Supreme Court

Ein trauriger Tag für das Gericht und das Land«: Präsident Biden hat die Entscheidung des Supreme Court scharf angegriffen, das Recht auf Abtreibung zu ...

»Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein«, sagte er. Die Entscheidung sieht nun vor, es den Bundesstaaten zu überlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte das Oberste Gericht angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt damit beschäftigte, war bereits als Zeichen gewertet worden, dass Roe v. Viele können sich das nicht leisten. Das dürfte ein Hinweis auf Abstimmungen in Bundesstaaten und auf die Kongresswahlen im November gewesen sein. Biden ging die konservativen Richter scharf an, die bei der Entscheidung mit 6 zu 3 Stimmen in der Mehrheit waren. Der Supreme Court hatte sich mit einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi beschäftigt, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Supreme Court von 1973 sicher, das als Roe v. Joe Biden sieht die USA durch die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Recht auf Abtreibung um viele Jahre zurückgeworfen: Der US-Präsident hat sich bestürzt über den Beschluss gezeigt. Bidens Reaktion steht stellvertretend für zahlreiche Äußerungen, die die Entscheidung hart kritisierten. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Mit dieser Entscheidung zeige die konservative Mehrheit des Gerichts, wie extrem sie sei, sagte Biden. Er verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Donald Trump drei der konservativen Richter benannt habe.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt.

Die Demokraten hoffen, mit dem Thema für die US-Wahlen im November mobilisieren zu können. Sie argumentieren, mit einer deutlichen Mehrheit ein Gesetz verabschieden zu können, dass das Recht auf Abtreibung gesetzlich festschreibt. Dem Institut Gallup zufolge unterstützt seit den 70er Jahren eine Mehrheit das Recht auf Abtreibung – mit Einschränkungen oder unter allen Umständen. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Die Demokraten von US-Präsident Biden hatten Anfang Mai versucht, dass Recht auf Abtreibung per Gesetz zu verankern – scheiterten damit aber im Senat. Die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur. Mit ihrer knappen Mehrheit können die Demokraten ein solches Gesetz nicht ohne weiteres durchbringen. Doch warum beschäftigte sich das Gericht überhaupt mit dem Thema? Hintergrund ist ein Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte das Oberste Gericht angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt damit beschäftigte, war bereits als Zeichen gewertet worden, dass Roe vs. In den USA ist das Abtreibungsrecht immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen seit Jahrzehnten, die liberalen Regeln zu kippen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt - sogenannte Trigger Laws. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. „Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai war ein Entwurf dazu öffentlich geworden. Mit der Entscheidung des Gerichts ist das bisherige Recht auf Abtreibung aus dem Jahr 1973 in den USA Geschichte. Das Urteil gilt als politisches Erdbeben, weshalb massive Proteste erwartet werden. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe vs.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner ...

„Das ist todernst.“ Pelosi verwies auf die Kongresswahlen im November – dort stehe das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, auf dem Wahlzettel. Der wichtigste Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA, Planned Parenthood, kündigte an, sich weiter für das Recht auf Abtreibung engagieren zu wollen. Das Oberste Gericht der USA hat das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Eine Reihe liberaler US-Bundesstaaten kündigte an, das Recht auf Abtreibungen trotz der historischen Entscheidung schützen zu wollen. Mit dem neuen Urteil des Obersten Gerichts können die 50 Bundesstaaten über ein Recht auf Abtreibung auf der jeweiligen Landesebene entscheiden. Auch Aktivisten für das Recht auf Abtreibung hatten sich in Washington versammelt.

Was sich angebahnt hatte, ist tatsächlich Realität geworden: der US Supreme Court kippt 'Roe v Wade' und ermöglicht damit strikte Anti-Abtreibungs-Gesetze.

Unter Präsident Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen. Der Supreme Court der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung ein bisher für amerikanische Verhältnisse eher liberales Abtreibungsrecht gestoppt.

Tausende Menschen demonstrieren gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Oberste Gericht der USA. Auch Barack Obana hatte zuvor zum Widerstand ...

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Der Supreme Court hat das historische »Roe v. Wade«-Urteil aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof der USA macht damit den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze ...

