Nato

2010 war eine "echte strategische Partnerschaft" mit Russland der Plan. Jetzt bezeichnen die 30 Nato-Mitgliedsländer Russland als "größte und unmittelbarste ...

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Die NATO-Staaten haben ein neues strategisches Konzept beschlossen - darin wird Russland als die "größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden bezeichnet.

"Die NATO hat mit Stärke und Einigkeit reagiert." Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten." Zu China erklärt die NATO, sie bleibe offen für einen konstruktiven Austausch mit der Regierung in Peking. Die Allianz bleibe aber wachsam bezüglich Bemühungen, die NATO zu spalten. Die Türkei hatte zuvor nach wochenlangen Verhandlungen ihren Widerstand gegen die Norderweiterung der Allianz aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Die NATO betont, dass sie weiterhin willens sei, Kanäle der Kommunikation mit der Regierung in Moskau offenzuhalten, um Risiken einzudämmen, eine Eskalation zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.

Die NATO erklärt China zum Rivalen und zum Sicherheitsrisiko. Das trifft in Peking auf heftige Vorwürfe. Regierung und Staatsmedien zeichnen von sich ein ...

Stattdessen verbreiten auch Regierungssprecher die Erzählung von einer expansiven NATO und dem großen US-amerikanischen Plan, die Welt dominieren und neben Russland vor allem China kleinhalten zu wollen. Längst geht in den Staatsmedien unter, wer den Krieg in der Ukraine angefangen hat. Gerne erinnern die Staatsmedien auch an den Kosovokrieg und den 7. Staats- und Parteichef Xi Jinping rief im April eine "Globale Sicherheitsinitiative" ins Leben. Was er damit meint, ist allerdings völlig unklar. Ziel sei es, Russland weiter zu schwächen - und das habe man noch nicht erreicht. China und die NATO Warnung vor der Expansion der Anderen

Aus 30 sollen 32 Mitglieder werden: Finnland und Schweden können der NATO beitreten - darauf hat sich die Allianz in Madrid verständigt.

Möglicherweise werden die Beitrittsprotokolle schon eine Woche nach der Einladung unterzeichnet, die Ratifizierung dürfte sich danach - auch wegen der Sommerpausen der Parlamente - noch ein paare Monate hinziehen. Die NATO wiederum legt ihren Mitgliedstaaten sogenannte Beitrittsprotokolle über die Verhandlungen mit den Bewerbern vor, die dann von jedem NATO-Staat ratifiziert werden, sei es durch die Regierung oder durch einen Parlamentsbeschluss. In Deutschland stimmt der Bundestag darüber ab. Ein Kandidat muss ferner in der Lage sein, einen angemessenen Beitrag zur gegenseitigen Verteidigung zu leisten und bereit sein, anderen Mitgliedstaaten beizustehen - sowohl mit politischen Mitteln als auch mit militärischen Mitteln des "Krisenmanagements", wie die NATO es auf ihrer Homepage beschreibt. Diese muss aber einstimmig beschlossen werden - sperrt sich nur ein NATO-Mitglied, gibt es keine Einladung. Wenn die Einladung herausgegangen ist, folgen Beitrittsgespräche, an deren Ende die Kandidaten zusagen, den Vorgaben und Pflichten der Allianz nachzukommen - gegebenenfalls mit einem Zeitplan. Dies bedeutet, dass es sich um einen demokratischen Staat handeln muss, der die Prinzipien von Freiheit und Demokratie achtet und schützt. Er muss den Grundsätzen eines Rechtstaates verpflichtet sein und darf nicht in innerstaatliche Konflikte mit Minderheiten oder in internationale Konflikte - zum Beispiel um Grenzverläufe oder größere Gebiete - verstrickt sein. Im Fall von Bosnien-Herzegowina erfolgte das Angebot, Teilnehmer an einem solchen Programm zu werden, zehn Jahre nach dem Beschluss der NATO, Beitrittsgespräche mit dem Land aufzunehmen (2008/2018).

Update, 18.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zuversichtlich, dass die Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland zügig vollzogen werden kann.

