Konzertierte Aktion

Was tun gegen die hohen Preise? Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft sind sich einig, dass es ein Problem gibt. Eine Lösung? Erst im Herbst.

Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Suche nach Gegenmaßnahmen als "ergebnisoffen" bezeichnete, will die FDP die kalte Progression abschaffen, damit eine Gehaltssteigerung durch die steigenden Preise nicht wieder aufgezehrt wird. Bis Herbst soll die Konzertierte Aktion zu konkreten Ergebnissen kommen. Davon hält die Opposition bislang eher wenig. Und manche Vorschläge, wie die 42-Stunden-Woche oder die Einschränkung des Streikrechts eher "Folklore" als ernst gemeint sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürchtet, dass ohne Gegenmaßnahmen "die Müdigkeit in Deutschland" für den ukrainisch-russischen Konflikt "dramatisch wachsen" werde. Trotzdem solle man sich mit Worten zurückhalten, weil viele Szenarien die Menschen erschreckten. Entsprechend vielfältig sind die Vorschläge, auch innerhalb der Koalition. Grüne und SPD sind dagegen eher für abwarten, ob das 30-Milliarden-Paket greift. Und über allem schwebt die jährliche Wartung der Nordstream1-Gaspipeline ab 11. Das Ziel des Treffens von Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Arbeitgebern: Strategien entwickeln, wie Einkommensverluste abgemildert oder verhindert werden könnten. Konkret: Wie sich trotz steigender Preise der Lebensstandard halten lässt. Fragt sich nur noch, wie. Rainer Dulger, Präsident des Bundes Deutscher Arbeitgeberverbände, machte die Dringlichkeit noch einmal deutlich. Die kurze Pressekonferenz am Ende zeigt: Alle Probleme sind noch da.

Das Krisentreffen im Kanzleramt endet ohne konkrete Ergebnisse. Trotzdem ist es sinnvoll, dass Kanzler, Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig ...

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Bei der "konzertierten Aktion" wollten Politik und Verbände angesichts steigender Preise über Entlastungen für die Bürger beraten.

Die Zähmung der Inflation wird damit in jedem Fall nicht gelingen, auch weil die heutige Runde im Kanzleramt dafür gar nicht zuständig ist. Mag die SPD auch noch so unverblümt offen für saftige Lohnerhöhungen werben – es bleibt nun einmal Sache der Tarifpartner, auf das schwierige Umfeld eine angemessene Antwort zu finden. Das ist der Rahmen für das erste Treffen bei der Neuauflage der konzertierten Aktion gewesen.

Um über die Folgen der galoppierenden Inflation zu beraten, sollen heute Gewerkschaften, Arbeitgeber und Vertreter anderer Institutionen zu einer ...

Es kam auch zu vertretbaren Lohnabschlüssen. Letztlich wollten sich weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften vom Staat in die Tarifpolitik reinreden lassen. Nur warum in aller Welt verfiel Scholz auf die Idee, die Runde im Kanzleramt mit dem Etikett „ Konzertierte Aktion“ zu versehen? Viel ist von der Runde nicht zu erwarten, denn Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf ein vor Jahrzehnten gescheitertes Modell. Zumal die angesetzten zwei Stunden kaum mehr als einen oberflächlichen Meinungsaustausch versprechen.

Die Inflation nimmt Deutschland mehr und mehr in den Würgegriff. Die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher steigen seit Monaten, die Sorge vor dem ...

Zum Auftakt der „konzertierten Aktion“ am Montag sind noch keine Ergebnisse zu erwarten. Bereits im Jahr 1967 hatte es in Deutschland eine „konzertierte Aktion“ gegeben. Preissteigerungen würden nicht durch höhere Löhne angeheizt, so der Konsens. Die Gewerkschaften machen sich stattdessen für andere staatliche Entlastungen stark, etwa einer Preisgarantie für eine Grundversorgung an Strom und Gas. Damals wie heute gilt: Der Konsens mit den Sozialpartnern soll in der Sache helfen - auch um Demokratie und Gemeinsinn zu festigen. Berlin/Hannover. Die Inflation nimmt Deutschland mehr und mehr in den Würgegriff. Die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher steigen seit Monaten, die Sorge vor dem „Albtraumszenario“ einer Rezession, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende Juni formulierte, ist real. Eine „konzertierte Aktion“ bezeichnet einen aufeinander abgestimmten Prozess unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Akteure, um ein gemeinsam vereinbartes Ziel zu erreichen.

Um die aufziehende Krise abzumildern, will sich SPD-Kanzler Scholz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammentun. Wird das reichen, wenn sich die Stimmung ...

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Scholz will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gegen die Inflation vorgehen. Mit der Konzertierten Aktion folgt er einem Format der 60er Jahre.

Das Mitbestimmungsgesetz sichert und regelt die Aufnahme von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat eines Unternehmens. Doch bald knirschte es hinter den Kulissen. Mit seiner Idee, Lohnleitlinien einzuführen, konnte sich Schiller gegen die Gewerkschaften nicht durchsetzen. Spätestens 1966 drehte sich die Entwicklung, im Folgejahr 1967 sank das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich fast auf 2,1 Prozent.

Die Politik will gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung für die Inflation finden. Heute ist die Konzertierte Aktion gestartet.

Scholz stellt die Bürgerinnen und Bürger auf eine längere Krise ein. Scholz hatte die Pläne für diese "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation" Anfang Juni angekündigt. Kanzler Scholz stellt die Bürger auf eine längere Krise ein. Insbesondere eine Lösung für die steigenden Energiekosten sei wichtig. Schon im Herbst solle die Aktion gegen die Inflation konkrete Ergebnisse haben, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Sie sei froh über die Entlastungen, die schon beschlossen wurden.

