Erdogan

Erdogan hat erfolgreich seine strategische Position in der NATO ausgenutzt: Sein "Ja" zum Beitritt Schwedens und Finnlands in die Nato lässt er sich ...

Mit Dollars. Und mit größerer Freiheit im Kampf gegen die Kurden. Bis Dienstag nämlich hatte das NATO-Mitglied von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, und dieses dann überraschend aufgegeben. Der türkische Präsident Erdogan hat erfolgreich seine strategische Position in der NATO ausgenutzt: Sein "Ja" zum Beitritt Schwedens und Finnlands in die Nato lässt er sich anscheinend gut bezahlen.

Manche fürchteten schon ein monatelanges Tauziehen. Aber als sich am Dienstag vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Madrid Generalsekretär Jens Stoltenberg mit ...

Erdogan musste sich im Kräftemessen um die Erweiterung der Allianz mit eher mageren Zugeständnissen zufriedengeben. Ankara bietet sich Moskau und Kiew als Vermittler an, aber Putin lässt die Türkei abblitzen. Für seine Militäroperationen gegen die Kurden in Syrien brauchte Erdogan das Einverständnis Putins. Die Türkei hat für die Nato heute eher eine noch größere strategische Bedeutung als in der Ära des Kalten Krieges. Zugleich aber gilt Erdogan als unberechenbarer denn je. Im amerikanischen Kongress gibt es weiterhin starken Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Türkei – vor allem wegen Erdogans ständiger Sonderwege. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag forderte am Mittwoch in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender NTV insgesamt 33 Menschen auszuliefern.

Schon kurz nach dem offiziellen Antrag Finnlands und Schwedens auf den NATO-Beitritt blockierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beginn der ...

Bereits am Tag nach der Unterzeichnung verlangte die Türkei von Schweden und Finnland unter Berufung auf die Erklärung die Auslieferung von 33 "Terrorverdächtigen". Ob die Länder dem nachkommen, ist unklar. Sind die Beitrittsgespräche offiziell und erfolgreich beendet, müssen noch die Parlamente der bestehenden 30 NATO-Mitglieder der Erweiterung zustimmen. Die Grenze Russlands zu NATO-Gebiet wird durch den finnischen Beitritt massiv vergrößert. Beide Länder haben eine 1343 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Dennoch hat Russland bisher vergleichsweise zurückhaltend reagiert. Der ehemalige Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sagte, bei einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens könne von einem "nuklearfreien Status des Baltikums" keine Rede mehr sein. Finnland und Schweden haben bereits im Mai offiziell den Beitritt zur NATO beantragt. Größte Profiteure sind die baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht sehen. Nachdem die Türkei der Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden nicht mehr im Weg stehen will, rückt deren Beitritt zum Militärbündnis näher. Worauf haben sich Ankara und die Beitrittskandidaten geeinigt? Schon kurz nach dem offiziellen Antrag Finnlands und Schwedens auf den NATO-Beitritt blockierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beginn der Beitrittsgespräche. Er warf beiden Ländern vor, "Terrororganisationen" zu unterstützen. Erdogan meinte damit die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien - in Finnland und Schweden leben viele Kurden, aber auch Türken, die vor Repressionen flüchten mussten. Ohnehin würde bei einer russischen Aggression die EU eingreifen, in der eine ähnliche Beistandsklausel wie in der NATO gilt. Es ist entsprechend vage gehalten und erlaubt allen Seiten, die eigenen Interessen zu wahren. Zudem kritisierte Erdogan Sanktionen auf Waffenlieferungen, die einige Länder gegen die Türkei wegen deren Offensive in Syrien verhängt haben. Und welche strategischen Auswirkungen hat die Erweiterung im Nordosten Europas?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Blockade aufgegeben, Schweden und Finnland werden der Nato beitreten. Doch der Preis dafür war sehr ...

