Russland Ukraine-Krieg

Der russische Vormarsch in der Ukraine konzentriert sich nun auf die Region Donezk. Die Linke im Bundestag dringt auf ein Ende der Sanktionen gegen Moskau.

»Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen.« Das sagte der Amerikaner Ramin Toloui, stellvertretender Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten. Die Linke im Bundestag dringt zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland – und auf die Aufnahme von Gesprächen über die Gaspipeline Nord Stream 2. Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. »Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.« Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Zuletzt habe es in Kiew und anderen Regionen einige Zeit lang keinen Luftalarm gegeben, sagte der Präsident. »Man sollte in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen. Nun verlagern sich die Kämpfe in die benachbarte Region Donezk. Das sagte der Regionalgouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai. Russland habe bei der Eroberung der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk in Luhansk schwere Verluste erlitten. »Am Rande des Gebiets Luhansk finden schwere Kämpfe statt«, sagte Gaidai im ukrainischen Fernsehen. »Alle Kräfte der russischen Armee und Reserven wurden dorthin umgeleitet.« Donezk stehe nun auf der Prioritätenliste der Russen ganz oben. Die energiepolitischen Sanktionen wirkten nicht. Nun konzentrierten sich die Bemühungen auf den Vormarsch nach Süden. Die Aussagen konnten nicht überprüft werden. Die Stadt steht bereits seit Tagen unter Raketenbeschuss.

Aus ukrainischen Orten wird von erneuten Raketenangriffen berichtet. Schwere Kämpfe gebe es in den Regionen Luhansk und Donezk, heißt es.

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, rief Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht auf. Russland habe erneut Ziele im Land attackiert, so Selenskyj. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Russische Armee- und Reservekräfte seien dorthin geschickt worden, um den Fluss Siwerskyj-Donez zu überqueren. "Einige Bataillone wurden dorthin verlegt, um die Anzahl von Verwundeten zu ersetzen. Schwere Kämpfe gebe es in den Regionen Luhansk und Donezk, heißt es. Außerdem sorgen Meldeauflagen für Wehrpflichtige in Kiew für Ärger. Sie nehmen nicht alle Verwundeten mit.

Wladimir Putins Truppen erleiden in der Ostukraine offenbar schwere Verluste. Auch die Zahl der getöteten Offiziere soll weiter gestiegen sein.

Einigen westlichen Experten zufolge ist der russische Mangel an einsatzfähigen Soldaten so groß, dass Moskau gezwungen sein könnte, die Offensive noch im Laufe des Sommers zu unterbrechen. Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für „Ausfälle“ zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Laut Berichten ist die Zahl der einsetzbaren Soldaten so stark zurückgegangen, dass russische Kommandeure auf größere Manöver zur Umzingelung ganzer Gebiete verzichten müssen und deswegen versuchen, die Ukrainer mit schwerem Artilleriefeuer zu einem allmählichen Rückzug zu drängen. Der Donezker Gouverneur Pawlo Kyrylenko rief am Dienstag 350.000 Menschen in der Region auf, Donezk zu verlassen, um es militärisch besser verteidigen zu können. Nach Berichten der vergangenen Wochen verlieren allerdings auch die Ukrainer jeden Tag zwischen 100 und 200 Soldaten. Zuletzt habe es in Kiew und anderen Regionen einige Zeit lang keinen Luftalarm gegeben, sagte der Präsident. „Man sollte in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen.

Alle aktuellen Entwicklungen folgen an dieser Stelle im Liveticker. 6. Juli, 7.50 Uhr: Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass. Die ...

Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez. "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Lugano. Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption. Seine unmissverständliche Botschaft: Die Solidarität des Westens mit der Ukraine hat ihren Preis. In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", heißt es darin. Die Nazi-Verbrechen des Holocaust seien eine gemeinsame Tragödie der Ukraine und Israels, schrieb er darin. Seitdem wird die Region immer näher an Russland herangeführt. Es wurden russische Pässe ausgegeben und der russische Rubel wurde als Zahlungsmittel eingeführt. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Kalenderwoche 146.321 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden. Dem Bürgermeister zufolge richtete sich der Angriff gegen den zentralen Markt der Stadt. Mehrere Raketen schlugen laut AFP-Journalisten vor Ort auf dem Marktplatz und in angrenzenden Straßen ein.

Wladimir Putins Truppen erleiden in der Ostukraine offenbar schwere Verluste. Auch die Zahl der getöteten Offiziere soll weiter gestiegen sein.

