Draghi

Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Draghi reichte seinen Rücktritt ein, doch Präsident Sergio Mattarella wies ihn ab.

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Wegen einer durch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgelösten Regierungskrise hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi für Donnerstagabend seinen ...

Die Regierungskrise hatte deutliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Der wichtigste Aktienindex an der Mailänder Börse gab zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent nach. Laut Wirtschaftswissenschaftler Lorenzo Codogno versucht die M5S mit der Auslösung der Regierungskrise nun, Sichtbarkeit zu erhalten. Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2018 hervorgegangen. Er hatte zuvor aber gewarnt, dass er die im Februar 2021 zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen gebildete Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter führen würde. In einer durch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgelösten Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt. Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit.

Regierungskrise in Rom Italiens Regierungschef Mario Draghi kündigt Rücktritt an – Präsident Mattarella lehnt diesen ab ... Ärger über eine Müllverbrennungsanlage ...

Die Partei verlangte mehr Hilfsgelder für das Dekret. Conte wollte außerdem einen im Dekret enthaltenen Plan für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall geplagten Hauptstadt Rom nicht mittragen. Contes Sterne-Partei befindet sich schon seit Wochen in einer Identitätskrise. Die Umfragewerte der Wahlsieger von 2018 sind im Keller. Unlängst verließ Außenminister Luigi Di Maio die vom Berufskomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung, von der er einst schon Chef war. So konnten die Abgeordneten der Regierung zwar das Vertrauen aussprechen, aber beim Hilfsdekret fern bleiben. "Wir werden nicht abstimmen", hatte der 57 Jahre alte Vorgänger Draghis bereits am Mittwoch angekündigt. Mit dem Geld soll Italiens Unternehmen und Familien etwa wegen der gestiegenen Energiepreise als Folge des Ukraine-Krieges geholfen werden. Italiens Regierung steckt inmitten einer Notlage durch die Dürre sowie Energie-Sorgen als Folge des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise. Ministerpräsident Mario Draghi reichte am Donnerstagabend bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein.

Ein turbulenter Tag in Rom: Die Fünf Sterne boykottieren eine Vertrauensabstimmung im Senat, Ministerpräsident Draghi bekommt trotzdem...

Unterdessen führt Russland in der Ukraine einen erbarmungslosen Krieg; erleben Italien und ganz Europa eine historische Energiekrise; muss die Eurozone die schlimmste Inflation ihrer Geschichte bewältigen; kämpfen die Unternehmer des Landes mit Lieferengpässen und die Landwirte mit der schlimmsten Dürre seit 70 Jahren; türmt sich die Sommerwelle der Corona-Infektionen auf. Die Politiker aller Parteien in Italien müssen mehr verteilen als sie den italienischen Bürgern nehmen. Lega-Chef Salvini hatte schon vor der Abstimmung im Senat angekündigt, auch seine Partei werde Draghi nicht länger unterstützen, sollten die Fünf Sterne faktisch die Koalition verlassen. Diesen nimmt Staatspräsident Mattarella nicht an. Draghi hatte seinerseits nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern am Mittwoch Dialogbereitschaft signalisiert, aber zugleich wissen lassen, er werde sich nicht erpressen lassen: „Eine Regierung, die vor ein Ultimatum gestellt wird, kann nicht arbeiten und hat keinen Sinn.“ Seine Koalition ist wegen des Streits um ein Gesetzesdekret zur Abfederung der Folgen des Ukrainekriegs mit einem Umfang von 23 Milliarden Euro zu Fall gekommen, während aus EU-Mitteln bald 200 Milliarden Euro zur Überwindung der Pandemiefolgen nach Italien fließen werden. Februar fest an der Seite Kiews stand, war eine Mehrheit der Parlamentarier und offenbar auch der Mitglieder der Bewegung gegen weitere Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine. Auch aus der rechtsnationalen Lega unter Führung des früheren Innenministers Matteo Salvini gab es die Forderung, Kiew solle zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt statt weiter aufgerüstet werden. Warum sollen sie sich also anstrengen, die 210 Mrd. Euro sind ihnen sicher? Zuvor aber war die Fraktion der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus dem Senat gezogen und hatte damit dem eigenen Regierungschef faktisch das Vertrauen entzogen. Er zog zu Präsident Sergio Mattarella in den Quirinalspalast; anschließend berief er den Ministerrat ein. Ein solcher „halber“ Sieg bei der Vertrauensabstimmung war Draghi nicht genug. Diesen nimmt Staatspräsident Mattarella nicht an.