Vielleicht sehen sie das nicht als so einen großen Schritt“, so Andersson gegenüber dem Magazin Politico. 1949 1949 1949 1949 1949 Und die Aufnahme gilt als sicher. Die Nato hat das Verfahren zur Aufnahme von Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis eingeleitet. Update, 18.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zuversichtlich, dass die Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland zügig vollzogen werden kann. +++ 18.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden dankte seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Beginn eines Treffens am Mittwoch dafür, dass er dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt hat. Man plane „Ausgleichsmaßnahmen“, wird Rjabkow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. „China ist nicht unser Gegner, aber wir müssen uns über die großen Herausforderungen im Klaren sein“, sagte der Nato-Generalsekretär. Der Staat in Ostasien würde sein Militär aufrüsten, auch im Bereich der Atomwaffen.

Putin wird die Natoisierung Europas bekommen“: Auf dem Gipfel in Madrid senden die Partner des westlichen Militärbündnisses eine unmissverständliche ...

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Die spanische Hauptstadt ist im Ausnahmezustand. Tausende Polizisten sichern den Nato-Gipfel, die Bürger sollen möglichst zu Hause bleiben.

Oder könnte der Krieg in der Ukraine dazu geführt haben, dass weniger Menschen sich gegen die Nato stellen und deshalb Proteste ausbleiben? Der Erfolg der Aktion habe sie darin bestärkt, dass man die letzten Gipfeltage noch ausnutzen müsse. Dass so wenig protestiert werde, liege an der großen Präsenz und dem harten Durchgreifen der spanischen Polizei, darin sind sich die Nato-Gegner hier einig. Und das, obwohl Vertreter der Partei sich klar gegen das Gipfeltreffen ausgesprochen hatten. Das Messegelände in Madrid, wo der Gipfel stattfindet, liegt zwar anders als etwa beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mitten in der Stadt, doch wegen geplanter Treffen außerhalb des Veranstaltungsorts sind weite Teile der Stadt zwischenzeitlich abgesperrt. Es ist der Auftakt des Nato-Gipfels in Madrid.

Präsident Erdogan pokerte hoch, lehnte eine Nato-Errweiterung lange ab, setzte sich am Ende durch. Seine Karten hat er mit Bedacht gespielt.

Erdogan hat hoch gepokert - und gewonnen. Allein schon deshalb hat sich die Renitenz für den Präsidenten gelohnt, der im kommenden Jahr wiedergewählt werden möchte. Ja, Erdogan hat die Nato erpresst. Das weiß der Präsident. Und diese Karte hat er nun in Madrid ausgespielt. Die Türkei pokerte hoch, lehnte eine Nato-Erweiterung lange ab - und setzte sich am Ende durch. Gerade innerhalb der Nato war und ist die Türkei ein schwieriger Partner. Und doch einer der zuverlässigsten, und vor allem - als zweitgrößte Militärmacht nach den USA - einer der wichtigsten.

Die Nato nennt Russland in ihrem neuen Grundsatzpapier eine Bedrohung. Es ist eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses. Und eine Rückkehr zu globaler ...

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Die NATO zeige sich bei ihrem Treffen in Madrid demonstrativ ent- und geschlossen, meint Stephan Ueberbach. Dass das Bündnis Moskau nun die eigene ...

Beide Länder brauchen den Schutz der Allianz, und zwar schnell, Russland hat ihnen schließlich schon indirekt mit Atomwaffen gedroht. Denn gerade erst haben Vertreter des Putin-Regimes die Grenzen und damit das Existenzrecht des EU- und NATO-Mitglieds Litauen offen in Frage gestellt. Die baltischen Nachbarn Estland und Lettland haben genauso Anlass zu größter Sorge, Polen, Tschechien oder die Slowakei ebenfalls.

Die Nato reagiert auf die russische Kriegspolitik. Künftig sollen mehr als sieben Mal so viele Soldaten wie bislang für den Ernstfall in hoher Bereitschaft ...

Die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, sagte in Madrid, aus Sicht der USA stehe die permanente Stationierung von US-Truppen in Polen im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Parallel bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. Polens Präsident Andrzej Duda reagierte positiv auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, erstmals an der Ostflanke der Nato permanent US-Truppen zu stationieren. Die permanente Stationierung von US-Truppen könnte die Spannungen mit Russland weiter verstärken. Weiter hieß es, in Rumänien und in den baltischen Staaten würden die rotierenden US-Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt. Das Weiße Haus teilte weiter mit, in Deutschland und Italien würden zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationiert - in die Bundesrepublik werden demnach rund 625 zusätzliche Soldaten entsandt. Die USA bauen indessen ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato. Die künftig mehr als 300.000 schnellen Eingreifkräfte sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu. Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten, und dazu natürlich auch entsprechend das Material", sagte die SPD-Politikerin bereits am Dienstagabend.