Hodges, der das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe etablierte. Mit der Entscheidung stellt sich das Gericht gegen die Mehrheitsmeinung der US-Bevölkerung. In einer aktuellen Umfrage gaben mehr als 62 Prozent an, sie seien dagegen, Roe v. Connecticut, der das Recht auf Verhütungsmittel sicherte; Lawrence v. Mit dem neuen Urteil des Obersten Gerichts können die 50 Bundesstaaten über ein Recht auf Abtreibung auf der jeweiligen Landesebene entscheiden. In ihrer Minderheitenmeinung schrieben sie, das Gericht habe beschlossen, dass ein Bundesstaat eine Schwangere immer zwingen könne, das Kind zur Welt zu bringen. Missouri hat nach Angaben seines Justizministers bereits einen entsprechenden Schritt getan.

Bislang waren in den USA Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich bis zur 24. Woche erlaubt. Nun stimmten sechs von neun Richtern des Supreme Courts gegen die ...

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Nachdem der Oberste Gerichtshof von Amerika ein liberales Abtreibungsrecht gekippt hat, versammeln sich Tausende Demonstranten in...

Heute ist sie abermals gekommen, um ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen. Schließlich eskortieren Sicherheitskräfte in gelben Westen die vier Abtreibungsgegner aus der Menge. Sie sollen sich hier nicht aufhalten. Es soll nicht unnötig provoziert werden, die Stimmung ist ohnehin aufgeheizt.

In vielen US-Städten gab es Proteste gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts. In Alabama wurden Fakten geschaffen: Dort trat ein Gesetz in Kraft, ...

Die Privatsphäre von Frauen, die sich um eine Abtreibung bemühen, sei in Gefahr, so wird befürchtet. In Alabama trat sofort ein Gesetz in Kraft, nach dem Abtreibungen generell verboten sind. Vier Politikerinnen und Politiker der Demokraten haben sich nun an die Handelsbehörde FTC gewandt. Auf ihrem Schild ein Zitat der Frauenrechtlerin Gloria Steinem: "Wenn Männer schwanger werden könnten, wäre Abtreibung ein Sakrament". Sie sei Anfang 20 gewesen, als der Gerichtshof das Recht auf Abtreibung bestätigte. Sie und die Menschen ihres Alters hätten großes Glück gehabt, diese Möglichkeit zu besitzen, meint sie. Alle diese Grenzen seien willkürlich, es sei doch immer dasselbe Kind von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, sagt die junge Frau. Die einen, weil sie nicht aufgeben wollten - Ellen zum Beispiel, eine Frau Anfang 70.

Fast 50 Jahre lang gab es in den USA eine bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Nun hat der Supreme Court es gekippt - und es ...

Biden hatte nach der Veröffentlichung des Urteilsentwurfs in einem schriftlichen Statement erklärt, er sei nach wie vor für das Recht von Frauen, selbst zu entscheiden. "Wegen Donald Trump, Mitch McConnell, der republikanischen Partei und deren Mehrheit im Obersten Gerichtshof haben amerikanische Frauen heute weniger Rechte als ihre Mütter", schrieb die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Twitter. Der Gerichtshof musste sich mit dem Urteil "Roe v. Der Justizminister von Missouri, Eric Schmitt, hat bereits verkündet, dass dort heute ein besonders restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft tritt. "Roe war vom Tag seiner Entscheidung an ungeheuer falsch und auf Kollisionskurs mit der Verfassung. Casey hat seine Fehler fortgesetzt." Die Richter entschieden sich damit gegen ein 50 Jahre altes Grundsatzurteil. 1973 hatte der Supreme Court im Fall "Roe v. Der oberste Richter John Roberts sagte, dass er das Recht auf Abtreibung nicht so stark beschränken wollte. Januar 1973, dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Seither waren in den meisten US-Bundesstaaten Abtreibungen nahezu uneingeschränkt möglich. Diese Gesetze können nun in Kraft treten, nachdem die einheitliche Regelung wegfällt. Die als liberal geltenden Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten dagegen. Mit dem heutigen Urteil wurden diese Entscheidungen kassiert. Casey" die Rechtsprechung.

In einer spektakulären Entscheidung hat das Oberste US-Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt. Der US-Präsident warnt vor einem Ausbruch der Gewalt.

