Roe v. Wade

Das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA basierte auf einem Urteil von 1973. Nun wurde es gekippt – zahlreiche Staaten könnten Abtreibungen nun ...

Die Demokraten hoffen, mit dem Thema für die US-Wahlen im November mobilisieren zu können. Sie argumentieren, mit einer deutlichen Mehrheit ein Gesetz verabschieden zu können, dass das Recht auf Abtreibung gesetzlich festschreibt. Dem Institut Gallup zufolge unterstützt seit den 70er Jahren eine Mehrheit das Recht auf Abtreibung – mit Einschränkungen oder unter allen Umständen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten Anfang Mai versucht, dass Recht auf Abtreibung per Gesetz zu verankern – scheiterten damit aber im Senat. Die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur. Mit ihrer knappen Mehrheit können die Demokraten ein solches Gesetz nicht ohne weiteres durchbringen. Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon, New York und Washington wollen das Recht auf Abtreibung dagegen hochhalten. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai war ein Entwurf dazu öffentlich geworden. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten. Die restlichen konservativen Richter betonten allerdings, dass das aktuelle Urteil diese Präzedenzfälle nicht infrage stelle. Doch warum beschäftigte sich das Gericht überhaupt mit dem Thema? Hintergrund ist ein Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Mit der Entscheidung des Gerichts ist das bisherige Recht auf Abtreibung aus dem Jahr 1973 in den USA Geschichte. Das Urteil gilt als politisches Erdbeben – es werden massive Proteste erwartet. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten können, wenn die bisherige Rechtssprechung kippt – sogenannte Trigger Laws. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte das Oberste Gericht angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt damit beschäftigte, war bereits als Zeichen gewertet worden, dass Roe v. Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach fast einem halben Jahrhundert das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten gekippt.

Die Abtreibungsgegner in den USA haben gesiegt. Der Supreme Court hat den Fall "Roe vs. Wade" gekippt – und damit das Recht auf Abtreibung.

"Roe vs. Spätestens seit der Vereidigung von Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – beide konservative Juristen, und beide Kandidaten von US-Präsident Donald Trump – wurde damit gerechnet, dass das oberste US-Gericht "Roe vs. Januar 1973 der Präzedenzfall "Roe vs. Norma McCorvey nahm seinerzeit übrigens an keiner einzigen Verhandlung "ihres" Falls teil. In der in den letzten Jahren anhaltenden Welle von Abtreibungsgesetzen in etlichen Bundesstaaten sahen Beobachter seit geraumer Zeit einen konzertierten Versuch, das Abtreibungsthema vor den Supreme Court zu bringen. Die Entscheidung von 1973 vollständig zu kippen, blieb eine der wichtigsten Forderungen der Lebensrechtsbewegung in den USA, die von konservativen und christlich-fundamentalistischen Politikern, Aktivisten und Organisationen getragen wird. Die Gegner eines liberalen Abtreibungsrechts haben obsiegt; der Supreme Court hat "Roe vs. Verfassungszusatzes ("... kein Staat darf irgend jemandem ohne ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen ...") in Einklang zu bringen mit dem staatlichen Interesse an der Regulierung von Abtreibungen, die Missbrauch vorbeugen soll. Laut der Auffassung des seinerzeit mehrheitlich liberal geprägten Supreme Courts verletzten die meisten damaligen Gesetze in den Bundesstaaten und im Bund zur Abtreibung sowohl das Recht auf Privatsphäre der Frau als auch die garantierte Rechtssicherheit gemäß des 14. Wade" gekippt. Klägerin war die 22-jährige, in Texas lebende Norma McCorvey, die zur Wahrung ihrer Anonymität in den Akten Jane Roe genannt wird – in Anlehnung an den englischen Platzhalternamen John Doe. Gegner war für den Staat Texas der damalige Bezirksstaatsanwalt von Dallas, Henry Wade. Die beiden Juristinnen suchten seinerzeit nach Frauen, die bereit waren, mit ihnen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA durchzufechten.

Das lange erwartete Urteil des "Supreme Court" ist da. Künftig wird die Abtreibungsgesetzgebung Sache der einzelnen Bundesstaaten sein.

Casey" aus dem Jahr 1992, das "Roe vs. Auch das Gerichtsurteil "Planned Parenthood vs. Verfassungszusatz garantierten "Recht auf Privatsphäre" ableiten lasse. Die entscheidende Frage sei, "ob die Verfassung, korrekt ausgelegt, ein Recht auf Abtreibung enthält". "Roe vs. Wade" argumentierte, dass sich ein solches Recht aus dem durch den 14. Roe vs.

Washington (IDEA) – In den USA ist das abtreibungsfreundliche Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufgehoben worden. Sechs der neun Richter am Obersten ...

In North Dakota und Utah ist dafür die Zustimmung der Parlamente nötig. In Wyoming entscheidet der Gouverneur. Alle Gesetze sehen eine Ausnahme vom Abtreibungsverbot vor, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Nach Angaben der Organisation Guttmacher Institut (Washington) gelten Verbote in Kentucky, Louisianna und South Dakota unmittelbar nach der Aufhebung des Grundsatzurteils. Wade, 410 U.S. 113). Auf diesem Grundsatzurteil fußte seitdem das US-Abtreibungsrecht. Bei seinen Befürwortern galt es als historischer Meilenstein für Selbstbestimmung und als Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft. Bei seinen Gegnern galt „Roe“ hingegen als historisches Fehlurteil, das verantwortlich sei für die Tötung von mehr als 60 Millionen ungeborenen Kindern. Washington (IDEA) – In den USA ist das abtreibungsfreundliche Grundsatzurteil „Roe v. Richter Samuel Alito schrieb in der Begründung, dass das Grundsatzurteil von Anfang an „ungeheuerlich falsch“ gewesen sei. Sechs der neun Richter am Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court) stimmten für diese Entscheidung. Künftig werden die Abtreibungsrechte, sofern der Kongress nicht tätig wird, von den Bundesstaaten festgelegt.

Seit 1973 hatte das liberale Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs Bestand. Die Entscheidung galt als Meilenstein. Jetzt ist sie Geschichte.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 24. Juni mit einem 6:3-Urteil die Urteile Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey aufgehoben und damit die Frage ...