Plötzlich sind sich alle einig: Die Nato will die Zahl ihrer Soldaten im Baltikum, in Polen und anderen osteuropäischen Staaten massiv erhöhen.

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Zwölf Jahre nach ihrem letzten strategischen Konzept hat die Nato am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Madrid das zweitwichtigste Grundsatzpapier der Allianz ...

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Das Militärbündnis versuche, seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin. Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei jedoch...

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der NATO „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen. Putin wiederholte die bisherige Darstellung zu den Zielen der „Spezialoperation“, wie der Angriffskrieg von der russischen Führung genannt wird. Putin wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten. „Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen“, sagte er. Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet“, sagte er. November 2015 in Paris ist der Prozess gegen die Angeklagten zu Ende gegangen. „Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgendwelche Spannungen geben – das ist offensichtlich, zweifelsfrei, ohne geht es nicht“, wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. Intensivere Kampfhandlungen würden höhere Verluste bedeuten und „wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können“. Die russischen Soldaten bezeichnete Putin als „Helden“. Über sie müssten Lieder und Gedichte geschrieben werden und sie sollten Denkmäler bekommen, sagte er. Das Militärbündnis versuche, seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin. Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei jedoch „kein Problem“. Obwohl alles planmäßig laufe, sei kein Ende des russischen Waffengangs in der Ukraine Sicht. Sechseinhalb Jahre nach den Terroranschlägen vom 13. Februar aus mehreren Richtungen in die Ukraine eingedrungen. Das Militärbündnis versuche, seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin. Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei jedoch „kein Problem“. Obwohl alles planmäßig laufe, sei kein Ende des russischen Waffengangs in der Ukraine Sicht. Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen.

Russland Präsident Putin hat der NATO "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. An Schweden und Finnland gerichtet sprach der Kreml-Chef eine Warnung aus, ...

Putin warf der NATO daraufhin "imperiale Ambitionen" vor. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow verurteilte diesen Schritt und sprach von einem "zerstörerischen Kurs" der nordatlantischen Allianz. Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet", sagte er. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte dazu, dass der Ukraine-Krieg "die größte Reform unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges mit sich gebracht" habe. An Schweden und Finnland gerichtet sprach der Kreml-Chef eine Warnung aus, sagte aber auch, er habe mit deren NATO-Beitritt "kein Problem". Sollten sich die nordeuropäischen Länder zu einem solchen Schritt entschließen, werde Russland entsprechend reagieren.

Russlands Angriff auf die Ukraine lässt Finnland und Schweden ihre Haltung zur NATO überdenken, jetzt läuft das Aufnahmeverfahren. Kremlchef Putin warnt ...

Durch die Erweiterung wird sich die Grenze Russlands zu dem Bündnis um mehr als 1300 Kilometer verlängern. Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten.

Wladimir Putin sieht eine Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nicht als Bedrohung. Dennoch kündigt er eine russische Reaktion an.

US-Präsident Joe Biden hatte früher am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Rjabkow fügte hinzu: "Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen." Moskau hatte zuvor angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen" gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Russland begründet seinen Angriff auf die Ukraine unter anderem mit Bedrohungen auf von Russland unterstütze Separatistengebiete im Donbass. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück. Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen".

Der Ukraine-Krieg dominiert die Weltpolitik. Auch beim Nato-Gipfel in Madrid steht die Reaktion auf die Invasion im Zentrum. Abschließend steht jedoch ein ...

Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden die Nato-Staaten auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Bereits am Mittwoch sagte die Nato dem nordwestafrikanischen Land Mauretanien Unterstützung in Sicherheitsfragen zu. Zudem sei Russland in einigen Länder der Sahel-Zone zunehmend präsent. Vor allem Gastgeber Spanien hatte darauf gedrungen, sich bei dem Treffen auch mit der südlichen Nachbarschaft zu befassen. Dort wurde die Ukraine offiziell in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Mit dem Abschluss des Nato-Gipfels geht zugleich eine ungewöhnliche Serie politischer Spitzentreffen zu Ende, die vergangene Woche mit einem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hatte.