Sergio Mattarella forderte Draghi auf, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben. Zuvor hatte die Fünf-Sterne-Bewegung darauf verzichtet, Draghi das ...

Die Regierungskrise hatte deutliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Der wichtigste Aktienindex an der Mailänder Börse gab zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent nach. Laut Wirtschaftswissenschaftler Lorenzo Codogno versucht die M5S mit der Auslösung der Regierungskrise nun, Sichtbarkeit zu erhalten. Er hatte zuvor aber gewarnt, dass er die im Februar 2021 zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen gebildete Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter führen würde. Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2018 hervorgegangen. Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. In einer durch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgelösten Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mario Draghi abgelehnt.

Die Koalition in Italien bröckelt: Regierungschef Draghi will hinschmeißen, doch Staatspräsident Mattarella lässt das nicht zu. Der ehemalige EZB-Chef muss ...

Die Umfragewerte der Wahlsieger von 2018 sind im Keller. Unlängst verließ Außenminister Luigi Di Maio die vom Berufskomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung, von der er einst schon Chef war. Die Sterne-Politiker finden, die Anlage sei nicht die richtige und umweltfreundliche Art, den Müll zu entsorgen. So konnten die Abgeordneten der Regierung zwar das Vertrauen aussprechen, aber beim Hilfsdekret fern bleiben. Mit dem Geld soll Italiens Unternehmen und Familien etwa wegen der gestiegenen Energiepreise als Folge des Ukraine-Krieges geholfen werden. Die Koalition in Italien bröckelt: Regierungschef Draghi will hinschmeißen, doch Staatspräsident Mattarella lässt das nicht zu. Italiens Regierung steckt inmitten einer Notlage durch die Dürre sowie Energie-Sorgen als Folge des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise. Ministerpräsident Mario Draghi reichte bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein.

Seit Tagen brodelte es in Mario Draghis Regierungsmehrheit. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung machte Druck auf den parteilosen Ministerpräsidenten.

Auch Italiens Sozialdemokraten gehen nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Mario Draghi weiter von einer Zukunft mit ihm aus. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat einen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Der Vertrauenspakt sei gescheitert, erklärte Draghi weiter.

Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung Mario Draghi gestürzt hat, suchen die Parteien einen Ausweg aus der Krise. Gibt es Neuwahlen im September – oder kommt es ...

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Italiens Regierung steckt inmitten einer Notlage durch die Dürre sowie Energie-Sorgen als Folge des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise.

Die Partei verlangte mehr Hilfsgelder für das Dekret. Conte wollte außerdem einen im Dekret enthaltenen Plan für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall geplagten Hauptstadt Rom nicht mittragen. Er nahm Dutzende seiner Mitstreiter mit in die neue Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft). So konnten die Abgeordneten der Regierung zwar das Vertrauen aussprechen, aber beim Hilfsdekret fern bleiben. Wie es nun mit Conte und den Fünf Sternen weitergeht, wird sich erst noch zeigen. Mit dem Geld soll Italiens Unternehmen und Familien etwa wegen der gestiegenen Energiepreise als Folge des Ukraine-Krieges geholfen werden. „Wir werden nicht abstimmen“, hatte der 57 Jahre alte Vorgänger Draghis bereits am Mittwoch angekündigt.

Aus Ärger über ein Gesetz spricht die Fünf-Sterne-Bewegung der Regierung von Mario Draghi nicht das Vertrauen aus. Der Ex-EZB-Chef will daraufhin ...