Diese Spannung wird auch in Zukunft für Konflikte sorgen, eine Lösung ist nicht in Sicht. Durch den bevorstehenden Nato-Betritt von Finnland und Schweden erlebte Madrid am Dienstag einen historischen Tag, der aber auch starke Bauchschmerzen hinterlässt. Die geostrategischen Vorteile dieses Abkommens waren diesmal wichtiger als die Werte, und das sendet ein Signal der Doppelmoral in die Welt, welches in Moskau immer gerne für die eigene Propaganda genutzt wird. - Besonders der Umgang mit dem Thema Terrorismus ist in der Türkei nicht einfach. Aber die Einigung mit Erdoğan hat auch zahlreiche Schattenseiten, die in der gegenwärtigen Partystimmung in Madrid teilweise vergessen werden. - Das Waffenembargo gegen die Türkei gibt es, weil Erdoğan im Jahr 2018 einen Angriffskrieg gegen syrische Kurden begann. Das Militärbündnis will international für diese Werte werben, aber das funktioniert nur, wenn es sie nicht nur gegenüber Russland und China verteidigt, sondern auch gegenüber Erdoğan. Das ist gefährlich für die Nato, weil all diese Punkte Indikatoren der demokratisch-freiheitlichen Werte sind. Doch es bleiben Bauschmerzen nach der Einigung, die am Dienstag in der spanischen Hauptstadt einschlug wie eine Bombe. Erdoğan hat die Nato in Geiselhaft genommen und am Ende all die Zugeständnisse erhalten, die er zuvor gefordert hatte. Erdoğan wird auch nach dem Gipfel eine tickende Zeitbombe für die Nato bleiben. Die Abschiebungen sollen im Einklang mit dem Europäischen Auslieferungsabkommen stehen. Nun hat er seine Chance genutzt, um sich einen Freifahrtschein für die Dinge zu holen, für die ihn Teile des Westens in den vergangenen zehn Jahren abgestraft haben. Damit kann sich das transatlantische Bündnis nun auf das aktuell größte Problem für die globale Sicherheit konzentrieren: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Jedes Wort war wohlkalkuliert, als NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montagabend im Brüsseler ...

Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten mit inkompatiblem Demokratieverständnis und kruden Partikularinteressen die Gesamtheit erpressen können. Wieder mal ein Abkommen auf den Rücken der Kurden! Seit über 100 Jahren wird dieses Volk von Europa betrogen und im Stich gelassen. Doppelstandards sind allgegenwärtig und untergraben die Glaubwürdigkeit in unsere westlichen Führer. In Schweden und Finnland wurden die Nachrichten vom NATO-Gipfel größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Die wiederum war zuletzt Teil der schwierigen Verhandlungen über die Erweiterung der Allianz. Ein Deal in Madrid könnte daher auch Schweden und Finnland über die Ziellinie helfen. Doch sind die schwedischen Gesetze noch restriktiver als die finnischen: Grundsätzlich ist dort jede Waffenlieferung ins Ausland verboten, es sei denn, die Regierung erteilt eine Ausnahmegenehmigung. Außerdem ist die schwedische Rüstungsindustrie bedeutsamer als die finnische – damit also auch interessanter für Ankara. Man erlebe gerade die „größte Überarbeitung“ der Gesetzgebung gegen Terrorismus in dreißig Jahren. Zuvor seien schon die Gesetze gegen die Finanzierung von Terrorismus verschärft worden, als Nächstes werde die Verfassung angepasst, um die Beteiligung an terroristischen Organisationen bestrafen zu können. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Schweden im Kampf gegen Terrorismus weiter entschlossen an der Seite gleichgesinnter Staaten stehen wird.“ „Ich würde sagen, dass es ein gutes und konstruktives Gespräch war“, sagte sie im NATO-Hauptquartier. Und fügte hinzu, dass sie auf eine Verständigung in „sehr naher Zukunft“ hoffe, „am besten beim Gipfel“. Ob Erdogan das auch so sah, war nicht bekannt. Schon am Samstag hatte Andersson mit Erdogan telefoniert. Es war das Vorspiel zum Treffen Anderssons, des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Erdogans am Dienstagnachmittag in Madrid, moderiert von Stoltenberg. Ein kleiner Gipfel, der darüber entscheiden sollte, ob die Allianz geschlossen in ihren großen Gipfel an diesem Mittwoch gehen konnte. Das war insofern konsequent, als sich ihr Text an einen Dritten richtete, der nicht anwesend war: Recep Tayyip Erdogan, den Staatspräsidenten der Türkei, der den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands blockierte.

Schweden und Finnland beugen sich den türkischen Forderungen, um in die NATO zu kommen. Etwaige Angriffe in Richtung Westen werden für...

