Meseberg

Krieg, Energiekrise, Entlastungsforderungen - und dann noch Streit über die Gasumlage: Wenn das Kabinett ab heute in Meseberg tagt, dürfte niemand richtig ...

Und das, obwohl doch so viel Geld für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, für die Infrastruktur und die Energiewende gebraucht wird. Für Gesprächsstoff dürfte sie dennoch weiterhin sorgen, auch in der Abgeschiedenheit Brandenburgs. Das kann man verstehen: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Preissteigerungen, die Forderungen nach Entlastung. Der Grüne Konstantin von Notz keilte via Twitter zurück und nannte die Performance des Kanzlers schlicht "schlecht". Wir haben viele Krisen, die nicht vorhersehbar waren, für die es kein Drehbuch gibt." Dort haben sie die Gelegenheit, in der Abgeschiedenheit Brandenburgs und mit etwas mehr Zeit als sonst Gespräche zu führen und die Streitigkeiten der vergangenen Wochen beizulegen.

Sticheleien, Vorwürfe, scharfe Attacken: Die Ampelkoalition gab zuletzt das Bild eines zerstrittenen Haufens ab. Eine Klausur soll nun die Wende bringen ...

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Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Ob das Märchen der ...

Ein gewisser Olaf Scholz ist in der Ahnengalerie – die im großen Speisesaal hängt – für diese Rolle vorgesehen. Nun lebt er im Wald, fernab der Macht, wohl aber in Sichtweite des Schlosses. Nur der Schlossherr wird noch vermisst. Karl Lauterbach, der ebenfalls in Schloss Meseberg erwartet wird, hat noch Rollenfindungsschwierigkeiten. Doch wenn heute die Klausurtagung der Regierung in Schloss Meseberg beginnt, muss das Drehbuch gewechselt werden. Er glaubt, er sei der Froschkönig.

Berlin/Meseberg - Das Bundeskabinett geht in Klausur - doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung.

Sondern um Themen, "die vielleicht auch in dem Alltags-Regierungsgeschäft nicht ständig Vorrang haben". "Meine Krisenerfahrung ist, dass es für die Politik lohnenswert ist, gerade in solchen Zeiten in der Kommunikation sehr diszipliniert zu sein", sagte er "The Pioneer". Die Ampel stemmt sich mit ihren Entlastungen auch dagegen: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht vom "Winter der Solidarität". Ähnlich wie im Sommer beim ersten Stopp weiß man auch diesmal nicht ganz sicher, ob der Hahn danach wieder aufgedreht wird - und wie viel Gas dann noch fließt. Die Liberalen schauen besonders gebannt auf Niedersachsen, schließlich haben sie in diesem Jahr alle Wahlen verbockt: Im Saarland kam die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde, in Schleswig-Holstein schmierte sie ebenso ab wie in Nordrhein-Westfalen. Aber wir sind in der Ampel, weil wir Gutes bewirken." Andererseits: Welche Partei könnte es sich leisten, die Koalition platzen zu lassen, während Russland Krieg gegen die Ukraine führt und Deutschland unter den wirtschaftlichen Folgen ächzt? Die Nerven scheinen arg strapaziert - aus unterschiedlichen Gründen: [Habecks](/politik/deutschland/themen/robert-habeck-4159688.html) erster offensichtlicher Fehler Doch es steht auch ein Treffen der Parteispitzen im Koalitionsausschuss an. [Lars Klingbeil](/politik/deutschland/themen/lars-klingbeil-4150534.html) wirft Habeck in deutlichen Worten handwerkliche Fehler vor. Das Bundeskabinett geht in Klausur - doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung maximal verklausuliert. "Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland", heißt es da.

Die Maßnahmen sollen "möglichst maßgeschneidert, möglichst effizient, möglichst zielgenau" sein: Olaf Scholz bekräftigt den Willen seiner Regierung zu ...

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Im Schloss Meseberg will die Ampel unter anderem über ein 3. Entlastungspaket sprechen. Wegen der Gaskrise drängt die Zeit. Die Koalition ist aber ...