Im Mittelpunkt des Nato-Gipfels in Madrid stehen die Verhandlungen über einen Beitritt von Schweden und Finnland. Die Allianz will eine stärkere Ostflanke.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Finnland und Schweden im Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Juni, 20.30 Uhr: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Juni: Madrid – Die Spitzen Schwedens und Finnlands sind im Vorfeld des Nato-Gipfels in Madrid mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Auf Einladung des spanischen Königs Felipe VI. kommen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder am Dienstagabend zu einem Dinner im Königspalast zusammen. +++ 14.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag (28. Juni) mit. Demnach stimmten Helsinki und Stockholm auch zu, ihre Embargos für Waffenlieferungen an die Türkei aufzuheben, die sie als Reaktion auf Ankaras militärisches Eingreifen in Syrien 2019 verhängt hatten. +++ 14.35 Uhr: Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Darüber hinaus nannte er die geplante Norderweiterung mit Finnland und Schweden „einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz.“ „Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept könnte nach Angaben aus Nato-Kreisen die 10. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „grundlegenden Wandel in unserer Verteidigung und Abschreckung“. +++ 16.40 Uhr: Die Dienste von mehreren norwegischen Unternehmen und Behörden sind von einem Cyber-Angriff lahmgelegt worden.

Tag eins war von Russlands Aggressionen überschattet, heute richtet der NATO-Gipfel den Blick gen Süden. Viele afrikanische Staaten kämpfen bereits gegen ...

Auch die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Lebensmittelkrise sowie der zunehmende Einfluss Russlands und Chinas etwa auf Afrika stehen auf der Tagesordnung. Vor allem Gastgeber Spanien hatte darauf gedrungen, sich bei dem Treffen auch mit der südlichen Nachbarschaft zu befassen. Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid steht der Kampf gegen Terrorismus im Fokus. In der spanischen Hauptstadt soll es vor allem um Gefahren gehen, die von Gebieten südlich der Allianz ausgehen. Wir müssen beides sein." Wir können keine Entscheidung treffen zwischen umweltfreundlich oder stark sein. Hinzukommt, dass der Klimawandel viele Probleme verschärft. Daher fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den NATO-Partnern, den Blick zu weiten: "Menschliche Sicherheit ist mehr als Militär. Die größte Gefahr ist die Klimakrise für dieses und das nächste Jahrhundert. Und auch dieser neuen Realität stellen wir uns mit dem strategischen Konzept." Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte vor dem Treffen, der Krieg gegen die Ukraine habe auch Auswirkungen auf Länder südlich des Bündnisses wie etwa Somalia, wo nun eine Hungersnot herrsche.

Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert die Weltpolitik. Auch beim Nato-Gipfel in Madrid steht die Reaktion auf die Invasion im Zentrum.

Und die Nato hat bei ihrem anschließenden Gipfel in Madrid ihre Aufrüstung und Ausdehnung beschlossen. Ferner soll es um die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgelöste Lebensmittelkrise gesprochen werden. Die Front gegen Putin soll so groß wie möglich werden.

Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert auch das Nato-Treffen in Madrid. Zum Abschluss stehen jedoch auch andere Themen auf der Tagesordnung.

Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden die Nato-Staaten auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Bereits am Mittwoch sagte die Nato dem nordwestafrikanischen Land Mauretanien Unterstützung in Sicherheitsfragen zu. Dort wurde die Ukraine offiziell in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Vor allem Gastgeber Spanien hatte darauf gedrungen, sich bei dem Treffen auch mit der südlichen Nachbarschaft zu befassen. Mit dem Abschluss des Nato-Gipfels geht zugleich eine ungewöhnliche Serie politischer Spitzentreffen zu Ende, die vergangene Woche mit einem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hatte. Dort sind zum Beispiel die Terrornetzwerke Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) aktiv.

Mit dem geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland „kein Problem”, sagte Putin.

Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet”, sagte er. „Ich weiß nicht, wie sie sich ausziehen wollten, oberhalb oder unterhalb der Gürtellinie. Ich denke, es wäre in jedem Fall ein widerlicher Anblick gewesen”, meinte Putin nun. „Sie müssen sich klar und deutlich vorstellen, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab – aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden”, wurde Putin von der Nachrichtenagentur Tass zitiert.

