Christian Lindner

2022 - 7 - 28

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Christian Lindner: So verteidigt Porsche seine E-Fuels-Pläne ... (Golem.de)

Porsche-Chef Blume will sich bei der Regierung für die Nutzung von E-Fuels eingesetzt haben. Doch wie belastbar sind die Pläne des Autoherstellers?

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Sozialpolitik: Berliner Senatorin Kipping bezeichnet Lindner als ... (DER SPIEGEL)

Katja Kipping sieht eine Blockadehaltung der FDP in der Sozialpolitik – und fordert ein Einschreiten von Bundeskanzler Scholz.

Das führt zu Problemen, wenn Geräte ungeplant kaputtgehen und ersetzt werden müssen«, sagte Kipping. Teil eins einer Serie über die abenteuerliche Flucht der Deutschen aus Kabul. Vom Einmarsch der Taliban in Kabul wurde die Bundesregierung im vergangenen August kalt erwischt.

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SPD und Grüne bemängeln FDP-Sozialpolitik (Fuldainfo)

Bei SPD und Grünen wächst der Ärger über den Koalitionspartner FDP. Finanzminister Christian Lindner und seine Partei hätten "keine Ambitionen in der ...

Das wird nicht passieren.“ Weder die Vorschläge zur Erhöhung der Regelsätze noch die Aussetzung der Schuldenbremse über das Jahr 2022 stünden im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. „Da können SPD und Grüne sich auf den Kopf stellen, wie sie wollen. Franziska Brandmann, Chefin der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, konterte die Kritik: „Dass SPD und Grüne vieles von dem, was im Koalitionsvertrag klar vereinbart wurde, nicht einmal ein Jahr später auf den Prüfstand stellen, ist eine Abkehr von dem Respekt zwischen den Koalitionspartnern, den man sich eigentlich versprochen hatte“, sagte Brandmann dem „Spiegel“ dazu. „Ein Christian Lindner wäre bei Neuwahlen kein Minister mehr“, sagte Menge demnach.

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Christian Lindner verteilt Steuerbonbons (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Im neuen Jahressteuergesetz findet sich einiges, was Steuerzahler freuen wird. Weniger Freude könnten die Koalitionspartner des...

Die Anpassungs des Ausbildungsfreibetrags von 924 auf 1200 Euro hat nur geringe Folgen für den Fiskus. Der erhöhte Sonderbedarf für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, wird mit 70 Millionen Euro veranschlagt. „Die aktuelle Rechtsprechung des BFH führt in der Praxis bereits jetzt zu einer deutlichen Zunahme von Anträgen auf Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer und damit einer höheren Abschreibung für Gebäude“, heißt es in der Begründung. Die neue AfA-Regel soll das bürokratische Verfahren vereinfachen. August Zeit für ihre Stellungnahmen. Der Gesetzentwurf dürfte somit Ende des Monats vom Kabinett formal beschlossen werden, sodass für die Gesetzgebung in diesem Jahr genügend Zeit bleibt. Auch wenn das rentenpolitische Projekt nur zur Hälfte angefasst wird, bleibt es das mit Abstand finanziell wichtigste im Gesetzentwurf. Es entlastet die Beitragszahler den Berechnungen des Finanzministeriums zufolge um 3,2 Milliarden Euro im ersten Jahr der vollen Wirkung. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund, Länder und Gemeinden nach dem üblichen Schlüssel. Außerdem wird der Grundrentenzuschlag steuerfrei gestellt. Bisher ist das erst nach 50 Jahren der Fall. In begründeten Ausnahmefällen geht das schon heute schneller. Auffallend ist, dass die angekündigte Reform der Rentenbesteuerung nur zur Hälfte vorgenommen wird.

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