Nato

Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bisher umfasst die NATO-Eingreiftruppe NRF ...

Unklar ist, ob der Gipfel von der anhaltenden Weigerung der Türkei überschattet wird, einem Start von NATO-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen. Beim NATO-Gipfel in Madrid werden die Spitzen des westlichen Verteidigungsbündnisses erstmals seit dem Beginn der russischen Aggression gegen das Partnerland Ukraine über eine Reaktion beraten. Nach Angaben von Stoltenberg hat der Schutz der Ostflanke oberste Prorität für das Bündnis mit derzeit 30 Mitgliedstaaten. Er erwarte, dass bei dem am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel deutlich gemacht werde, dass die Alliierten Russland als die „bedeutendste und direkteste Bedrohung” ansehen, sagte er am Montag. Stoltenberg zufolge sollen deswegen auch die existierenden multinationalen NATO-Gefechtsverbände in den Mitgliedstaaten an der Ostflanke auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Die NATO will beim Gipfel unter anderem ein neues strategisches Konzept beschließen. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2010. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird in Madrid erwartet, wo er am Mittwoch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen soll. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.

Putins Krieg ist das Comeback der Nato. Ex-Bundesverteidigungsminister de Maizière spricht mit ZDFheute über das Wiedererstarken des Bündnisses.

de Maizière: Die Festigung der Nato muss gehalten werden. Einige sagen ja, das war ein Fehler. Wären zu dem Zeitpunkt die Ukraine und Georgien Mitglieder der Nato geworden, hätte es diesen Angriff nicht gegeben. de Maizière: Die Nato ist nach ihrem Selbstverständnis ein Bündnis von Demokratien. Man kann Demokratien nur glaubwürdig verteidigen, wenn man selbst demokratisch ist. Wir brauchen dazu einen transatlantischen Präsidenten, der auch so denkt. Im Nachhinein war der Kompromiss falsch. Thomas de Maizière: Die Nato war in einer tiefen Krise. Sie soll das politische Forum für die Sicherheitsfragen des Westens sein. Die Nato wurde mit freundlichem Desinteresse behandelt, als nützlich, aber nicht wichtig. Er beruft sich auch auf den ehemaligen deutschen Außenminister Genscher. Demnach habe die Nato 1990 versichert, sich nicht nach Osten auszudehnen. Ich halte das nicht für richtig. Wir sind der Auffassung, dass ein freies Land sich in Freiheit entscheiden kann, ob es einem Verteidigungsbündnis freier Staaten angehören darf. Dadurch wurde sie in der Mitte, dem Westen und Süden von Europa irrelevant. Lieferte der Westen Putin eine Vorlage?

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine veranlasst die Nato, die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen.

Die beiden Länder hatten bereits Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt und darauf gehofft, als zum Beitritt eingeladene Staaten beim Gipfel in Madrid dabei sein zu können. Die Türkei blockiert bislang aber den Aufnahmeprozess. Bei den politischen Spitzentreffen gibt es viel zu besprechen: Sollen die Ukraine und Moldau der EU beitreten? Der Nato-Gipfel in Madrid beginnt an diesem Dienstag nur wenige Stunden nach dem Treffen der G7 in Elmau. Die Nato will unter anderem ein neues strategisches Konzept beschließen. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2010. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die nächstes Jahr fertig sein sollen. Stoltenberg zufolge sollen deswegen auch die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände in den Mitgliedstaaten an der Ostflanke auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben.

Angesichts der Bedrohung durch Russlands will die Nato mehr für Verteidigung und Abschreckung tun. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt ein ...

Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine "echte strategische Partnerschaft" mit dem Land gesetzt. Dem Norweger zufolge sollen deswegen auch die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände in den Mitgliedstaaten an der Ostflanke auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Wenn die Nato-Staaten dem Bündnis mehr als 300.000 schnelle Eingreifkräfte einsatzbereit melden, würde dies einem Anteil am gesamten militärischen Personal von rund zehn Prozent entsprechen. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will. Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept könnte nach Angaben aus Nato-Kreisen die 10. Sie ist wegen der Spannungen mit Russland seit mehreren Monaten in Alarmbereitschaft.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Nato künftig "weit über 300.000 Soldaten" in erhöhte Bereitschaft versetzen ...

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der finnische Staatschef finnische Präsident Sauli Niinistö kommen dafür mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Schweden und Finnland wollen am Dienstag in Madrid erneut das Gespräch mit der Türkei suchen. Zu den Brigaden - Einheiten von 3000 bis 5000 Soldatinnen und Soldaten - kommt militärische Ausrüstung, die im Osten vorgehalten werden soll. Die Bundeswehr könnte demnach in Litauen mit etwa 1500 Soldaten die Führung einer "Kampfbrigade" übernehmen, die aber nicht ständig präsent ist. Die Türkei dämpfte im Streit um die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch. "Der Übergang zu dem neuen Modell soll 2023 abgeschlossen werden", hieß es in Brüssel.

Es ist richtig, dass die NATO auf Abschreckung gegen Putin setzt. Der neue geopolitische Großkonflikt des Westens mit Russland (und...

Timothy Snyder - US-amerikanischer Historiker und Professor an der Yale University - hat die Situation in seinem Kommentar "The folly of "off-ramps" - When Ukraine wins the war, Putin will build his own" sehr gut auf den Punkt gebracht. Die vergifteten Atomraketen stehen aber real in der Gegend von Königsberg und können ohne Weiteres Berlin vernichten. Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Scholz hat recht, die Welt ist nicht zwischen dem Westen und dem Rest geteilt, wie Putin behauptet. Die Ukraine und ihre Unterstützer sollten weiter mit der Möglichkeit rechnen, dass sich der Konflikt hinzieht. Im Gegensatz zu dieser Zeit ist die Welt heute multipolar.

Bislang umfasst die Nato Response Force rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten. Nun soll die Zahl massiv auf 300.000 Kräfte steigen, ...

Es sei nötig, in Zeiten von Krisen und Konflikten kurzfristig mehr Kräfte einsetzen zu können, sagte Stoltenberg. Auch mehr Militärgerät soll für rasche Einsätze bereitgestellt werden, die Trainingspläne für die Reservetruppen überarbeitet werden. Diese zwei Prozent seien jedoch »ein Boden, keine Decke«. Bis Jahresende würden die Nato-Länder gemeinsam 350 Milliarden US-Dollar für ihre Verteidigung ausgeben. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

Am Dienstag wollen sich erstmals die Anführer der Türkei, Finnlands und Schwedens in Madrid treffen. Der Druck auf eine Einigung steigt....

China werde dagegen als „Herausforderung unserer Sicherheit, Interessen und Werte“ gesehen; das liegt zwei Ebenen darunter und entspricht der EU-Sichtweise von Peking als strategischem Rivalen. Die Türkei verlangt zudem, dass Finnland und Schweden ihr Waffen liefern, die sie im Kampf gegen kurdische Gruppen einsetzen könnte. Andersson signalisierte hier Entgegenkommen; die schwedischen Exportkontrollbestimmungen würden die Solidarität unter Bündnispartnern widerspiegeln. Diese Gruppe wird jedoch von den Amerikanern im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien unterstützt. Das bindet der NATO die Hände, macht die beitrittswilligen Länder aber erpressbar. Unter normalen Umständen würde das auf eine bevorstehende Lösung hindeuten, zumal Diplomaten schon seit Tagen auf „gute Fortschritte“ in den Verhandlungen verwiesen und das informelle Ziel einer Einigung noch vor Beginn des Gipfeltreffens der Allianz ausgegeben haben. Die Türkei verlangt besonders von Schweden einen schärferen Kurs bei der Bekämpfung von Gruppen, die sie selbst als terroristisch einstuft. Ebenfalls dort zu Gast war Magdalena Andersson; die schwedische Ministerpräsidentin traf sich mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie hoffe auf eine Verständigung in „naher Zukunft“, sagte sie anschließend, „idealerweise noch vor dem Gipfel“. An diesem Dienstag wird sie mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Madrid treffen – die erste Zusammenkunft auf dieser Ebene, seit Erdogan Mitte Mai die Aufnahme beider Länder blockiert hatte.

Die Nato-Staaten treffen sich ab Dienstag zu einem Gipfel. Am Rande soll versucht werden, die Türkei zu einem Kompromiss in Sachen Nato-Norderweiterung zu ...

Die 30 Nato-Staaten treffen sich ab Dienstag zu einem mehrtägigen Gipfel in Madrid. Am Rande soll noch einmal versucht werden, die türkische Blockadehaltung zu überwinden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft dazu Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie Erdogan. Erdogan hat Einspruch gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands eingelegt. Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels keine Kompromissbereitschaft in Sachen Nato-Norderweiterung signalisiert.

Ein Soldat des Logistikbataillons 171 des Bundeswehr trägt ein Abzeichen der Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF). Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny ...

In Madrid sind derweil tausende Menschen gegen das Treffen der Militärallianz auf die Straße gegangen. Schweden und Finnland haben Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Das Gespräch soll in Madrid stattfinden, wo sich die Staats- und Regierungschefs der Nato zum Gipfeltreffen versammeln. Lediglich der Staatssekretär Enrique Santiago von den Kommunisten nahm daran teil. Beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag wird das wichtigste Thema der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. In Madrid sind tausende Menschen gegen den geplanten Nato-Gipfel auf die Straße gegangen.

Zur Nato-Eingreiftruppe NRF gehören rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten. Ihre Zahl solle sich auf mehr als 300.000 erhöhen, sagte Jens Stoltenberg vor dem ...

