Umweltministerin Steffi Lemke kündigt an, am Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos zuzustimmen. Christian Lindner zeigt sich ...
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Die grüne Umweltministerin Lemke und der liberale Finanzminister Lindner liefern sich einen Schlagabtausch beim geplanten Aus für Verbrennermotoren.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen. Noch am Morgen hatte Lemke gesagt, dem Vorschlag der Kommission zustimmen zu wollen. Synthetische Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO₂ hergestellt.
Die Umweltministerin will dem Verbrenner-Aus 2035 beim EU-Umweltministertreffen zustimmen, aber auch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe zumindest für ...
Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Aber statt Nordafrika Einnahmemöglichkeiten zu nehmen und hierzulande die Landschaft mit Monster-Windmühlen zuzupflastern, das ist für mich schon ein Zeichen von Massenwahnsinn. Die emergenten Probleme von Systemen fangen aber üblicherweise damit an, dass eine große Menge ihrer Konstituenten das Gleiche tun. Leider hat die Moderation aus unerfindlichen Gründen meine detaillierte "Milchmädchenrechnung" nicht freigegeben. einem überzeugten Elektriker ist sein E-Vehikel lieb und teuer. 0 0 Neben Italien sperren sich auch Bulgarien, Rumänien, Portugal, die Slowakei, Ungarn und Polen gegen das Verbrenner-Aus. Ungarn lobte jedoch den Vorschlag aus Deutschland. Die Gespräche wurden nach dem Vormittag zunächst unterbrochen. Wie in Brüssel zu hören war, hat es darüber auch vorbereitende Gespräche mit der Kommission gegeben. Der könnte am Ende etwa beschließen, dass E-Fuels zumindest im eingeschränkten Rahmen auch innerhalb des Systems der Flottengrenzwerte genutzt werden können, etwa um zumindest Sportfahrzeuge wie Ferrari oder Porsche zu betanken. Dass Lemke den Änderungsvorschlag ohne Absprache mit der Koalition gemacht hat, ist nur schwer vorzustellen. Die Verwirrung um die Position der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus geht auch nach dem Beginn des entscheidenden Treffens der EU-Umweltminister weiter.
Steffi Lemke will beim EU-Treffen für ein Verbot von Verbrennerautos ab 2035 votieren. Aber Brüssel auch soll den weiteren Einsatz von E-Fuels ermöglichen.
Allerdings gehe die Dynamik in der Automobilindustrie in Deutschland inzwischen voll in die Richtung eines Endes für Verbrenner-Motoren bis 2035. Die Regierung in Rom setzt sich gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei dafür ein, ein komplettes Verbot für Verbrennungsmotoren auf 2040 zu verschieben. Theoretisch wäre es zwar möglich, dass bestimmte Produzenten – wie etwa der Sportwagenhersteller Porsche – dann auch nach 2035 auf die Verwendung von E-Fuels zurückgreifen könnten. EU-Subventionen gäbe es dafür aber nicht. In dieser Situation hat FDP-Chef Christian Lindner dafür plädiert, Standard-Pkws auch über 2035 hinaus mit klimafreundlichen Flüssigkraftstoffen, so genannten E-Fuels, zu betanken. „Das ist ein guter Tag für den Automobilstandort Europa und für jeden Beschäftigten in dieser Branche.“ Wer nach seinen Worten jetzt noch auf E-Fuels oder Wasserstoff im Autotank setze, „investiert am Markt vorbei“. Bundeskanzler Olaf Scholz wies bei der Abschluss-Pressekonferenz des G7-Gipfels in Elmau den Eindruck zurück, es gebe in der Bundesregierung einen heftigen Streit über das Verbrenner-Aus bis 2035.
Nun hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg jedoch einen Kompromiss unterbreitet: Deutschland unterstütze den ...
Noch am Dienstag wies jedoch Bundesfinanzminister Christian Lindner Aussagen Lemkes zurück: "Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen", sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein." Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt: "Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen." Vorangegangen war ein wochenlanger koalitionsinterner Streit über die Linie auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr. Grüne und SPD sprachen sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aus, die FDP dagegen. Bei dem Treffen in Luxemburg geht es darum, ob sich die Minister grundsätzlich auf ein Zulassungsverbot von Privat-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 einigen können. Dies hatte die Europäische Kommission als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Ausstöße stark verringern will. Diese gelten als CO2-neutral. Lemke betonte mit Blick auf die Beratungen, sie richte sich auf einen langen Tag ein, "möglicherweise bis in die Nacht". Das Parlament der Europäischen Union hat bereits grünes Licht gegeben, nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: Am Dienstag stimmen die EU-Umweltminister über ein Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ab.
Nun haben sich Grüne und FDP doch noch geeinigt: Zwischen Umweltministerin Steffi Lemke und Finanzminister Christian Lindner war ein Streit ausgebrochen.
„Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“, sagte Lemke. Hinzu kommen sukzessive steigende Kosten für Ersatzteile von Verbrennern, und die Tankinfrastruktur für Sprit wird in den nächsten Jahren immer weiter ausgedünnt.“ Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass von 2035 an nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden. Mehrere EU-Länder wollten vor der Sitzung das Ende der Verbrennungsmotoren um fünf Jahre auf 2040 verschieben. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, hieß es. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“. Das Verbot des Verbrennungsmotors sei „vom Tisch“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach prompt. Hintergrund ist, dass die EU-Umweltminister am Dienstag entscheiden wollten, ob in der EU vom Jahr 2035 an neue Autos und Transporter mit Diesel- oder Benzinmotor de facto verboten werden. Bis zum späten Dienstagnachmittag war der Ausgang der Abstimmung allerdings noch offen. So sprach sich Lemke ausdrücklich für einen Stopp von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren aus. Das lag auch an einem Krach in der Ampel, der nun beigelegt worden ist.