Gerhard Schröder Bundestag

Gerhard Schröder klagt gegen eine Entscheidung des Haushaltsausschusses: Er fordert sein Büro und seine Mitarbeiter zurück. Schröders Anwalt kritisiert die ...

Ein Verstoß gegen die Parteiordnung der SPD könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Kommission in erster Instanz. Sie sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung haben bereits mehrere SPD-Regionalverbände Berufung eingelegt. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (78) geht in die Gegenoffensive, nachdem ein Schiedsgericht seinen Rauswurf aus der SPD am Montag vorerst abgewendet hatte. Kritiker sahen diese enge Beziehung auch schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als problematisch an.

Gerhard Schröder verklagt den Bundestag wegen des Entzugs seiner Sonderrechte. Der SPD-Altkanzler fordert seine Privilegien zurück.

D. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen. Die CSU hat Altkanzler Schröder wegen seiner Klage jeden Anstand abgesprochen. Die FDP im Bundestag hat die Bundestagsentscheidung zum Entzug von Schröders Sonderrechten verteidigt. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt. Herrn Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wurde weder Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Entscheidung noch sonst rechtliches Gehör gewährt. Das Verfahren muss endlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt und in der Sache dann gegebenenfalls durch das Gericht entschieden werden. Eine Kommunikation über die Medien, durch die das bisherige Verfahren geprägt ist, soll daher, bis das Verwaltungsgericht in der Sache entschieden hat, auch nicht weiter stattfinden.“ Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „Ich halte zwar die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage Gerhard Schröders gegen den Deutschen Bundestag für extrem gering, dies aber gerichtlich überprüfen zu lassen, ist sein gutes Recht“, erklärte der 70-Jährige gegenüber der dpa. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. August, 13.50 Uhr: Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat gelassen auf die von Altkanzler Gerhard Schröder angekündigte Klage gegen das deutsche Parlament reagiert. „Es würde auch noch einmal verdeutlichen, dass in der Bundesrepublik nicht die Bundesregierung die maßgeblichen politischen Entscheidungen trifft, sondern das Parlament.“ Kubicki sprach sich aber unabhängig vom Fall Schröder für klarere Leitlinien bei den Nachlaufbüros der Regierungschefs aus.

Am Montag lehnte die SPD-Schiedskommission seines Heimat-Unterbezirks Region Hannover seinen Rauswurf aus der Partei ab, weil nicht nachzuweisen sei, dass ...

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags strich Altkanzler Gerhard Schröder das Büro und die Mitarbeiter. Nun geht Schröder vor Gericht dagegen vor.

Dass diese Privilegien trotzdem gestrichen wurden, war eine Reaktion auf Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Engagement für russische Gaskonzerne und seine als allenfalls halbherzig empfundene Distanzierung von Russlands Überfall auf die Ukraine. Am Montag dieser Woche erzielte er einen ersten Erfolg. Nach Ansicht des Schiedsgerichts ist sein Engagement für Putin und russische Energiekonzerne kein ausreichender Grund, ihn aus der Partei zu werfen, ebenso wenig seine umstrittene Haltung zum Ukraine-Krieg. Gerhard Schröder wird vor Gericht um seine Privilegien als Altkanzler kämpfen. Schröders Anwälte haben deswegen nun Klage gegen den Bundestag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Großer Erfolg für Gerhard Schröder! Der wegen seiner Verbindungen zu Kriegstreiber Wladimir Putin in Verruf geratene Altkanzler bekommt vom Bundestag ...

Aber man gehe davon aus, dass der Altkanzler der Aufgabe gewachsen sei – schließlich habe er erwiesenermaßen keine Probleme damit, sich die Hände schmutzig zu machen. Um die ganze Angelegenheit nicht noch peinlicher und absurder zu machen – so verglichen die Anwälte des Altkanzlers die Bundesrepublik mit einem „absolutistischen Fürstenstaat“ – habe man sich dazu entschieden, im Rechtsstreit einzulenken, heißt es aus dem Reichstag. So erhalte Schröder nicht nur einen eigenen Raum im Keller des Parlamentsgebäudes, sondern sogar noch eine zusätzliche umfangreiche Ausstattung: „Besen, Lappen, Ratschenkasten, Schraubenzieher, Pümpel – alles da!“, bestätigt die Bundestagsverwaltung. Im Mai hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit den Stimmen der Union entschieden, das Büro des früheren Kanzlers auf „ruhend“ zu stellen – mit der formalen Begründung, dass Schröder keine „fortwirkenden Verpflichtungen“ mehr für das Land wahrnehme.