Kanzler Olaf Scholz und die Tarifpartner suchen nach Auswegen gegen die Teuerung, im Herbst soll es Ergebnisse geben. Der Union geht das nicht schnell ...

Der Staat sei gefordert, "durch solide Finanzen zusätzlichen Preisdruck zu vermeiden". Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), plädiert für einen Energiepreisdeckel: "Für jeden Erwachsenen und jedes Kind wird ein Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt. Der Union geht das nicht schnell genug. Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, sagte unserer Redaktion: "Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Gespräche von Olaf Scholz ersetzen nicht ein konsequentes Handeln der Bundesregierung." Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz und Energie macht dafür drei Vorschläge: "Warum initiiert der Bundeskanzler keinen Energiesparpakt von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit öffentlichen Gebäuden als Vorreiter? Wann wird die lange angekündigte Auktionierung für freiwillige Einsparungen in der Wirtschaft umgesetzt? Auf welchem Wege die Preisspirale gestoppt werden soll, darüber gehen die Meinungen aber auch in der vom Kanzler einberufenen Runde weit auseinander. Das erste Treffen am Montagnachmittag im Kanzleramt bildete den Auftakt für einen längerfristigen Prozess, der nach der Sommerpause zu konkreten Maßnahmen führen soll, wenn die wirkliche Dimension der Krise klarer wird.

Wie Deutschland durch die drohende schwere Wirtschaftskrise kommen soll? Das ist auch am Tag nach dem ersten Treffen der "Konzertierten Aktion" unklar.

Es ist eine Wette, wer zuerst kollabiert: der Westen mit seinen komplexen und dynamischen Gesellschaftssystemen oder die russische Diktatur. Bleibt das russische Gas weg, wird das Land zusammenrücken müssen, oder die Krise zerreißt die Gesellschaft. So drastisch sieht es derzeit aus. Die Zahl der Unwägbarkeiten ist groß. Wenn der Sommer genutzt wird, damit alle relevanten Partner auf Arbeitsebene mögliche Maßnahmen durchdeklinieren und an neuen Ideen feilen, kann die Bundesregierung im Herbst in einen halbwegs vollen Instrumentenkasten greifen und nach Lage agieren, statt von der drohenden Krise überrollt zu werden. Bislang ist das Regierungsbündnis in keiner Krise "vor die Lage" gekommen, wie es im Politsprech heißt. Im Fall der sich anbahnenden Wirtschaftskrise könnte das endlich einmal gelingen. Die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung, die sowohl von Wirtschaftsexperten, Gewerkschaften und der Wirtschaft gelobt wurden, entfalten ihre Wirkung erst in den kommenden Wochen. Dennoch lehnte Scholz sich nicht zurück und erklärte Abwarten zur Devise. Bereits am 1. Von nun an stehen Kabinett, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Experten in einem regelmäßigen Austausch über die richtigen Instrumente, um dem Kaufkraftverlust der Verbraucher und den Problemen der Unternehmen zu begegnen. Mut macht dennoch, dass die Bundesregierung die Gefahren ernst nimmt - und endlich einmal vor die Lage zu kommen versucht.

Die erste Runde des Treffens: Konkrete Ergebnisse erst im Herbst. Scholz beschwört den "Geist der Gemeinsamkeit", DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat eine ...

Die Regierung will mit der neuen "konzertierte Aktion" auf die steigenden Preise reagieren und verhindern, dass steigende Löhne die Inflation weiter antreiben. "Die Menschen leiden bereits an realen Einschränkungen", sagt sie. Die hohen Preise treffen besonders Menschen mit niedrigem Einkommen. Dies hat auch der aktuelle IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Der Regierungschef beschwor den "Geist der Gemeinsamkeit", den es für eine lange Strecke brauche, denn: "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen". Wie kann man die Bürger angesichts der Preisschocks durch die hohe Inflation und die Gaskrise entlasten? Das stellt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in der Debatte über die Entlastung der Bürger in Zeiten hoher Inflation fest.

Politiker müssen Arbeitnehmern erklären, warum es in deren Interesse liegt, Einkommenseinbußen zur Eindämmung der Inflation hinzunehmen. Und sie dürfen nicht ...

Jahrzehntelange Senkungen der Unternehmenssteuern scheinen die Investitionen und die Produktivität der Unternehmen nicht nennenswert gesteigert zu haben. Wenn wir wollen, dass die Inflation wieder auf das niedrige Niveau der letzten mehr als 20 Jahre zurückkehrt, dann ist das Letzte, was wir brauchen, eine massive und dauerhafte Erhöhung der Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Sektor (es sei denn, sie kann durch ebenso massive Produktivitätssteigerungen gerechtfertigt werden). Eine überarbeitete Version dieser Regel ist jetzt dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass die Investitionsausgaben des öffentlichen Sektors nicht nur geschützt, sondern auch gefördert werden. Dies ist besorgniserregend und ein Schlag für diejenigen (wie mich), die argumentieren, dass die Anzeichen für das mittel- bis langfristige Bild immer noch recht gemischt sind. Und natürlich sind auch verschiedene globale Kräfte zu berücksichtigen, darunter COVID-19, die unsicheren wirtschaftlichen Aussichten Chinas, der Krieg Russlands in der Ukraine und der desolate Zustand der globalen wirtschaftlichen und politischen Führung im Allgemeinen. Täten sie dies, würden wir wirklich in die dunklen Tage von vor fünf Jahrzehnten zurückkehren. Der Ton des Protokolls der Bank of England nach ihrer jüngsten Zinserhöhung um 25 Basispunkte war deutlich aggressiver als zuvor und deutet auf weitere große Leitzinserhöhungen in den kommenden Wochen und Monaten hin.