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2022 - 8 - 4

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Minister Vogel kündigt Unterstützung für Waldbesitzer an (rbb24)

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) hat den Walbesitzern Hilfe des Landes bei der Wiederaufforstung der verbrannten Waldflächen zugesagt ...

Die nächsten 20, 30, 40, 50 Jahre wird es das zentrale Thema werden, sagte Vogel. "Aber wir müssen verzeichnen, wir können uns gar nicht soviel Zeit lassen." Hunderte Einsatzkräfte waren mit den Löscharbeiten beschäftigt. Unterstützt wurden sie neben anderen auch durch Löschhubschrauber der Bundeswehr. "Bisher hatten wir das als eine Mehr-Generationen-Aufgabe angesehen.

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"Jeden Tag verlieren wir in der Hauptstadt ein Taxifahrzeug" (rbb24)

Das Berliner Taxigewerbe gerät durch die vielen Krisen wie Corona, horrende Spritpreise und die steigende Inflation unter Druck. Es fordert vom Senat, ...

Der aktuelle Fall sei der erste in einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das Amt ermittle, so Thomsen. "Und wenn wir das verschärfter machen, dann wird sich auch dort etwas bereinigen." "Ob die hier kommen, müssen wir mal schauen", betont Thomsen. Es liege letztlich daran, ob diese in Berlin gut umsetzbar und ob sie ein "faires Angebot an Kunden" seien. In Sachen Tariferhöhung - aufgrund sehr viel höherer Spritpreise und der Anhebung des Mindestlohns - sehe die Lage aber anders aus. "Wir sind das Stiefkind des ÖPNV. Wir müssen alles selbst erwirtschaften. "Wenn jetzt ab Oktober der Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde kommt, dann müssen lange Warte- und Bereitschaftszeiten auch mit einem höheren Stundenlohn bezahlt werden", sagt Waldner. Aber die Einnahmeseite habe sich nicht verändert. Als Teil des ÖPNV könnten Taxifahrer auch nicht ihre Tarife anpassen. Dieser Topf sei für die Bestellung des Schienen-Personennahverkehrs da, so Thomsen. Zudem sei dieser vollkommen ausgereizt. Unter anderem müsse man sich in Sachen Flughafentarif mit dem Landkreis Dahme-Spreewald abstimmen. Wenn man Taxen als Teil des ÖPNV wolle, müsse Berlin auch dafür etwas tun. "Dazu muss man wissen", betont Waldner, "dass Taxen Teil des öffentlichen Personen-Nahverkehrs sind." Kostensteigerungen von bis zu 20 Prozent und mehr müssen wir auffangen", rechnet Waldner vor. Dazu kommt vor allem in Berlin die unregulierte Konkurrenz durch Mietwagen-Unternehmen und Fahrdienstvermittler wie Uber & Co. Es müsse etwas passieren, so Nadolski. Oktober auf zwölf Euro pro Stunde "sind schlichtweg nicht zu stemmen.

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Neunjährige bei Unfall mit Polizeiauto verletzt (rbb24)

Eine Neunjährige ist am Donnerstagabend bei der Kollision eines Polizeifahrzeugs mit einem anderen Auto in Berlin-Kreuzberg leicht verletzt worden.

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war das Polizeiauto mit Sirene und Blaulicht auf der Wilhelmstraße in Richtung Mehringdamm unterwegs, als es im Kreuzungsbereich zum Tempelhofer Ufer um circa 21:45 Uhr zum Zusammenprall mit dem Auto einer 20-Jährigen und ihrer neunjährigen Mitfahrerin kam. Das Mädchen habe danach über Schmerzen im Halsbereich geklagt und sei von einem Rettungswagen ambulant versorgt worden. Eine Neunjährige ist am Donnerstagabend bei der Kollision eines Polizeifahrzeugs mit einem anderen Auto in Berlin-Kreuzberg leicht verletzt worden.

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In diesen Berliner Kiezen sind die Umweltbelastungen am größten (rbb24)

Wo die Luft schlecht ist, der Lärm auch nachts nicht aufhört und Grünflächen fehlen - da leben in Berlin häufig ärmere Menschen.

