Julian Assange

Bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen dem WikiLeaks-Gründer in den USA. Nun hat die britische Regierung der Auslieferung von Assange zugestimmt.

Die Akten dokumentierten, wie Folter und Hinrichtungen dort zur gängigen Praxis wurden und wie das selbst US-Soldaten belastete. Seit 2020 sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in britischer Auslieferungshaft. 2010 hatte Assange über WikiLeaks mehrere Diplomatendepeschen geleakt, die die Vereinigten Staaten in ein schlechtes Licht rückten. Auch durch die Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak geriet WikiLeaks und damit Assange ins Visier Washingtons. Seitdem sitzt er hinter Milchglasscheiben im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm drohen Anklagen mit einer Höchststrafe von 175 Jahren. Um einer Verhaftung in Großbritannien sowie einer Auslieferung nach Schweden und von dort aus in die USA zu entgehen, bat Assange im Juni 2012 um Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die ecuadorianische Regierung gewährte ihm dies zunächst, entzog es aber im April 2019 nach massivem Druck der US-Regierung wieder. Das jahrelange Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange ist wohl vorbei: Der WikiLeaks-Gründer kann in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.

Eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an die Vereinigten Staaten scheint immer näher zu rücken. In den USA drohen dem 50-jährigen Australier wegen ...

Assange soll an die USA ausgeliefert werden Großbritannien genehmigt Assange-Auslieferung an die USA roßbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt.

Innenministerin Priti Patel ist dem vorherigen Urteil gefolgt und hat den Auslieferungsbeschluss für den Wikileaks-Gründer unterzeichnet.

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Die Regierung von Großbritannien, wo Assange 2019 festgenommen wurde, hat sich am Freitag zu dem Schritt entschlossen. In Amerika ist der Wikileaks-Gründer ...

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Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA rückt immer näher. Die britische Regierung gibt ihn nun frei. Dem Australier drohen bis zu 175 Jahre Haft ...

Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. "Wir werden den Rechtsweg beschreiten. Unterstützer sehen in Assange einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Wir werden lauter kämpfen und stärker auf den Straßen rufen", hieß es in der Wikileaks-Mitteilung. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Der Gründer der Enthüllungsplattform wehrt sich schon seit mehr zehn Jahren dagegen, dass er den Vereinigten Staaten überstellt wird. Dem Australier drohen bis zu 175 Jahre Haft. Doch entschieden ist die Sache wohl noch nicht.

Julian Assange wird an die USA ausgeliefert. Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers genehmigt, nachdem Innenministerin Priti Patel eine ...

April die Auslieferung Assanges an die USA genehmigt. Julian Assange wird an die USA ausgeliefert. Was den Investigativjournalisten in den USA erwartet, ist noch nicht klar - Assanges Anhänger rechnen mit dem Schlimmsten.

Nach dem Willen der britischen Regierung soll Julian Assange nun doch an die USA ausgeliefert werden. Dort drohen dem Gründer der Enthüllungsplattform ...

Sie begründete ihre Entscheidung damals mit der Sorge, dass er Suizid begehen könne. In Isolation eines US-Hochsicherheitsgefängnisses drohe Assanges psychische Gesundheit so zu leiden, dass er sich womöglich das Leben nehme. In Großbritannien wurde Assange aber vorgeworfen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die Vereinigten Staaten werfen ihm unter anderem Verstoß gegen ein Spionagegesetz vor.

Whistleblower Julian Assange soll tatsächlich an die USA ausgeliefert werden. Und die großen Medien von „New York Times“ bis „Spiegel“?

Trotz dieser Funktionsvielfalt ist es heute wichtig, ihn als Journalisten zu sehen und nicht als politischen Aktivisten. Das hat mit der Begründung des Auslieferungsantrags und der absurden Anklageschrift des US-Justizministeriums zu tun. Die deutschen Journalistenverbände sehen im Umgang mit Assange deshalb einen „ Präzedenzfall für die Pressefreiheit“. Es ist wirklich auffallend, wie sehr sich deutsche Spitzenpolitiker im Fall Assange auf die Lippen beißen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die 2021 noch die sofortige Freilassung von Julian Assange forderten, schweigen, seit sie in der Regierung sitzen. Es ist wirklich auffallend, wie sehr sich deutsche Spitzenpolitiker im Fall Assange auf die Lippen beißen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die 2021 noch die sofortige Freilassung von Julian Assange forderten, schweigen, seit sie in der Regierung sitzen. Er hat allerdings nicht – wie die New York Times – mit Pentagon, Weißem Haus und Geheimdiensten ausgehandelt, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Für die Bezeichnung „investigativer Journalist“ spricht Assanges frühzeitige Kooperation mit Zeitungen und TV-Sendern anstatt mit Parteien, NGOs oder staatlichen Stellen. Dafür sprechen auch die Sorgfalt bei der Bearbeitung des Materials und die Auswahl der Enthüllungen. Denn nicht nur die Medien, wie später gern kolportiert wurde, auch Assange selbst hat seiner journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan. Die erstrebte Allianz zwischen den altehrwürdigen Printmedien und dem Internetaufsteiger versprach also nicht nur hohe Auflagen und „exklusive Stories“, sie versprach auch Reputationsgewinn für das gesamte Medienbusiness. Der Internet-Experte Evgenij Morozov bezeichnete Wikileaks damals spöttisch als „ Darling der Medien“. Die Enthüllungsplattform sollte eine Branche, die in der Krise steckte, vor dem Bedeutungsverlust bewahren. Und man beteiligte sich so intensiv an der Diskreditierung der Person Assange, dass sich kaum noch jemand traute, öffentlich für ihn einzutreten und eine unvoreingenommene Untersuchung der erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe zu fordern. Investigativer Journalist oder politischer Aktivist – darum dreht sich der aktuelle Streit, denn von der richtigen Zuschreibung hängt ab, ob Assange eine Chance hat freizukommen oder lebenslänglich in Haft bleiben muss. Diese Umdeutung geschah ganz im Sinne des Auslieferungsantrags der USA. Die Gegner Assanges, aber auch jene, die ihn einfach wegen seines Verhaltens verabscheuen, wollen ihn als rücksichtslosen Aktivisten sehen. Regierungen verhalten sich stets feige, wenn es um die Interessen ihrer „Schutzmacht“ geht. Auch die EU-Kommission schweigt.

Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Das bestätigte das Innenministerium in London.

In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks angeklagt. Ende April hatte der Obersten Gerichtshofs Großbritanniens der Auslieferung zugestimmt und an Innenministerin Patel verwiesen. Nach Regierungsangaben unterzeichnete Innenministerin Priti Patel am Freitag den Auslieferungsbefehl. Vor der US-Justiz soll sich Assange wegen Spionagevorwürfen verantworten.

Die britische Regierung hat die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA genehmigt. Die Entscheidung beschädige die Pressefreiheit, ...

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Der Fall Assange beschäftigt seit Jahren die Justiz - und die Diplomatie weltweit. Doch nun hat die britische Regierung eine Auslieferung des ...

Die britische Regierung hat den Weg frei gemacht für die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium mitteilte. Doch nun hat die britische Regierung eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA erlaubt. "Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen", teilte das britische Innenministerium mit. Der 50-Jährige versucht seit Jahren, seine Auslieferung mit juristischen Mitteln zu verhindern. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court. Der Fall Assange beschäftigt seit Jahren die Justiz - und die Diplomatie weltweit.

Großbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus. Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit ...

Nicht streiten lässt sich darüber, dass sich die Strafverfolgung von Julian Assange und die Bedrohung seiner Person mit 175 Jahren Haft gegen die Freiheit der Information, gegen Whistleblowing und gegen die Pressefreiheit an sich richten. Deutschland betreffend veröffentlichte Wikileaks die Verträge zu Toll Collect. Über die Person Julian Assange und seine politischen Einstellungen lässt sich streiten.

Die britische Regierung will Julian Assange an die USA ausliefern. Das ist dramatisch – und stellt demokratische Grundwerte infrage.

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Die britische Regierung bewilligt die Auslieferung von Assange. In den USA drohen dem Wikileaks-Gründer 175 Tage Haft. Innerhalb von 14 Tagen kann er die ...

