derzeit sehr teure Gas angewiesen sind. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen verständigt.

Bei der Vorstellung des Entlastungspakets, (von links): Grünen-Co-Chef Omid Nouripour, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) ...

Bürgergeld: Bei der Leistung, die im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, soll die künftig erwartete und nicht die in der Vergangenheit angefallene Inflation bei der Berechnung der Grundsicherung künftig stärker berücksichtigt werden. Sie nennt einen Preiskorridor von 49 bis 69 Euro und spricht von einer "zeitnahen" Einführung. Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende: Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die alle einkommensteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger zumeist im September erhalten, soll auch an Rentnerinnen und Rentner gezahlt werden. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises, der die Klimakosten von Energienutzung widerspiegeln soll, um ein Jahr verschoben. Zudem wird die Homeoffice-Pauschale entfristet, mit der jährlich bis zu 600 Euro von der Steuer abgesetzt werden können. Kindergelderhöhung: Das Kindergeld steigt zum kommenden Jahr für das erste und zweite Kind um 18 Euro pro Monat.

Einigung im Kanzleramt: Nach stundenlangen Verhandlungen gibt es ein drittes Entlastungspaket. Kanzler Scholz betont: „Deutschland steht zusammen.“

In der Folge könnte auch der Rückhalt für die von [Russland](https://www.fr.de/politik/russland-geschichte-politisches-system-wladimir-putin-moskau-90984679.html) angegriffene [Ukraine](https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html) bröckeln, so wird befürchtet. Auch Steuersenkungen und [eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket](https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nahverkehr-in-hessen-alle-wollen-eine-flatrate-91689440.html) sind im Gespräch. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, verlangte eine Einmalzahlung vor allem für Rentner, mehr Wohngeldberechtigte und eine Preisdeckelung für den Grundbedarf an Energie. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht während der noch laufenden Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an. Für ein Entlastungspaket im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. +++ 07.15 Uhr: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Menschen in Deutschland angesichts hoher Preise geeinigt. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.“ Die zweite Runde der konzertierten Aktion ist für Mitte September geplant. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. +++ 12.10 Uhr: Die Ampel-Koalition will die Menschen in Deutschland mit einem dritten Entlastungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. +++ 11.55 Uhr: Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. Mehr ist die Zahlung an die Rentnerinnen und Rentner und an die Studierenden nicht“.

Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte, ein höheres Bürgergeld und Mittel für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Die Ampel plant neue Entlastungen für ...

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Das dritte Entlastungspaket steht: Geplant ist eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch. Rentner erhalten eine Einmalzahlung von 300 Euro, Studenten 200 ...

Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Die ersten beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition hatten ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Angesichts der stark steigenden Verbraucherpreise fordert die Bundesregierung die Unternehmen auf, den Arbeitnehmern eine „Inflationsprämie“ zu zahlen. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. Die Länder müssen der Finanzierung jedoch noch zustimmen. Zudem soll die Preissetzung auf dem Strommarkt verändert werden.

Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung ist da. Laut dem Beschlusspapier enthält es dieses Mal auch Entlastungen für Studierende und Rentner.

Es sei wichtig, an die Ursachen der Probleme der Bürger heranzukommen. An den Verhandlungen nahmen neben Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil. Und die Ampel liefere und stehe den Bürgern mit ihren Sorgen und Ängsten bei. Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss in Höhe von 415 Euro und profitieren auch langfristig von der "größten Wohngeldreform aller Zeiten", die Scholz ankündigt. Außerdem freue er sich auf die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets zu einem Preis von rund 49 Euro. "Für uns war wichtig, dass der Klimaschutz nicht vergessen wird, gerade nach diesem Sommer", sagt Nouripour. Die Regierung nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst und wisse um die steigenden Herausforderungen durch die steigenden Preise. Eine drängendere Frage sei die der Kosten. Das Ziel sei, dass die Preise für Energie sinken. Dafür hat die Bundesregierung einen Haushalt von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Mit einer Strompreisbremse will die Regierung zudem einen gewissen Basisverbrauch an Strom vergünstigen. Die Versorgung sei also erstmal gesichert.

Großer, größer, am größten: Die Ampelkoalition legt ein Entlastungspaket auf, das Stärke demonstrieren soll. Doch wie die Summe von 65...

Die „Bazooka“, die [Olaf Scholz](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/olaf-scholz) (SPD) vor zweieinhalb Jahren, damals noch als Finanzminister, gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie in Stellung brachte, hat in der Nacht zum Sonntag eine Nachfolgerin bekommen. [Weitere Informationen](https://www.faz.net/datenschutzerklaerung-11228151.html). [externe Inhalte](https://www.faz.net/faz-net-services/externe-medieninhalte-17435813.html)anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Doch über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wollte der Koalitionsausschuss lieber nicht beraten. Inwieweit dieses Paket die Bürger tatsächlich entlasten wird, ist noch nicht gesagt. Doch wie die Summe von 65 Milliarden Euro zusammenkommt, bleibt unklar.

Die Regierung nimmt die Winterangst der Bevölkerung auf breiter Front ernst. Aber ob die Hälfte der Entlastungen tatsächlich über abgeschöpfte Sondergewinne ...

Es wird nun auf die Bürger selbst ankommen, den Überblick zu behalten und die Vielzahl von Entlastungen und Zahlungen auch wirklich abzurufen. Das dritte Entlastungspaket soll die Bürger und das Land heile durch den Winter bringen. Die Gewinne entstehen nicht wegen der Gier der Unternehmen, sondern weil Teile des Marktes unter den aktuellen Bedingungen wie aus Zufall Ergebnisse produzieren, die man politisch nicht tolerieren will. HartzIV-Empfänger werden über das neue Bürgergeld bessergestellt, Steuerzahler hingegen durch die Tarifveränderungen, bessere Abzugsmöglichkeiten und die Senkung bestimmter Sozialabgaben. Aber ob die Hälfte der Entlastungen tatsächlich über abgeschöpfte Sondergewinne finanziert werden kann, steht in den Sternen. Um die 20 Stunden haben die Ampel-Koalitionäre verhandelt, dann war wohl auch die letzte Bevölkerungsgruppe auf Bedürftigkeit geprüft und bedacht worden.

Für das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung gibt es Lob, aber auch Kritik. Industrie und Sozialverbänden sind viele Maßnahmen zu unkonkret.

Zudem sei die Erhöhung "nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel". Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, nannte das Ergebnis hingegen "beeindruckend". Januar ein "überfälliger Schritt". Die Opposition bezeichnete das Paket als "enttäuschend". Die Bundesregierung müsse bei einem Entlastungspaket "die langfristige Transformation mitdenken". "In diesem Entlastungspaket werden Fehler korrigiert, in dem nun auch Rentner und Studierende berücksichtigt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies fehle "völlig im Entlastungspaket". "Eine Politik, die gerade einmal den Mut aufbringt, Poolheizungen abzustellen, aber bei der Kernenergie Tausende Gigawatt sausen lässt, überzeugt nicht", sagte Dulger. Es muss klar sein: Bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden", so Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs." AfD-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplanten Maßnahmen als "kostspielige Symptombekämpfung". Zuschüsse bekämen nun "im wesentlichen Menschen, die die Härten besonders weniger selbst abfedern können", sagte Grimm.

Ausweitung des Wohngeldes, Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, mehr Kindergeld und Änderungen bei Hartz IV: Die Bundesregierung hat wegen der stark ...

- Zusätzliche Zahlungen der Arbeitgeber an die Beschäftigten sollen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von Steuern und Abgaben freigestellt werden. - Die Koalition plant eine Preisobergrenze für Strom ("Strompreisdeckel" von Erzeugern, die nicht auf Gas angewiesen sind. Der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende wird dabei von 449 Euro auf etwa 500 Euro angehoben. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich in der Nacht zum Sonntag im Kanzleramt auf das neuen Entlastungspaket nach 22-stündigen Verhandlungen verständigt. Liskow forderte einen "Energiepreisdeckel, der die Kosten für Gas, Strom und an der Zapfsäule begrenzt." - Das Kindergeld steigt zum kommenden Jahr für das erste und zweite Kind um 18 Euro pro Monat. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von MV, Jeannine Rösler, bezeichnete das Paket als "überfällig". Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben. Die geplante Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen sei "ein richtiger Schritt", aber es "fehlte offenbar der Mut, sich von der von vielen zu Recht kritisierten Gasumlage zu verabschieden." Gerade die Bürger bei uns in MV, die die weitesten Strecken zur Arbeit pendeln müssen, und das bei den geringsten Löhnen, sind die Gekniffenen." "Die Menschen auf dem Land wurden wieder vergessen. "Das ist ein großes Entlastungspaket mit den richtigen Schritten für die Menschen in unserem Land", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Ökonomen haben das beschlossene Entlastungspaket als nicht zielgenau genug kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz bemängelte eine fehlende Unterstützung von ...

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Helfen die Maßnahmen der Ampelkoalition in der Krise? Ökonomen, Verbände und die Opposition kritisieren die Beschlüsse als nicht zielgenau, in Teilen gibt ...

»Die Pläne werden die Verarmungslawine, die im Winter über Deutschland rollen könnte, nicht verhindern.« »Trotz der dramatischen Entwicklung im Strommarkt sollen die letzten verbliebenen Kernkraftwerke im Winter heruntergefahren werden«, so der CDU-Politiker. Die Koalition sei »teils mit der Gießkanne unterwegs«, sagte er der »Bild«-Zeitung. »Ohne Stärkung der Angebotsseite werden wir die Krise aber nicht vernünftig überstehen«, so Frei. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte es »äußerst vage«. Die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie gehöre »eigentlich nicht in ein Energiepreise-Entlastungspaket«. Unklar sei zum Beispiel, wie die Übergewinne der Unternehmen abgeschöpft werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, nannte das Ergebnis hingegen »beeindruckend«. »Diese Investitionen brauchen wir dringend, um die Energiekrise mittelfristig zu überwinden.« Positiv sei hingegen, dass die Bundesregierung sich bemühe, »Preise und damit Anreize für das Energiesparen wirken zu lassen«. »Da werden wir Nachbesserungen einfordern müssen.« Auch die Steuer- und Abgabenbefreiung für eine konzertierte Aktion sei nicht sinnvoll, so Fuest, der Staat solle die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen.

"Wuchtig" solle das Entlastungspaket sein, hatte Finanzminister Christian Lindner angekündigt. Zumindest was das Volumen angeht, ist es das auch. Noch gestern ...

Die Erhöhung des CO2-Preises wird verschoben, das sorgt für Kritik von Klimaschützern. "Erlösobergrenze" - das ist die Übergewinnsteuer mit anderem Namen. Das ist Geld, das Unternehmen und Verbraucher nicht für Konsum oder Investitionen ausgeben können. Und die Erhöhung des Kindergelds beispielsweise wird bei Hartz-IV-Empfängern voll mit dem Regelsatz verrechnet, bringt also keine Entlastung. "Abschöpfung von Zufallsgewinnen", wie es die Ampelspitzen nannten, klingt besser. Zumindest was das Volumen angeht, ist es das auch.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat das beschlossene dritte Entlastungspaket der Bundesregierung begrüßt.

Der Geschäftsführer des Verbands und CDU-Politiker André Trepoll warnte, die Lage für die Industrie werde durch die Energiepreise immer toxischer, viele Unternehmen hätten Existenzsorgen. Der Hamburger Industrieverband hätte sich eine Antwort auf die Existenzsorgen der Unternehmen gewünscht. Es ziele mit einer Strompreisbremse auch für kleine und mittlere Unternehmen in die richtige Richtung. Geplant sind im dritten Entlastungspaket laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studierende, eine Kindergelderhöhung sowie eine Entlastung mittlerer Einkommen. Kleinere und mittlere Haushalte würden nicht entlastet. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begrüßte das Entlastungspaket.

Die Bundesregierung hat weitere Entlastungen beschlossen. Wem bringen sie am meisten? Außerdem im Podcast: Was ändert sich, wenn Liz Truss britische ...

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Während die SPD in BW voll des Lobes ist, geht das Paket Finanzminister Bayaz (Grüne) nicht weit genug. Streit könnte es beim Nahverkehr geben.

"Bund und Länder werden jetzt gemeinsam ein Konzept für ein bundesweites Ticket entwickeln, das ist der richtige Weg", sagte Hermann weiter. "Für viele Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind und den ÖPNV wegen einem unzureichenden Angebot gar nicht nutzen können, ist das Entlastungspaket ein Schlag ins Gesicht", so Dörflinger. Er kritisierte bei Twitter den fehlenden Fokus auf diejenigen, "denen es an die Substanz geht." Demnach hätte er sich "eine tragfähige Lösung für explodierende Gaspreise" gewünscht. Deutlich harscher fiel die Reaktion von Thomas Dörflinger (CDU) aus, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP hat dem ländlichen Raum wieder einmal die kalte Schulter gezeigt", ließ sich der CDU-Fraktionsvize in einer Pressemitteilung zitieren. Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag dem SWR.