Russland-Ukraine-Krieg

Sowohl ukrainische wie auch russische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. UN- ...

Nach der Einnahme der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Osten der Ukraine werden die russischen Truppen nach den Worten des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, keine weiteren Erfolge mehr verbuchen können. "Das ist der letzte Sieg für Russland auf ukrainischem Territorium", sagte Arestowytsch in einer im Internet verbreiteten Video-Botschaft. "Das waren Städte mittlerer Größe. Und es hat vom 4. Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. "Die Schlacht um den Donbass war bisher von langsamen Fortschritten und dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie gekennzeichnet, wodurch Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden", so die Mitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise ablaufen werde. Die Botschafter der 30 NATO-Staaten haben im Hauptquartier in Brüssel die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Ländern vor allem im Nahen Osten getroffen worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Importeure seien allen voran der Irak, der Iran und Saudi-Arabien, hieß es unter Berufung auf Jewgeni Balizki, den Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Region Saporischschja. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", hieß es darin. Die Beschäftigen könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden", sagte er. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit. Vize-Ministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter "kolossalem Sanktionsdruck" des Westens stehe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einführung eines befristeten "Bürgerbasispreises" für Gas verlangt, um die Versorgung der Privathaushalte in der drohenden Gaskrise zu sichern. "Viele Raketen unterschiedlichen Kalibers wurden von belarusischem Territorium aus abgefeuert und haben der Ukraine viel Leid zugefügt", sagte Selenskyj. Er rief die belarusische Bevölkerung auf, "alles zu tun, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden". Die Ukraine sei jedoch für den Fall eines Angriffs "bereit".