Macron

Frankreichs Präsident Macron hat bei der Parlamentswahl eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen. Jetzt muss er sich mit den Linken und den Rechten ...

Vielmehr verhelfen sie Links- und Rechtspopulisten zu einer starken Stellung in der Nationalversammlung. “Stuttgarter Zeitung": Frankreichs Präsident Macron muss sich auf harte Zeiten einstellen. Es besteht jedoch das Risiko, dass die neue Nationalversammlung die Demokratie blockiert, wenn sie zu einem bloßen Resonanzboden für sozialen Zorn und zur Plattform systemfeindlicher Agitation wird. „El Pais“ ( Spanien): In den vergangenen fünf Jahren hat die Konzentration der Macht im Elysée-Palast die Rolle des Parlaments konterkariert. Macron muss sich nun mit anderen Kräften abstimmen und aus dem Elysée herauskommen, weniger vertikal regieren und mehr auf die Bürger hören. Es werden keine Reformen durchgeführt werden können, die Regierung wird in Krisensituationen hilflos sein und die traurige Komödie wird in einer nationalen Tragödie enden.

Frankreich steht nach der Klatsche für Staatschef Macron bei der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einen Tag nach der Wahl fordern die ...

Bei den ersten Gesetzentwürfen, die debattiert werden, geht es um die finanzielle Unterstützung bedürftiger Franzosen angesichts steigender Preise sowie um die Rentenreform. "Macron kann seine schlimmsten Vorhaben gleich wieder einpacken", sagte die designierte Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Und Le Pen erklärte: "Die Rente mit 65 ist tot." Das Wahlergebnis bedeutet nach Ansicht von Experten auch eine Stärkung der Rolle der Nationalversammlung. "Es müssen für jedes Projekt neue Koalitionen gefunden werden", sagte der Politikwissenschaftler Etienne Ollion der. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 28. Das ist nicht das Ergebnis, mit dem wir gerechnet hatten", sagte der Abgeordnete Karl Olive, ein Vertrauter Macrons. Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron die schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 46 Prozent nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2017 mit 43 Prozent. Grégoire kündigte auch eine Umbildung der Regierungsmannschaft in den kommenden Tagen an.

Rechtsextreme verbuchen historischen Erfolg bei Parlamentswahl in Frankreich. Driftet das Land weiter nach rechts oder eröffnen sich neue Chancen für ...

Das ist, wie zuletzt das Abschneiden der LR-Spitzenkandidatin bei Präsidentschaftswahl gezeigt hat, eine existenzielle Angelegenheit für die Partei geworden. Eine Koalition aus Ensemble und LR wird, wie sich in Medienberichten andeutet, wahrscheinlich die Regierung stellen. Das ist eine weitere Bestätigung dafür, wie sehr sich die politischen Verhältnisse verändert haben. Berichte deuten darauf hin, dass die traditionelle Abwehr gegen Le Pens Partei, in Frankreich "barrage" genannt, nicht mehr funktioniert hat. Wie kam es, dass das extrem rechte Lager noch weiter gestärkt wird? Die Regierungsbildung in Frankreich wird schwierig.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich schränkt Macrons Macht stark ein. Seine Zeit als Göttervater „Jupiter“, wie sein Spitzname lautete, ...

Der Hauptverantwortliche hierfür ist Macron, der die Mitte besetzt und damit die Ränder gestärkt hat. Künftig werden Macron und seine Regierungschefin Élisabeth Borne – sollte sie auf ihrem Posten bleiben – viel Überzeugungs- und Erklärungsarbeit leisten müssen. Die Zeiten des „Jupiter“ an der Regierung, wie Macrons Spitzname in Anlehnung an den obersten Gott der Römer lautete, sind vorbei. Nun erhielt es die Quittung für die Banalisierung der Rechtsextremen. Diese brauchten nicht einmal die seit langem versprochene Reform des Mehrheits-Wahlrechts, das sie benachteiligt, um die zweitstärkste Oppositionskraft zu werden. Die jahrzehntelang geltende „republikanische Front“, bei der sich alle anderen Parteien gegen die rechtsextreme „Front“ – vor der Umbenennung hieß der RN Front National – zusammenschlossen, ist zerbröckelt. Indem sie ganz auf die Themen Kaufkraft und Sicherheit setzte, gelang es Le Pen, ihre Partei allmählich vom Rassismus-Stigma zu befreien. Zu Unrecht, denn die systematische Benachteiligung und Ausgrenzung von Ausländern und Muslimen bleibt die tragende Säule ihres Programms. Das Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag macht ihn zu einem Staatschef mit sehr eingeschränktem Handlungsspielraum, denn fortan kann er nur noch mit einer relativen Mehrheit regieren.

Die Klatsche bei der Parlamentswahl in Frankreich zwingt Staatschef Emmanuel Macron zu einem anderen Regieren. Eine Analyse von Stefan Brändle.

