Ferda Ataman

Ferda Ataman hat polarisiert wie selten jemand zuvor. Nun hat der Bundestag sie zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt.

Diese Woche versuchte nun die AfD-Fraktion, die Wahl Atamans zu verhindern. Vor allem FDP-Abgeordnete wie Linda Teuteberg waren gegen Ataman, die FDP-Minister im Kabinett hingegen eher dafür. Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki sagte, es lohne sich nicht, wegen Ataman einen Streit innerhalb der Koalition anzuzetteln. Ihre Kritiker warfen ihr vor, die Journalistin habe Deutsche ohne Migrationshintergrund als "Kartoffel" bezeichnet. Vier Jahre lang war die Stelle vakant, da es immer wieder Klagen gegen die Besetzung gab. Eigentlich haben die Ampel-Parteien, wenn alle da sind, einen Vorsprung von gut 50 Stimmen. Dass nicht alle mit ihrer Wahl einverstanden sind, war auch an Zwischenrufen zu hören. Die Freude und Erleichterung war ihr anzumerken, als im Bundestag das Ergebnis verkündet wurde.

Es gibt Beauftragte der Bundesregierung in vielen Bereichen. Die Ampel-Koalition will damit vor allem gesellschaftliche Änderungen voranbringen.

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Die Liberalen haben mitgeholfen, eine Aktivistin in ein Staatsamt zu befördern, die in ethnischen Kollektiven denkt und für die alteingesessene Bevölkerung ...

Die Publizistin Ataman stellt sich heute im Bundestag zur Wahl als Antidiskriminierungsbeauftragte. Doch sie wird seit Wochen kritisiert - auch aus der ...

Auch in der Linksfraktion hat man sich offenbar umgehört, ob da Befürworter für Ataman zu erwarten sein. Es gibt aber auch viel Zuspruch für Ataman. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen zum Beispiel stellte sich in einem offenen Brief hinter die Personalie. Für Mitunterzeichnerin Eva Andrades vom Antidiskriminierungsverband Deutschland ist Ataman eine mutige Persönlichkeit, die wichtige und auch schmerzhafte Punkte benennt. Doch in der Koalition hat Paus mit der Personalie auch Fragezeichen hinterlassen, vor allem bei der FDP. Deren Abgeordnete Linda Teuteberg zum Beispiel hat angekündigt, Ataman nicht zu wählen. Es sei wichtig, gegen reale Diskriminierung vorzugehen. Es ließe aber auch die Bundesregierung beschädigt zurück. So wirft der Psychologe Ahmed Mansour Ataman vor, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die AfD-Fraktion versuchte vor dem Scholz-Auftritt dennoch, dem Parlament eine Debatte über die Personalie aufzuzwingen und den Wahlgang zu verhindern.

Vor der Bundestagsabstimmung über die Besetzung der Antidiskriminierungsstelle gibt es weiter Diskussionen um die Nominierung von Ferda Ataman.

Mit Blick auf die heutige Abstimmung sagte Haßelmann, sie rechne mit einer deutlichen Unterstützung für Ataman. Außerdem stimmen die Abgeordneten über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne ab. Die Union bezeichnet die geplante Ernennung als Fehlbesetzung. Auch von Migrantenverbänden kommt Kritik.

Nach langer Zeit soll es erstmals wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte geben. FDP und Grüne sind sich uneins, ob Ferda Ataman die richtige Wahl ist.