Gerhard Schröder verklagt den Bundestag wegen des Entzugs seiner Sonderrechte im Mai. Dieser Schritt sorgt für Unmut in der Politik.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat gelassen auf die Klage von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte reagiert. Schröders Rechtsanwalt Michael Nagel hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor mitgeteilt, dass sein Mandant den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte verklagt. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“. Denn die Amtsausstattung habe nichts mit der Altersabsicherung zu tun. Die FDP im Bundestag verteidigt die Bundestagsentscheidung zum Entzug von Sonderrechten. „Der Haushaltsausschuss hat Gerhard Schröder völlig zu Recht Leistungen für Büro und Mitarbeiter-Stellen entzogen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, am Freitag in Berlin. Die Amtsausstattung sei dafür gedacht, dass Bundeskanzler auch nach ihrer Amtszeit Aufgaben für das Land wahrnehmen könnten. „Bei Herrn Schröder ist das genaue Gegenteil der Fall, er agiert klar gegen die Interessen Deutschlands“, betonte der FDP-Politiker. Berlin. Die CSU hat Altkanzler Gerhard Schröder jeden Anstand abgesprochen wegen seiner Klage gegen den Bundestag zur Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. „Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren“, schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber am Freitag auf Twitter. „Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!“

Mehr als 400.000 Euro nur für Personal erhielt das Büro von Gerhard Schröder im vergangenen Jahr. Im Streit um diese Sonderrechte geht der Gaslobbyist nun ...

Für Schröder (1998 bis 2005) flossen seit 2016 nach Angaben der Bundesregierung mehr als drei Millionen Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) hatte die Entscheidung im Mai als »folgerichtig« begrüßt. Laut der Anwaltskanzlei, die Schröder bei seiner Klage vertritt, sei der Beschluss rechtswidrig. Der Haushaltsausschuss des Bundestags entschied 2019, dass ehemalige Kanzler nur noch fünf Mitarbeiter haben sollten. Im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags entschieden, Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros zu streichen. Am Freitag nun wurde bekannt, dass Schröder den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte verklagt.

Der ehemalige Bundeskanzler wird scharf dafür kritisiert, dass er gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses klagt. Ihm sollen seine...

0 0 0 Herrn Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wurde weder Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Entscheidung noch sonst rechtliches Gehör gewährt. Das Verfahren muss endlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt und in der Sache dann gegebenenfalls durch das Gericht entschieden werden. D. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dagegen, es sei Schröders „gutes Recht“, die Entscheidung des Haushaltsausschusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte, die Leistungen für Büro und Mitarbeiter seien Schröder „völlig zu Recht“ entzogen worden. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Einige Mitarbeiter Schröders hatten nach dem Beginn des Ukrainekrieges durch Putin gekündigt. Die Frage, wie viel Bürofläche und Mitarbeiter ihnen zusteht, wird dagegen lediglich durch Beschlüsse des Haushaltsausschusses geregelt. Damit entfalle der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Kanzlers. Das Büro des Altkanzlers werde daher „ruhend gestellt“. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versucht, auf dem Rechtsweg den Anspruch auf die staatliche Finanzierung eines Altkanzlerbüros zurückzubekommen. Das teilte sein Anwalt Michael Nagel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der ...

Gerhard Schröder muss ja nicht der Einzige bleiben, der nach seiner Laufbahn dubiose Lobbyposten übernimmt. Seine Kritik am Vorgehen des Bundestagsausschusses ist aber auch in seiner eigenen Sache verständlich. Natürlich ist es unsäglich, dass er sich nicht von seinem Männerfreund Putin distanziert. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht – weder für die Ausgaben noch dafür, welche Dienste die Pensionäre für das Land erbringen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Bundestag verklagt. Der Steuerzahler kommt derzeit für eine Altkanzlerin, drei ehemalige Bundespräsidenten und vier frühere Bundestagspräsidenten auf. Doch so absurd es klingen mag, den Steuerzahlern erweist Schröder mit seiner Klage einen Dienst.

Geächtet als "Gas-Gerd": Altkanzler Schröder steht seit Monaten wegen seiner Nähe zu russischen Energiekonzernen und Russlands Präsident Putin in der Kritik ...

Der Altkanzler wird als "Putin-Freund" und wegen seiner Aufsichtsposten in der russischen Energieindustrie als "Gas-Gerd" geächtet. Und das nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Der Titel mit Schröder war für das Magazin der meistverkaufte seit langer Zeit, wird aus Verlagskreisen bestätigt. Es ist der nächste Akt in einem Schauspiel, das bislang nur Verlierer kennt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einst Schröders SPD-Generalsekretär, begrüßte die Maßnahme als "folgerichtig". Schröder kündigte die Klage an, die nun eingereicht wurde. So war auch beständig der Druck auf Bundesregierung und Bundestag gewachsen, gegen Schröder vorzugehen. Die Entscheidung ist willkürlich", schreibt Schröders Hannoveraner Anwalt Michael Nagel dazu in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung.

Der Bundestag hat Gerhard Schröder das Büro gestrichen. Der klagt nun. War das Willkür? Tatsächlich gibt es kein Gesetz, wonach dem Gaslobbyisten ein Büro ...

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