Sie bilden in der neu gewählten Nationalversammlung drei Blöcke, von denen keiner die Mehrheit hat. Diese Ängste sind fürs Erste übertrieben. Frankreich verfügt mit dem Amt des Staatspräsidenten über einen soliden Machtpol. Tatsache ist aber auch, dass die Strukturen der von Charles de Gaulle 1958 begründeten Fünften Republik an ihre Grenzen stoßen. Sie beruhen auf dem bipolaren Rechts-Links-Schema und sollen dank des ausgeprägten Mehrheitssystems für klare Verhältnisse und beständige Regierungen sorgen. Nach monatelangem Protest gab es eine Lohnerhöhung, eine Senkung der Zimmerzahl, die die Reinigungskräfte pro Schicht zu übernehmen haben und eine Gratis-Mahlzeit. Am Sonntag siegte die Kandidatin der Linkspartei der „Unbeugsamen“ erneut – sogar gegen eine prominente Sportministerin der Macron-Regierung. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire räumte ein, der Präsident brauche nun „viel Fantasie“, um die nötigen Parlamentsstimmen für seine Reformvorhaben zusammenzubringen. Macron ist ein gewiefter Taktiker und Charmeur, der in seiner ersten Amtszeit von 2017 an schon zahlreiche Links- und Rechtspolitiker:innen auf seine Seite gezogen hatte. An ihre Stelle treten neue Gesichter wie Rachel Keke, ehemalige Putzfrau in einem Pariser Ibis-Hotel. Die 48-jährige Einwanderin aus der Elfenbeinküste hatte 2019 mit anderen Reinigungskräften aus Afrika wegen ihrer Arbeitsbedingungen gestreikt und gewonnen, obwohl sie damals noch schlecht Französisch sprach.

Das ist in vielen Demokratien Alltag, für den französischen Präsidenten aber gewöhnungsbedürftig. Die Wirtschaft ruiniert Macrons Verlust der Parlamentsmehrheit ...

Als Vorteil kann sich erweisen, dass führende Köpfe wie der aktuelle Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der Mitte-Rechts-Partei sozialisiert wurden und diese mit Macrons Zentristen in vielen wirtschaftspolitischen Fragen nicht weit auseinanderliegt. Das ist in vielen Demokratien Alltag, für den französischen Präsidenten aber gewöhnungsbedürftig. Die Wirtschaft ruiniert Macrons Verlust der Parlamentsmehrheit jedoch nicht unbedingt, wie erste Reaktionen an den Aktien- und Anleihemärkten zeigt. Emmanuel Macron wollte „durchregieren“ und muss nun Kompromisse schmieden.

Klatsche für Präsident Macron: Bei der Wahl in Frankreich verfehlt er die absolute Mehrheit klar. Die rechtsgerichtete Partei RN feiert einen „Tsunami“.

In der zweiten Runde der Frankreich-Wahl treten nun lediglich die Bewerberinnen und Bewerber gegeneinander an, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl erhielten Ensemble-Kandidierende in 203 Wahlkreisen die meisten Stimmen, die Linken dagegen lediglich in 195. Juni: Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich stehen die Wahlberechtigten vor einer Richtungsentscheidung. Es drohe Chaos, wenn er keine solide Mehrheit bekomme, warnte Emmanuel Macron am Dienstag (14. Juni). Es sei im „Interesse der Nation“, wenn sein Bündnis Ensemble die Wahl gewinne. Aufgrund einer Konvention aus der Sarkozy-Ära treten Regierungsmitglieder, die keine Mehrheit erhalten, zurück. Das Schicksal droht auch Clément Beaune. In der ersten Runde der Frankreich-Wahl lag „Monsieur Europe“ knapp 5,6 Prozent hinter Anwätltin und LGBTQ-Aktivistin Caroline Mécary, die für die linke Allianz NUPES antritt. Juni, 14.50 Uhr: Mit der Öffnung der drei Wahllokale auf der französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas ist die zweite Runde der französischen Parlamentswahl offiziell gestartet. Juni, 20.35 Uhr: In Frankreich geht die Parlamentswahl am Sonntag in die entscheidende zweite Runde. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Ab 8.00 Uhr können die etwa 48,9 Millionen eingeschriebenen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Juni, 16.55 Uhr: Ministerinnen und Minister dürfen in Frankreich nicht gleichzeitig auch Abgeordnete in der Nationalversammlung sein. Valérie Pécresse, vor kurzem noch Präsidentschaftskandidatin der Republikaner (LR), gab in Vélizy-Villacoublay ihre Stimme für die zweite Runde der Parlamentswahl ab. +++ 20.05 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. Eine gespaltene Regierung würde Frankreich ins Chaos stürzen. Er und sein Kabinett würden in diesen Zeiten eine „starke Mehrheit“ benötigen - ganz im Zeichen eines „höheren nationalen Interesses“, so Macron im Vorfeld der Wahl. Das Ergebnis des Mitte-Lagers „Ensemble!“ mit 210 bis 250 Sitzen ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Bündnis derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. +++ 21.15 Uhr: Nach der Endrunde der Frankreich-Wahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiert.

Frankreich ist nach der Parlamentswahl mit einer neuen politischen Landschaft aufgewacht. Und doch ist es nicht das erste Mal, dass die...

Der sozialistische Präsident François Mitterrand konnte nach seiner Wiederwahl 1988 nur mit einer relativen Mehrheit in der Nationalversammlung weiter regieren. Macron ist mehr denn je auf die Bündnispartner angewiesen. Emmanuel Macron hat die schwere Niederlage für seine Partei am Montag nicht öffentlich kommentiert.

Emmanuel Macron, der mächtigste Präsident in Europa, hat die absolute Mehrheit verloren. Jetzt muss er sich neu erfinden und es mit...

In der Nationalversammlung bietet sich nun aber die Möglichkeit, die Argumente zu entlarven und Debatten zu führen, denen insbesondere die Präsidentenfraktion oft ausgewichen ist. Es ist natürlich bequemer, sich wie der LR-Parteivorsitzende Christian Jacob auf einen Platz in der Opposition zu berufen. Insbesondere die jüngeren Generationen haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Die routinierte Spitzenbeamtin hat sich im Wahlkampf nicht von ihrem Präfektinnen-Auftreten lösen können. Sie blieb farblos und hat in ihrem Wahlkreis in der Normandie denkbar knapp gewonnen. Frankreich ist nach der Parlamentswahl mit einer neuen politischen Landschaft aufgewacht. Das könnte auch ein Signal für die angeschlagene bürgerliche Rechte sein, sich wieder der Verantwortung für das Land zu stellen. Im Ausgang der Wahl liegt die Chance, den französischen Parlamentarismus wiederzubeleben. Die rechten und linken Ränder sind erstarkt, die Mitte um Macron ist auf 245 Abgeordnete geschrumpft. Der Mehrheitsverlust im Parlament wird Macron auf der europäischen Bühne schwächen. Telefonate mit Wladimir Putin kann ihm die Nationalversammlung nicht verbieten. Jean-Luc Mélenchon wird weder Premierminister noch Oppositionsführer. Die extreme Rechte um Marine Le Pen zieht mit 89 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Schon mit einer breiten Mehrheit von 360 Abgeordneten scheiterte Macron in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform. Für die Sanierung des Staatshaushalts verheißt das nichts Gutes. Es wird sich auch die Frage stellen, ob Premierministerin Elisabeth Borne für den parlamentarischen Überzeugungskampf nicht eine Fehlbesetzung ist.

Die Partei von Emmanuel Macron verliert bei der Frankreich-Wahl ihre absolute Mehrheit. Linksbündnis und Le Pen feiern dagegen Erfolge. Der Newsticker.

In der zweiten Runde der Frankreich-Wahl treten nun lediglich die Bewerberinnen und Bewerber gegeneinander an, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl erhielten Ensemble-Kandidierende in 203 Wahlkreisen die meisten Stimmen, die Linken dagegen lediglich in 195. Juni: Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich stehen die Wahlberechtigten vor einer Richtungsentscheidung. Es drohe Chaos, wenn er keine solide Mehrheit bekomme, warnte Emmanuel Macron am Dienstag (14. Juni). Es sei im „Interesse der Nation“, wenn sein Bündnis Ensemble die Wahl gewinne. Juni, 14.50 Uhr: Mit der Öffnung der drei Wahllokale auf der französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas ist die zweite Runde der französischen Parlamentswahl offiziell gestartet. Juni, 20.35 Uhr: In Frankreich geht die Parlamentswahl am Sonntag in die entscheidende zweite Runde. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Ab 8.00 Uhr können die etwa 48,9 Millionen eingeschriebenen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Aufgrund einer Konvention aus der Sarkozy-Ära treten Regierungsmitglieder, die keine Mehrheit erhalten, zurück. Das Schicksal droht auch Clément Beaune. In der ersten Runde der Frankreich-Wahl lag „Monsieur Europe“ knapp 5,6 Prozent hinter Anwätltin und LGBTQ-Aktivistin Caroline Mécary, die für die linke Allianz NUPES antritt. +++ 20.05 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. Valérie Pécresse, vor kurzem noch Präsidentschaftskandidatin der Republikaner (LR), gab in Vélizy-Villacoublay ihre Stimme für die zweite Runde der Parlamentswahl ab. +++ 23.32 Uhr: Bei der Frankreich-Wahl verpasst Emmanuel Macrons Mitte-Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit deutlich. +++ 21.15 Uhr: Nach der Endrunde der Frankreich-Wahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiert. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen. Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. +++ 17.20 Uhr: Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen.