Frankreich Wahlen

Herbe Niederlage für den französischen Präsidenten: Emmanuel Macrons Parteienbündnis verfehlt im Parlament die absolute Mehrheit.

So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. Marine Le Pen kündigte noch am Abend an, sie wolle ein Bündnis von "Patrioten" aus dem rechten und dem linken Lager schmieden. Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versuchen. "Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand", rief er vor jubelnden Anhängern. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, könnte aber auch ein politisches Patt bis hin zu Neuwahlen drohen.

Klatsche für Präsident Macron: Bei der Wahl in Frankreich verfehlt er die absolute Mehrheit klar. Die rechtsgerichtete Partei RN feiert einen „Tsunami“.

In der zweiten Runde der Frankreich-Wahl treten nun lediglich die Bewerberinnen und Bewerber gegeneinander an, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl erhielten Ensemble-Kandidierende in 203 Wahlkreisen die meisten Stimmen, die Linken dagegen lediglich in 195. Juni: Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich stehen die Wahlberechtigten vor einer Richtungsentscheidung. Es drohe Chaos, wenn er keine solide Mehrheit bekomme, warnte Emmanuel Macron am Dienstag (14. Juni). Es sei im „Interesse der Nation“, wenn sein Bündnis Ensemble die Wahl gewinne. Aufgrund einer Konvention aus der Sarkozy-Ära treten Regierungsmitglieder, die keine Mehrheit erhalten, zurück. Das Schicksal droht auch Clément Beaune. In der ersten Runde der Frankreich-Wahl lag „Monsieur Europe“ knapp 5,6 Prozent hinter Anwätltin und LGBTQ-Aktivistin Caroline Mécary, die für die linke Allianz NUPES antritt. Juni, 14.50 Uhr: Mit der Öffnung der drei Wahllokale auf der französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas ist die zweite Runde der französischen Parlamentswahl offiziell gestartet. Juni, 20.35 Uhr: In Frankreich geht die Parlamentswahl am Sonntag in die entscheidende zweite Runde. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Ab 8.00 Uhr können die etwa 48,9 Millionen eingeschriebenen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Juni, 16.55 Uhr: Ministerinnen und Minister dürfen in Frankreich nicht gleichzeitig auch Abgeordnete in der Nationalversammlung sein. Valérie Pécresse, vor kurzem noch Präsidentschaftskandidatin der Republikaner (LR), gab in Vélizy-Villacoublay ihre Stimme für die zweite Runde der Parlamentswahl ab. +++ 20.05 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. Eine gespaltene Regierung würde Frankreich ins Chaos stürzen. Er und sein Kabinett würden in diesen Zeiten eine „starke Mehrheit“ benötigen - ganz im Zeichen eines „höheren nationalen Interesses“, so Macron im Vorfeld der Wahl. Das Ergebnis des Mitte-Lagers „Ensemble!“ mit 210 bis 250 Sitzen ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Bündnis derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. +++ 21.15 Uhr: Nach der Endrunde der Frankreich-Wahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiert.

Rund 48,9 Millionen eingeschriebene Wähler konnten ihre Stimme abgeben. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit am 24.

Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. "Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand", rief er vor jubelnden Anhängern. So eine Regierung gab es zuletzt unter François Mitterrand (1988-1991). Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Es ist eine Phase politischen Stillstands: Linke, Liberal-Konservative und Nationalisten fechten in Frankreich ausweglose Konflikte aus.

Und das nicht, weil der Linksblock gegenüber dem bürgerlichen Lager immer recht hätte, sondern weil Konflikte, die offen zwischen den sozialen Klassen ausgetragen werden, der politische Auseinandersetzung Nahrung geben und Demokratie erst funktionieren lassen. Die Rückkehr zu einer Konfrontation, die sich auf die soziale Frage konzentriert, ist notwendig. Was den Vorwurf des Kommunitarismus betrifft, so hat gerade dieser keinen Bestand. Wenn junge Menschen mit Migrationshintergrund massiv für den Linksblock stimmen, dann deshalb, weil er der einzige ist, der sie gegen den herrschenden Rassismus verteidigt und die Frage der Diskriminierung ernst nimmt. Der Nationalismus reagiert auf die daraus resultierende soziale Krise mit der Reifikation, also der Vergegenständlichung, der Nation und einer starken nationalen Solidarität. Währenddessen versucht der Sozialismus nicht ohne Schwierigkeiten, die universalistische Emanzipation durch Bildung, Wissen und Machtteilung zu fördern. Thomas Piketty, 51, unterrichtet an der Pariser Elitehochschule École des Hautes Études en Sciences Sociales und schreibt regelmäßig für die Pariser Tageszeitung »Le Monde«. 2014 veröffentlichte er sein Buch »Das Kapital im 21. Aber erst einmal zurück zu den Umrissen dieser Drei-Drittel-Demokratie, wie sie sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April abzeichneten.

Gerade erst haben die Französinnen und Franzosen Präsident Macron im Amt bestätigt. Nun geht es für den Liberalen bei der Parlamentswahl um eine solide ...

Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, sodass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause. So eine Regierung gab es zuletzt unter François Mitterrand (1988-1991). Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit dem Mitte-Lager die absolute Mehrheit verfehlt. Linke und Rechtspopulisten gewinnen hinzu, aber eine Mehrheit ...

