Bürgergeld

Hartz 4 soll durch das neue Bürgergeld abgelöst werden. Am Mittwoch hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) neue Details dazu bekanntgegeben.

Wer Pflichttermine nicht wahrnehme, „dem muss durch Sanktionen eine Grenze aufzeigt werden können“, sei seine Meinung. Er spricht sich auch gegen die Erhöhung der Beiträge aus, hält aber Zugeständnisse bei den Zuverdienstmöglichkeiten für realistisch. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist jedoch strikt dagegen, diese Aussetzung beim geplanten Bürgergeld weiterzuführen. „Auf gar keinen Fall“, drückt er sich aus. Ich bin zuversichtlich, dass das in der Koalition auch gelingt“, macht der Minister Hoffnung. Januar soll dieser in Kraft treten und Hartz 4 durch das neue Bürgergeld abgelöst werden. Das bedeutet, dass es in diesem Zeitraum keine Leistungskürzungen geben werde, auch bei Pflichtverletzungen wie nicht wahrgenommenen Terminen. Eine Entlastung für die Jobcenter im Sinne einer Bagatellgrenze von 50 Euro sind ebenfalls vorgesehen. Der neue Regelsatz, im Moment liegt er bei 449 Euro, müsse der Inflation Rechnung tragen.

SPD-Minister Heil spricht von der »größten Arbeitsmarktreform seit 20 Jahren«. Mit dem neuen Bürgergeld will er das verhasste Hartz-IV-System vergessen ...

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Hartz IV könnte bald Geschichte sein. Bundesarbeitsminister Heil hat die Details des sogenannten Bürgergeldes vorgestellt. Was soll sich künftig ändern ...

Der Gesetzentwurf des Arbeitsministers geht nun in die Abstimmung der einzelnen Ministerien. Im September soll ihn das Kabinett verabschieden. Klar ist bislang nur: Das bisherige Prinzip, wonach die Regelsätze anhand der Lohn- und Preisentwicklung in den beiden Vorjahren berechnet werden, soll reformiert werden. Hier könnten der Koalition in den kommenden Wochen noch intensive Debatten bevorstehen. Auf deren Grundlage soll dann im September in Abstimmung mit den Koalitionspartnern von Grünen und FDP die Neuberechnung der Regelsätze erfolgen. So sollen die Jobcenter in Zukunft großzügiger mit der Lebenssituation von Leistungsempfängern umgehen, damit diese sich vor allem darum kümmern können, möglichst schnell wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Was soll sich künftig ändern - und warum könnte das noch für Streit sorgen?

Hartz IV soll nach 18 Jahren abgeschafft und durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Aus der Bundesregierung kommen nun erste Details dazu.

In der großen Koalition war Heil als Arbeitsminister damit aber chancenlos. Grundsätzlich sind sich die Ampel-Parteien aber einig: Nach 18 Jahren soll Hartz IV Geschichte sein. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“ Auch eine Debatte über andere Berechnungsmethoden wird in der FDP abgelehnt. Heil will nach eigenen Worten Betroffene in einer existenziellen Situation ein Stück „entstressen“. Deshalb plant er für die ersten beiden Jahre im Bürgergeld-Bezug auch eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für die Wohnung, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als „angemessen“ eingestuften Niveau liegt. Am Mittwoch präsentierte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin die Einzelheiten. Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus ist fertig und wird nun innerhalb der Regierung abgestimmt. Die Reform sieht auch bürokratische Entlastungen der Jobcenter vor.

Bundessozialminister Hubertus Heil präsentierte den Gesetzesentwurf für das neue Bürgergeld. Das Bürgergeld soll an weniger strengen Auflagen geknüpft sein ...

In den ersten beiden Jahren überprüfen die Jobcenter nicht, ob eine Wohnung angemessen ist. Eigentlich wollte die Bundesregierung ab 2024 vorschreiben, nur noch Heizungen einzubauen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In den ersten 24 Monaten werden Leistungen dann gewährt, wenn kein „erhebliches Vermögen“ vorhanden ist. Das ändert sich nach Ablauf der sechs Monate. Dann drohen durchaus Leistungskürzungen - etwa, wenn sich der Bürgergeldbezieher nicht um eine angebotene Stelle bewirbt. Der so genannte Vermittlungsvorrang entfällt. Bislang scheiterte die Berufsausbildung eines Arbeitslosen oft daran, dass er vorrangig einen Aushilfsjob annehmen muss. Sein Argument: das aktuelle System der Berechnung hinkt der galoppierenden Inflation hinterher.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil treibt seine Reformpläne voran: Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV 2023 ersetzen - mit mehr Geld und weniger Sanktionen.

Die in der Koalition besonders umstrittene Bürgergeldhöhe ließ Heil offen. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch die Eckpunkte für das Bürgergeld vor, welches das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen soll. "Ohne Regelsatzerhöhung bliebe die Reform halbherzig und verlöre den Charakter eines Fortschrittsprojekts", erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. "Notwendig ist ein reales Plus über den Inflationsausgleich hinaus." "Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern", bekräftigte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei RTL. Auch auf Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung der Leistungsbezieher dürfe nicht verzichtet werden. Die Einführung des neuen Bürgergelds ist zum 1. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) treibt die größte geplante Arbeitsmarktreform der Ampel-Koalition voran.

2022 ist nicht mehr 2002“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwochvormittag in Berlin bei einem Pressegespräch zur Einführung des Bürgergeldes.

Heil kündigt an, dass der Entwurf des Arbeitsministeriums für die Einführung des Bürgergeldes nun in die Ressortabstimmung gehe. Um die Jobcenter in ihrer Arbeit zu entlasten, soll eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für Rückforderungen geschaffen werden. Zum einen hänge das von den Daten des Statistischen Bundesamtes mit Blick auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland ab. Leistungsminderungen in Bezug auf die Kosten der Unterkunft sollen prinzipiell ausgeschlossen werden. „Es ist eine Frage des Respekts, bei selbst genutztem Wohneigentum ein Stück fairer zu werden“, sagt der Minister. Zudem sollen Schüler*innen, Azubis oder Studierende die Möglichkeit haben, künftig bis zu 520 Euro pro Monat zum Bürgergeld dazu verdienen zu können. Nach Definition des Arbeitsministeriums sind das maximal 60.000 Euro für die betreffende Person sowie 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Auch werden in diesen ersten beiden Jahren die Aufwendungen für die Wohnung in tatsächlicher Höhe anerkannt, sprich in diesem Zeitraum muss niemand umziehen, weil er oder sie Bürgergeld bezieht.

Arbeitsminister Heil von der SPD legt einen Plan für die Ablösung von Hartz IV mit höheren Hilfen vor.

Heil plant eine sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der es nur Strafen geben soll, wenn jemand wiederholt nicht zu Terminen erscheint. Heil sprach sich für eine "angemessene Erhöhung der Regelsätze" mit dem Start des Bürgergeldes zu Beginn des kommenden Jahres aus und bekräftigte seine Zielmarke von 40 bis 50 Euro mehr im Monat. Hierzu will er die Berechnungsgrundlage für die Hilfe verändern. "Wir werden uns in der Koalition darüber unterhalten müssen", sagte Heil. "40 bis 50 Euro - das wird nicht reichen", sagte Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen-Bundestagsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. Er verlangt zumindest 100 Euro mehr. Die FDP pocht ihrerseits darauf, dass Hilfe-Bezieher künftig mehr vom eigen verdienten Geld behalten dürfen. Heils Pläne sehen dies bisher nur für Schüler, Studierende und Auszubildende vor. Ihnen kann das Geld gekürzt werden, wenn sie nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder eine angebotene Stelle nicht antreten. "Hubertus Heil hat bis heute nicht darlegen können, wieso es darüber hinaus eine Veränderung der Berechnung geben muss. Die FDP dagegen lehnt eine Anhebung über die reguläre Anpassung hinaus ab.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das „Bürgergeld“ stehen aus FDP-Sicht unter Generalverdacht. SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag ...

Schon deshalb, weil Bürger, die sich aus der Grundsicherung herausgearbeitet haben, schon bald weniger Geld haben könnten als das Bürgergeld. Schon deshalb, weil Bürger, die sich aus der Grundsicherung herausgearbeitet haben, schon bald weniger Geld haben könnten als das Bürgergeld. Zur Grundsicherung gehören auch Wohngeld und die Erstattung von Heizungskosten, derzeit einer der größten Treiber der Inflation. Da werden Bund und Kommunen, weil sie in diesen Fällen die Gasrechnungen bezahlen müssen, noch hohe Kosten zukommen. Dazu gehörte unter anderem das schon beschlossene Moratorium für Sanktionen und die „Vertrauenszeit“ ohne Verpflichtungen. Zum eigentlichen Streitpunkt in der Koalition hat sich aber die Neuberechnung der Regelsätze entwickelt. Noch bevor Heil am Mittwoch seinen daraus resultierenden Balanceakt bekanntgab, stellte der FDP-Vorsitzende, Finanzminister Christian Lindner, fest: Sanktionen müssen bleiben, und die Regelsätze dürfen nicht blindlings erhöht werden. Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das „Bürgergeld“ stehen aus FDP-Sicht unter Generalverdacht. SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag gerne ein bedingungsloses Grundeinkommen verankert, ohne es so zu nennen.

Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene in der Grundsicherung liegt derzeit bei 449 Euro im Monat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der ...

Der CSU-Politiker Stracke argumentierte: "Mit der geplanten sechsmonatigen sanktionsfreien Zeit wird das Prinzip des Förderns und Forderns klar durchbrochen." Ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen zudem, entscheidend werde am Ende sein, ob Minister Heil seinen Vorschlag in der Regierung und im Parlament durchsetzen könne. "Die FDP darf nicht Hemmschuh für einen anständigen Sozialstaat sein." Er plant eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten, in der keine Leistungen gekürzt werden sollen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte ntv.de gesagt, er sei nicht dafür, die Regelsätze über die Anpassung an die Inflation hinaus pauschal zu erhöhen: "Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Doch bei der Frage der Regelsätze gehen die Positionen auseinander. Wir fordern anstatt eines Regelsatzes von aktuell 449 Euro mindestens 650 Euro."

Am Mittwoch präsentierte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin Einzelheiten. Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus ist demnach fertig und wird nun ...

Heil will nach eigenen Worten Betroffene in einer existenziellen Situation ein Stück „entstressen“. Deshalb plant er für die ersten beiden Jahre im Bürgergeld-Bezug auch eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für die Wohnung, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als „angemessen“ eingestuften Niveau liegt. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“ Auch eine Debatte über andere Berechnungsmethoden wird in der FDP abgelehnt. Wie milde und wie viel Geld es für Bedürftige geben soll, das ist in der Koalition aber längst nicht ausgemacht. Konkret sehen Heils Pläne Karenzzeiten für Menschen vor, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins Bürgergeld (das heutige Arbeitslosengeld II) rutschen. Die Pläne der Ampel-Regierung für eine Ablösung von Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld im kommenden Jahr werden konkreter. Heils Pläne sehen einen milderen Umgang des Staates mit Empfängern des Bürgergeldes vor, als das bei Hartz IV der Fall war.

Vor kurzem präsentierte Bundessozialminister Hubertus Heil den Gesetzesentwurf für das neue Bürgergeld. Das Bürgergeld soll an weniger strengen Auflagen ...

Die Zinsen steigen, die Baukosten ebenfalls: Für Hausbauer wird es immer teurer, sich den Traum vom Eigenheim zu finanzieren. In den ersten beiden Jahren überprüfen die Jobcenter nicht, ob eine Wohnung angemessen ist. Doch bei der Erreichung dieses Ziels will die Bundesregierung neue Wege gehen. In den ersten 24 Monaten werden Leistungen dann gewährt, wenn kein „erhebliches Vermögen“ vorhanden ist. Der so genannte Vermittlungsvorrang entfällt. Bislang scheiterte die Berufsausbildung eines Arbeitslosen oft daran, dass er vorrangig einen Aushilfsjob annehmen muss. Das ändert sich nach Ablauf der sechs Monate. Dann drohen durchaus Leistungskürzungen - etwa, wenn sich der Bürgergeldbezieher nicht um eine angebotene Stelle bewirbt.

Die Bundesregierung will das alte System der Grundsicherung erneuern: Hartz-IV soll ab dem 1. Januar 2023 dem neuen Bürgergeld weichen.

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Reichen 449 Euro im Monat einem Erwachsenen zum Leben? Nein, findet SPD-Chefin Esken – und plädiert dafür, die Einführung des Bürgergelds mit einer ...

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte ntv.de gesagt, er sei nicht dafür, die Regelsätze über die Anpassung an die Inflation hinaus pauschal zu erhöhen: »Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Die Regelsätze seien für die Betroffenen bisher »schmerzhaft niedrig – vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen Preissteigerungen«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bislang deckten sie nicht einmal ab, was für eine gesundheitsbewusste Ernährung erforderlich sei. Der Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer, gehen die Vorstellungen des Ministers dazu nicht weit genug.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das „Bürgergeld“ stehen aus FDP-Sicht unter Generalverdacht. SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag ...

