Assange

2022 - 6 - 17

Post cover — Image courtesy of "ZDFheute"

London erlaubt Assange-Auslieferung an USA (ZDFheute)

Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Das bestätigte das Innenministerium in London.

In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks angeklagt. Ende April hatte der Obersten Gerichtshofs Großbritanniens der Auslieferung zugestimmt und an Innenministerin Patel verwiesen. Nach Regierungsangaben unterzeichnete Innenministerin Priti Patel am Freitag den Auslieferungsbefehl. Vor der US-Justiz soll sich Assange wegen Spionagevorwürfen verantworten.

Julian Assange: Ein verheerendes Zeichen (ZEIT ONLINE)

Die britische Regierung will Julian Assange an die USA ausliefern. Das ist dramatisch – und stellt demokratische Grundwerte infrage.

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Auslieferungsantrag für Assange: "Angriff auf die Pressefreiheit" (tagesschau.de)

Der Auslieferungsantrag von WikiLeaks-Gründer Assange an die USA stößt auf Kritik. Unterstützer des Whistleblowers sehen darin einen Angriff auf die ...

Zu den Opfern zählten auch ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters und sein Mitarbeiter. Die US-Armee hatte sich zuvor geweigert, das Video zu veröffentlichen. In 18 Fällen wird Assange Verschwörung vorgeworfen. Damit stünde die Arbeit vieler Journalisten künftig unter Strafe.

Julian Assange und die Pressefreiheit (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Ist das das Ende der Pressefreiheit?

Inflation, Zinswende, Gasknappheit – in der Weltwirtschaft braut sich einiges zusammen. Auch absolute Temperaturrekorde sind nicht auszuschließen. 0 0 2016 hat Assange Material über die demokratische Partei und den Wahlkampf Hillary Clintons verbreitet, das aus russischen Quellen stammt – angeblich von Hackern, wahrscheinlicher vom russischen Geheimdienst. Assange gefiel Putin und Donald Trump, der plötzlich ausrief: „Ich liebe Wikileaks!“ Wer wie der US-Präsident russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen, so der DJV.

Wikileaks-Gründer : London will Assange an USA ausliefern (STERN.de)

London - Schwerer Rückschlag für Julian Assange: Großbritannien hat nach jahrelangem Hin und Her die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA.

Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin: «Da ist nach jetzigem Kenntnisstand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg möglich.» Man werde dies «sehr genau beobachten». Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. «Wir werden den Rechtsweg beschreiten. Der Gründer der Enthüllungsplattform wehrt sich schon seit mehr als zehn Jahren gegen eine mögliche Überstellung in die Vereinigten Staaten. Seit 2019 sitzt der heute 50-Jährige in London im Gefängnis. Verurteilt ist er zwar nicht, doch seine Fluchtgefahr gilt als hoch. Unterstützer sehen in Assange einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Fall Assange: "Schwarzer Tag für die Pressefreiheit" (Telepolis)

Britische Innenministerin erlaubt Auslieferung an USA. Wikileaks und Familie kündigen Intensivierung der Kampagne zur Befreiung des Journalisten an.

Assanges Bruder Gabriel kündigte am Freitag an, die Berufung werde neue Informationen enthalten, die bisher nicht vor Gericht gebracht wurden. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador wurde Assange 2019 in den Räumen der Botschaft von der britischen Polizei festgenommen. Das Vorgehen wurde mit dem Umstand begründet, dass er seine Kaution nicht bezahlt hatte. Dazu gehörten Informationen über Pläne, Julian Assange zu ermorden. Der Weg zu Julians Freiheit ist lang und beschwerlich. Menschenrechtler ziehen diese Zusicherungen jedoch in Zweifel. Die Enthüllungsplattform, Familie und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen. Das werden wir nicht zulassen. Julian hat nichts falsch gemacht. Patel hatte prüfen lassen, ob das Auslieferungsersuchen der USA die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies beinhaltete die Zusicherung, dass von der in den USA praktizierten Todesstrafe abgesehen wird. Der heutige Tag ist nicht das Ende des Kampfes. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Kampfes. Wir werden vor Gericht in Berufung gehen, die nächste Berufung wird vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden. Dies ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie. Jeder in diesem Land, dem das Recht auf freie Meinungsäußerung wichtig ist, sollte sich zutiefst schämen, dass die Innenministerin die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt hat, an das Land also, das seine Ermordung geplant hat.