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Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erleidet Präsident Emmanuel Macron eine schwere Niederlage – sein Parteibündnis erreicht nicht die absolute Mehrheit.

Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Bei den jüngsten Wählern (18 bis 24 Jahre) blieb jeder Dritte der Wahlurne fern. Denn Macron, der mit seiner Wiederwahl eben in die Geschichte eingegangen ist, muss sich nun - fast wie der Chef einer Minderheitsregierung - mühsam seine Mehrheiten suchen. LR ist aber gespalten in einen mit Macron „kompatiblen“ Teil und eine starke Gruppe von Hardlinern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Konservativen eine Koalition nur eingehen, wenn sie den Regierungschef stellen können. In jedem Fall rückt Macrons Zentrumsallianz weiter nach rechts. Zwischen vielen Verlierern ist Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Mit 89 Sitzen, nach den ersten Hochrechnungen des Wahlabends, hat sie die Zahl ihrer Abgeordneten verzehnfacht. Seine Partei des „Unbeugsamen Frankreich“ (LFI) kommt voraussichtlich auf 86 Sitze. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren es lediglich 17. Jean-Luc Mélenchons Linksbündnis der „Neuen ökologische und sozialen Volksunion“ (abgekürzt Nupes) kam auf 149 Sitze und ist damit stärkste Oppositionskraft, hat aber weniger erreicht als erhofft.

Frankreichs Staatschef muss bei der zweiten Runde der Parlamentswahl Rückschläge einstecken. Die Ränder legen hingegen zu. Eine Klatsche mit Folgen für die ...

Jetzt haben wir also 2 Kräfte, die wütend auf die Regierung sein werden - die Straße und die Nationalversammlung." "Noch nie kannte die Nationalversammlung eine solche Zusammensetzung.", so die Regierungschefin. "Wir müssen für Frankreich Kompromisse finden. Das müssen wir im Kopf haben, wenn wir in den nächsten Tagen weitreichende Entscheidungen treffen." Denn unser einziger Kompass ist das Interesse Frankreichs und das des französischen Volkes." Eine Klatsche mit Folgen für die Verhältnisse im Land. Die Ränder legen hingegen zu.

Macrons Partei verpasst die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Die Ergebnisse seien im Élyséepalast als "enttäuschend" aufgenommen worden, "stellen aber das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht infrage, und auch nicht, dass das Präsidentenlager führt". Die Frage sei, wie es jetzt weiter gehen werde. Mélenchon sprach nach der Wahl von einer "Wahlniederlage des Macronismus". Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. Präsident Macron sei "weiter entschlossen zu handeln und voranzuschreiten im übergeordneten Interesse der Französinnen und Franzosen", hieß es aus dem Umfeld des Staatschefs, wie der Sender BFMTV in der Nacht zum Montag berichtete. Schon bei der Präsidentschaftswahl war Marine Le Pen in die zweite Wahlrunde gekommen. Die amtierende Premierministerin Élisabeth Borne aus dem Macron-Lager sieht in der neuen Sitation ein Risiko für das Land. Trotzdem müsse das Ergebnis akzeptiert werden. A propos Jean-Luc Mélenchon. Der ultralinke Politiker hatte sich nach seinem Ausscheiden bei der Präsidentschaftswahl um den Posten des Premierministers beworben. Weitere Prioritäten seien die Souveränität Frankreichs im Energiesektor und dem Lebensmittelbereich. Borne nannte außerdem die Prioritäten der künftigen Regierung: Ab dem Sommer solle es starke und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Franzosen geben. Macrons Partei verpasst die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Doch in Frankreich ist das unüblich. Möglicher Partner des Macron-Lagers könnten die bürgerlich-konservativen Républicains werden, aber das ist längst nicht ausgemacht. Das französische Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Senat und der Nationalversammlung. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen ihm beide Kammern zustimmen.

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erleidet Präsident Emmanuel Macron eine schwere Niederlage – sein Parteibündnis erreicht nicht die absolute Mehrheit.

Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Bei den jüngsten Wählern (18 bis 24 Jahre) blieb jeder Dritte der Wahlurne fern. Denn Macron, der mit seiner Wiederwahl eben in die Geschichte eingegangen ist, muss sich nun - fast wie der Chef einer Minderheitsregierung - mühsam seine Mehrheiten suchen. LR ist aber gespalten in einen mit Macron „kompatiblen“ Teil und eine starke Gruppe von Hardlinern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Konservativen eine Koalition nur eingehen, wenn sie den Regierungschef stellen können. In jedem Fall rückt Macrons Zentrumsallianz weiter nach rechts. Denn bei den Parlamentswahlen in Frankreich erlitt Präsident Emmanuel Macron eine schwere Niederlage. Seine Koalition von Mitte-Rechts Parteien erreichte nicht die absolute Mehrheit. Macrons Parteibündnis „Ensemble“ (Zusammen) kam nach ersten Hochrechnungen am Sonntagabend lediglich auf 224 der 577 Sitze in der französischen Nationalversammlung. 289 wären für eine absolute Mehrheit nötig gewesen. Zwischen vielen Verlierern ist Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Mit 89 Sitzen, nach den ersten Hochrechnungen des Wahlabends, hat sie die Zahl ihrer Abgeordneten verzehnfacht. Seine Partei des „Unbeugsamen Frankreich“ (LFI) kommt voraussichtlich auf 86 Sitze. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren es lediglich 17.