Schon deshalb, weil Bürger, die sich aus der Grundsicherung herausgearbeitet haben, schon bald weniger Geld haben könnten als das Bürgergeld. Zur Grundsicherung gehören auch Wohngeld und die Erstattung von Heizungskosten, derzeit einer der größten Treiber der Inflation. Da werden Bund und Kommunen, weil sie in diesen Fällen die Gasrechnungen bezahlen müssen, noch hohe Kosten zukommen. Noch bevor Heil am Mittwoch seinen daraus resultierenden Balanceakt bekanntgab, stellte der FDP-Vorsitzende, Finanzminister Christian Lindner, fest: Sanktionen müssen bleiben, und die Regelsätze dürfen nicht blindlings erhöht werden. Dazu gehörte unter anderem das schon beschlossene Moratorium für Sanktionen und die „Vertrauenszeit“ ohne Verpflichtungen. Zum eigentlichen Streitpunkt in der Koalition hat sich aber die Neuberechnung der Regelsätze entwickelt. Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das „Bürgergeld“ stehen aus FDP-Sicht unter Generalverdacht. SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag gerne ein bedingungsloses Grundeinkommen verankert, ohne es so zu nennen. Schon deshalb, weil Bürger, die sich aus der Grundsicherung herausgearbeitet haben, schon bald weniger Geld haben könnten als das Bürgergeld.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Pläne für das Bürgergeld vorgestellt. Wir tragen zusammen, wo konkret die Unterschiede zu Hartz IV liegen.

Wer Hartz IV in Anspruch nehmen will, muss erst die eigenen Mittel einsetzen, bevor ihm finanziell geholfen wird. Wer Bürgergeld in Anspruch nehmen will, kann zunächst aufatmen. Gleichzeitig soll die Weiterbildung stärker gefördert werden. Jetzt sind andere Ministerien am Zuge, die den Plänen zustimmen müssen. Was soll sich ändern? Welche Unterschiede gibt es zwischen dem Bürgergeld und Hartz IV? Hier liegt ein entscheidender Unterschied zwischen dem Bürgergeld und Hartz 4. Bundesarbeitsminister Heil plant eine neue Berechnungsformel für das Bürgergeld. Grund: Die Leistungen sollen der Teuerungsrate nicht länger hinterher hinken.

Das neue Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Laut Werner Hesse vom Paritätischen müsste es 678 Euro betragen - statt wie aktuell 449 Euro.

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, ...

Auch die Union sieht die Bürgergeldpläne von Heil skeptisch. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte am Mittwoch seine Pläne für die Ausgestaltung des Bürgergelds präsentiert, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll. Stattdessen setzt Lindner auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher. "Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollen die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute", sagte er. Auch wendet sich Lindner gegen neue Berechnungsweisen, welche die Regelsätze der Grundsicherung erhöhen. "Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden. "Als Ultima Ratio sind Sanktionen daher angemessen und nötig", fügte Teutrine hinzu. "Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten."

Einige Sozialverbände in Niedersachsen und Bremen wollen im Vergleich zum Hartz IV-Satz ein deutlich höheres Bürgergeld. Unklar ist aber noch, ...

Der Sozialverband VdK begrüßt außerdem, dass für eine bestimmte Frist keine Sanktionen mehr drohen sollen, wenn ein Arbeitsangebot nicht angenommen wird. Man stelle sich auf Ebene der Sozialverbände schon die Frage, wie es da weitergehe. Mehrere Sozialverbände aus Bremen und Niedersachsen haben höhere Regelsätze für Bezieher von Grundleistungen verlangt.

Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Nun hat Sozialminister Heil seine Pläne vorgelegt. Die FDP hat viel daran ...

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Die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Gestaltung des Bürgergeldes stoßen bei den Liberalen auf Ablehnung. FDP-Chef...

Auch die Union sieht die Bürgergeldpläne von Heil skeptisch. „Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen“, machte der FDP-Vorsitzende in den Funke-Zeitungen deutlich. Die FDP will Teutrine zufolge bei den anstehenden Verhandlungen innerhalb der Regierung über das Bürgergeld auch besonders auf Änderungen der Hinzuverdienstregeln achten. „Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner. Die FDP pocht aber auf Sanktionen, wenn Betroffene nicht zu Terminen erscheinen. Die Auflagen sollen weniger streng ausfallen als bei Hartz IV. Das Gesetz soll nach dem Willen von Heil am 1.