[Ukraine-Kriegs](https://www.kreiszeitung.de/politik/ukraine-hintergrund-ere1524327/) für die Tankfüllung immer tiefer in die Taschen greifen. Das plant etwa die FDP](https://www.kreiszeitung.de/politik/energiepauschale-wann-auszahlung-2022-beantragen-energiepreispauschale-epp-rentner-studenten-elternzeit-300-euro-zr-91756081.html). Während die Gaskrise weiter die Inflation vorantreibt, fordern Gewerkschaften und Politiker mittlerweile eine Deckelung der Energiepreise in Deutschland. Die Ampel schlingert von einer kritischen Phase in die nächste. Das Barockschloss Meseberg ist ein Gästehaus, das von der Bundesregierung genutzt wird und in dem Ortsteil Meseberg liegt. Sollte die Politik bei der Klausurtagung in Meseberg zu einer Entscheidung kommen, könnte es künftig sein, dass alle Pendler vom dritten Entlastungspaket profitieren könnten. Ob sich die Ampel-Koalition bei der Klausurtagung in Meseberg überhaupt auf weitere Hilfen verständigen kann, ist die größere Frage. Dass es angesichts der Gaskrise in Deutschland und den weiteren Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg weitere Hilfen in Form eines 3. Ein Überblick über die möglichen Maßnahmen des 3. [9-Euro-Ticket](https://www.kreiszeitung.de/politik/entlastungspaket-9-euro-ticket-2022-bundestag-beschlossen-das-gilt-ab-1-juni-fuer-bus-und-bahn-im-personen-oepnv-nahverkehr-zr-91559367.html) und [Tankrabatt](https://www.kreiszeitung.de/politik/tankrabatt-aus-dem-entlastungspaket-2022-senkung-spritsteuer-benzin-diesel-preis-kommt-bundestag-stimmt-fuer-antrag-zr-91559406.html) laufen in wenigen Tagen aus und stehen bisher ohne konkrete Nachfolger da. Die Ampel steht unter Druck und die Koalitionspartner teilten in den vergangenen Tagen auch immer wieder gegeneinander aus. Im Schloss Meseberg will die Ampel unter anderem über ein 3.

Nach massiven Friktionen in der Ampelkoalition versucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Zweifel am Zusammenhalt in seiner Regierung zu zerstreuen. Zum Beginn ...

Es gehe um eine Strategie, "die alle Ressorts mitdenkt und die alle Politikbereiche umfasst", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Das zeige, "wie handlungsfähig und wie entschieden, diese Regierung für die Energiesicherheit in Deutschland arbeitet". Es gebe in der derzeitigen Lage eine "Grundanspannung". Die Bundesregierung habe das Notwendige auf den Weg bringen können, "um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen", sagte er. Deutschland sei ein "starkes Land" und könne mit Zuversicht und Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Man werde in dieser Woche sehr sorgfältig darüber diskutieren, wie "ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes und zielgenaues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen" auf den Weg gebracht werden könne, sagte Scholz.

Die Ampel-Minister treffen sich auf Schloss Meseberg, um über die nächsten Schritte in der Krise zu beraten – und sich wieder unterzuhaken. Gelingt es?

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Die Bundesregierung steht wegen der Energiekrise unter Erfolgsdruck. Bei einer Klausur in Brandenburg will sie ein Entlastungspaket beschließen, ...

Der Kanzler schlägt den Bogen zu der europapolitischen Grundsatzrede, die er am Montag an der Karls-Universität in Prag gehalten hat. Scholz betont die Wichtigkeit, Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze in Europa auszubauen, um unabhängig von Russland zu werden. Aus den Ausführungen der drei Politikerinnen wird deutlich, dass die Bundesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine Sicherheit viel breiter definiert als das früher üblich war. Der ist - neben Industriepräsident Siegfried Russwurm und Andrea Nahles, der Chefin der Bundesagentur für Arbeit (und früheren Arbeitsministerin und SPD-Chefin) nach Meseberg eingeladen worden, um mit den Regierungsmitgliedern zu diskutieren. Auch in den Gesprächen mit Russwurm, Nahles und Sanchez überlagerte das eine große Thema - der russische Angriffskrieg und seine Folgen - alles andere. [FDP](/thema/FDP)) ab - und umgekehrt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz treffen am Morgen weit vor den anderen Ministern und ...