Viele Behauptungen gegen Ataman seien haltlos, sie sei "in jedem Fall" die Richtige für das Amt, sagte Haßelmann am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ataman sei Expertin für Diversität, sie setze sich seit vielen Jahren für Vielfalt und gegen alle Formen der Diskriminierung ein. "Viel zu lange haben wir diese Antidiskriminierungsstelle und auch die Leitung der Stelle nicht ausreichend berücksichtigt." Ihr gehe es nur um "muslimisch geprägte MigrantInnen", kritisierte die Initiative MigrantInnen für Säkularität und Selbstbestimmung. Auch der Vorwurf, sie würde sich nicht kritisch mit dem Islam auseinandersetzen, steht im Raum. Doch das stimmt nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass Ataman im Fokus einer Kontroverse steht: 2018 bescheinigte sie dem vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeführten Heimatministerium etwa, das sei "vor allem Symbolpolitik für potenziell rechte Wähler". Der CSU-Politiker war so erbost, dass er im Juni 2018 nicht zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt kam. Von 2010 bis 2012 leitete sie das Referat Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Der Reporter Stephan Anpalagan stellt aber klar: "Nirgendwo bezeichnet sie Seehofer als Rassisten, Rechtsextremen oder als Nazi. Nirgendwo erklärt sie eine Verachtung für das Wort Heimat. Im Gegenteil. Ataman empfiehlt Seehofer, er möge doch bitte ein 'positives Selbstbild für Deutschland anbieten'." Andere verteidigen Ataman. Der Journalist Stephan Anpalagan ("Krautreporter", "Volksverpetzer") spricht in der "Frankfurter Rundschau" gar von einer "Rufmord-Kampagne" gegen sie. Ataman wolle eine "Integrationspolitik für alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft", sagte sie einmal in einem Interview. Gebraucht werde "ein neues Verständnis von Zugehörigkeit, das nichts mit Vorfahren, Religion und Aussehen zu tun hat", sagte sie. Auch die SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer "verleumderischen Kampagne". Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kündigte an, sie könne der Personalie im Bundestag nicht zustimmen. Andere sehen in der massiven Kritik an ihr gar eine "Rufmord-Kampagne". Doch worum geht es in diesem Streit eigentlich? Die Bezeichnung eines Deutschen als Kartoffel sei allerdings ebenfalls diskriminierend, meinen Gegner. Kurzum: Kritiker sprechen ihr gänzlich eine Eignung für den Posten ab.

Der Kulturkampf um Ferda Ataman zeigt, wie divers unsere Gesellschaft ist. Eine Kandidatin ohne Kanten wäre für dieses Amt eine Fehlbesetzung.

Und es geht darum, die Folgen der Migration von Menschen zu bewältigen, immer noch, immer wieder, ob schon länger im Land oder kaum angekommen. Doch mag Ataman den „Kartoffeln“, den weißen Deutschen, den Spiegel vorgehalten haben – eine Mehrheit wird sie wählen. Eben weil sie nicht leise ist. Die Grünen-Kandidatin müsse verhindert werden, verlangen viele Rechte; und in der Ampel sind auch nicht alle für sie.

Ferda Ataman soll Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung werden. Doch Medien und Politiker:innen fahren eine Hetzkampagne.