Auf dem Nato-Gipfel spielen strategische Überlegungen eine große Rolle. Hat die Allianz das russische Militär Russlands zuletzt überbewertet?

Die bestehenden Bataillone in Estland, Litauen, Lettland und Polen wiederum wurden verstärkt. Deutschland wird in Litauen einen Brigadestab einrichten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte jüngst zusätzlich „mehr Streitkräfte in höherer Bereitschaft sowie spezifische Streitkräfte, die für die Verteidigung bestimmter Bündnispartner vorgesehen sind“ an. Ihre schiere Präsenz und der Umstand, dass sich fast jedes Nato-Land an den Verbänden beteiligt, hätten jedoch binnen weniger Stunden die gesamte Allianz involviert. Dabei ist die Fähigkeit der europäischen Nato-Mitglieder, im Ernstfall bedeutende Truppenkontingente zur Verteidigung nach Osteuropa abzustellen, momentan sehr unterschiedlich ausgeprägt. Gerade Deutschland würde dazu, trotz des 100-Milliarden-Sondervermögens, wohl erst in einigen Jahren fähig sein. Der Nato-Gipfel in Madrid wird richtungsweisende Entscheidungen für die Sicherheit Europas treffen. Dies wäre nicht nur ein Argument, sollte Donald Trump zurückkehren. Seit 2014 verfolgt die Nato gegenüber Russland eine Strategie des „Stolperdrahts“. Im Falle eines russischen Angriffs, beispielsweise auf das Baltikum, wären die kleinen vorort-stationierten Nato-Truppen nicht der Lage Russland aufzuhalten. Ein Präsident Trump könnte die Europäer durchaus im Regen stehen lassen. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine einigten sich die Verbündeten darauf, ähnliche kleine Verbände in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei aufzustellen. Unsicherheit besteht auch über Russlands Fähigkeit, die erlittenen Materialverluste zu kompensieren. Zwar geben die Europäer als Folge des Kriegs mittlerweile deutlich mehr für Verteidigung aus, das ändert aber nichts an Amerikas strategischem Langzeitinteresse, sich auf China zu konzentrieren. Die Sanktionen des Westens haben zu Vorhersagen über den baldigen Niedergang des russischen Militärs und seiner auf westlichen Technologieimport angewiesenen Waffenschmieden geführt. In der Tat werden die Herstellung und der Import von Hochtechnologie für Russland in Zukunft schwieriger werden.

Die Nato hat bei ihrem Gipfel in Madrid die Konsequenzen aus dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gezogen: Das Bündnis erklärte Russland im neuen ...

Als Bedrohung für die Nato-Staaten werden in dem Konzept unter anderem Russlands Versuche beschrieben, sich über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflusssphären zu schaffen. Russlands Einmarsch in die Ukraine wird als brutal und rechtswidrig bezeichnet. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem damit, dass Schweden und Finnland angeblich "Terrororganisationen" unterstützen - dazu zählen aus türkischer Sicht zum Beispiel die kurdische Arbeiterpartei PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung. In Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Die Türkei hatte zuvor nach wochenlangen Verhandlungen ihren Widerstand gegen die Norderweiterung der Allianz aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Außerdem heißt es in dem neuen Konzept: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte.

"Aus dem Außenministerium in Peking heißt es, die NATO solle damit aufhören, neue ideologische Grenzen zu ziehen und womöglich einen kalten Krieg zu ...

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Nach Finnlands und Schwedens Entscheidung zum Nato-Beitritt schließt Wladimir Putin Spannungen mit beiden Ländern nicht mehr aus.

Auch wenn ich kein AFD Wähler bin , das war keine gute Berichterstattung das war die AFD bloß stellen mehr nicht. tJa, Frau Kamp Karrenbauer, Frau Merkel , was ist das schon? Ich finde es unmöglich das der Pressesprecher der AFD nie Ausreden darf. Josef Kurz: "Er sollte die Chinesen ausbilden. Damals arbeitete bei Philips. Josef weigerte sich nach China zu fahren, weil seiner Ansicht nach die Entwicklung und das Know-how nur in Wien passieren können. Aber sein Kollege, der diesen Job angenommen hat, wurde sozusagen betrogen. Letzlich schadet er auch seinen eigenen Leuten, wenn dadurch Rot-Rot-Grün an die Macht kommt.