Die ehemalige SPD-Vorsitzende scherzt mit Scholz und Lindner, während auch die anderen kollektiv im Garten flanieren. "Sehr vertraulich" führe man intern Gespräche, ist eine der Formulierungen, mit denen Scholz keine Antwort gibt, ob die deutsche Regierung von Spanien lernen könnte und doch eine solche Steuer angehen sollte. Die Misstöne der vergangenen Tage sind aus der Ferne zumindest nicht spürbar. Morgen wollen Scholz, Habeck und Lindner in einer gemeinsamen Pressekonferenz Klausurbilanz ziehen, nächste Woche geht der Bundestag wieder los - gleich mit einer Generaldebatte zum Haushalt und sicherlich deutlich weniger gemütlich als in Meseberg. Entspannte Gespräche zwischen Bäumen und Blumen sind das Bild, das die Regierung in die Kameras schickt, die für eine begrenzte Zeit von weiter weg draufhalten dürfen. In der Ampel wollen Grüne und SPD auch ein solches Instrument, die FDP ist klar dagegen. Und so wird, während drinnen über die Energieversorgung nachgedacht wird, draußen bekannt, dass der Wirtschaftsminister schon neue Ideen hat, wie die misslungene Gasumlage gerettet werden könnte. Die "Trittbrettfahrer" wolle er wieder "vom Trittbrett runterschubsen", betont Habeck. "Man wacht als Minister nicht fröhlich auf in dieser Zeit", beschreibt er die eigene Angespanntheit. Am Nachmittag unter fast blauem Himmel ist Habeck der einzige Minister, der an diesem Tag ohne Begleitung vor die Kameras tritt. Es geht natürlich auch um Bilder und Symbole. Scholz spricht von "maßgeschneidert", "möglichst effizient", "zielgenau".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Kulisse von Schloss Meseberg. Verspricht schnelle Hilfen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Kulisse von Schloss ...

Die Ampel hat also noch die Chance, die Krise hinter sich zu lassen. „Olaf Scholz hat die Richtlinienkompetenz und es kann nicht sein, dass die FDP permanent die anderen Parteien in Haftung nimmt“, sagt Bartsch – damit zielt der Linken-Politiker vor allem auf die Weigerung der Liberalen, höhere Steuern für Reiche zu akzeptieren. „Natürlich werden sie sich einigen und das ist auch ihre Aufgabe“, sagt der Linken-Fraktionschef. Ein Dämpfer für die Grünen, die SPD und FDP in den Umfragen hinter sich gelassen haben. Nur: Die FDP läuft gegen beides – das Aussetzen der Schuldenbremse und eine Übergewinnsteuer – Sturm. Der Druck auf die Ampel ist also immens. Was SPD und FDP wiederum freut, sind Patzer der Grünen. Und die Partner zu unterschiedlich. Und diesmal waren es nicht die Liberalen, sondern SPD und Grüne, die übereinander hergefallen sind. Dafür sind die Probleme zu groß. Es raucht, zischt und knirscht an allen Ecken und Enden in der Koalition. Die Ampel zieht sich für zwei Tage zur Kabinettsklausur in die Provinz zurück.

Das Bundeskabinett trifft sich derzeit zu einer Klausursitzung in einem historischen Gebäude mit hohem Symbolwert. Das ist auch dringend nötig, ...

Denn nur einer der drei Ringe hatte der Parabel zufolge bekanntlich die Kraft, dessen Träger „bei den Menschen angenehm“ zu machen – nämlich das Original. Carl Robert Lessing, Miteigentümer der Vossischen Zeitung, hatte das nördlich von Berlin gelegene Anwesen im Jahr 1885 erworben – und weil Gotthold Ephraim Lessing zu dessen Ahnen gehörte, zeigt das Wappen in Anlehnung an die berühmte Ringparabel aus „Nathan der Weise“ eben jene drei Ringe, die ein gleichberechtigtes Nebeneinander von drei Brüdern (und damit von drei Glaubensrichtungen) symbolisieren sollen. Mit den Regierungsspitzen von SPD, Grünen und FDP sind dort nun die Vertreter von drei Weltanschauungen vertreten, welche nach dem Willen des Bundeskanzlers eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket angesichts der drastischen Preissteigerungen herbeiführen.

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Schluss mit dem Ärger: Kanzler Scholz und seine Ampelminister ringen bei der Kabinettsklausur um eine gemeinsame Linie. Bei der umstrittenen Gasumlage will ...

[Deutschland](https://www.spiegel.de/thema/deutschland/) – insbesondere die Energieversorgung. [Griechenland](https://www.spiegel.de/thema/griechenland/) zur Unterstützung der Ukraine kommen könne. [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) mit seinen Folgen für Innen- und Außenpolitik. Die Weiterbildung solle fortentwickelt und »mit einem modernen Einwanderungsrecht« solle für »ergänzende Fachkräfteeinwanderung« gesorgt werden, so Heil. [Polen](https://www.spiegel.de/thema/polen/) bot sie weitere Gespräche darüber an. Dem Bundeskanzler zufolge ist Deutschland [für den Winter offenbar gerüstet](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiekrise-olaf-scholz-sieht-deutschland-fuer-den-winter-geruestet-a-4c6d0182-92ce-49cb-b99e-a8bc253bdc3f). Dazu gebe es sehr konstruktive und vertrauliche Gespräche in der Bundesregierung. Scholz versprach vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise erneut, »sehr bald« Vorschläge für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorzulegen. Unternehmen auszuschließen, die Gewinne machten, sei nicht so einfach – da stellten sich »wenn man tiefer einsteigt, enorm viele Fragen«, und die Regelungen müssten im Zweifelsfall auch Klagen standhalten. [ scheint vorbei zu sein ](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-viele-krisen-zerstrittene-regierung-die-fatale-angst-vor-dem-volk-a-fc7f148c-5043-4ead-abd9-4f68179d93f5), doch [das will die Koalition ändern ](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinettsklausur-in-meseberg-krisengipfel-im-schlossidyll-a-4e8066a8-606b-4f3e-96a5-5de80ca00c92)– hinter verschlossenen Türen auf der gemeinsamen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Unter anderem sollten nur Unternehmen unterstützt werden, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant seien. Die Gasumlage sei aber kein Fehler, sondern ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise »möglichst gerecht« auf Deutschland zu verteilen.

Zwei Tage lang hat das Kabinett gerungen, nun präsentieren Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister die Ergebnisse. Habeck verspricht, die hohen ...

Am Dienstagabend, als die Klausur noch in vollem Gange war, hat sich auch Lindner in den ARD-"Tagesthemen" per Interview geäußert und so etwas wie einen Wasserstand bekanntgegeben. Oder in Habecks Worten: Man werde "die Trittbrettfahrer von Trittbrett schubsen". Man wolle außerdem den "Rendite-Autopiloten" abschalten, der durch die hohen Gaspreise entstehe und Energieunternehmen extrem hohe Gewinne beschere. Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch - und ich bin froh, dass es genauso ist", sagt der Grüne. "Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft und daran wird gearbeitet", sagt der FDP-Chef. Und sie stehen unter Druck, den Eindruck zu zerstreuen, dass sie zerstritten seien und mehr gegeneinander als miteinander arbeiten würden.

Energiekrise, Entlastungen: Die Erwartungen an die Klausurtagung der Ampel-Regierung sind hoch. Zum Abschluss gibt Kanzler Scholz ein Statement.

[Robert Habeck ](/nachrichten/thema/robert-habeck-276.html)(Grüne) sieht Deutschland gut gerüstet für den Winter. Finanzieren würden das SPD und Grüne über eine Übergewinnsteuer oder eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung - was für die FDP beides nicht in Frage kommt. Das Kabinett beschloss die Er erinnerte während seines Statements auch an den [verstorbenen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele](/nachrichten/politik/gruenen-politiker-hans-christian-stroebele-gestorben-100.html). Konkreter wurde die Ampel nicht. Die Bundesregierung verspricht weitere Entlastungen.

Diese Entlastungen plant die Koalition! Ergebnisse von Meseberg werden jetzt vorgestellt. Kabinettsklausur. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.), ...

Habeck sagte zu den Misstönen, es gebe „eine Grundanspannung, eine hohe Konzentration, ich nehme an, bei allen Kolleginnen und Kollegen. Vor der Klausur hatte sich der Ton in der Koalition deutlich verschärft. [„Krieg in der Ukraine – So hilft Deutschland“ ](https://www.tvnow.de/filme/krieg-in-der-ukraine-so-hilft-deutschland-20471?utm_campaign=textlink&utm_source=rtl&utm_medium=owned&utm_term=retouren-wahnsinn-die-dunkle-seite-des-onlinehandels&utm_content=5004422)und [„Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“](https://www.tvnow.de/filme/klima-rekorde-ist-deutschland-noch-zu-retten-17946?utm_campaign=textlink&utm_source=rtl&utm_medium=owned&utm_term=klima-rekorde-ist-deutschland-noch-zu-retten&utm_content=5004422) Vor allem SPD und Grüne machten sich gegenseitige Vorwürfe. Bei uns können Sie die Pressekonferenz ab 11 Uhr hier im Livestream verfolgen. Außerdem soll das Wohngeld um eine Heizkomponente erhöht werden.

Die Regierung hat sich für zwei Tage auf das Schloss in Meseberg zur Klausurtagung zurückgezogen. SPD, Grüne und FDP wollen dort unbelastet über...

Die sind zu etwa 83 Prozent voll und bewegen sich damit jetzt schon auf die – von der Ampel selbst gesteckte – 85-Prozent-Marke zu, die am 1. Die Regierung habe „wohl das Notwendige auf den Weg gebracht“, um durch den Winter zu kommen, lobte Scholz sich und seine Kabinettsmitglieder und zog als Beweis den Füllstand der Gasspeicher heran. Das zeigt der russische Einmarsch in die „Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht“, sagte Scholz, der die sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen ausdrücklich unter dem Sicherheitsbegriff subsumierte. [FDP](/organisationen/fdp) fragte 2019, da war sie noch in der Opposition, ob das alles Sinn mache. Am Dienstag begann die zweitägige Klausurtagung der Ampel-Koalition erneut im malerischen Gästehaus der Regierung, dem für Millionen Euro renovierten Barockschloss in Meseberg.

Die Bundesregierung beendet ihre Klausurtagung in Brandenburg. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner stellen die Ergebnisse ...

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Die Bundesregierung will heute die Ergebnisse ihrer Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg präsentieren. Die Pressekonferenz sehen Sie hier im Livestream.

Habeck betonte, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können". Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum "in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich".

Entlastungen, aber wie? Richtig weiter ist die Koalition auch nach ihrer Klausur nicht. Christian Lindner macht aber schon mal vor, wie man über seinen ...

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Bei der Kabinettsklausur wurde vor allem über ein neues Entlastungspaket diskutiert. Scholz versprach, die Arbeiten dazu würden „bald“ abgeschlossen.

Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem Ende ihrer Kabinettsklausur unterdessen vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Die Bundesregierung habe sich deshalb darauf verständigt, daran zu arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren. Er sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Habeck kündigt verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln.

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg wollte die Ampel zeigen, dass sie wieder zusammengerückt ist. Doch was davon ist Schein? Und bleiben am Ende wirklich ...

Aber dass insbesondere die Finanzpolitik der Lackmustest werden würde, das war schon klar, als das Bündnis geschlossen wurde", sagt Politikwissenschaftlerin Reuschenbach. Sie sieht es als Zeichen der Annäherung an, dass sich Lindner heute einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket nicht mehr ganz so verschließe. Als wolle der Wirtschaftsminister das bei der Pressekonferenz verdeutlichen, nimmt er den Kanzler bei einer kritischen Frage in Schutz und betont, wie gut es sei, dass Scholz die Regierung führe. Es ist ein Signal an die eigenen Parteimitglieder, dass ein Stück weit Mäßigung angesagt ist, um gemeinschaftlich die großen Herausforderungen zu bewältigen", sagt Reuschenbach. Doch Scholz gibt sich bei der Abschlusspressekonferenz betont optimistisch: "Die Regierung arbeitet sehr gut zusammen, wie man auch hier in Meseberg sinnlich erfahren konnte." Der Druck auf die Regierung ist groß: Die Energie und Strompreise steigen für Verbraucher, während Entlastungen, wie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket am 1.

Nach wochenlangen Diskussionen über weitere Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten will die Ampel-Koalition in Kürze ...

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Finanzminister Christian Lindner (l-r), Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Schloss Meseberg. (Foto: Kay Nietfeld/dpa).

Am Mittwochvormittag, Viertel nach 11, marschiert er beschwingt Seite an Seite mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ...

Auf der zweitägigen Regierungsklausur in Meseberg finden SPD, Grüne und FDP wieder zu sich. Koalitionsintern wird demonstrativ der Frieden ausgerufen.