Einigen westlichen Experten zufolge ist der russische Mangel an einsatzfähigen Soldaten so groß, dass Moskau gezwungen sein könnte, die Offensive noch im Laufe des Sommers zu unterbrechen. Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für „Ausfälle“ zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Laut Berichten ist die Zahl der einsetzbaren Soldaten so stark zurückgegangen, dass russische Kommandeure auf größere Manöver zur Umzingelung ganzer Gebiete verzichten müssen und deswegen versuchen, die Ukrainer mit schwerem Artilleriefeuer zu einem allmählichen Rückzug zu drängen. Der Donezker Gouverneur Pawlo Kyrylenko rief am Dienstag 350.000 Menschen in der Region auf, Donezk zu verlassen, um es militärisch besser verteidigen zu können. Nach Berichten der vergangenen Wochen verlieren allerdings auch die Ukrainer jeden Tag zwischen 100 und 200 Soldaten. Zuletzt habe es in Kiew und anderen Regionen einige Zeit lang keinen Luftalarm gegeben, sagte der Präsident. „Man sollte in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen.

Die Zahl der russischen Verluste ist nach ukrainischen Angaben enorm. 36.5000 russische Soldaten sollen bereits seit dem Angriff auf die Ukraine am 24.

Die neuen Mittel seien "zur Deckung der durch den Einmarsch in die Ukraine verursachten außerordentlichen Ausgaben der Streitkräfte" nötig, heißt es im Regierungskommuniqué. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine. Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine rüffelt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, fordert der 44-Jährige in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Die USA wollen beim Treffen der G20-Außenminister auf Bali in dieser Woche auf eine Öffnung der Seewege durch Russland für Getreidelieferungen aus der Ukraine dringen. "Die G20-Länder sollten Russland zur Rechenschaft ziehen und darauf bestehen, dass es die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, die Seewege für Getreidelieferungen wieder zu öffnen", sagt Ramin Toloui, Vize-Staatssekretär für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten. Mit dieser Initiative wird versucht, ukrainische und russische Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte zu bringen. Der Krieg sei zudem "eine direkte Folge der Politik ist, die der Westen seit 1945 gegenüber Russland betreibt". Das Institut verweist dabei auf eine Erklärung des russischen Sicherheitsratschefs Nikolai Patruschew von Dienstag. Danach soll die "Militäroperation" in der Ukraine fortgesetzt werden, bis Russland seine Ziele erreicht habe: die Zivilbevölkerung vor einem "Völkermord" zu schützen, die Ukraine zu "entnazifizieren" und zu entmilitarisieren sowie die Ukraine zu einer dauerhaften Neutralität zwischen Russland und der NATO zu verpflichten. Der Krieg habe "eine große Veränderung der deutschen Außenpolitik gebracht, mit einer neuen militärischen Rolle, und es ist wichtig für Europa, dass Deutschland damit eine stärkere Führungsrolle übernimmt und helfen kann, zur Stabilisierung in der europäischen Region beizutragen", sagt sie weiter. Die prorussischen Separatisten beschlagnahmen in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zwei unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe und erklären sie zu "Staatseigentum". Wie die Agentur Reuters schreibt, informierte das Außenministerium der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk zwei Reedereien darüber, dass ihre Schiffe Gegenstand einer "gewaltsamen Aneignung von beweglichem Eigentum mit erzwungener Umwandlung in Staatseigentum" seien. Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für "Ausfälle" zu sorgen, heißt es in dem Bericht. Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine rufen die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht auf. "Wir müssen natürlich mehr besorgen", sagt Habeck. Der Winter werde eine Herausforderung, auch für die privaten Verbraucher. "Es kommen ja noch enorme Preiserhöhungen."

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. „Die ...

Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln. Seit mehr als vier Monaten verteidigt sich die Ukraine gegen Angriffe Russlands. Nachdem Putins Armee in vielen Teilen des Nachbarlandes zurückgedrängt wurde, konzentriert sich der Kampf nun auf den Donbass in der Ostukraine. (mehr im Newsblog unten) - Einmal am Tag die wichtigsten Nachrichten zum Ukraine-Krieg in Ihr Postfach - mit unserem Newsletter.Hier kostenlos abonnieren.

Laut dem Institut für Weltwirtschaft bleibt die Ukraine-Hilfe deutlich unter dem Bedarf. Die EU muss sich laut der Kommissionspräsidentin auf eine ...