"Das ist todernst." Trotz des Abtreibungsurteils treten die USA nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Trump hatte im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von "Roe v. Das sei jetzt das Wichtigste. "Gewalt ist niemals zu akzeptieren." "Das war noch nicht das letzte Wort", sagte er. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest", hieß es dort. Wir müssen sie konsequent verteidigen." "Frauenrechte sind bedroht. Das Recht auf persönliche Selbstbestimmung." Er wolle alles in seiner Macht stehende tun, um gegen diesen "tief unamerikanischen Angriff" vorzugehen. Es hat den Menschen ein verfassungsgemäßes Recht weggenommen, das so ungeheuer wichtig ist. Zuvor hatte der Supreme Court der USA nach fast einem halben Jahrhundert das liberale US-Abtreibungsrecht gekippt.

Nach dem Urteil des US-Supreme-Courts, das Abtreibungsrecht zu kippen, macht Meadow Walker ihre eigene Geschichte einer Abtreibung öffentlich.

"Es gibt unzählige Frauen, die mit der Entscheidung kämpfen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen", fährt Walker fort. Die Entscheidung des obersten Gerichts sei ein "großer Rückschritt in der Geschichte" und eine "tiefe Ungerechtigkeit gegenüber Frauen in den Vereinigten Staaten", so die Tochter von Filmstar Paul Walker (1973-2013). Auch viele Stars melden sich zu der Entscheidung zu Wort. So etwa Meadow Walker (23), die auf Instagram teilte, dass sie 2020 selbst eine Abtreibung hatte.

Das Abtreibungsurteil in den USA ist ein Kulturbruch und stürzt nicht nur Amerika in eine tiefe Krise, sondern droht den ganzen Westen mitzureißen.

Es kommt so, wie sie es sich vorgestellt und vorhergesagt haben – und wie sie es seit Jahren mithilfe von Desinformation bei uns und mit Zensur bei sich zu Hause fördern: Der Westen erledigt sich aus sich selbst heraus. Während die USA damit beschäftigt sein werden, angesichts der gesellschaftlichen Spannungen nicht in einen Bürgerkrieg zu geraten, können sich die Putins, Bolsonaros und Jingpings die Welt so gestalten, wie sie es gerne haben. Die mächtigste Demokratie der Welt droht in diesen innenpolitischen Kämpfen zu zerfallen. - "Roe v. Zwei von ihnen stimmten gegen den Antrag. Das Abtreibungsurteil in den USA ist ein Kulturbruch und stürzt nicht nur Amerika in eine tiefe Krise, sondern droht den ganzen Westen mitzureißen. Die Demokratiefeinde dieser Welt können sich freuen.

Der Schritt dürfte auch die Debatte über die Legitimität des obersten Gerichtshofs verschärfen, der wegen mehrerer konservativer Entscheidungen zunehmend .

Das Oberste Gericht hat das US-weite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Wie konnte es zu diesem gesellschaftlichen Rückschritt kommen?

Einer Gesellschaft mit einer bevorzugten Religion und einem vorgeschriebenen Kodex für sexuelles Verhalten, alles unterstützt durch die Zwangsgewalt des Staates. Die Vorstellung, dass sie mit der Aufhebung des Urteils „Roe vs. Die juristischen Schwergewichte der christlichen Rechten haben zudem erkannt, dass ihre Bemühungen zu einer Quelle für öffentliche Gelder werden können. Das ist einer der Gründe, warum eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach Maine religiöse Schulen im Rahmen eines staatlichen Schulgeldprogramms finanzieren muss, von Beobachtern dieser Bewegung vorausgesagt wurde. Die rechte Bewegung hat mehrere Jahrzehnte damit verbracht, ein neues Regime zu etablieren, in dem „Religionsfreiheit“ als eine Ausnahme vom Gesetz dargestellt wird, die einer bestimmten bevorzugten Kategorie von Religion zugute kommt. Die LGBT-Gruppen befürchten, dass dies ein entscheidender Schritt ist, um eine breite Palette von Antidiskriminierungsgesetzen zu kippen, die Angehörige der LGBT-Gemeinschaft ebenso schützen wie Frauen, Angehörige religiöser Minderheiten und andere. Dennoch erwies sich die Abtreibungsfrage aus zwei grundlegenden politischen Gründen als das entscheidende verbindende Thema. Erstens brachte sie konservative Katholiken, die einen Großteil der intellektuellen Führung der Bewegung stellten, mit konservativen Protestanten und Evangelikalen zusammen. Die Southern Baptist Convention verabschiedete 1971 und 1974 Resolutionen, in denen sie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts befürwortete. Und in einem Leitartikel ihrer Nachrichtenagentur wurde die Verabschiedung von „Roe vs. Diese Infrastruktur hat eine Pipeline geschaffen, durch die Ideolog:innen in wichtige richterliche Positionen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene gelangen. Weil der Kreuzzug gegen die Abtreibung schmackhafter war als das eigentliche Motiv der religiösen Rechten: der Schutz der segregierten Schulen.“ Wie konnte diese Überzeugung angesichts des in den USA seit langem geltenden Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat einen solchen Einfluss auf die Gerichte gewinnen? Alles, was sie jetzt noch brauchten, war ein Thema, mit dem sie ihre unterschiedlichen Elemente vereinen und die Basis an sich binden konnten. Paul Weyrich, Howard Phillips, Phyllis Schlafly und andere Anführer:innen dieser Bewegung waren unzufrieden mit der Entwicklung der Republikanischen Partei und der Kultur im Allgemeinen. „Wir sind Radikale, die die bestehende Machtstruktur verändern wollen. Überraschend ist diese Entscheidung für viele deshalb, weil eine Mehrheit die Abtreibungsrechte unterstützt und deren Abschaffung als rückwärtsgewandt und barbarisch betrachtet.

In einer spektakulären Entscheidung hat das Oberste US-Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt. Der US-Präsident warnt vor einem Ausbruch der Gewalt.

"Das ist todernst." Trotz des Abtreibungsurteils treten die USA nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiterhin weltweit für das Recht auf Familienplanung ein. Trump hatte im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von "Roe v. Das sei jetzt das Wichtigste. "Gewalt ist niemals zu akzeptieren." "Das war noch nicht das letzte Wort", sagte er. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest", hieß es dort. Wir müssen sie konsequent verteidigen." "Frauenrechte sind bedroht. Das Recht auf persönliche Selbstbestimmung." Er wolle alles in seiner Macht stehende tun, um gegen diesen "tief unamerikanischen Angriff" vorzugehen. Es hat den Menschen ein verfassungsgemäßes Recht weggenommen, das so ungeheuer wichtig ist. Zuvor hatte der Supreme Court der USA nach fast einem halben Jahrhundert das liberale US-Abtreibungsrecht gekippt.

Gleich mehrere große Unternehmen in den USA haben angekündigt, ihren Mitarbeiterinnen Reisen aufgrund von Schwangerschaftsabbrüchen zu bezahlen.

Dazu gehören unter anderem der Unterhaltungsriese Walt Disney und der Meta, wie etwa die »New York Times« und der Fernsehsender NBC berichteten. Nach der umstrittenen Entscheidung setzten mehrere US-Bundesstaaten schon weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft. Andere dürften folgen. Eine Reihe von Konzernen wie etwa die Café-Kette Starbucks oder der Online-Handelsriese Amazon hatten solche Regelungen angesichts der drohenden Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes bereits zuvor in Aussicht gestellt.

Nur Stunden nachdem das Oberste Gericht das landesweite Recht auf Abtreibungen kippt, erlassen mehrere Bundesstaaten weitgehende Verbote.

Schon am Freitag waren im ganzen Land Befürworter und Gegner der Entscheidung des höchsten US-Gerichts auf die Straße gegangen. Dazu gehören unter anderem der Unterhaltungsriese Walt Disney und der Facebook-Konzern Meta. Der Supreme Court hatte am Freitag das seit 1973 landesweit geltende Grundsatzurteil aufgehoben, das mit der Bezeichnung "Roe v. In der Stadt Cedar Rapids in Iowa fuhr ein Kleinlaster durch eine Gruppe von Demonstranten und fuhr einer Frau über den Fuß. Angesichts der Abtreibungsverbote in einer wachsenden Zahl von US-Bundesstaaten bieten mehrere große amerikanische Unternehmen nun ihren Mitarbeiterinnen an, im Fall eines Schwangerschaftsabbruches mögliche Reisekosten für einen Besuch in einem anderen Bundesstaat zu übernehmen. Eine Reihe von Konzernen wie etwa die Café-Kette Starbucks oder der Online-Handelsriese Amazon hatten solche Regelungen angesichts der drohenden Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes bereits zuvor in Aussicht gestellt. Rund um den Supreme Court in Washington versammelten sich wieder tausende Menschen, die Schilder mit Aufschriften wie "Krieg gegen Frauen, wer ist als nächster dran?"