Selbst wenn die Anti-Establishment-Partei nicht mehr Teil der Regierung gewesen wäre, hätte das Vielparteienbündnis immer noch genügend Sitze im Parlament hinter sich gehabt für eine absolute Mehrheit. Die Fünf Sterne verlangen mehr Hilfsgelder und wollten nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. „Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung bei ihrer Entstehung unterstützt hat, ist nicht mehr vorhanden“, sagte Draghi demnach weiter.

Ministerpräsident Draghi reicht den Rücktritt ein, der Staatspräsident lehnt ab. Nun soll es eine Vertrauensabstimmung im Parlament geben.

Die rechtsextremen Fratelli d'Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia - die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind - könnten sich damit anfreunden. Berlusconi hatte schon vor der Vertrauensabstimmung gesagt, dass ihn und Forza Italia eine vorzeitige Rückkehr an die Wahlurnen keine Angst bereite. Wie es mit den Populisten - 2018 noch klarer Wahlsieger - nun weitergeht, das ist völlig offen. "Mit dem Rücktritt von Draghi ist für die Fratelli d'Italia diese Legislaturperiode vorbei", sagte Parteichefin Giorgia Meloni. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt. Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Dort soll geklärt werden, ob Draghis Vielparteienregierung nach einem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat.

Die Zeit der Stabilität in Italiens Regierung ist abgelaufen: Ministerpräsident Draghi reicht den Rücktritt ein, der Staatspräsident lehnt ab.

"Mit dem Rücktritt von Draghi ist für die Fratelli d'Italia diese Legislaturperiode vorbei", sagte Parteichefin Giorgia Meloni. Die Lega teilte mit: "Es ist undenkbar, dass Italien nun wochenlang erstarrt in einem dramatischen Moment wie diesem. Italiens Außenminister Luigi Di Maio sagte in einem TV-Interview am Abend, ihm "blute das Herz", wenn er sehe, dass im autokratischen Russland ein Mann wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew juble, "weil eine der stärksten Demokratien der Welt in Italien geschwächt wurde". Di Maio war zuletzt aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten. Die rechtsextremen Fratelli d'Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia - die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind - könnten sich damit anfreunden. Die Fünf Sterne von Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte hatten den Rücktritt Draghis provoziert, als sie einer Vertrauensabstimmung im Senat - der kleineren der zwei Parlamentskammern - über ein Hilfsdekret von rund 26 Milliarden Euro für italienische Familien wegen der Folgen des Ukraine-Krieges und der hohen Energiepreise fernblieben. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt. In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstagabend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi abgelehnt.

Die politisch heterogene und fragile Regierungskoalition von Mario Draghi ist zerbrochen: Der Premier hat seinen Rücktritt erklärt.

So surreal und bizarr es klingen mag: Draghi stolperte über den Bau einer Müllverbrennungsanlage in der Hauptstadt, die seit Jahren in ihrem eigenen Abfall erstickt. Und so hat Salvini nach Contes Ankündigung, der Abstimmung im Senat fernzubleiben, umgehend erklärt, dass die Lega Draghi in diesem Fall nicht länger unterstützen werde. Mattarella könnte auch versuchen, Draghi zu überreden, sich im Parlament mit der alten oder einer neuen Koalition einer neuen Vertrauensabstimmung zu stellen - aber es ist wenig wahrscheinlich, dass Draghi dazu Hands bieten wird. Für diesen Fall hatte Draghi in Aussicht gestellt, dass er als Ministerpräsident zurücktreten werde. Schließlich könnte Mattarella der Tragikomödie auch ein rasches Ende bereiten, indem er sofort das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft. Im Gespräch als mögliche Übergangsregierungschefs sind Ex-Premier Giuliano Amato und Finanzminister Daniele Franco, ein enger Vertrauter Draghis.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er den parteilosen ...