In keinem der Berliner Planungsräume gelingt es übrigens bislang, die Luft so sauber zu halten, dass die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Bezug auf Feinstaub und Stickstoffdioxid - in Höhe von fünf beziehungsweise zehn Mikrogramm pro Kubikmeter - eingehalten werden. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl dieser mehrfachbelasteten Kieze zu reduzieren. Die vier negativen Umwelteinflüsse, die der Atlas untersucht, wirken sich auf die Gesundheit aus: Chronischer Lärmstess mit nächtlicher Dauerbelastung über 55 Dezibel erhöht das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Fehlen Grünflächen, mangelt es damit an Orten für Erholung und Bewegung, die ein gesunder Körper braucht. In diesen wenig belasteten Kiezen leben rund zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner. Der Senat hat 2019 zum ersten Mal einen Umweltgerechtigkeits-Atlas für Berlin erarbeitet. Die vielen Grünflächen wirken sich auch positiv auf die Luftqualität im Bezirk aus, die berlinweit die beste ist. Diese Belastungen visualisiert der Atlas im geografischen Zusammenhang mit dem sozialen Status der Berliner Kieze - der Senat spricht dabei von Planungsräumen. In 542 davon wird die Stadt für statistische Erhebungen unterteilt. Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) betont, der Umweltgerechtigkeits-Atlas zeige, "dass Umweltschutz nach wie vor eine brennende Frage der Gerechtigkeit ist". In Berlin seien Menschen mit niedrigem sozialen Status besonders häufig hohen Umweltbelastungen ausgesetzt. Allerdings hat die Inbetriebnahme des BER die Lärmbelastung im Bezirk erhöht: 26 der 43 Planungsräume in Treptow-Köpenick sind davon stark betroffen und damit 58 Prozent der Bevölkerung im Bezirk. In keinem anderen Bezirk ist die Lärmbelastung größer. Im ganzen Bezirk Mitte fehlen Grünflächen: Nirgendwo in Berlin gibt es so wenige Parks wie hier - dementsprechend schlecht ist auch die Luft und das Mikroklima ist durch die vielen versiegelten Flächen ungünstig. Hinzukommt, dass Mitte und noch einmal mehr Neukölln Spitzenreiter bei der sozialen Belastung sind: Indikatoren für Armutsgefährdung wie Arbeitslosigkeit und der Anteil der Transferleistungsbezug sind hier am höchsten. Von Anne Kohlick und Götz Gringmuth-Dallmer Wenn Sie herausfinden wollen, in welchem Planungsraum Ihre Adresse liegt, ist das hier möglich [statistik-berlin-brandenburg.de].

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Land weg, Haus weg, Geld weg - Familie steht vor dem Ruin (rbb24)

2010 hatte eine Familie ein Grundstück in Rangsdorf bei einer Zwangsversteigerung gekauft und ein Haus gebaut. Doch das Amtsgericht Luckenwalde hatte Fehler ...

"Das ist unser Lebenswerk mit viel Energie, viel Liebe, viel Freude", sagt Walter und ringt nach Luft. "Man hatte einen Plan, einen Wunsch. So ein Haus baut man ja auch für seine Familie." Ein Richter bescheinigte dem Amtsgericht Luckenwalde "schwere Verfahrensfehler" bei der Zwangsversteigerung. Zur Begründung hieß es: Es gab in den Akten eine Adresse in den USA, unter der man Erik William S. hätte erreichen können. Zudem sollten die Eheleute ihren Baukredit zurückzahlen und die Grundschuld löschen - oder dem Erben 280.000 Euro plus Zinsen überweisen. Im März 2018 beschlossen die Bundesrichter: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." Doch er zog vor das Landgericht Potsdam - mit Erfolg. März 2014 gab das Landgericht Potsdam dem Erben recht. Das Amtsgericht Luckenwalde erklärte, man habe ihn nicht gefunden. "Es war in keinster Weise für uns zu erkennen, dass es da einen Alteigentümer gab, der gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten kann - wir haben vom Staat ersteigert, in gutem Glauben", berichtet Familienvater Philipp Walter im Interview mit dem rbb. Kurz darauf, im November 2012, erfuhr der Erbe Erik William S. von der Versteigerung – sein Anwalt war der Sache nachgegangen. Früher oder später, so das OLG weiter, müssen sie Haus und Grund wieder hergeben. 2010 hatte eine Familie ein Grundstück in Rangsdorf bei einer Zwangsversteigerung gekauft und ein Haus gebaut. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit steht das Ehepaar nun vor dem Ruin. Von Lisa Steger

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Drei neue Waldbrände in Brandenburg ausgebrochen (rbb24)

Bei Heiligengrabe habe eine Strohpresse Feuer gefangen, die Flammen seien dann in einen Wald geschlagen. Dort lösche die Feuerwehr einen Brand auf etwa zwei ...

Erst am vergangenen Dienstag war der in diesem Jahr schwerste Waldbrand in Brandenburg gelöscht worden. In ganz Brandenburg ist inzwischen nach Angaben des Umweltministeriums [mluk.brandenburg.de] die höchste Waldbrandgefahrenstufe fünf ausgerufen worden. Dort lösche die Feuerwehr einen Brand auf etwa zwei Hektar.

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