Kalte Progression

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat heute um 10 Uhr in einer Pressekonferenz seinen Plan vorgestellt, die Bürger angesichts inflationsbedingter ...

Experten sprechen von einem Bärenmarkt. Wie ihr trotzdem noch Gewinn an der Börse machen könnt und woran ihr erkennt, wann aus dem fallenden Bären- ein steigender Bullenmarkt wird, erklärt euch die Aktienexpertin Carmen Mayer aus München in unserem kostenlosen Webinar am Dienstag, 30. „Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten“, hält er den Einwänden aus SPD und Grünen entgegen. Zwar sei es richtig, dass überdurchschnittliche Einkommen in absoluten Zahlen stärker entlastet würden, doch trügen sie andererseits eine höhere Steuerbelastung. „Wir sollten nicht den Fehler machen, vielen Millionen Menschen einen spürbaren und dauerhaften Inflationsausgleich zu verweigern, weil man ihn ein paar Wenigen missgönnt“, forderte der Finanzminister. Der Ukraine-Krieg, hohe Energiepreise und Zinserhöhungen haben den Aktienmarkt in diesem Jahr deutlich fallen lassen. Mussten Großverdiener schon 45 Prozent auf den Teil ihres Einkommens zahlen, der über 260.000 Euro lag, gilt der Höchststeuersatz 2022 erst ab 277.000 Euro. Das Finanzministerium will diese Grenze nun nicht weiter nach hinten verschieben. SPD und Grüne fordern daher „zielgerichtete Maßnahmen“, welche Menschen mit wenig Geld entlasten sollen. Lindners Koalitionspartner aus Grünen und SPD zeigen sich von seinem Vorhaben wenig angetan. Finanzminister Christian Lindner ( FDP) hat heute um 10 Uhr in einer Pressekonferenz seinen Plan vorgestellt, die Bürger angesichts inflationsbedingter Preisanstiege stärker zu entlasten. Gleichzeitig will Lindner den Grundfreibetrag erhöhen, also den Teil des Einkommens, bis zu dem keine Einkommenssteuer gezahlt werden muss. Flexible Steuergrenzen sollen verhindern, dass Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Gehältern nach einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen müssen. Einziger Nettogewinner ist der Staat: Er erhält mehr Steuern. Wie die deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen erfuhr, sieht das Gesetz vor, dass das Kindergeld in zwei Stufen steigt und vereinheitlicht wird.

In Zeiten massiv steigender Preise kündigt Finanzminister Lindner eine zehn Milliarden Euro schwere Steuerentlastung an. Wer profitiert wie stark, ...

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Finanzminister Christian Lindner will die Kalte Progression glätten und Bürger um 10 Milliarden Euro entlasten. Doch das reicht Grünen und SPD nicht.

Rund 10 Milliarden Euro legt Finanzminister Christian Lindner auf den Tisch. Um diesen Betrag will er die Steuerzahler entlasten. Die Schuldenbremse könne eingehalten werden. Außerdem sollen die Hartz-IV-Sätze zum neuen Jahr angehoben werden. „Ein großer Wurf würde anders aussehen“, kritisierte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Bund gebe damit „lediglich Mehreinnahmen zurück, die ihm überhaupt nicht zustehen.“ So sieht es auch der Finanzminister, der seit Monaten verspricht, der Staat werde nicht zum Inflationsgewinner werden. Nach seinem Dafürhalten geht das am besten mit Direktzahlungen, wie es die Koalition mit Heizkostenzuschuss und Energiepauschale bereits vorgemacht hat. Mit dem Ausgleich der Progression hilft er nach den Zahlen seiner Fachleute 48 Millionen Steuerzahlern und 75.000 Rentnern, die auch künftig keine Steuererklärung machen müssen.

Durch die hohe Inflation nimmt der Staat mehr Geld ein. Deswegen will Finanzminister Christian Lindner die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlicher ...

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro einsetzt, gilt ab 2023 erst ab 61.972 Euro und ein Jahr später ab 63.515 Euro. Die „Reichensteuer“ soll dagegen unverändert bei 277.826 Euro einsetzen. Auch der Kinderfreibetrag soll steigen, von 2730 Euro bis 2024 auf 2994 Euro. Parallel dazu soll das Kindergeld für die beiden ersten Kinder 2023 um 8 Euro auf dann 227 Euro angehoben werden. Durch eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung der Tarifsätze um die Inflationsrate soll die Einkommensteuer 2023 im Schnitt um 192 Euro sinken. Für die Umsetzung hat Lindner im Etatentwurf für 2023 bereits Geld reserviert. Später sollen die vermutlich höheren Werte aus der Herbstprognose genutzt werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem schlechten Witz. „Es ist das Gegenteil von zielgenau und dazu sozial ungerecht“, sagte er. Deswegen gehe es bei seinem Vorhaben nicht um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern darum, eine zusätzliche Belastung zu verhindern. „Wer viel verdient, profitiert am meisten“, beklagte er. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) will Lindner die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlenden zurückgeben und sie dadurch 2023 um mindestens 10 und in den Folgejahren um weitere 7 Milliarden Euro entlasten. 2024 steigt die Entlastung gegenüber dem heutigen Tarif bei den Gehaltsbeispielen auf insgesamt 278, 535 beziehungsweise 730 Euro. Damit werden kleinere Einkommen nicht absolut, aber prozentual stärker entlastet als höhere Gehälter: Bei 30.000 Euro müssen knapp 4 Prozent weniger gezahlt werden, bei 100.000 Euro nur rund 2 Prozent. Erhalten Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, die aber nur die Preissteigerung ausgleicht, müssen sie dennoch mehr Steuern zahlen, ohne sich tatsächlich mehr leisten zu können. Durch die geplante Verschiebung des Tarifverlaufs wird dieser als kalte Progression bezeichnete Effekt verhindert. Noch am Montag stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit klar, dass die Frage des Ausgleichs der kalten Progression erst im Herbst geklärt werden soll.

Der liberale Finanzminister legt Eckpunkte zur Abmilderung der kalten Progression vor. Die hohe Inflation macht das dringend notwendig, meint Norbert ...

Inhaltlich ist es vernünftig, dass die Regierung etwas dagegen tut, dass Gehaltserhöhungen einerseits von der Inflation aufgefressen werden, andererseits aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Es ist nur ein Teil der Regierungsstrategie zur Abmilderung kommender krisenbedingter Härten. Gezieltere Hilfen für besonders Belastete sollen dazukommen. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzminister Lindner zur Abmilderung der kalten Progression schon jetzt auf die Goldwaage legen. Er will dem Bild des Kümmerers, der alle mitnehmen will, wie es Kanzler Scholz gerne von sich zeichnet, etwas entgegensetzen.