Die Fünf-Sterne-Bewegung verlangt mehr Hilfsgelder und wollte nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom Abfallchaos geplagten Stadt Rom stimmen. Die rechtsextremen Fratelli d’Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht aus. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt.

Ärger über eine Müllverbrennungsanlage bringt das Fass in der zerstrittenen italienischen Politik zum Überlaufen. Regierungschef Mario Draghi will nach ...

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Aus Ärger über ein Gesetz spricht die Fünf-Sterne-Bewegung der Regierung von Mario Draghi nicht das Vertrauen aus. Der Ex-EZB-Chef will daraufhin ...

Die rechtsextremen Fratelli d'Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia - die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind – könnten sich damit anfreunden. Die Lega teilte mit: „Es ist undenkbar, dass Italien nun wochenlang erstarrt in einem dramatischen Moment wie diesem. „Mit dem Rücktritt von Draghi ist für die Fratelli d'Italia diese Legislaturperiode vorbei“, sagte Parteichefin Giorgia Meloni. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt. Der 74-Jährige steht nun vor einer Vertrauensfrage im Parlament. Dort soll geklärt werden, ob Draghis Vielparteienregierung nach einem Eklat um die Fünf-Sterne-Bewegung noch eine solide Mehrheit hat. In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella lehnte am Donnerstagabend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi ab.

Staatspräsident Mattarella lehnte seinen Rücktritt ab. Jetzt müssen Mario Draghi und die Parteien binnen weniger Tage eine neue Mehrheit finden, ...

Die rechtsextremen Fratelli d'Italia fordern sofortige Neuwahlen; auch die rechte Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia - die anders als die Fratelli in der Regierung vertreten sind - könnten sich damit anfreunden. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, wurde der nächste Mittwoch als Termin für die Parlamentsdebatte festgelegt. In Italien suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Staatspräsident Sergio Mattarella (80) lehnte am Donnerstagabend ein Rücktrittsgesuch von Regierungschefs Mario Draghi ab.

Um einen Weg aus der Regierungskrise zu finden, könnte sich Italiens Ministerpräsident eine neue Mehrheit suchen – ohne die Fünf Sterne....

Am Montag wird Draghi dann gemeinsam mit einer großen Delegation nach Algier reisen. Die Regierungskrise in Italien ist nicht überwunden. Sie ist bis Mitte kommender Woche gewissermaßen eingefroren. Um einen Weg aus der Regierungskrise zu finden, könnte sich Italiens Ministerpräsident eine neue Mehrheit suchen – ohne die Fünf Sterne. Bisher hat Draghi das kategorisch abgelehnt.

Die Regierungskrise in Italien ist nicht nur ein Problem für die wirtschaftlichen Reformen, die Ministerpräsident Draghi durchsetzen...

Ohne whateverittakes waere uns der EUR vermutlich schon in 12/13 um die Ohren geflogen mit unabsehbaren Folgen insb. Diesen nimmt Staatspräsident Mattarella nicht an. Um einen Weg aus der Regierungskrise zu finden, könnte sich Italiens Ministerpräsident eine neue Mehrheit suchen – ohne die Fünf Sterne. Bisher hat Draghi das kategorisch abgelehnt. All das wird nicht zuletzt Staatspräsident Mattarella zu bedenken haben, wenn es nächste Woche weitergeht. Das Ausscheren Ungarns verkraftete sie, ein Kurswechsel Italiens kann ihre Handlungsfähigkeit gefährden. Die EU steuerte dafür viele Milliarden Euro bei, Italien ist der größte Nutznießer des Brüsseler „Wiederaufbaufonds“.

Der ehemalige Chef der EZB, der seit Februar 2021 Italien wieder auf Spur brachte, wird nie "einer von ihnen" sein.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat offenbar genug von den Ränkespielen in Rom. Staatspräsident Sergio Mattarella hofft, den 74-Jährigen bis ...

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Mario Draghi will sich nicht länger erpressen lassen. Seine Regierungskrise zeigt: Das Experiment eines institutionell eingehegten Populismus ist ...

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