Nur in seiner entrückten Vorstellungswelt ist das allerdings Bedrohung für Russland. Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. In Schweden und Finnland wurden die Nachrichten vom NATO-Gipfel größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Finnland und Schweden werden in dieser Hinsicht hingegen keinen einen substantiellen Beitrag leisten können! Aus diesem Grund wäre es meiner Meinungen nach sehr viel sinnvoller gewesen, die Russen einzubinden, als sie auszugrenzen? Etwaige Angriffe in Richtung Westen werden für Putin immer risikoreicher, vor allem dank der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, die bis heute das Rückgrat der NATO ist. Es ist schlimm, dass ein anderes Zusammenleben in Europa derzeit nicht möglich ist. Eine schärfere Terrorismusbekämpfung, die Auslieferung von kurdischen Extremisten und Waffenlieferungen an die Türkei gehören auch dazu. Die Regierungen in Stockholm und Helsinki haben nun geliefert, was Erdogan verlangt. Ein Überblick, was bislang beim NATO-Gipfel passiert ist. Es war eine Fehleinschätzung von Schweden und Finnland, dass sie glaubten, Erdogan blockiere ihren NATO-Beitritt nur, um an amerikanische Kampfflugzeuge zu kommen. Diese Erfahrung teilen sie ein wenig mit Deutschland. Die Vereinigten Staaten setzen auch heute noch auf sie. Jeder dieser Punkte mag für sich genommen nachvollziehbar sein.

Die Türkei öffnet Finnland und Schweden den Weg in die Nato. Doch in Schweden mischt sich in die Erleichterung auch Sorge. Hat man sich einem „Tyrannen ...

Levin beschied mit Blick auf den Nato-Beitritt aber: „Das ist ein gewaltiger Fortschritt für Finnland und Schweden.“ Zu lesen war allerdings auch viel Erleichterung über die Einigung im Nato-Streit - gerade in Finnland. Der Stockholmer Türkei-Experte Paul Levin zeigte sich im finnischen Rundfunk YLE zwar einerseits „leicht verwundert“ darüber, dass angesichts unterschiedlicher Terror-Definitionen eine Einigung mit der Türkei überhaupt möglich war. Das könne ein Vorbote für weitere Probleme sein, so die Befürchtung der Journalistin. In einer ersten Reaktion versprach Andersson am Mittwochmittag „niemals schwedische Bürger“ an die Türkei auszuliefern. Auch das erste Auslieferungsersuchen der Türkei werde „in Einklang mit schwedischem Recht“ bearbeitet. Die Nato „betrüge“ eine Gruppe, die unter großen Opfern gegen den IS gekämpft habe. Gerade in Schweden wachsen Einwände und Bedenken. Wohl auch, weil die Inhalte der Abmachung nicht klar kommuniziert sind. Alle europäischen Ländern sollten deshalb „die türkischen Forderungen nach Auslieferung von ‚Terroristen‘ weiterhin ignorieren“, sagte er der Bild. Madrid/Stockholm – Die Nachricht kam überraschend – und sie sorgte für allgemeine Erleichterung: Nach wochenlangem Ringen hat die Türkei noch am Dienstagabend grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands gegeben. Schon vor Wochen hatten auch Politiker etwa der Liberalen und Christdemokraten gefordert, Erdogan keine Zugeständnisse zu machen. Mutmaßliche Inhalte des überraschend schnell ausgehandelten Nato-Papiers hatte am Dienstag der türkische Staatssender TRT publiziert. Die Türkei öffnet Finnland und Schweden den Weg in die Nato. Doch gerade in Schweden mischt sich in die Erleichterung auch Sorge. Hat man sich einem „Tyrannen gebeugt“?

Die US-Regierung unterstützt die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Modernisierung der türkischen Flotte an F-16-Kampfjets. Ein solcher ...

Nach Angaben aus dem türkischen Verteidigungsministerium hat Ankara 40 neue F-16 und 79 Upgrade-Kits für die bereits eingesetzten F-16-Jets gefordert. Ende vergangenen Jahres verkündete Erdogan, die USA hätten der Türkei Jets vom Typ F-16 statt F-35 angeboten. Um den Verkauf von US-Kampfflugzeugen an die Türkei gibt es seit langem Diskussionen: Eigentlich war das NATO-Land Teil eines Programms zur Entwicklung des US-Kampfjets F-35 und sollte diesen auch beziehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Blockade aufgegeben, Schweden und Finnland werden der Nato beitreten. Doch der Preis dafür war sehr ...