Das mittelamerikanische Land entzog ihm 2019 das Asyl, woraufhin die britische Polizei Assange festnahm. 2012 floh er in die britische Botschaft von Ecuador in London, wo er fünf Jahre lebte. Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". Die Ankündigung Großbritanniens, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausliefern zu wollen, schlägt hohe Wellen - und sorgt für viel Kritik. Die Plattform Wikileaks kündigte umgehend Einspruch an. Der neu gegründete Schriftstellerverband Pen Berlin rief die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Freilassung Assanges einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Dennoch sei der heutige Tag nicht das Ende des Kampfes. "Es ist nur der Beginn eines neuen Rechtsstreits", erklärte die Enthüllungsplattform. Assange habe nichts Falsches getan.

Nach der Entscheidung der britischen Regierung zur Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA wollen Aktivisten in Ulm eine ...

Doch nun hat die britische Regierung eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA erlaubt… Der Fall Assange beschäftigt seit Jahren die Justiz - und die Diplomatie weltweit. Es ist eine Geburtstagsparty mit viel Musik in der Ulmer Innenstadt. Doch das "Geburtstagskind" ist nicht dabei. Für mich war es schockierend, als ich erfahren habe, unter was für Umständen Assange in Haft sitzt. Oder gibt es noch irgendetwas Anderes, an das Sie sich klammern? Die Briten denken aber auch schon darüber nach, diesen zu verlassen, wie die Russen und Amerikaner das schon getan haben.

Die britische Regierung stimmte der Auslieferung von Assange zu. Dem WikiLeaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Gefängnis. Der PEN Berlin ist ...

Nun setzt sich der neue Schriftstellerverband für die bedingungslose Freilassung des WikiLeaks-Gründer ein und fordert, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Ziel ist es, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen und die Spionagegesetze, die gegen JournalistInnen und Verleger eingesetzt werden können, abzuschaffen – im öffentlichen Interesse." Die Unterstützer von Assange sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Die Auslieferung wäre ein Akt der Justizwillkür und eine Niederlage für die freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, so der PEN Berlin. Für den neuen Schriftstellerverband ist Julian Assange der "Dreyfus des 21. Mit der Forderung an die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, sich bei den britischen Behörden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange." Assange hat die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von Wikileaks auch tun wird. 2010 hatte WikiLeaks, gemeinsam mit der "New York Times", dem britischen "Guardian" und dem "Spiegel" Berichte veröffentlicht, die Folter und Hinrichtungen anhand geleakter Militärprotokolle belegen. Die britische Regierung stimmte der Auslieferung von Assange zu. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Schlacht. Die Anwälte Assanges haben nun 14 Tage Zeit für einen Einspruch. Vor der US-Justiz soll sich Assange wegen Spionagevorwürfen verantworten. Der WikiLeaks-Gründer befindet sich seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft, nachdem er 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl beantragt und dort fast sieben Jahre als politischer Flüchtling gelebt hat. Julian Assange soll nach jahrelangem Tauziehen nun an die die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.

Die Auslieferung des Australiers in die USA rückt näher. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Doch entschieden ist die Sache wohl immer noch nicht.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem „niederschmetternden Signal für die Pressefreiheit“. Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. „Wir werden den Rechtsweg beschreiten. Seine Umgebung befürchtet, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in Isolationshaft kommt und kein faires Verfahren erhält. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Schlacht.“ „Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie“, sagte Assanges Frau Stella. „Heute endet der Kampf nicht.

Schon die richterliche Entscheidung gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA war ein vergiftetetes Geschenk. Was sagt Edward Snowden?

Für Julian Assange bedeutet es nur eine weitere quälende Verlängerung seines Märtyriums, er wird aller Voraussicht nach weitere zwei bis drei Jahre in Einzelhalft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbringen. Sein Anwaltsteam in Großbritannien hat noch eine letzte Option, die es auch versuchen wird – die Berufung vor dem High Court. Weil die Richterin in der ersten Instanz den USA in allen 17 Anklagepunkten Recht gegeben hatte, ist diese erste richterliche Entscheidung nun wieder anfechtbar. Wie geht es nun weiter für Assange? Zunächst einmal wird Assange nicht sofort in ein Flugzeug in die USA gesetzt.