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. Eine zufällige Begegnung war jedoch nicht ausgeschlossen; es wäre die erste seit ihrem letzten Treffen in Genf im Januar. Die Lage in der Ukraine sollte im Mittelpunkt des Treffens der G20-Außenminister stehen. "Der Präsident hat den Brief gelesen", sagte Jean-Pierre beim täglichen Pressebriefing in Washington und fügte hinzu: "Diese Angelegenheit ist für den Präsidenten eine Priorität." Biden tue "alles, was er kann", damit Griner aus der russischen Haft freikomme. Die US-Regierung hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Umgang mit russischen Vertretern wie vor dem Krieg ausgeschlossen. Lawrow, der auf dem Weg zum Treffen der Außenminister der G20 in Indonesien ist, wollte mit seinem Stopp in Vietnam die Beziehungen zu einem Land stärken, das den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offen verurteilt hat. "Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können", sagte IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. Nicht nur die gelieferten, sondern auch die zugesagten Waffen würden hier deutlich unter dem Bedarf liegen, den die Ukraine formuliert habe. Die der Ukraine auch von der Bundesregierung auf dem G7-Gipfel in Elmau zugesagten Sicherheitsgarantien können nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz derzeit noch nicht konkretisiert werden. Von der Leyen sagte jedoch, die Union müsse auch auf schockartige Unterbrechungen durch die russische Regierung vorbereitet sein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, hat eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete gefordert. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen, sagte er. Die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter "kolossalem Sanktionsdruck" des Westens stehe. Scholz reagierte damit auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stephan Köthe, der die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs als "nutzlos" kritisiert hatte.

Fast drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung habe kein Konzept für die weitere Ausrichtung ihrer Russlandpolitik.

Fast drei Viertel (73 Prozent) sind dagegen der Meinung, die Bundesregierung habe keine klaren Vorstellungen über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber beiden Ländern. Dieser Eindruck wird jeweils von einer großen Mehrheit in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen geteilt. Vergleichsweise am häufigsten gehen die Befürworter der Lieferung schwerer Waffen davon aus, dass die Ukraine Russland wieder aus den besetzten Gebieten verdrängen kann. Ähnlich viele (41 Prozent) meinen, die Ukraine sollte solche Kompromisse nicht eingehen. In der Vorwoche waren es 58 Prozent. Die Gruppe der Kritiker dieser Politik wächst allerdings - von 36 Prozent in der Vorwoche auf 40 Prozent im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv. Nur bei den Anhängern der AfD plädiert eine noch größere Mehrheit (81 Prozent) gegen schwere Waffen aus Deutschland. Weiterhin gut zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) glauben das nicht.

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. «Die ...

Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, schreibt die ukrainischen Agentur Unian. Sie beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Das Weiße Haus teilte mit, die Schaltkonferenz habe am Montag von 11.32 Uhr bis 12.54 Uhr (Ortszeit/17.32 Uhr bis 18.54 Uhr MEZ) gedauert. Als Zeichen gegen den Ukraine-Krieg haben am Freitagmorgen um 8.45 Uhr Radiosender in vielen europäischen Ländern den Friedenssong «Give Peace A Chance» von John Lennon gespielt. Die Einstellung des Feuers trete um 8.00 Uhr (MEZ) in Kraft, damit Zivilisten die eingekesselten Städte verlassen können, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag der Agentur Interfax zufolge mit. Die Kampfhandlungen seien um 16.00 Uhr (MEZ) nach einer mehrstündigen Feuerpause fortgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstagabend laut Agentur Interfax mit. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll nach Angaben aus Kiew am Montagnachmittag um 15.00 Uhr MEZ beginnen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden, teilte Generalmajor Michail Misinzew am Sonntag nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit. Der Bundestag wird am Mittwoch über die Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha und über Reaktionen darauf debattieren (15.05 Uhr). Davor wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rund eine Stunde lang vom Parlament befragt (13.00 Uhr). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Massaker von Butscha werden dabei sicher eine Rolle spielen. Von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr MESZ) hätten die Kämpfer und Söldner Zeit, das Werk ohne Waffen zu verlassen. Die nationalistischen Kämpfer und ausländischen Söldner hätten mit Beginn 12.00 Uhr (11.00 Uhr MESZ) die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Russland hat angesichts der in einem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol eingeschlossenen Zivilisten eine neue Feuerpause und einen humanitären Korridor angekündigt. Die russische Armee stelle 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) die Kampfhandlungen ein, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Nach Angaben der Nord Stream-Betreibergesellschaft im Internet gingen die Gasmengen bereits am Dienstagmorgen ab 6 Uhr zurück, dem Beginn des sogenannten Gastages. Vor den Niederlanden hatte Gazprom bereits die Lieferungen an Polen, Bulgarien und Finnland eingestellt, weil diese Länder sich ebenfalls weigerten, auf das neue Zahlungsschema umzusteigen.

Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestages eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ "Fuchs" an die Ukraine fordern. Der ...