Ich wünsche Ferda Ataman viel Erfolg für ihre neue Rolle. Ich hoffe, sie findet starke Verbündete, auf die sie sich verlassen kann und die ihr bei der Wahrheitsfindung helfen. Sie sind ein Symptom für eine gesellschaftliche, politische und mediale Schieflage, in der Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost und diejenigen verfolgt werden, die sich offen und deutlich gegen Menschenfeindlichkeit aussprechen. Dass Medien wie der Spiegel, der Tagesspiegel, die Süddeutsche Zeitung und andere sich auf genau diesen Dreck einlassen und es nicht hinbekommen, wenigstens die gröbsten Anschuldigungen mit Recherche aus dem Weg zu räumen, ist eine Schande. Eine. Schande. Wofür soll denn das viel gerühmte Spiegel-Dok gut sein, wenn niemand (!) in der Lage ist, zumindest die eigene Webseite auf Fakten zu Ataman zu befragen. Geschadet hat es ihm nicht, mittlerweile ist er Chef der CDU. Und was das Thema Zugehörigkeit betrifft: Während die Leitkulturdebatte loderte, ließ der hessische Ministerpräsident „gegen die Ausländer unterschreiben“ und der spätere nordrhein-westfälische Ministerpräsident forderte mehr „Kinder statt Inder“. Demselben Spiegel, in dem nun ein Text erscheint, der Atamans vermeintliches Schweigen über Ehrenmorde, Zwangsehen, „Clan-Kriminalität“ und den „politischen Islam“ kritisiert. Es ist ein Satz, der wunderschön darstellt, wie es um die Kritik- und Einsteckfähigkeit eines Magazins bestellt ist, das selbst gerne legendär austeilt. Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Und auch unter der des Spiegel. Vielleicht lohnt es an dieser Stelle anzuzeigen, dass Spiegel-Redakteure noch nach (!) der Selbstenttarnung des NSU den Begriff „Döner-Morde“ weiter verwendeten. Neubacher ärgert sich darüber, dass ein Glossar der Neuen Deutschen Medienmacher – ein Verein, dem Ataman vorstand – in das Textverarbeitungsprogramm des Spiegel gelandet sei. In mehreren Texten hat Ataman im Spiegel (ja, derselbe Spiegel) über Ehrenmorde, Zwangsehen, „Clan-Kriminalität“, Schwulenfeindlichkeit im Islam und Antisemitismus unter Muslimen geschrieben. Über den ehemaligen Leiter des Zentrums für Türkeistudien berichtet sie, dass dieser in einem Brief an türkische Empfänger den Holocaust relativiert habe, während er in Gesprächen mit deutschen Geldgebern den Antisemitismus in der Türkei kleinrede. Und dann wäre da der Text von Fatma Özdağlar im Spiegel. Özdağlar soll als „studentische Beauftragte für Diversitätsförderung“ an der Berliner Charité arbeiten.

Ferda Ataman soll am Nachmittag zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewählt werden. Union, AfD sowie Teile der FDP und auch ...

Mehmet Tanriverdi ist Vorstandsmitglied der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV). Er wirft Ataman vor, sie ignoriere kriminelle Strukturen in arabischen Großfamilien. Als Beleg dafür sagte er, Ataman halte die Bezeichnung "Clan-Kriminalität" für rassistisch. Die Sprach- und die Sachebene. Der Titel des Gipfels lautete: "Werte, Heimat und Gesellschaft". Ataman bezeichnete diesen Schritt als Symbolpolitik für rechte Wähler. Kritiker werfen Ataman auch deshalb vor, lieber zu polarisieren als zu einen. Sie kündigte öffentlich an, Ataman bei der Wahl nicht zu unterstützen. Außerdem kritisierte sie, dass die designierte Leiterin der Antidiskriminierungsstelle eine Vielzahl ihrer Tweets nach ihrer Nominierung gelöscht habe. Ein Affront für viele in der Union, die gesamte AfD, die Bild-Zeitung und auch für etliche Teile des deutschen Feuilletons. Viele dieser Stimmen nennen Ataman eine Rassistin, weil sie weiße Deutsche diskriminiere. Daraus leitet er ab, dass sie die kriminellen Machenschaften der Banden ebenso wie die teilweise frauenverachtenden Strukturen dahinter nicht verurteile. Es folgte die Leitung im Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie kennt sich dort also aus. Dort wären Ataman und Seehofer aufeinandergetroffen. Eine Nazi-Analogie, in einem Meinungstext, in ihrer Rolle als Journalistin. Ferda Ataman soll am Nachmittag zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewählt werden. Ataman hat sich also positioniert, die Kritik an ihr muss sie hinnehmen. Union, AfD sowie Teile der FDP und auch Migrantenverbände wollen das bis zuletzt verhindern.

Nach vier Jahren Vakanz wird die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes neu besetzt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die ...

