Draghi

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi schmeißt nach Unruhen in der Regierung und einem für ihn schief gelaufenen Votum hin. Mit der Entscheidung des ...

Seitdem stritten sich vor allem die linkspopulistischen Fünf Sterne und die rechtspopulistische Lega um den Fortbestand der Regierung. Bürger, Verbände und Unternehmensvertreter forderten Draghi auf, weiterzumachen. "Schluss mit dem Wahnsinn der Fünf-Sterne-Bewegung und den Machtspielchen der Sozialdemokraten", polterte dagegen Salvini. Die Regierungskrise in dem hoch verschuldeten Land lastete auf der Börse in Mailand, die bis zum Nachmittag im Minus blieb. Alles hängt nun an Präsident Mattarella. Mitten in der Dürre-Krise, den Ängsten um die Energie-Versorgung, der Last durch die Inflation und Verunsicherung durch den Ukraine-Krieg, muss er zum Wohle Italiens entscheiden, wie es weitergeht. Der gebürtige Römer zog sofort seine Konsequenzen und bot seinen Rücktritt an, den Präsident Mattarella zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht annahm. Draghis Regierung bleibe noch für die laufenden Geschäfte im Amt, entschied Staatschef Sergio Mattarella am Donnerstag, nachdem er den Rücktritt des 74-Jährigen annahm.

Die Vertrauensabstimmung im Parlament hat Mario Draghi zwar gewonnen, seine Regierung steht trotzdem vor dem Ende. Wahrscheinlich wählt Italien im Oktober ...

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Italiens Staatschef Sergio Mattarella (80) hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi (74) angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in ...

Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Die Regierung bleibt zunächst...

0 Als wahrscheinliche Termine für Neuwahlen gelten der 25. Staatschef Mattarella berief nach seinem Gespräch mit Draghi die beiden Parlamentspräsidenten in seinen Amtssitz ein. Doch die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung sowie die rechtsnationale Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini und die christdemokratische Forza Italia von Silvio Berlusconi nahmen an der Vertrauensabstimmung nicht teil. Am Mittwoch hatten drei Parteien von Draghis Koalition der „nationalen Einheit“ dem parteilosen Regierungschef im Senat das Vertrauen verweigert. Damit meinte er offenbar seinen Rücktritt.

Italiens Regierungskrise hat Folgen für den Euro und Europa als Ganzes. Bei einer Neuwahl in Rom könnten EU-skeptische Kräfte an die Macht kommen, ...

An der Spitze der „Brüder“ steht eine Schwester, Giorgia Meloni, die auch Präsidentin der „Europäischen Konservativen und Reformer“ ist. Mit über 20 Prozent stehen derzeit die postfaschistischen Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) in der Wählergunst offenbar ganz vorne, die Rechtspopulisten der Lega bringen es auf 15 Prozent. Über den stark schuldenbelasteten italienischen Staatshaushalt hinaus könnte auch der Euro-Raum in den Sog der Regierungskrise in Rom gezogen werden. Der CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus Ferber, wirft den Drahtziehern der Krise in Rom ein „Hochrisikospiel“ vor. Denn die Umfragen deuten darauf, dass rechte bis ultrarechte Parteien von einer Neuwahl in Italien profitieren könnten, wie sie nun für Herbstanfang wahrscheinlich ist. Wladimir Putins Gehilfe Dmitri Medwedew ersehnte ein zunehmend führungsloses Europa und bekam von Rom, was er wollte.

Er wurde von so vielen angefleht zu bleiben – im eigenen Land und international. Und doch gibt Mario Draghi sein Amt als italienischer Regierungschef nun ...

Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären. Im Senat erhielt der parteilose Banker allerdings am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten. Dennoch könne Draghi gar nicht anders als die Machtpositionen im italienischen Parlament anzuerkennen, betonte Maruhn. Mit dem Rücktritt sei er sich auch selbst treu geblieben. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt. Zuvor reichte der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank sein Rücktrittsgesuch erneut bei dem 80 Jahre alten Oberhaupt der italienischen Republik ein. Er gehe davon aus, dass Draghi der Rücktritt persönlich leidtue, sagte Maruhn. „Er wird selbst wissen, dass das keine sehr vernünftige Entscheidung ist. Mit Draghi geht auch ein italienischer Ausnahmepolitiker. Seine Regierung der nationalen Einheit hat eine Weile lang gut funktioniert.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nimmt den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi an und löst das Parlament auf. Die...

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nimmt den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi an und löst das Parlament auf. Corona macht keine Sommerpause: Die Zahl der Intensivpatienten steigt weiter an. 0 0 0 0 Draghi, jemand der Wirtschaftswissler höchsten Ranges ist, Griechenland über legale "forensiche Rechnungslegung" in den Euro mogelte und dessen Unterschrift auf fast jeder Euro-Note drauf ist... Am Donnerstagabend bestätigte Präsident Mattarella dann, dass er die Auflösung des Parlaments verfügt habe, weil das Parlament in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung keine Regierungsmehrheit zustande bringe. Das führte zu der paradoxen Situation, dass der Regierungschef und sein Kabinett zwei Vertrauensabstimmungen hintereinander gewannen, worauf der Ministerpräsident jeweils zurücktrat, weil ihm die Mehrheit zu klein war. Die Erklärung, die nach einer schier unendlich langen Debatte vom Vortag im Senat den endgültigen Rückzug des 74 Jahre alten ehemaligen EZB-Chefs aus der Politik markierte, war nur zwei dürre Sätze lang: „Vielen Dank für die ganze Arbeit, die wir in dieser Zeit gemeinsam geleistet haben. Draghis verlegenes Lächeln deutete darauf hin, dass ihm der lang anhaltende Beifall zu Herzen ging. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nimmt den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi an und löst das Parlament auf.

Die EU-skeptischen Parteien in Italien hätten unter der Führung Mario Draghis die Möglichkeit gehabt, erwachsen zu werden. Diese Chance haben sie nicht ...

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Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist heute zurückgetreten. Damit ist seine Regierung der nationalen Einheit Geschichte.

Doch sicher ist auch: Italien profitierte anderthalb Jahre von Draghis Solidität, von seinem Ansehen und seiner Expertise als Personifikation des herrschenden Systems. Das war im volatilen italienischen Politikbetrieb schon die halbe Miete. Die Hochachtung, mit der vor allem die etablierten Medien in der Republik vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank und Ministerpräsidenten Mario Draghi sprachen, („Supermario“) war zuweilen verwunderlich. Italien und die EU sind zurück in der Realität.

Draghi dankte bei der Ministerratssitzung Mattarella und bestätigte, dass seine Regierung bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte weiterführen wird. APA/APA/AFP ...

„Indem Mario Draghi nicht das Vertrauen ausgesprochen wurde, ist meine Partei von den Grundwerten ihrer Kultur abgewichen”, schrieb der 72-Jährige weiter. Unterdessen haben der bisherige Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, und Regionenministerin Maria Stella Gelmini als Konsequenz von Draghis Rücktritt ihre Partei Forza Italia verlassen. Das alles hat die italienische Politik gestern verspielt”, betonte SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

In Italien ist der scheidende Ministerpräsident Draghi hochgeachtet. Doch das konnte ihn im Poker um die Macht auch nicht retten.

Nicht zuletzt kehrte Italien unter Draghi als gewichtiger Partner auf die internationale Bühne zurück. Im Konflikt mit Russland war das ein Vorteil. - Italien Bei der Regierungskrise dürfte auch der Faktor Zeit eine Rolle gespielt haben. Doch sicher ist auch: Italien profitierte anderthalb Jahre von Draghis Solidität, von seinem Ansehen und seiner Expertise als Personifikation des herrschenden Systems. Das war im volatilen italienischen Politikbetrieb schon die halbe Miete. Man hatte sich offenbar schon zu sehr gewohnt an die Fehlbarkeit der politischen Klasse. Wenn dann einer herausragt, wird er schnell vergöttert. Die Hochachtung, mit der vor allem die etablierten Medien in der Republik vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank und Ministerpräsidenten Mario Draghi sprachen, („Super-Mario“) war zuweilen verwunderlich.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi wird es in Italien neue Wahlen geben. Nur so kann die Regierungskrise überwunden werden.

Die Wahl könnte außerdem Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt. Nach der Entscheidung zur Auflösung der beiden Parlamentskammern in Italien ist das Datum für die vorgezogene Wahl auf den 25. Folgende Parteien stehen 2022 in Italien zur Wahl:

Die Regierungskrise in Italien gipfelt in vorgezogene Wahlen. Sergio Mattarella nimmt den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi an und löst den ...

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Stundenlang wird im italienischen Senat über die laufende Regierungskrise diskutiert. Ministerpräsident Draghi stellt sich dem Vertrauensvotum.

"Seit ihr bereit diesen Pakt wiederherzustellen?" Mit Mario Draghi könnte Italien ein wichtiger Garant für Stabilität in Europa fehlen. Ein Treffen mit Staatschef Sergio Mattarella steht heute nicht mehr auf dem Programm, wie ein Sprecher des Quirinalspalastes bestätigte. Es wurde damit gerechnet, dass Draghi aufgrund des heutigen Votumserggebnisses zu Mattarella fahren und erneut seinen Rücktritt dort einreicht. Dazu gehörte etwa auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Sie forderten eine Veränderung und konkrete Schritte der Regierung in ihrem Sinne. Formell stünde nun noch eine weitere Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer, der größeren der beiden Kammern, an - hier will Draghi am Donnerstag erscheinen. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte.

Die Kurzlebigkeit der italienischen Politik hat auch Mario Draghi erfahren. Das Land ist besessen von Wahlen, was das Regieren unmöglich macht.

Nun ist es beschlossen: Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hört auf. Draghi bat erneut um seinen Rücktritt und Staatschef ...

Politikwissenschaftler Maruhn warnte, es sei durchaus möglich, dass sich die Situation Italiens bis zur Wahl weiter verschlechtern könne. „Wir dürfen nicht vergessen: Italien hat eine unglaublich große Staatsverschuldung“, betonte er. Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte. Nun werde die Wahl zunächst abgewartet, erklärte Maruhn. Es sei aber offen, was die neue Regierung dann am Ende leisten könne. Das gelte etwa für die Lega oder auch die bislang oppositionellen Fratelli d‘Italia. „Diese Parteien fühlen sich in erster Linie ihrem politischen Klientel gegenüber verantwortlich. Präsident Mattarella löste bereits das Parlament auf und setzte Neuwahlen an - für den 25. Die Regierung von Mario Draghi in Italien ist gescheitert.