Italiens Staatschef Sergio Mattarella (80) hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi (74) angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in ...
Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt.
Die EU-skeptischen Parteien in Italien hätten unter der Führung Mario Draghis die Möglichkeit gehabt, erwachsen zu werden. Diese Chance haben sie nicht ...
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In Italien ist der scheidende Ministerpräsident Draghi hochgeachtet. Doch das konnte ihn im Poker um die Macht auch nicht retten.
Nicht zuletzt kehrte Italien unter Draghi als gewichtiger Partner auf die internationale Bühne zurück. Im Konflikt mit Russland war das ein Vorteil. - Italien Bei der Regierungskrise dürfte auch der Faktor Zeit eine Rolle gespielt haben. Doch sicher ist auch: Italien profitierte anderthalb Jahre von Draghis Solidität, von seinem Ansehen und seiner Expertise als Personifikation des herrschenden Systems. Das war im volatilen italienischen Politikbetrieb schon die halbe Miete. Man hatte sich offenbar schon zu sehr gewohnt an die Fehlbarkeit der politischen Klasse. Wenn dann einer herausragt, wird er schnell vergöttert. Die Hochachtung, mit der vor allem die etablierten Medien in der Republik vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank und Ministerpräsidenten Mario Draghi sprachen, („Super-Mario“) war zuweilen verwunderlich.
Mario Draghi ist ein Mann mit Prinzipien. Dass rechte und linke Populisten ihn nun gestürzt haben, bestätigt das alte Klischee: Italiens Parteien stellen ...
Und die stärkste der Drei dürften die von Giorgia Meloni geführten „Fratelli d’Italia“ sein, die sich offen und selbstbewusst als postfaschistisch bezeichnen. Wenn die aktuellen Umfragen zutreffen, wird es nach der Wahl im Herbst eine Mehrheit von 46 Prozent für drei Parteien rechts von der Mitte geben. Drei Parteien rechts von der Mitte haben das verhindert. Die beiden Rechtsparteien der Regierung, Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia, sprachen Draghi ebenfalls nicht das Vertrauen aus. Das jähe Ende der Regierung Draghi ist ein weiterer von vielen Beweisen, dass Italiens zänkische Parteien – mit Ausnahme vielleicht der linken Demokratischen Partei – tatsächlich so sind, wie der Volksmund zu wissen meint: Sie stellen ihre Interessen und ihre Ranküne über alles andere. Ein Teil der populistischen 5-Sterne-Bewegung, die zuletzt rapide in der Wählergunst verloren hat, sprach ihm nicht das Vertrauen aus.
Nach dem enttäuschenden Abstimmungsergebnis im Parlament hat Italiens Ministerpräsident Draghi bei Staatspräsident Mattarella seinen Rücktritt eingereicht.
Damit ist Draghis Versuch, für die Fortsetzung seiner Regierung der nationalen Einheit eine Mehrheit zu finden, im Senat gescheitert. Mattarella dürfte nun nach Einschätzung politischer Beobachter das Parlament auflösen und Neuwahlen für den Herbst ausrufen. Draghi werde aber für eine Übergangszeit geschäftsführend im Amt zu bleiben, teilte der Quirinalspalast in Rom mit.