Cum-Ex

Scholz – damals noch Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank, Christian Olearius und Max ...

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Es hat etwas von Déj-vu: Kanzler Olaf Scholz nimmt im Hamburger "Cum-Ex"-Ausschuss auf seinem alten Bürgermeistersessel Platz. Und auch seine...

"Das muss ich nicht", antwortet Scholz. "Ich will nicht", antwortet Scholz. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen." Klar sei aber: "Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben." Auch diesmal soll er als Zeuge bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Um 14.02 Uhr begrüßt der Bundeskanzler sowohl den SPD-Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal als auch den CDU-Schriftführer per Handschlag, ehe er sich am Freitag im Plenarsaal des Rathauses auf seinen gewohnten Platz setzt.

Was wusste Scholz über den Cum-Ex-Skandal? Erneut bestreitet der Kanzler jegliche Einflussnahme.

"Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln", sagte der FDP-Chef. "Ich glaube das nicht", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. "Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen", sagte Ohme den Funke-Zeitungen. [Deutschland](/themen/deutschland/) gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt", sagte CDU-Parteichef [Friedrich Merz](/themen/friedrich-merz/) dem "Handelsblatt" am Freitag. Sie "werden sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter schützend vor Herrn Scholz stellen, wenn die dafür Hafterleichterungen bekommen". Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die Cum-Ex-Affäre verwickelten Warburg-Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte er dem "Spiegel". "Beide müssen zurücktreten", sagte er auch der dpa. Scholz musste ja bereits drei Gespräche mit dem Chef der Warburg-Bank zugeben, nachdem er zunächst nur eines eingeräumt hatte." Aber die Tatsache, dass es ganz schnell und zügig war, spricht auch für die Tatsache, dass alles mittlerweile auf dem Tisch liegt." [CDU](/themen/cdu/) und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. [Köln](/region/koeln/), die wegen der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank ermittelt, waren bekanntgeworden, ebenso Presseberichte über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz zu Beginn der Sitzung.

Im Untersuchungsausschuss zur Hamburger Cum-ex-Affäre beruft sich Olaf Scholz weiter auf Erinnerungslücken. Er ist sich aber sicher, keinen Einfluss auf die ...

"Ich will nicht", antwortete Scholz. "Das muss ich nicht", antwortete Scholz. "Ich bin auch nur ein Mensch, und ich finde, es wäre an der Zeit, zu sagen: Da war nix." Scholz kritisierte die Abgeordneten, es würden jetzt "alle möglichen absurden Überlegungen" getätigt, der Ausschuss habe doch längst ein klares Ergebnis. "Ich lösche immer alle Mails sofort", erklärte der Kanzler dazu. In seiner Antwort auf die Ausführungen eines anderen Abgeordneten, sprach er von "Rabulistik" – einen abfälligen Ausdruck für Wortklaubereien oder rhetorische Spitzfindigkeiten. "Da kommt man nicht mal als Referendar mit durch." "Daran habe ich keine konkrete Erinnerung“, erklärte der Bundeskanzler auf diverse Fragen, unter anderem zu Treffen und Telefonaten mit den Bankiers. Das manager magazin und der "Stern" hatten kürzlich enthüllt, Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe, hielt Hackbusch dem Kanzler vor. [dass Scholz sich in der als VS-vertraulich deklarierten Sitzung noch konkreter an ein Treffen mit Bankinhaber Olearius erinnern konnte ](https://www.manager-magazin.de/politik/olaf-scholz-und-cum-ex-der-kanzler-und-das-entlarvende-protokoll-a-f45221c9-157f-4a48-b953-69160d99114c). Sie zeigten außerdem, mit welchen Mitteln Scholz, sein Team und die Hamburger Behörden operieren, um die Rolle des Kanzlers in diesem Teil des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte zu verschleiern.

Als Hamburger Bürgermeister soll Scholz die Besteuerung der Warburg-Bank zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Das streitet er im Untersuchungsausschuss ...

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Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren ...

Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich viele neue Fragen ergeben. «Ich will nicht», antwortet Scholz. «Das muss ich nicht», antwortet Scholz. Aber die Tatsache, dass es ganz schnell und zügig war, spricht auch für die Tatsache, dass alles mittlerweile auf dem Tisch liegt.» «Ich danke ihnen, dass Sie die Karikatur des Zustandes dieser Befragung selber vornehmen», sagt Scholz, will aber «diesen Hokuspokus lieber lassen». «Das war heute eine sehr interessante Anhörung.» Sie sei auch sehr gut gewesen und habe sehr klare Ergebnisse gebracht, nämlich dass es keine Einflussnahme gegeben habe. «Klar, dass das kurz war. Immer wieder auch: «Es hat doch keinen Sinn, wenn wir hier gemeinsam spekulieren.» «Ich gebe zu, ich hatte mich darauf eingerichtet, dass es länger dauert. Auch diesmal soll er als Zeuge bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. «Ich bitte Sie darum», hakt Wiese nach. «Können Sie das begründen?», fragt Wiese.

Welche Rolle spielt die Hamburger Privatbank Warburg im Cum-Ex-Skandal? Wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre - und kann diese für Kanzler Scholz ...

So sehen es offenbar auch die Ermittler in Hamburg und Köln. Derzeit gibt es keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass Olaf Scholz in das Steuerverfahren der Warburg-Bank eingegriffen hat. Aus diesem Grund haben es die Kölner Ermittler auch nicht beschlagnahmt. Bei der Auswertung der sichergestellten E-Mail-Postfächer der Hamburger Steuerverwaltung hingegen stießen die Ermittler auf eine verdächtige Leere. In diese Richtung äußerte sich auch der IT-Chef der Hamburger Steuerverwaltung vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss. August wiederholte Scholz, es habe keine Einflussnahmen gegeben, "was die Entscheidung betrifft". 2016 schaltete sich das Hamburger Finanzamt ein und prüfte, ob die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute zurückzahlen müsse. Die Strafverfolger gehen nun der Frage nach, ob in der Hamburger Finanzverwaltung relevante Mails gelöscht wurden. In dem Telefonat, so hielt es der Warburg-Eigentümer in seinem Tagebuch fest, soll Scholz ihm geraten haben, eine Verteidigungsschrift der Warburg-Bank kommentarlos an den Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Nachdem das Landgericht Bonn 2019 die Bank zur Rückzahlung der Cum-Ex-Beute verdonnert hatte, erstattete die Bank das Geld an den Fiskus. Die Warburg-Bank schreibt in einer Stellungnahme, eine unzulässige Einflussnahme habe sich ihres Erachtens nicht ergeben. Die "Kasse" war das Finanzamt, das Milliardensummen auszahlte.

Keine Einmischung, kein Schaden, keine Details, keine Erinnerung: Olaf Scholz weist in seinem Eingangsstatement vor dem Hamburger ...

„Da war nichts“, sagte Scholz mit Blick auf die bekannt gewordenen Tagebucheinträge von Warburg-Bankier Olearius. Er kritisiert Scholz scharf: „Ihre Art und Weise der Nichterinnerung führt dazu, dass es Spekulationen gibt. Oktober 2016 nach einem Treffen mit Scholz laut verschiedenen Medien über den damaligen Ersten Bürgermeister: „Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, lässt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Scholz antwortet trocken: „Ihre Frage legt die komödiantische Ebene offen, auf der wir inzwischen angekommen sind.“ Da hatte Scholz schon stundenlang seine Kernaussage variiert, sich an keinerlei Details seiner Termine mit den Bankiers des Hamburger Bankhauses Warburg zu erinnern. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren.“ Tschentscher überbringen.“ Da war nichts.“ Auch eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde ein Jahr später erst kurz vor Eintritt der Verjährung und auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums erhoben. Thema der Befragung sind drei Treffen von Scholz mit den Hamburger Bankiers Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Wieder und immer wieder gibt er an, keine konkrete Erinnerung an diese Treffen zu haben. Nach gut drei Stunden entfaltet die Befragung des Zeugen Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ihr kabarettistisches Potenzial. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im April 2021 eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.

Der Bundeskanzler bleibt dabei: Vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg betont Olaf Scholz abermals, sich nicht in...

Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der „Cum-Ex“-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke wollen Scholz noch ein drittes Mal vernehmen und den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auch auf die „Cum-Ex“-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank ausweiten. Immer wieder auch: „Es hat doch keinen Sinn, wenn wir hier gemeinsam spekulieren.“ Klar sei aber: „Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben.“ Scholz betont auch: „Der Freien und Hansestadt ist kein finanzieller Schaden in dieser Angelegenheit entstanden.“ Die Steuerschulden seien zurückgefordert und auch bezahlt worden - allerdings war 2016 noch gar nicht klar, dass dies möglich ist. Die umstrittenen Treffen von Scholz und Olearius sollen unter anderem vom damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk angebahnt worden sein. Kanzler Scholz, vor dem Ausschuss gibt er als Beruf Rechtsanwalt an, geißelt zunächst „Cum-Ex“-Geschäfte im Allgemeinen – „das ist nichts anderes als Steuerbetrug“ – betont dann, dass er sich schon sein gesamtes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem einsetze. Um 14.02 Uhr begrüßt der Bundeskanzler sowohl den SPD-Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal als auch den CDU-Schriftführer per Handschlag, ehe er sich am Freitag im Plenarsaal des Rathauses auf seinen gewohnten Platz setzt.

Am Freitag muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre äußern. Der Kanzler weist die Vorwürfe zurück - und ...

„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte Scholz zu Beginn der Sitzung. „Ich lösche immer alle Mails sofort“, habe Scholz geantwortet. „Ich will nicht“, antwortet Scholz. Bei „Maybrit Illner“ kämpft ein Ex-Minister wiederholt gegen die Regierung. „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“ Dies sage er „nochmal sehr klar“. Das berichtet die „Welt“. Darin schrieb sie von einem „teuflischen Plan“, den sie umgesetzt habe. Scholz lehnt ein Statement dazu mit den „Ich will nicht“ ab. Scholz will sich indes nicht zu einer Anschuldigung des früheren Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) äußern. „Das muss ich nicht“, antwortet Scholz. „Ihre Frage legt die komödiantische EBne offen, auf der wir inzwischen angekommen sind“, soll Scholz geantwortet haben. „Ich gebe zu, ich hatte mich darauf eingerichtet, dass es länger dauert“, sagte er.

Niemand kommt im Cum-Ex-Skandal um sie herum, auch nicht der Bundeskanzler. Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gilt als hartnäckig und mutig.

Es sind wichtige Erfolge, die die Juristin bei den Ermittlungen weiterbringen. In der ARD-Doku erzählt sie, wie sie die Szenen damals erlebte. Der Kanzler muss [an diesem Freitag erneut im Untersuchungsausschuss aussagen.](/nachrichten/id_92394792/cum-ex-skandal-es-wird-eng-fuer-olaf-scholz.html) Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben. Doch unter anderem die Razzien sind es, die Brorhilker helfen, Kronzeugen zu finden. Weil die Stimmung hochschoss, kam es dann zu Szenen, dass mich jemand am Arm festgehalten oder versucht hat, mich in eine Ecke zu drängen", so die Juristin. "Das sind Situationen, die man eigentlich nicht erleben möchte", sagte die sonst so furchtlos wirkende Frau damals. Inzwischen leitet sie eine Abteilung mit 30 Staatsanwältinnen und -anwälten, die in der Affäre ermitteln. Eine Weile habe sie es ausgenutzt, als klein und harmlos angesehen zu werden, so die Juristin. Neun Jahre später ist Brorhilker längst nicht am Ziel angekommen, es wird sie noch Jahrzehnte kosten, um die Ermittlungen abzuschließen – aber sie hat bereits wichtige Etappen erreicht. [Bundesgerichtshof](/themen/bgh/) entschieden, dass die milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte kriminell waren. 2021 sei in diesem Zusammenhang das Jahr des Durchbruchs für die Oberstaatsanwältin gewesen. Damals ahnt die Kölner Oberstaatsanwältin nicht, dass es um den bislang größten Steuerraub der deutschen Geschichte geht: Cum-Ex-Banker, -Anwälte und -Aktienhändler sollen immense Summen aus der Staatskasse gestohlen haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittag im Hamburger Rathaus eingetroffen. Dort sagt er zur Stunde zum zweiten Mal vor dem Parlamentarischen ...