Diese stehe „in besonderer Weise für spaltende Identitätspolitik, Diffamierung Andersdenkender und eine fehlende Bereitschaft zur Differenzierung“, sagte Teuteberg der „Neuen Züricher Zeitung“, FDP-Fraktionschef Christian Dürr gab als Fraktionslinie jedoch Zustimmung vor. „Irgendwie halten mich alle für eine Türkei-Expertin und eine Islamgelehrte. Nur wegen meines Namens und des Geburtslandes meiner Eltern.“ Seehofer fühlte sich in die Nähe von Nationalsozialisten gerückt. Wütenden Protest hat die Entscheidung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hervorgerufen, die 42-jährige Journalistin Ferda Ataman mit dem Amt zu betrauen. Die aktuelle Ablehnung Atamans kommt vereinzelt auch aus der FDP. Deren Innenpolitikerin Linda Teuteberg und der bisherige Bildungsstaatssekretär Thomas Sattelberger kündigten an, im Bundestag gegen Ataman zu stimmen. Die Politologin Ataman, einst Redenschreiberin des damaligen nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU), hat ein paar Jahre die Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle geleitet und dann den Mediendienst Integration mit gegründet, der Fachinformationen zu Flucht, Migration und Diskriminierung sammelt.

Wer will schon als Kartoffel oder Alman bezeichnet werden? Darüber gibt es Streit, weil die Mehrheitsgesellschaft nicht gewohnt ist, als Gruppe adressiert ...

Aber man kann sich als Gruppe dadurch eigentlich nicht herabgewürdigt fühlen. Das N-Wort wird nicht in neutraler Absicht verwendet, es wird nicht in positiver Absicht verwendet. Sind es alles Leute, die potenziell Angst um ihr Leben haben müssen, Angst, ob sie als Menschen anerkannt werden und so weiter. Aber sie werden damit zu einer Gruppe und man sieht sie nicht mehr als Individuum und das möchten sie nicht. Noch einmal kurz zum Thema Beleidigung. Wenn es um um diskriminierendes Sprechen geht, dann gibt es den Standardeinwand oder die Standardverteidigung: So habe ich es doch gar nicht gemeint. Man möchte aber nicht als Mitglied einer Gruppe bezeichnet werden, sondern als Individuum. Das gilt sicher auch für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie auf verschiedene Weisen bezeichnet werden. Sprachlich beleidigen kann man jede Person, jedes Individuum, jede Gruppe. Aber damit eine Herabwürdigung funktionieren kann, muss sie natürlich irgendein Korrelat in der Wirklichkeit haben. Das könnte daran liegen, dass da so eine ganz leichte, entmenschlichende Metapher mit drinsteckt, in dem man Personen als Pflanze bezeichnet. Als Mitglied der Mehrheitsgesellschaft ist man aber genau daran nicht gewohnt. Aber wieso erzeugt die Kartoffel denn dann mehr Widerstand als zum Beispiel Ausdrücke wie Alman oder biodeutsch? Bzw. wenn man sie als Kartoffeln "verhöhnt, verspottet, beleidigt", wie zum Beispiel "Bild" oder "Welt" schreiben? Mal mit neutraleren Begriffen wie Deutschtürken. Das ist an sich erst einmal ein neutraler Begriff, nicht in sich abwertend – oder auch mit einem abwertenden Begriff wie Kanaken.

Die Journalistin Ferda Ataman soll neue Leiterin der Bundes-Antidiskriminierungsstelle werden. Union, AfD und Teile der FDP sind dagegen.

Die FDP würde eine Koalitionskrise provozieren, würde sie der Personalie nicht zustimmen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn sie beispielsweise aus rassistischen, ethnischen, geschlechtlichen oder religiösen Gründen diskriminiert werden oder wurden. "Noch nie war jemand für eine solche Stelle, die gerade den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll, ungeeigneter als Frau Ataman", sagte Throm ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen". Sie sei "vielfach durch Verbalausfälle gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund aufgefallen", sagte er. Oppositionspolitiker aus CDU, CSU und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen der Journalistin die Eignung ab. Kritisiert wurde auch die Löschung früherer Tweets, die als polemisch interpretiert werden könnten. Private Tweets habe sie aus Neutralitätsgründen von ihrem Account gelöscht, hatte Ataman im Juni dazu gesagt. An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag nun über die Neubesetzung des Postens ab.

Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragen gewählt ... Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt eine neue Chefin: Die Journalistin und Publizistin Ferda Ataman ist vom Bundestag gewählt worden. Die Personalie war umstritten. ... Vier Jahre war ...

Auch bei der FDP sorgte die Wahl für Bedenken – einige Abgeordnete lehnten Ataman als Beauftragte ab. Union und AfD lehnten sie als Kandidatin für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle ab. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt stimmte gegen ihre Berufung. „Ich halte Ferda Ataman für eine Fehlbesetzung im Amt der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“, teilte der Politiker nach der Abstimmung in einem Statement mit. Die Wahl des oder der Beauftragten durch den Bundestag sollte auch dazu dienen, die Stelle wieder zu besetzen. Seit 2018 war die Spitzenposition wegen eines Rechtsstreits mit einem Bewerber vakant und die Stelle wurde kommissarisch vom Juristen Bernhard Franke geleitet. Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle wurde bislang von der Familienministerin benannt.

Ferda Ataman ist zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Sie erreichte im Bundestag etwas mehr als die notwendige sogenannte ...

Der CSU-Politiker boykottierte dann im Juni 2018 den Integrationsgipfel im Kanzleramt, weil er sich von Ataman mit der "Blut und Boden"-Ideologie der Nazis in Verbindung gebracht sah. Ataman sagte nach ihre Wahl: "Ich danke für das Vertrauen und freue mich sehr auf die neue Aufgabe". Sie kündigte an, sich für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren. Ihr erster Job nach dem Studium: Sie arbeitete für den CDU-Politiker Armin Laschet, der 2005 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen wurde - und eine Redenschreiberin mit türkischem Hintergrund suchte. In einem Interview hatte sie einmal gesagt, dass sie eine Integrationspolitik für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft anstrebe. "Frau Ataman spaltet statt zu einen", kritisierte auch Fraktionsvize Dorothee Bär. Bei den Vorbehalten gegen Ataman geht es unter anderem um Äußerungen, die als abfällig gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund empfunden wurden. "Wir brauchen Brückenbauer statt Spalter", erklärten Silvia Breher und Katja Leikert aus der Unionsfraktion. Die Beauftragte müsse sich für eine Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Die Publizistin Ferda Ataman hat die Wahl zur Antidiskriminierungsbeauftragten knapp gewonnen. Opposition und FDP hatten ihre Nominierung zuvor kritisiert.

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Die Nominierung der Publizistin und Kolumnistin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat viel Kritik...

Die Nominierung der Publizistin und Kolumnistin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat viel Kritik hervorgerufen. Die Nominierung der Publizistin und Kolumnistin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat viel Kritik hervorgerufen. Die Union hält Ferda Ataman wegen ihres Hangs zur Provokation für ungeeignet. Sie bezeichneten Ataman unter anderem als „linke Aktivistin“, die für „spaltende Identitätspolitik“ stehe. Von 2013 bis 2016 leitete die 43 Jahre alte Ataman, deren Eltern aus der Türkei nach Deutschland kamen, den Mediendienst Integration, eine wissenschaftliche Plattform für Journalisten zu den Themen Migration, Integration und Asyl. Ataman kündigte nach ihrer Wahl an, sich für alle Menschen im Land einzusetzen, die Diskriminierung erfahren.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt eine neue Chefin: Die Journalistin und Publizistin Ferda Ataman ist vom Bundestag gewählt worden.

Auch bei der FDP sorgte die Wahl für Bedenken – einige Abgeordnete lehnten Ataman als Beauftragte ab. Union und AfD lehnten sie als Kandidatin für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle ab. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt stimmte gegen ihre Berufung. „Ich halte Ferda Ataman für eine Fehlbesetzung im Amt der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“, teilte der Politiker nach der Abstimmung in einem Statement mit. Die Wahl des oder der Beauftragten durch den Bundestag sollte auch dazu dienen, die Stelle wieder zu besetzen. Seit 2018 war die Spitzenposition wegen eines Rechtsstreits mit einem Bewerber vakant und die Stelle wurde kommissarisch vom Juristen Bernhard Franke geleitet. Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle wurde bislang von der Familienministerin benannt.