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Die neue grundlegende Strategie, die Aufnahme von Finnland und Schweden: Der Nato-Gipfel beginnt. Außerdem Thema: Eine neue Datenbank zeigt, wohin deutsche ...

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Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der türkische Präsident erneut seine Blockadehaltung gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands betont.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat keine Kompromissbereitschaft in Sachen Nato-Norderweiterung signalisiert. Ankara begründet diese mit dem Kampf gegen die YPG. Das Land hält bereits Gebiete im Norden Syriens besetzt. Der türkische Hinweis auf »Terrororganisationen« bezieht sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, die Schweden und Finnland angeblich unterstützten – was beide Länder zurückweisen. Schweden und Finnland haben bereits Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt.

Hatte man sich doch erhofft, dass der Ukraine-Krieg Erdoğan zum Überdenken seiner Romanze mit Putin veranlassen würde. Dabei vergisst Erdogan: Als eines von ...

Analyse unseres Partnerportals „Economist“ - Erdoğan kuschelt mit Putin und wird zur tickenden Zeitbombe für die Nato Insbesondere im Zuge des russischen Krieges in der Ukraine hat die Türkei kein Interesse an einem Verzicht auf die Abschreckungskraft, die ihr die Nato-Mitgliedschaft verleiht. Zwischen der Türkei und dem Westen wird es in dieser Angelegenheit wohl nie zu einer Einigung kommen. Doch ein Austritt oder Ausschluss der Türkei aus der Nato bleibt weiterhin Zukunftsmusik. Als eines von wenigen Ländern hatte Schweden die türkische Hoffnung auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union am Leben erhalten. Doch die Blockade der finnischen und schwedischen Nato-Mitgliedschaft, während gleichzeitig in Europa der Krieg tobt, wird zwangsläufig Folgen haben, selbst wenn Erdoğan einlenkt. Erdoğans Blockade des schwedischen und finnischen Nato-Beitritts hat dem Ansehen der Türkei in der Allianz weiteren Schaden zugefügt. Der Machthaber signalisierte, dass er von den nordischen Ländern die Auslieferung mehrerer Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Aufhebung eines partiellen Waffenembargos gegen sein Land fordert. Womöglich hielt Erdoğan ein paar ausländische Krisen für nötig, um die türkischen Wähler von ihren drastisch sinkenden Lebensverhältnissen abzulenken: Eine rasende Inflationsrate, die offiziell mit über 70 Prozent angegeben wird, verschlingt die Ersparnisse und Löhne der Menschen. Ende Mai warnte der Präsident vor einer neuen Militäroffensive gegen kurdische Truppen in Syrien. Diese Pläne musste er – vermutlich gegen den Widerstand Russlands oder Amerikas oder beider Länder – auf Eis legen. Sowohl im Westen als auch in der Türkei diskutieren nun einzelne Experten darüber, ob die Nato und die Türkei getrennte Wege gehen sollten. Und als Lawrow erneut behauptete, Russland würde in die Ukraine einmarschieren, um sie von Neonazis zu befreien, zeigte sich sein Gastgeber schweigsam. Nach allgemeiner Auffassung hat der Einmarsch Russlands in die Ukraine der Nato ein neues Bewusstsein für Zweck, Nachdruck und Einigkeit verliehen. Der türkische Präsident blockierte im vergangenen Monat die Nato-Erweiterung, warnte vor einer neuen Offensive gegen die von den USA unterstützten kurdischen Kämpfer in Syrien und heizte Konflikte mit dem Bündnismitglied Griechenland an.

Von Elmau geht es für die meisten Staats- und Regierungschefs direkt weiter nach Madrid. Nach dem G7-Gipfel steht der Nato-Gipfel an. Die wichtigsten Themen ...

Juni im Mittelpunkt. In der spanischen Hauptstadt werden rund 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Im Zentrum des Treffens des westlichen Verteidigungsbündnisses steht wenig überraschend der Krieg in der Ukraine. Ein Fokus wird bei dem Thema darauf liegen, wie der Angriffskrieg von Russland die sicherheitspolitische Realität in Europa verändert hat und wie er sich auf die Verteidigung und Abschreckung der Nato auswirkt. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder werden in Madrid noch zehn weitere Staats- und Regierungschefs empfangen. Das Signal ist klar: Eine massive Aufrüstung für die Sicherheit der Nato-Staaten. In der spanischen Hauptstadt wird dann von Dienstag bis Donnerstag über die dringlichsten Sicherheitsfragen diskutiert. Die wichtigsten Themen und Informationen im Überblick.Von

Zum Start des Nato-Gipfels 2022 in Madrid ist klar: Wladimir Putin hat es nicht nur auf die Ukraine abgesehen. Was droht, wenn Russland seine Macht in ...

