Frankreich wahlen Macron

Frankreichs Staatschef muss bei der zweiten Runde der Parlamentswahl Rückschläge einstecken. Die Ränder legen hingegen zu. Eine Klatsche mit Folgen für die ...

Jetzt haben wir also zwei Kräfte, die wütend auf die Regierung sein werden - die Straße und die Nationalversammlung." "Noch nie kannte die Nationalversammlung eine solche Zusammensetzung", so die Regierungschefin. "Wir müssen für Frankreich Kompromisse finden. Das müssen wir im Kopf haben, wenn wir in den nächsten Tagen weitreichende Entscheidungen treffen." Denn unser einziger Kompass ist das Interesse Frankreichs und das des französischen Volkes." Eine Klatsche mit Folgen für die Verhältnisse im Land. Die Ränder legen hingegen zu.

2017 noch war die linke Partei „La France insoumise“ mit nur 17 Sitzen von 577 im Parlament vertreten gewesen, andere linke Parteien mit noch weniger – ab jetzt ...

Der Erfolg der Rechtextremen Kandidatin hat allerdings einen doppelt bitteren Beigeschmack. Das Macron-Bündnis „Ensemble!“ hatte in vielen Wahlbezirken, wo sich Rechtextreme und Nupes in der Stichwahl gegenüberstanden, zu Enthaltung aufgerufen, „um die Extreme zu verhindern“ – das geschah in 56 von 61 Fällen so. Die Ironie dabei: Macron hat es vor allem linken Wähler*innen zu verdanken, dass er in der Stichwahl zur Präsidentenwahl zwei Mal gegen Le Pen gewann. Le Pen kündigte eine standhafte Opposition an – und die Machtübernahme nach Macron‘s jetziger Amtszeit. Die frühere Unternehmerin in Verkehrs- und Baukonzernen war in den letzten fünf Jahren Arbeitsministerin und wurde für die kommende Amtszeit bereits von Macron zur Premierministerin ernannt. Vielleicht ist das die einzige Chance einer gesellschaftlichen Linken, den kompletten Rechtsruck in Frankreich zu verhindern. Macron plant außerdem, die Rundfunkgebühren abzuschaffen, Studiengebühren an öffentlichen Universitäten einzuführen und das Arbeitslosengeld an eine Gegenleistung der Empfänger*innen zu binden. Ihre Partei kommt mit 89 Sitzen auf eine so hohe Anzahl wie keine andere Einzelpartei. Alle, die stärker sind als RN, sind Bündnisse aus mehreren Parteien: Macron‘s „Ensemble!“ und Mélenchon‘s Nupes. Auch der zukünftige Parlamentspräsident Richard Ferrand verlor in der Stichwahl gegen Nupes den Einzug ins Parlament. Und selbst Christophe Castaner, Parteivorsitzender von Macron‘s En Marche und ehemaliger Innenminister, fliegt aus dem Parlament. Eine unglaublich peinliche Angelegenheit für Macron, der wichtige Posten in seiner Partei angesichts der Niederlagen jetzt neu besetzten muss. Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat der französische Präsident die absolute Mehrheit verloren – und muss sogar wichtige Minister*innen neu ernennen, weil sie den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben. So gingen die gefallene Sozialistische Partei (PS), die Kommunistische Partei (PFC) sowie die französischen Grünen mit Mélenchons „Unbeugsames Frankreich“ zusammen ins Rennen. Vor den Präsidentschaftswahlen hatten die meisten von ihnen – Mélenchon inklusive – einen solchen Zusammenschluss noch abgesagt. Die steigerte sich noch, als Mélenchons Partei „Unbeugsames Frankreich“ unter dem Namen „Nupes“ (Neue sozialökologische Union) ein Bündnis schuf, das die linken Parteien des Landes zusammenführte. Ein bemerkenswerter Schritt, waren sich die Parteien links der Mitte doch über Jahrzehnte Feind gewesen. Mit diesem geradezu frechen Ziel vor Augen – Mélenchon war bei den Präsidentschaftswahlen ja gerade erst Dritter geworden und hatte keine absolute Mehrheit in Aussicht – gab es bei einigen linken Wähler*innen eine Art Euphorie.

In den Reihen der Partei von Präsident Emmanuel Macron herrscht nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen Panik, in jenen der Rechtsextremen große Freude.

Die hohe Stimmenthaltung von 54 Prozent schadete ihm: 37 Prozent seiner Wählerschaft hatte sich enthalten. Den Parteivorsitz hat die 53-Jährige dauerhaft abgegeben, um sich ganz der Parlamentsarbeit als Fraktionschefin zu widmen. Ohne Zweifel werden die beiden stärksten Fraktionen als unerbittliche Opposition auftreten. Die Streits unter den Konservativen darüber, ob sie diese eingehen oder ablehnen sollen, haben schon begonnen. Aber wie soll Macron umstrittene Vorhaben wie die Rentenreform umsetzen? In der Geschichte Frankreichs ist eine solche Situation sehr selten: Meist wusste der Staatschef die Nationalversammlung, das Unterhaus des Parlaments, hinter sich, manchmal auch noch den Senat.

Bewährungsprobe für das politische System in Frankreich: Erstmals seit 30 Jahren steht ein französischer Präsident ohne absolute Mehrheit im Parlament da.

Weitere Prioritäten seien die Souveränität Frankreichs im Energiesektor und dem Lebensmittelbereich. "Ich vertraue in unser Land", sagte die Premierministerin. "Die Franzosen rufen uns auf, uns im Interesse des Landes zu einen." Die Ergebnisse seien im Élysée-Palast als "enttäuschend" aufgenommen worden, "stellen aber das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht infrage, und auch nicht, dass das Präsidentenlager führt". Die Frage sei, wie es jetzt weitergehen werde. Präsident Macron sei "weiter entschlossen zu handeln und voranzuschreiten im übergeordneten Interesse der Französinnen und Franzosen", hieß es aus dem Umfeld des Staatschefs, wie der Sender BFMTV in der Nacht zum Montag berichtete. Macron muss angesichts herber Mandatsverluste mit seinem Mitte-Lager in der Nationalversammlung Partner für eine Regierungsmehrheit suchen. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. Borne stand lange den Sozialisten nahe und hatte sich 2017 der von dem Liberalen Macron neu gegründeten Partei La République en Marche angeschlossen. Die nach dem Wahlergebnis deutlich gestärkten Parteien am linken und extrem rechten Rand werden auf mehr Einfluss pochen und auf einen harten Oppositionskurs einschwenken. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt. Aber das Ergebnis müsse man respektieren und mit Verantwortung handeln. "Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand", rief er vor jubelnden Anhängern. Frankreichs kürzlich wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit klar verfehlt.