Gerhard Schröder

Teile der SPD wollten Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zum Kreml aus der Partei werfen. Doch die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region ...

"Es war keine andere Entscheidung zu erwarten", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat sich von Beginn an deutlich gegen den Krieg distanziert, die Entscheidung Russlands als Fehler bezeichnet. Nach Kremlangaben war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Ebenso habe es die SPD auszuhalten, dass der Ex-Kanzler "dafür seine Möglichkeiten, die ihm dank der Freundschaft zu Wladimir Putin wie wenigen auf dieser Welt eröffnet sind", nutze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten. "Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert", stellte er klar. Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Der heute 78 Jahre alte Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Auch Niedersachsens SPD-Landeschef, Stephan Weil, untermauerte seine Kritik an dem Altkanzler. "Gerade von einer Persönlichkeit wie Gerhard Schröder wäre eine harte und klare Kritik an dem russischen Vorgehen zu erwarten gewesen. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen.

Zur Verhandlung gekommen ist Altkanzler Gerhard Schröder nicht. Dennoch hat er gewonnen: Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover lehnt es ...

Mit der Mitgliedschaft in der SPD sei es unvereinbar, einen Angriffskrieg zu fordern oder einen kriegerischen Überfall eines Staates auf einen anderen zu rechtfertigen, führt die Kommission in der schriftlichen Begründung ihrer Entscheidung aus. Parteiausschlussverfahren sind eine juristisch komplizierte Angelegenheit. SPD-Chefin Saskia Esken hat Schröder bereits Ende April den Austritt aus der SPD nahegelegt. Berlin. Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Schröder war nicht zur Verhandlung erschienen und hat sich dort auch nicht vertreten lassen. Das ist die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover. Die Kommission sieht keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Sie argumentieren unter anderem, Schröder habe sich nicht ausreichend vom Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine distanziert.

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Geldfund bei einem Parteikollegen erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz.

Franziska Gänslers Romandebüt »Ewig Sommer« erzählt von einer nahen Zukunft, in der die Klimakrise den deutschen Alltag bestimmt – und von drei Frauen, von denen sich immerhin eine auch in Dürrezeiten ihren Humor bewahrt hat. Für nicht mehr superjunge Menschen wie mich ist die Arbeitswelt der Influencerinnen und Influencer ein bunter, merkwürdiger Kosmos voller Rätsel und hochinteressanter Konflikte. Meine Kollegin Kim Staudt schreibt in ihrer Geschichte über die »TikTokisierung von Instagram«, warum der Frust von Influencer-Stars für die Plattform, die zu Mark Zuckerbergs Konzern Meta gehört, zum Problem werden könnte. Sie schreibt aber auch, dass deutsche Influencerinnen und Influencer gar nicht so heißen wollen, sondern lieber »Content Creators« genannt werden. Meine Kollegin Jana Felgenhauer lobt die »unaufgeregte und treffsichere« Sprache der Autorin und findet vor allem die aufgekratzte der drei Heldinnen sehr amüsant. »Über allem steht die große Frage: Ist es möglich, dass man – als Individuum sowie als Gesellschaft – einen grundlegend falschen Weg eingeschlagen hat?«, schreibt Jana, »ohne Möglichkeit zur Umkehr?« Im Achtteiler »Mike«, der am 25. In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft in Köln an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft ein 140-Seiten-Schreiben geschickt, das die Sommerlaune des Kanzlers trüben könnte. In den vergangenen Tagen tauchten neue Ungereimtheiten auf. Das erwägt offenbar der SPD-Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf: »An der Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns nichts geändert«, sagte dessen Ortsvereinsvorsitzender Ali Kaan Sevinc heute. »Das Hickhack um den Omikron-Booster zeigt, dass es schnellstmöglich eine neue Generation von weiterentwickelten Covid-Impfstoffen braucht, die ein möglichst breites Spektrum von Varianten abdecken und nicht ständig neu zugelassen werden. Nicht nur wurde Kahrs Kreisverband Hamburg-Mitte mit 38.000 Euro Parteispenden von Tochterfirmen der Warburg-Bank bedacht, nun taucht im Zuge der Cum-ex-Ermittlungen noch eine ungewöhnlich hohe Barsumme in einem Schließfach auf. Die europäische Arzneimittelagentur Ema dagegen setzt womöglich weiter auf den ersten Omikron-Typ BA.1. Politisch wäre es schwer zu vermitteln, warum in den USA ein aktuellerer Booster eingesetzt wird als in Deutschland. »Die FDA hat eine andere Strategie erzwungen«, sagt auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Firma Biontech könnte wohl bereits ab Oktober einen auf BA.4/5 angepassten Booster liefern. »Auch der Aufschub hat seine Freuden«, lässt Goethe im Theaterstück »Götz von Berlichingen« eine seiner Figuren behaupten. Als die Omikron-Variante des Coronavirus sich weltweit auszubreiten begann, schien in Europa endlich einmal alles schnell zu gehen, schreiben die Kollegin und der Kollege. »Die Politik drängte umgehend auf einen besseren Impfstoff, die Hersteller, allen voran Biontech, entwickelten innerhalb weniger Wochen eine angepasste Vakzine und produzierten drauflos.« Bereits ab Ende März stapelten sich brandneue Omikron-Dosen in zahllosen Tiefkühlschränken im Land. Bis zu 100 Millionen Dosen Omikron-Booster, heißt es, soll allein Biontech seit Monaten eingelagert haben: nicht zugelassen, nicht verimpft. In den USA hat die Zulassungsbehörde FDA bereits Ende Juni den Herstellern ausdrücklich nahegelegt, für die erwartete Herbstwelle ausschließlich einen auf diese beiden Subtypen spezialisierten Omikron-Booster zu entwickeln.

Der SPD-Altkanzler kann in der Partei bleiben, urteilt ein Schiedsgericht in erster Instanz. Warum das alles andere als ein Freispruch ist.

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Die SPD-Oberen werden auch nach dem Beschluss aus Niedersachen nicht aufgeben. Sie wollen den Putin-Freund los werden und das Parteiansehen retten.

Die abfällige Meinung über Schröder und sein Wirken, sein heutiges, hat in der SPD die Mehrheit, davon ist auszugehen. Welch eine Tragödie. Und das schlimmste: Sie ist noch nicht zu Ende. Gerhard Schröder bleibt in der SPD. Nach Auffassung der dreiköpfigen Schiedskommission seines Unterbezirks in Hannover hat er nicht gegen die Parteiordnung verstoßen, jedenfalls nicht so schwerwiegend, dass ihm dafür die Mitgliedschaft aberkannt werden müsste. Das kann aber noch kommen. Schröder weiß, was er tut – und sagt. Es geht um ihr Ansehen hierzulande, beim Wähler, demnächst in Niedersachsen, und weit darüber hinaus: Deutschland gehört zu den G-7-Ländern. Die SPD, genauer: ihre Oberen, werden nicht locker lassen, schon um der Partei willen.

Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Eine Schiedskommission habe keinen Verstoß nachweisen können. Parteichef Lars Klingbeil reagiert ...

Allerdings ist der Altkanzler in der SPD nicht komplett isoliert. Nach Kremlangaben war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Diese und andere Äußerungen stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik. Altkanzler Schröder fordert Verhandlungen mit Putin und die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2. Heute wurde bekannt, er darf in der Partei bleiben. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zum vorläufigen Scheitern des Parteiordnungsverfahrens zurückhaltend. "Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob er hervor.