Diese Spannung wird auch in Zukunft für Konflikte sorgen, eine Lösung ist nicht in Sicht. Durch den bevorstehenden Nato-Betritt von Finnland und Schweden erlebte Madrid am Dienstag einen historischen Tag, der aber auch starke Bauchschmerzen hinterlässt. Die geostrategischen Vorteile dieses Abkommens waren diesmal wichtiger als die Werte, und das sendet ein Signal der Doppelmoral in die Welt, welches in Moskau immer gerne für die eigene Propaganda genutzt wird. - Besonders der Umgang mit dem Thema Terrorismus ist in der Türkei nicht einfach. Aber die Einigung mit Erdoğan hat auch zahlreiche Schattenseiten, die in der gegenwärtigen Partystimmung in Madrid teilweise vergessen werden. - Das Waffenembargo gegen die Türkei gibt es, weil Erdoğan im Jahr 2018 einen Angriffskrieg gegen syrische Kurden begann. Das Militärbündnis will international für diese Werte werben, aber das funktioniert nur, wenn es sie nicht nur gegenüber Russland und China verteidigt, sondern auch gegenüber Erdoğan. Das ist gefährlich für die Nato, weil all diese Punkte Indikatoren der demokratisch-freiheitlichen Werte sind. Doch es bleiben Bauschmerzen nach der Einigung, die am Dienstag in der spanischen Hauptstadt einschlug wie eine Bombe. Erdoğan hat die Nato in Geiselhaft genommen und am Ende all die Zugeständnisse erhalten, die er zuvor gefordert hatte. Erdoğan wird auch nach dem Gipfel eine tickende Zeitbombe für die Nato bleiben. Die Abschiebungen sollen im Einklang mit dem Europäischen Auslieferungsabkommen stehen. Nun hat er seine Chance genutzt, um sich einen Freifahrtschein für die Dinge zu holen, für die ihn Teile des Westens in den vergangenen zehn Jahren abgestraft haben. Damit kann sich das transatlantische Bündnis nun auf das aktuell größte Problem für die globale Sicherheit konzentrieren: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Türkei hält die Verteidigungsallianz seit Jahren auf Trab. Weil Rauswerfen aber nicht geht, muss man mit ihr kooperieren. Die Kurden sehen sich als ...

Der türkische Präsident lässt sich für seinen Erfolg beim Nato-Gipfel feiern. Dabei ist es damit gar nicht so weit her.

Biden signalisierte, dass er Erdogan auch weiter auf Distanz halten will: Auf Twitter würdigte er zwar die Einigung von Türkei, Finnland und Schweden im Nato-Streit – doch er fügte ein Bild bei, das ihn lediglich mit Niinistö und Andersson zeigte. Erdogan hatte sein Nein zu Finnland und Schweden mit Forderungen an die USA verbunden. Andersson sagte der Nachrichtenagentur AFP, Schweden werde sich Auslieferungsanträge aus der Türkei auf der Grundlage seiner eigenen Gesetze und der Regeln in der EU anschauen. Finnland und Schweden hatten ihre Terror-Gesetze schon vor dem Krach mit der Türkei geändert – und nicht auf Erdogans Wunsch hin. Erdogan hatte die Nato im Mai mit der Veto-Drohung gegen die Norderweiterung aufgeschreckt. „Kein leeres Gerede“, sondern Taten wolle er von Finnland und Schweden sehen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Madrid. Wenige Stunden später ließ er seine Veto-Drohung gegen den Beitritt der beiden Nordländer fallen, nachdem sie ein schärferes Vorgehen gegen die kurdische Terrororganisation PKK und ein Ende ihres Waffenembargos gegen Ankara versprachen.

US-Präsident Joe Biden hat der Türkei neue Kampfjets zugesichert. Am Dienstag hatte Erdogan überraschend seine Unterstützung eines Nato-Beitritts von ...

Nach Angaben aus dem türkischen Verteidigungsministerium hat Ankara 40 neue F-16 und 79 Upgrade-Kits für die bereits eingesetzten F-16-Jets gefordert. In einer Propaganda-Sendung im russischen Staatsfernsehen trat der Duma-Abgeordnete Andrej Guruljow auf. Ende vergangenen Jahres verkündete Erdogan, die USA hätten der Türkei Jets vom Typ F-16 statt F-35 angeboten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat ein Tribunal zu russischen Kriegsverbrechen gefordert. Um den Verkauf von US-Kampfflugzeugen an die Türkei gibt es seit langem Diskussionen: Eigentlich war das Nato-Land Teil eines Programms zur Entwicklung des US-Kampfjets F-35 und sollte diesen auch beziehen. Offiziell hieß es nach der Einigung, man sei der Türkei bei Waffenexporten und im Kampf gegen Terrorismus entgegengekommen.