Es ist entsetzlich mit ansehen zu müssen, wie Putin allein die ganze Welt auf den Kopf stellen kann, wenn ihm danach ist. Am Horn von Dschibuti unterhält die Volksrepublik bereits eine Militärbasis. Wenn man Pekings Einfluss auf die Seestraßen der Welt und damit den internationalen Handel von dort aus Richtung Osten verfolgt, muss man feststellen, dass die Ambitionen von Machthaber Xi Jinping sich materialisieren. Sie wollen das nicht zuletzt, weil diese Strategie auch vorzeichnet, für was die Partner in den kommenden Jahren Geld zur Verfügung stellen werden. Sie waren 2013 auf Bitten des Präsidenten von Mali und mit Billigung der Vereinten Nationen dorthin entsandt worden, um vorstoßende Islamisten, die die Hauptstadt erobern wollten, zurück zu drängen. Das fordert zumindest der Gastgeber Spanien, der, wie Portugal, Italien und Griechenland auch, besonders von den Umtrieben Putins in Afrika in Mitleidenschaft gezogen werden würde. Wenn an diesem Dienstag die Vertreter der Nato-Mitgliedsstaaten in Madrid zu ihrem Gipfel zusammenkommen, wird es vor allem um die Ukraine gehen, aber nicht nur.

An diesem Dienstag beginnt der NATO-Gipfel in Madrid. Dann sollen die Einwohner der spanischen Hauptstadt in ihren vier Wänden bleiben....

Denn vor allem der amerikanische Präsident braucht viel Platz auf den Straßen. Das lässt sich sicherheitstechnisch gut beherrschen. Meine Rede. Das ganze auf einer Bohrinsel abhalten. 0 0 0 0 0 0 Am Flughafen wird ihn König Felipe willkommen heißen; First Lady Jill Biden war ihm schon am Sonntagabend vorausgereist. Der Aufruf erinnert an die schlimmsten Tage der Pandemie. Die Einwohner von Madrid sollten in den nächsten Tagen am besten zu Hause bleiben und im Homeoffice arbeiten. Denn vor allem der amerikanische Präsident braucht viel Platz auf den Straßen.

Im Konflikt mit Wladimir Putin möchte die Nato in Spanien Geschlossenheit demonstrieren. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt auf ...

Zwar werden die Sanktionen gegen die Türkei für eine Einigung fallen müssen, aber wenn Erdoğan im Ringen um seine Macht auf eine Eskalation setzt, wird es auch in Madrid zu keiner Einigung kommen. Der Nato-Gipfel in Madrid wird zeigen, ob der türkische Präsident ein Interesse an dieser Einigkeit hat oder nicht. Dementsprechend geht es zwar beim Gipfel in der spanischen Hauptstadt natürlich um den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee ist arg in Bedrängnis und das transatlantische Bündnis wird über weitere Unterstützungsmöglichkeiten diskutieren. Mit Blick auf den aktuellen Systemkonflikt mit Russland und China wäre ein Scheitern des Westens in dieser Sache katastrophal. Außerdem wird die Nato ihre Ostflanke weiter verstärken und viele Mitgliedsstaaten werden künftig die Rüstungsausgaben erhöhen, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Letztlich könnte Ankara die oft beschworene Geschlossenheit der Nato im Ukraine-Konflikt in Madrid sprengen. Durch die aktuellen Herausforderungen wird der innere Frieden im transatlantischen Bündnis aber immer wichtiger. Erdoğan wirft seinen Verbündeten vor, dass sie Unterstützer der kurdischen Arbeiterpartei in ihren Ländern dulden und damit die PKK legitimieren. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind viele der Mitgliedsstaaten plötzlich wieder froh, in der Nato zu sein. Es gehört zum politischen Werkzeugkasten des türkischen Präsidenten, sich Konflikte im Ausland und insbesondere mit dem Westen zu suchen, wenn es innenpolitisch nicht gut für ihn aussieht. Sie galt schon als hirntot, obsolet, als Relikt des Kalten Krieges. Die Nato war das sicherheitspolitische Gegengewicht des Westens zum Warschauer Pakt, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war sie dann stets auf der Suche nach einer neuen Bestimmung. Wirklich fündig wurde das Militärbündnis dabei nie. Angesichts der gegenwärtigen Krise wäre das ein fatales Signal, ein Armutszeugnis.

Damit die Nato ihre Abschreckungskraft gegenüber Russland steigern kann, muss sie Finnland und Schweden aufnehmen. Dafür sind schmerzliche Zugeständnisse an ...

Sie haben in den vergangenen Tagen schon signalisiert, der Türkei künftig zumindest einige der Waffen zu liefern, die Ankara wünscht. Die Türkei wünscht sich eine Wende der Finnen und Schweden in der Kurdenpolitik. Von beiden Regierungen verlangt sie nicht weniger, als Erdogans Begriff von Terrorismus zu übernehmen und selbst die kurdischen Gruppen als Terroristen zu brandmarken, die als westliche Verbündete gelten. Die USA verfügen über einige Mittel, der wirtschaftlich schwer bedrängten Türkei zu schaden. Außenpolitik ist das Abwägen zwischen den Übeln. Darüber hinaus sollen Stockholm und Helsinki Waffen liefern, die Ankara auch gegen die Kurden einsetzen könnte. Für seine Zustimmung wird er ihm viel anbieten müssen. Gleichzeitig wird er Erdogan seine Grenze aufzeigen.

Ende Juni findet der Nato-Gipfel in Madrid statt. Vorab ersuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens ...

Darüber hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne bestätigt. Der Feind stürme die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Der verheerende Brand in einem Einkaufszentrum der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Toten und Verletzten geht nach russischen Angaben auf eine Kettenreaktion zurück. Russland habe Raketen auf ein Depot mit aus dem Westen stammenden Waffen in der Stadt abgefeuert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. „Es geht ja nicht nur um einen Angriff auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit.“ Im Osten der Ukraine gehen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter. Das habe ein Feuer in dem Einkaufszentrum ausgelöst. Die Ukraine hatte dagegen erklärt, es habe sich um einen kalkulierten russischen Angriff gehandelt, bei dem mindestens 18 Menschen getötet und 25 verletzt worden seien. Die G-7-Staaten wollen ihre Bemühungen verstärken, der Ukraine bei der Produktion landwirtschaftlicher Güter mit Blick auf die kommende Erntesaison zu helfen. „Und zu der neuen Realität gehört auch, dass wir die Herausforderungen unserer Interessen, unserer Sicherheit und unserer Werte durch China in den Blick nehmen. Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine an. Bundeskanzler Olaf Scholz betont zum Abschluss des G-7-Gipfels, die Beziehungen zu Russland würden nie mehr so wie zu Zeiten vor dem Krieg gegen die Ukraine sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weist den Vorwurf der Regierung in Moskau zurück, wonach die Nato eine Bedrohung für Russland darstellt. Die Ukraine fordert seit Monaten Waffen vom Westen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs, der Ende Februar begann.

Generalsekretär Stoltenberg: Russland größte Bedrohung der Sicherheit der Allianz. Bundeswehr steht vor Finanzierungs- und Personalproblemen.

Auch auf Nachfrage wollte sich Stoltenberg in seiner Pressekonferenz dazu nicht eindeutig festlegen. Spätestens mit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen ab 2014 änderte sich dann aber auch der Schwerpunkt der NRF, die in einem ersten Schritt beim Gipfeltreffen in Wales auf 40.000 Soldat:innen deutlich aufgestockt wurde. Unklar ist, ob das bedeutet, dass tatsächlich alle acht Bataillone zu einer Dauerpräsenz von dann bis zu 40.000 Soldat:innen aufgestockt werden sollen. Rund 7.000 Soldaten der Land-, See- und Luftstreitkräfte sind an der Übung "Steadfast Jaguar" beteiligt, die am 1. Unser neues Konzept wird uns in einer Ära strategischer Konkurrenz die Richtung weisen. Von nun ab gewannen dann auch wieder Auseinandersetzungen mit technologisch gleichrangigen Gegnern, wie die Vorbereitung auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland (oder China) in Nato und Bundeswehr meist genannt wird, auch für die NRF wieder mehr und mehr an Bedeutung.

Kann Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu bewegt werden, seine Haltung zu ändern? Er signalisiert im Vorfeld jedenfalls keine Kompromissbereitschaft. Auch ...

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Putins Krieg hat die Nato so wichtig gemacht wie selten. Doch die neue Einheit ist in Gefahr, auch durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Wir haben mit aktuellen und ehemaligen Ministern gesprochen, mit Top-Diplomatinnen und Experten. Wir haben als erstes Kamerateam im Archiv der Nato gedreht - und sind an die Ostflanke der Nato gereist. Januar 1991, an dem der damalige sowjetische Präsident Gorbatschow brutal auf die litauische Unabhängigkeitsbewegung reagierte. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung vertritt Landsbergis heute stets eine härtere Haltung gegenüber Russland als andere. Kein Diplomat möchte vorab Wetten eingehen. Dorthin, wo man sich auf eine wiedererstarke Nato besonders verlässt. Um Verteidigung gegen das Russland von Wladimir Putin.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Rande des NATO-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten NATO-Beitritt ...

Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis. Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16). Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands. Für heute ist ein Treffen Erdogans mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie mit Stoltenberg geplant. Er fügte jedoch hinzu, die USA würden in der Frage keine "Vermittlerrolle" einnehmen.

Olaf Scholz legt der Nato kurz vor ihrem Gipfel einen Kompromissvorschlag zur Truppenaufstockung an der Ostflanke vor. Aus Sicht des Baltikums, ...

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In Madrid treffen sich die Nato-Staaten zum Gipfel. Gastgeber Albares hofft auf einen Durchbruch für die Mitgliedschaft von Finnland und Schweden – und ...

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert das Bündnis zu mehr Einsatz bei der Verteidigung auf. Beim Gipfel soll es ein neues Konzept geben.

Eigentlich wollte die Nato in Madrid die geplante Aufnahme der beiden nordischen Länder feiern. Eine solche Partnerschaft sei aber "mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) vergangene Woche Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag betont. Stoltenberg sprach von der "größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg". Es umfasst nach Stoltenbergs Angaben unter anderem Anti-Drohnen-Ausrüstung, Kommunikationstechnologie und Treibstoff. Auch weitere militärische Zusagen von Nato-Staaten werden bei dem Gipfel erwartet. Erstmals wird auch China im strategischen Konzept erwähnt: Die Volksrepublik wird als "Herausforderung" für die "Sicherheit, Interessen und Werte" der Nato bezeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zu dem Gipfel dazugeschaltet.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich gegen einen Beitritt ausgesprochen mit der Begründung, Schweden und Finnland seien „sichere Häfen für Terroristen“.

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Um die Einsatzfähigkeit der Nato zu verbessern, will Bundeskanzler Olaf Scholz mehr in die Verteidigung investieren. Wie groß der Anteil wird, soll nach dem ...

Scholz verwies auf das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro - der Bundestag und der Bundesrat seien hier seinem Vorschlag gefolgt. Der Kanzler bekräftigte aber, dass Deutschland keine Nuklearmacht werden wolle. Wie groß der Anteil wird, soll nach dem Nato-Gipfel feststehen.

Zwei Themen dominieren den Nato-Gipfel in Madrid: der Ukraine-Krieg und die Blockade der Türkei bei der Aufnahme von Schweden und Finnland.

Erdogan wirft Schweden und Finnland die Unterstützung von „Terrororganisationen“ vor. Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson hofft derweil auf eine rasche Lösung. „Ich hoffe sehr, dass dieser Dialog in naher Zukunft, am besten noch vor dem Gipfel, erfolgreich abgeschlossen werden kann“, sagte Andersson am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dann könne der Beitrittsprozess von Schweden und Finnland unverzüglich beginnen. Dies sagte der Nato-Generalsekretär bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dieser wünschte Stoltenberg viel Erfolg bei den Vermittlungsbemühungen zwischen der Türkei sowie Schweden und Finnland. Er sei überzeugt, dass Finnland und Schweden der Nato letztlich beitreten würden. Derzeit bleibt der türkische Präsident Erdogan bei seiner Blockadehaltung (s. Erstmeldung). Juni, 14.20 Uhr: Jens Stoltenberg ist zuversichtlich, dass der Nato-Gipfel Fortschritte beim Beitritt von Schweden und Finnland bringen wird. Erstmeldung vom 28 Juni: Madrid - Ein Gipfel jagt in diesen Tagen den anderen. - Nato-Gipfel in Madrid: Bis zum 30.

Madrid - Es ist ein historischer Kraftakt für die Verteidigung der Ukraine: Nach der EU und der G7 will auch die Nato auf einem Gipfel am Mittwoch und ...

Bei den anstehenden Beratungen der 30 Alliierten in Madrid soll es unter anderem um Pläne zur Stärkung der Nato-Ostflanke und um ein neues strategisches Konzept gehen. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Einen ersten großen Fortschritt gab es dazu bereits am Dienstagabend: Die Türkei gab ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato auf.

Truppenverstärkung, Unterstützung für die Ukraine, eine China- und Russland-Strategie: Welche Kernfragen auf dem NATO-Gipfel in Madrid verhandelt werden ...

China gilt als Herausforderung für die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO. Die USA wollten eigentlich einen schärferen Ton gegenüber Peking, dagegen hatte unter anderem Deutschland auf eine ausgewogene Formulierung gepocht. Die Türkei werde während des NATO-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Schweden und Finnland vor, zu wenig gegen kurdische Extremisten zu unternehmen und verlangte unter anderem die Auslieferung von PKK-Anhängern. Außerdem sollten beide Länder ihr Waffenembargo gegen die Türkei aufgeben. Insgesamt will die Allianz demnächst mehr als 300.000 Mann innerhalb bestimmter Fristen in den Einsatz schicken können. Die Rede ist von zehn bis 50 Tagen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem grundlegenden Wandel in der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik der Allianz - und von einem deutlichen Signal in Richtung Moskau. Außerdem ist die NATO davon überzeugt, dass eine Erweiterung Richtung Norden nicht nur mehr Sicherheit für die beiden skandinavischen Länder bringt, sondern das westliche Verteidigungsbündnis insgesamt stärker macht. Um flexibler auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können, soll unter anderem die "schnelle Eingreiftruppe" mit aktuell rund 40.000 Mann umgebaut werden, die schon seit Monaten alarmbereit ist.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels scheint der türkische Präsident zu pokern. Erdogan stellt sich weiter gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands.

Die Opposition in der Türkei sieht das überwiegend genauso. Über Waffen könne man reden, heißt es in Schweden - allerdings erst nach der Aufnahme des Landes in die NATO. Erdogan stört aber auch, dass sich die USA weigern, das Kampfflugzeug F16 zu liefern. Ob am Ende des NATO-Gipfels ein Ja zum Beitritt Schwedens und Finnlands steht, ist ungewiss. Die Türkei verlangt auch, angebliche PKK-Terroristen an sie auszuliefern, was jedoch Sache der Justiz ist. Aber für ein Ja zum NATO-Beitritt reicht das noch nicht. "Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür!" Mit diesen Worten regt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darüber auf, dass Schweden seit der türkischen Offensive 2019 in Nordsyrien keine Waffen mehr an die Türkei liefert.

Bisher hatte die Türkei gedroht, einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit ihrem Veto zu blockieren. Doch nach finnischen Angaben konnte der Streit ...

Das Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, sich gegenseitig zu unterstützen, sollte die Sicherheit eines der Länder bedroht werden. Schweden hatte Erdogan sogar vorgeworfen, Waffen an die Kurdenmiliz zu liefern. Finnland und Schweden wollen Mitglieder der NATO werden. Die PKK ist zwar auch in den USA und in Europa verboten, die YPG jedoch wird nicht als Terrororganisation eingestuft. Das Ergebnis dieses Gesprächs: Ein Memorandum, unterzeichnet von den Außenministern der Türkei, Finnlands und Schwedens, welches das Aus des türkischen Widerstands besiegele. Bisher hatte die Türkei gedroht, einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mit ihrem Veto zu blockieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte für die Aufnahme der beiden Länder Zugeständnisse verlangt. Sein finnischer Amtskollege verkündete nun ...

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Die Türkei wird einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden unterstützen. Im Rahmen des Gipfeltreffens in Madrid habe man sich geeinigt, sagte Finnlands ...

Man werde auch bei Waffenexporten und Auslieferungen mit der Türkei zusammenarbeiten. »Morgen werden wir zum Nato-Gipfel in Spanien gehen und alles Notwendige im Einklang mit den Rechten und Interessen unseres Landes tun«, sagte Erdoğan nach Regierungsangaben. Den Gesprächspartnern werde man die »Scheinheiligkeit« gegenüber »Terrororganisationen« mit »Dokumenten, Informationen und Bildern« erklären. Erdoğan wirft Schweden und Finnland Unterstützung von »Terrororganisationen« vor. Noch am Montag hatte Erdoğan keine Kompromissbereitschaft in Sachen Nato-Norderweiterung signalisiert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt seine wochenlange Blockadehaltung gegenüber Schweden und Finnland auf, teilte der finnische Präsident ...

Die Türkei betrachtet das als Affront, da sie den Einsatz in Syrien als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus ansieht. Für das Bündnis war das ein unerwarteter Rückschlag, schließlich bemüht es sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, Einheit und Geschlossenheit zu zeigen. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die Nato – in der Hoffnung, das Prozedere bis zum letztlichen Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können.

Durchbruch unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfels: Die Türkei gibt ihren Widerstand gegen einen Beitritt von Finnland und Schweden auf.

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgegeben. Er betonte mehrmals, dass man die türkischen Einwände ernstnehmen müsse - offenbar wurde das nun getan. Dem türkischen Präsidenten Erdogan ging es darüber hinaus um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine türkische Offensive gegen die YPG in Nordsyrien im Jahr 2019 Rüstungslieferungen in die Türkei teilweise gestoppt. Stoltenberg versuchte zuletzt, zwischen der Türkei und den beiden möglichen künftigen Mitgliedern zu vermitteln. Die Einigung wurde bei einem Treffen von Niinistö, Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erzielt. Beide Länder sind aber bereits enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Dennoch handelt es sich um einen historischen Schritt.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA erklärt die neue Strategie der Nato. Das Bündnis werde von nun an mehr Kampfbereitschaft demonstrieren.

Die neue Nato-Strategie wird, anders als die alte, China namentlich erwähnen und klare Worte gegen das chinesische Säbelrasseln im Indopazifik enthalten. Die Einigkeit, die aus dem Schockerlebnis Ukrainekrieg entstanden ist, wollen und müssen die Verbündeten in einen dauerhaften Zusammenhalt verwandeln, der auf Werten und einer entsprechenden Strategie beruht. Groß war die Sorge, dass es Russland militärisch unterstützen und beim Unterlaufen der Sanktionen helfen könnte. "In beiden Punkten können wir dies bisher nicht erkennen," sagt Sicherheitsberater Sullivan an Bord von Air Force 1. In Madrid kommen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder zusammen. Gemeinsame Werte, so die Lesart, erfordern künftig noch viel mehr auch ein geschlossenes und entschlossenes Handeln, wenn autoritäre Mächte wie Russland und China Völker- und Menschenrechte mit Füßen treten. Wladimir Putin, so das Ziel, muss glauben, dass die Verbündeten jederzeit zum Kampf bereit und fähig sind.

Im Mittelpunkt des Nato-Gipfels in Madrid stehen die Verhandlungen über einen Beitritt von Schweden und Finnland in das Bündnis sowie die Stärkung der ...

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Finnland und Schweden im Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Juni, 20.30 Uhr: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Juni: Madrid – Die Spitzen Schwedens und Finnlands sind im Vorfeld des Nato-Gipfels in Madrid mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Auf Einladung des spanischen Königs Felipe VI. kommen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder am Dienstagabend zu einem Dinner im Königspalast zusammen. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag (28. Juni) mit. Demnach stimmten Helsinki und Stockholm auch zu, ihre Embargos für Waffenlieferungen an die Türkei aufzuheben, die sie als Reaktion auf Ankaras militärisches Eingreifen in Syrien 2019 verhängt hatten. Panzerdivision werden, die aus dem bayerischen Veitshöchheim ihr unterstellte Brigaden und Bataillone führt. Als die Nato 2010 das letzte strategische Konzept beschloss, sah die Welt noch anders aus. Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept könnte nach Angaben aus Nato-Kreisen die 10. +++ 09.00 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als „direkte Bedrohung unserer Sicherheit“ bezeichnet. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstagabend drei zusätzliche Panzerhaubitzen vom Typ 2000 für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit den Niederlanden sollen insgesamt sechs geliefert werden. So sollten die Staaten im östlichen Bereich der Nato besser geschützt werden.

Die Einigung im Streit mit der Türkei um eine Aufnahme in die NATO hat in Schweden für Kritik gesorgt. Eine einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete ...

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, die Türkei habe verlangt, dass 33 "Terrorverdächtige" aus Schweden und Finnland ausgeliefert werden. Nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens müssen die Beitrittsprotokolle noch von allen NATO-Bündnispartnern ratifiziert werden. Beim Gipfeltreffen in Madrid stimmten alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten zu. Die Einigung wurde in allen drei Ländern als Erfolg gewertet. Das Land hatte den beiden nordeuropäischen Ländern vorgeworfen, Unterschlupf für Kämpfer der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Eine einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Außenministerin Linde.

Die Nato hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Außerdem beschloss das Bündnis eine Stärkung der Ostflanke.

Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Er kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Stoltenberg. Es würden Tausende zusätzliche Soldaten nach Europa geschickt. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Darunter sind nicht nur PKK-Mitglieder, sondern rund zur Hälfte Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

2010 war eine "echte strategische Partnerschaft" mit Russland der Plan. Jetzt bezeichnen die 30 Nato-Mitgliedsländer Russland als "größte und unmittelbarste ...

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Die NATO-Staaten haben ein neues strategisches Konzept beschlossen - darin wird Russland als die "größte Bedrohung" für Sicherheit und Frieden bezeichnet.

"Die NATO hat mit Stärke und Einigkeit reagiert." Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten." Zu China erklärt die NATO, sie bleibe offen für einen konstruktiven Austausch mit der Regierung in Peking. Die Allianz bleibe aber wachsam bezüglich Bemühungen, die NATO zu spalten. Die Türkei hatte zuvor nach wochenlangen Verhandlungen ihren Widerstand gegen die Norderweiterung der Allianz aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Die NATO betont, dass sie weiterhin willens sei, Kanäle der Kommunikation mit der Regierung in Moskau offenzuhalten, um Risiken einzudämmen, eine Eskalation zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.

Die NATO erklärt China zum Rivalen und zum Sicherheitsrisiko. Das trifft in Peking auf heftige Vorwürfe. Regierung und Staatsmedien zeichnen von sich ein ...

Stattdessen verbreiten auch Regierungssprecher die Erzählung von einer expansiven NATO und dem großen US-amerikanischen Plan, die Welt dominieren und neben Russland vor allem China kleinhalten zu wollen. Längst geht in den Staatsmedien unter, wer den Krieg in der Ukraine angefangen hat. Gerne erinnern die Staatsmedien auch an den Kosovokrieg und den 7. Staats- und Parteichef Xi Jinping rief im April eine "Globale Sicherheitsinitiative" ins Leben. Was er damit meint, ist allerdings völlig unklar. Ziel sei es, Russland weiter zu schwächen - und das habe man noch nicht erreicht. China und die NATO Warnung vor der Expansion der Anderen