Die Linke arbeitet auf ihrem Parteitag in Erfurt am Neustart. Den soll erneut die bisherige Vorsitzende Janine Wissler wuppen – zusammen mit dem ...
Bis Sonntag tagt die Linke in Erfurt, der Parteitag soll ein Neuanfang werden. Auch Schirdewan und Pellmann hatten für eine neue Annäherung der Lager argumentiert. »Der politische Gegner sitzt nicht in der Partei, sondern außerhalb. Wir brauchen mehr Team, weniger Ich-AG«, sagte die Parteichefin. Die Strategie einiger Linker, Menschen auf persönlicher Ebene anzugreifen, müsse aufhören, betonte auch Reichinnek. Zugleich hatte sie Spitzen gegen die Parteichefin verteilt. In ihren Reden hatten Wissler wie Reichinnek die Einheit der Partei beschworen. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Pellmann gilt er als Wagenknecht-Gefolgsmann, auch wenn er das bestreitet. Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um ihren damaligen Partner. Im Zuge des Skandals trat Wisslers Co-Chefin Susannne Hennig Wellsow zurück, Wissler hatte sich nun auf dem Parteitag erstmals für den verschleppten Umgang mit Betroffenen entschuldigt.
Die Linkspartei wird künftig von Martin Schirdewan und Janine Wissler geführt. Der 46-jährige Europapolitiker erhielt auf dem Bundesparteitag in Erfurt 61 ...
Er sprach von Denunziationen von Parteimitgliedern untereinander: "Das ist unerträglich." Der 74-Jährige appellierte an die Delegierten: "Hört auf mit dem ganzen kleinkarierten Mist in unserer Partei." Wichtig sei, dass die Partei sich für Chancengleichheit von Kindern, für Klimaschutz, für Arbeitnehmerinteressen sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetze. Für den Vorstand gibt es etwa 100 Kandidaten, die sich dem Parteitag vorstellen dürfen - allein für den Parteivorsitz gab es zehn Bewerber. Die personellen Veränderungen sollen der Linken helfen, wieder Tritt zu fassen. "Aber so handelt die Bundesregierung nicht." Sie erhielt rund 57,5 Prozent der Stimmen. Wissler und Schirdewan gelten als Realpolitiker, die gut miteinander auskommen. Dies ist jedoch sehr umstritten in der Partei: Zu Beginn der Beratungen war ein Änderungsantrag der Gruppe um Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gescheitert.
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Erfurt gewinnt Janine Wissler die Schlacht um ihre politische Zukunft. Und verbessert damit entscheidend die ...
Luca Hemmerich aus Wisslers Heimatstadt Frankfurt sagt: "Die Rede von Janine war ein Befreiungsschlag. Man hat ihr angemerkt, wie die letzten Monate ihr zugesetzt haben einerseits, aber man hat ihr auch angemerkt, wie sie sich das jetzt alles von der Seele reden konnte." Laut Hammes sagen das viele in der Linksjugend. Nach Einigkeit und Aufbruch klingt das nicht. Habe probiert aufzuklären. Hammes: "Das hat teilweise nicht der Wahrheit entsprochen." Unter dem Strich bleibt Ernüchterung: "Die Reaktion des Parteitags hat offenbart, dass viele die Betroffenheit vielleicht zeigen, aber keine Konsequenzen daraus ziehen." Allein, wie lange hält die Euphorie? Schon auf dem Parteitag ist klar, dass zum Beispiel die Debatte um die Sexismus-Vorwürfe noch lange nicht vom Tisch ist. Damit habe sie die Stimmung in der Partei genau getroffen. Für die 28 hessischen Delegierten ein untrüglicher Hinweis dafür, wie der Bundesparteitag zu Wissler steht. Zwar gab es auf dem Parteitag eine von der Linksjugend Solid eingeforderte Extra-Veranstaltung und eine Generaldebatte dazu. In ihrer Begrüßungsrede am Freitag zeichnet Wissler in kräftigen, emotionalen Strichen ein Bild vom Potenzial der am Boden liegenden Linken. Zorn über das, was sie soziale Ungerechtigkeit nennt. Knapp 58 Prozent der Delegierten haben bei zwei Gegenkandidatinnen "Ja!" gesagt zu Janine Wissler. Bei ihrer ersten Wahl zur Co-Vorsitzenden der Linkspartei im Februar 2021 waren es noch fast 30 Prozentpunkte mehr gewesen. Ein Hafen für alle Vergessenen - so will Wissler ihre Linke verstanden wissen. Und der Sexismus-Skandal schwelt weiter.
Die Linke hat die bisherige Vorsitzende Janine Wissler im Amt bestätigt. Sie führt die Partei mit dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan.
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Die Krise resultiere auch daraus, dass nicht mehr erkennbar sei, was Mehrheits- und was Minderheitsmeinung in der Linken sei. Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi verlangte auf dem Parteitag einen Neustart, damit die Linke 15 Jahre nach ihrer Gründung aus PDS und WASG nicht in die Bedeutungslosigkeit rutsche.
Janine Wissler ist auf dem Linken-Parteitag als Chefin wiedergewählt worden. Insgesamt kann vor allem die Bewegungslinke den Parteitag als Erfolg verbuchen.
Gregor Gysi, einer der Gründungsväter der Partei, machte jedenfalls energisch deutlich, dass die Partei sich zusammenraufen muss – und sich von Abspaltungsfantasien verabschieden sollte. In seiner Rede teilte Schirdewan gegen die Ampel-Regierung aus: Sie lasse die Menschen im Stich. Die SPD vergesse bei ihrem Entlastungspaket Rentner, Studierende und Soloselbstständige, die FDP schaufele mit dem Tankrabatt „Milliarden in die privaten Taschen der Ölmultis“, kritisierte er. Knapper scheiterte eine Initiative aus dem linken Parteiflügel gegen den außenpolitischen Antrag der Parteispitze. In diesem wird imperialistisches Großmachtstreben Russlands klar benannt und Sanktionen gegen Oligarchen befürwortet, ohne der Nato explizit eine Mitschuld am Ukraine-Krieg zu geben. Klarer Verlierer ist hingegen der linke Parteiflügel um Wagenknecht. Gnadenlos abgewatscht wurde etwa ein Änderungsantrag der ehemaligen Fraktionschefin zur Außenpolitik. So klar war das Ergebnis per Handzeichen, dass nicht einmal ausgezählt wurde. Die 41-Jährige überraschte am Freitag allerdings mit einer starken und kämpferischen Rede. Womöglich rettete ihr diese den Vorsitz. Ein maximal mittelmäßiges Ergebnis. Ihre Herausforderin, die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek, konnte einen Achtungserfolg von mehr als 35 Prozent erzielen.
Auf dem Parteitag in Erfurt erhielt die 41-Jährige die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Außerdem wurden die Mitglieder der Parteispitze reduziert.
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