Auf viele Fragen der Abgeordneten antwortete Scholz mit "Das weiß ich nicht" oder "Ich kann mich nicht erinnern" - mehr als 20 Mal innerhalb einer halben Stunde. Nach einem der Treffen verzichtete das Finanzamt dann zunächst auf die Steuerrückforderung. Eine konkrete Erinnerung an die Treffen mit Warburg habe er nicht, sagte Scholz im Zeugenstand - und wiederholte das auch auf mehrmalige Nachfragen der Abgeordneten. Unterstellungen und Mutmaßungen - so nannte der Bundeskanzler den Verdacht, er oder andere SPD-Politiker könnten Einfluss darauf genommen haben, dass das Hamburger Finanzamt Steuern von der Warburg Bank zunächst nicht zurückgefordert hatte. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister. Er wies bei der Befragung erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg Bank zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag zum zweiten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Hamburger Rathaus zur Cum-Ex-Affäre ...

Auf viele Fragen der Abgeordneten antwortete Scholz mit "Das weiß ich nicht" oder "Ich kann mich nicht erinnern" - mehr als 20 Mal innerhalb einer halben Stunde. Nach einem der Treffen verzichtete das Finanzamt dann zunächst auf die Steuerrückforderung. Eine konkrete Erinnerung an die Treffen mit Warburg habe er nicht, sagte Scholz im Zeugenstand - und wiederholte das auch auf mehrmalige Nachfragen der Abgeordneten. Unterstellungen und Mutmaßungen - so nannte der Bundeskanzler den Verdacht, er oder andere SPD-Politiker könnten Einfluss darauf genommen haben, dass das Hamburger Finanzamt Steuern von der Warburg Bank zunächst nicht zurückgefordert hatte. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung im vergangenen Jahr eingeräumt, dass er sich 2016 und 2017 mehrmals mit Vertretern der Warburg Bank getroffen hatte, damals als Erster Bürgermeister. Er wies bei der Befragung erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg Bank zurück.

Im Untersuchungsausschuss zum Hamburgischen Cum-ex-Skandal weist Kanzler Scholz jede Schuld von sich. Er betonte, der Stadt Hamburg sei »kein Schaden ...

»In [Deutschland](https://www.spiegel.de/thema/deutschland/) gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt.« [Christian Lindner](https://www.spiegel.de/thema/christian_lindner/) ( [FDP](https://www.spiegel.de/thema/fdp/)). »Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen, und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln.« Er habe »weder vor noch nach den Treffen Einfluss auf Entscheidungen der Hamburger Steuerverwaltung genommen«, sagte er. Außerdem hätten die Ausschussuntersuchungen seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: «Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben.» »Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis«, dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. [Olaf Scholz](https://www.spiegel.de/thema/olaf_scholz/) ( [SPD](https://www.spiegel.de/thema/spd/)) hat in [Hamburg](https://www.spiegel.de/thema/hamburg/) dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte [Warburg](https://www.spiegel.de/thema/warburg/) Bank Fragen beantwortet – und dabei abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Stadt Hamburg sei »kein finanzieller Schaden in dieser Sache« entstanden, sagte Scholz. »Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben«, stellte Scholz klar. Die Opposition im Hamburger Ausschuss zeigte sich in der Sitzung unzufrieden mit Scholz' Äußerungen. Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz. Diese Treffen hatten den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten.

"Da war nichts", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Ausschuss. CDU und Linke halten es nicht für glaubwürdig, dass er sich an nichts erinnere.

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Olaf Scholz musste sich erneut dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss stellen. stern-Autor Oliver Schröm hat dort einen äußerst überheblichen Kanzler erlebt.

Er ist mit dem schlechtesten Ergebnis Bundeskanzler geworden. Er ist mit dem schlechtesten Ergebnis Generalsekretär geworden. Dass das Protokoll zu den Medien durchgestochen wird, ist das eine. Das ist ein Berg von Unterlagen, der noch abgetragen werden muss. Und er spekuliert darauf, dass es so bleibt. Das Verrückte ist ja: Die Lüge hat einen "VS"-Stempel [VS steht für "Verschlusssache", Anm. Das ist natürlich eine totale Groteske. Scholz hat etwas Autistisches, er muss und will gar nicht geliebt werden. Und dazu hat er gegrinst, weil er genau weiß, das Protokoll liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestags und darf im Rahmen des Ausschusses nicht präsentiert werden. Hat er sich dazu geäußert? Und – ich habe irgendwann aufgehört, meine Strichliste zu führen: Er kann sich an nichts erinnern, er kann sich an nichts erinnern, er kann sich an nichts erinnern … Diese Frage hat er einfach gekontert mit den Worten: "Dann legen Sie mir doch das Protokoll vor".

Olaf Scholz hat sich erneut vor dem Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex geäußert. Seine Aussage überzeugt aber nicht alle.

"In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt." "Olaf Scholz wird es nicht so schnell loswerden, das Problem", bilanziert Banerjee. "Das ist Steuerhinterziehung und die ist strafbar", stellt Haller fest. Er habe "weder vor noch nach den Treffen Einfluss auf Entscheidungen der Hamburger Steuerverwaltung genommen", sagte er. Und das hat eben nicht geklappt", so ZDF-Korrespondentin Banerjee. "Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis", dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. Das könne auch nicht sein, er verhalte sich stets "korrekt". "Das Problem ist: Die Steuerakrobaten sind dem Fiskus immer einen Schritt voraus und die Steuerbehörden unterbesetzt." "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz. Diese Treffen hatten den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten. "Ich fand's schon ein bisschen überraschend, dass er mit einem Lächeln vor die Kameras gegangen ist", berichtet die stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Shakuntala Banerjee. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob er Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben.

Der Bundeskanzler mag Fragen zu Cum-Ex nicht mehr hören. Doch zum Glück entscheide nicht er, wann damit Schluss sei, meint Gabor Halasz.

Die Fragen wird er so nicht abschütteln - nicht mit den kurzen Antworten und Erinnerungslücken. Aber er hat sich mehrfach mit dem Miteigentümer der Bank getroffen - kann sich aber eben nicht an die Inhalte erinnern. Aber das ist nicht so. Der Bundeskanzler gibt sich trotzig, als ob er die Aufregung nicht versteht. Es ist gut und richtig, dass nicht Scholz entscheidet, wann ein Schlussstrich gezogen wird. Wieder wünschte er sich ein Ende der Debatte.

Schwer zu glauben, dass Scholz in der Warburg-Bank-Affäre solche Erinnerungslücken hat. Zweifel sind angebracht. Ein Kommentar.

Es ist und bleibt ein einmaliger Vorgang, dass das E-Mail-Postfach eines amtierenden Bundeskanzlers staatsanwaltschaftlich durchsucht wird, wegen der Mails aus der Zeit als Hamburger Regierungschef. Aber er kann sich ganz genau daran erinnern, dass es in Sachen [Cum-Ex](/politik/wie-lief-der-betrug-mit-cum-ex-deals-perfides-taeuschungsmanoever/28610360.html) und Verzicht der Stadt auf Steuerzahlungen der Bank kein Fehlverhalten gegeben hat. [Warburg-Bank-Affäre](/politik/scholz-vor-ausschuss-zum-cum-ex-skandal-ich-habe-auf-das-steuerverfahren-warburg-keinen-einfluss-genommen/28612580.html) aus seiner Hamburger Zeit – das ist doch noch nicht zu Ende. Ein Verdacht ist nicht gleich eine Verdächtigung. Kostenlos und kompakt: [Behalten Sie den Überblick über alle wichtigen Entwicklungen in Ihrem Berliner Kiez.

+++ 21.05 Uhr: Die Befragung von Kanzler Scholz durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatte rund dreieinhalb Stunden angedauert. „Ich gebe zu, ich ...

[Christian Lindner](https://www.fr.de/politik/christian-lindner-fdp-bundestagswahl-bundesvorsitz-berlin-wahl-2021-90357309.html) ( [FDP](https://www.fr.de/politik/fdp-freie-demokratische-partei-bundestagswahl-2021-christian-lindner-wolfgang-kubicki-guido-westerwelle-90357133.html)) sein „volles Vertrauen“ gegenüber dem Kanzler aus. [Olaf Scholz](https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-spd-bundeskanzler-kandidat-bundestagswahl-politik-90817204.html) ( [SPD](https://www.fr.de/politik/spd-bundestagswahl-vorsitz-parteifuehrung-mitglieder-geschichte-ziele-umfragewerte-90357173.html)) vor dem [Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft](https://www.fr.de/politik/cum-ex-scholz-warburg-hamburg-untersuchungsausschuss-skandal-finanzen-bundeskanzler-spd-zr-91733637.html). „Völlig unglaubwürdig“ sei das gewesen, laut dem Obmann der [CDU](https://www.fr.de/politik/cdu-deutschland-berlin-merkel-adenauer-kohl-merkel-partei-soeder-spahn-laschet-soziale-marktwirtschaft-christentum-90457981.html)/ [CSU](https://www.fr.de/politik/csu-bayern-christlich-soziale-union-muenchen-konservativ-90357073.html)-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags Matthias Hauer. [CDU](https://www.fr.de/politik/cdu-deutschland-berlin-merkel-adenauer-kohl-merkel-partei-soeder-spahn-laschet-soziale-marktwirtschaft-christentum-90457981.html) und [Linke](https://www.fr.de/politik/die-linke-bundestagswahl-fusion-wasg-pds-sed-nachfolgepartei-90477580.html) in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Die Erinnerungslücken an das Gespräch mit den Eignern der Warburg Bank bezeichnete Matthias Hauer im ARD als „völlig lebensfremd“. „Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen“, sagte Ohme den Funke-Zeitungen. Nach den ersten Treffen im Rathaus hatte der heutige Bundeskanzler den Bankern laut Olearius empfohlen, ein Schreiben an Tschentscher zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte. Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die Cum-Ex-Affäre verwickelten Warburg Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte er dem Spiegel. [Scholz-Mitarbeiterin könnte in der Cum-Ex-Affäre E-Mails gelöscht haben](https://www.fr.de/politik/cum-ex-affaere-olaf-scholz-bundeskanzler-mail-postfach-vertraute-schwamberger-durchsucht-91730156.html) – darunter wohl auch einige „potenziell beweiserhebliche“ Nachrichten, schreibt der stern. August](https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-cum-ex-ukraine-krieg-inflation-sommer-pk-news-bank-affaere-energiekrise-zr-91718700.html). Einer Mitteilung der dpa zufolge war die zweite Befragung des Kanzlers ursprünglich als Abschluss des Untersuchungsausschusses geplant gewesen. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft jedoch wertete dies anders, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mitteilte: Sie warf Scholz vor, durch wiederholten Verweis auf Erinnerungslücken die Aufklärung verweigert zu haben.

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt nach der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Hamburger Steuerskandal eine Sondersitzung des ...

Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen." Im Kern geht es um die Frage, ob führende SPD-Politiker mit dafür sorgten, dass die Bank zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer zunächst nicht zurückerstatten musste. "Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der dpa.

Der Grünen-Obmann glaubt Kanzler Scholz, keinen Einfluss auf Steuer-Rückforderungen von der Warburg Bank genommen zu haben. Doch es gebe offene Fragen etwa ...

Doch es gebe offene Fragen etwa im Hinblick auf die Rolle von Johannes Kahrs. Der Grünen-Obmann glaubt Kanzler Scholz, keinen Einfluss auf Steuer-Rückforderungen von der Warburg Bank genommen zu haben. Farid Müller zu Cum-Ex-Ausschuss: "Es bleiben Fragen offen"

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank hat Kanzler Scholz erneut alle Vorwürfe bestritten. Doch seine Aussage könnte ein Nachspiel im Bundestag ...

Gleichzeitig gebe es immer mehr Indizien, »die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen«. In der Hamburger Bürgerschaft befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Sache. Nach Scholz' Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft würden die Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit »immer massiver«, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU).