Scholz

Oppositionsführer Merz vermisst Zusagen nach der Kiew-Reise von Kanzler Scholz. Ein EU-Beitritt in der Zukunft helfe nicht, wenn jetzt die Existenz der ...

Merz selbst war Anfang Mai in die Ukraine gereist, um sich ein Bild zu machen. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen – in dem Sinne, dass sie die russische Armee zumindest bis an die Kontaktlinie zurückdränge, die vor Kriegsbeginn am 24. Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonten die drei ihre Unterstützung für einen EU-Beitritt. Während Macron konkrete Aussagen über neue Waffenlieferungen machte, blieb Scholz aber bei einer allgemeinen Zusicherung der Unterstützung.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält es für falsch, dass der Bundeskanzler einen Gesprächskanal zu Kreml-Chef Putin offen hält. Olaf Scholz hat diesen ...

Am Donnerstag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview auch erklärt, dass er unter Bedingungen zu einem Treffen mit Putin in Moskau bereit sei. Auch Macron hat mehrfach mit Putin telefoniert. »Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage«, sagte Scholz in dem Interview über den Kremlchef, »verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird.

Kanzler Scholz will in der Ukraine mit deren Präsident Selenskyj sowie den Regierungschefs von Frankreich, Italien und Rumänien über Hilfe für das Land ...

Hatte vor allem Bundeskanzler Scholz anfangs einen solchen Schritt noch mit der Sorge verweigert, die NATO und damit auch Mitglied Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, sagte die Ampel-Koalition seitdem die Lieferung mehrerer schwerer Waffensysteme zu - etwa das Luftabwehrsystem Iris-T SLM, den Flugabwehrpanzer Gepard oder die Panzerhaubitze 2000. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in der "Rheinischen Post", Scholz müsse mit Zusagen für weitreichende Waffenlieferungen in Kiew ankommen. Bereits seit Kriegsbeginn hatte die Kritik an Scholz zugenommen, weil er nicht in die Ukraine gereist war. "Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist." Vor Ort verurteilte Scholz die "Brutalität des russischen Angriffskriegs". Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und eine Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. Der Sondergesandte Selenskyjs für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte Scholz, Macron, Draghi und Iohannis durch die von Ruinen gezeichneten Teile des Vorortes.

Groß waren die Befürchtungen der Ukrainer, Scholz könne bei seinem Besuch Selenskyj zu Zugeständnissen an Russland drängen. Das ist offenbar nicht passiert.

Demnach war US-Präsident Joe Biden "nicht glücklich über die Rhetorik", als sich Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austen klar für einen "Sieg" der Ukraine ausgesprochen hatten. Deutschland bleibt für die Ukraine als Verbündeter trotzdem extrem wichtig." "Das ist tatsächlich etwas enttäuschend, auch wenn die Erwartungen an Berlin hierzulande oft ein bisschen überzogen sind", meint Heorhij Tschyschow. "Die Ukrainer mögen Deutschland und als stärkstes Land der EU wird es oft als eine Art europäische USA wahrgenommen. Laut Tschyschow hat das nicht zuletzt damit zu tun, dass die Ukraine durch die großangelegte russische Invasion endgültig mit Russland gebrochen hat - und nun wollen die Ukrainer sich noch mehr mit der EU identifizieren. "Tatsächlich gibt es keinerlei Anzeichen auf irgendwelche Absprachen hinter den verschlossenen Türen", sagte der Politologe Heorhij Tschyschow, Koordinator der Expertengruppe Europäischer Dialog in der Ukraine, gegenüber ntv.de. "Die klare Zusage für den Kandidatenstatus war ein wichtiges Zeichen, welches die Ukrainer sich in den letzten Jahrzehnten verdient haben. "Wenn wir die offiziellen Statements betrachten, fand der Besuch für uns erfolgreich statt", kommentierte der Selenskyj-nahe Politikwissenschaftler Wolodymyr Fessenko auf Facebook. "Den 'Verrat' gab es nicht.

Scholz hat gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron, Italiens Ministerpräsident Draghi und Rumäniens Staatschef Iohannis Kiew besucht.

In zentralen Fragen muss dennoch auf EU-Ebene verhandelt werden – Fortsetzung folgt am Freitag mit der Empfehlung der Kommission zum Kandidatenstatus. Und einen Weg aus dem Hauptdilemma durfte man von dem Besuch ohnehin nicht erwarten: nämlich dass eine Verhandlungslösung mit Russland und die territoriale Integrität der Ukraine einander weiter auszuschließen scheinen.“ Darin nicht mehr zu finden: die Solidaritätsbekundung mit der Ukraine. Die EU muss ihren Teil leisten, um ihre Abhängigkeit von russischem Gas loszuwerden, eine ukrainische Mitgliedschaft zu unterstützen, Kiew weiter mit Waffen und Geld zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.“ Die schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ kommentiert: „Gewiss hat sich Europa schneller und entschlossener um die Flagge der Ukraine versammelt als die meisten zu glauben und zu hoffen gewagt hatten. Der ukrainische Generalstab hat eine Niederlage im Kampf um Sjewjerodonezk eingestanden. Wenn der Westen der Ukraine alles an Waffen liefere, was möglich sei, könne sie sich aber erfolgreich verteidigen, so der Ex-General. Die Botschaft von Macron, Draghi und Scholz muss sein, dass sie voll hinter der Ukraine stehen. In der Tat hat Selenskyj schon vor einiger Zeit erklärt, dass die Ukraine kein Territorium im Austausch für ein Ende des Kriegs aufgeben wird.“ Die spanische Zeitung „La Vanguardia„ schreibt: „Der Besuch der europäischen Führer in der Ukraine ist eine Demonstration der Macht Europas und ihrer Verteidigung eines politischen Systems, das Rechte und Freiheiten schätzt und autoritäre Herrschaften ablehnt. Gewiss wurden der Ukraine Waffen und andere Mittel für ihren Verteidigungskrieg geliefert. Selenskyj sprach von einem „historischen Tag“ für sein Land, auch die Ampel-Parteien lobten. Aber er hat Irpin gesehen, den Schauplatz russischer Kriegsverbrechen, und das hat ihm vor Augen geführt, wie dieser Krieg aussieht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat direkte Gespräche mit Kreml-Despot Wladimir Putin (69) verteidigt und weitere angekündigt.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Besuch in Kiew kritisiert. Er warf ihm unter anderem vor, sich nicht deutlich ...

„Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist. Also, hier wird ganz offensichtlich gebremst, verzögert bei den Waffenlieferungen. Und wir haben bis zum heutigen Tag keine richtige Erklärung dafür.“ Das habe ihm der tschechische Ministerpräsident gesagt, so Merz.

Kanzler Scholz hat bei seiner Reise in die Ukraine geliefert, wenn auch weniger, als von Kiew gewünscht. Doch ein wichtiges Symbol hatte er mit.

Und die Entscheidung über den Kandidatenstatus muss einstimmig getroffen werden. Das unterstützt sowohl der Bundeskanzler als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Scholz ist es wichtig, kein Kanzler für Symbolpolitik zu sein - und damit ist er in den vergangenen langen Wochen sein eigenes Opfer geworden.

In Kiew hat sich Kanzler Scholz ebenso wie Frankreichs Präsident Macron dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen.

Zuvor hatte Scholz sich im Kiewer Vorort Irpin erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. "Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, und es ist eine Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren." Dies zeige, so Selenskyj, dass der Krieg noch nicht vorbei sei - und dass sein Militär weitere schwere Waffen benötige. Die Ukraine fühle sich in ihrem Kampf nicht allein gelassen. "Europa steht an Eurer Seite, so lange wie es nötig ist, bis zum Sieg", sagte Macron. Frankreich wolle außerdem ein mobiles DNA-Labor in die Ukraine senden, um bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu helfen. "Zu den zwölf Caesar, die bereits geliefert sind, sollen in den kommenden Wochen sechs weitere hinzukommen", sagte Macron bei seiner Rede in Kiew. Dabei handelt es sich um Artilleriegeschütze, die auf Lastwagen montiert sind. Bei ihrem Besuch in Kiew haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs für eine rasche Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Scholz sicherte der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu, ohne konkreten Zusagen zu machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss voraussichtlich ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft ...

Mindestens zwei Mal hat sich Scholz 2016 als Hamburger Bürgermeister mit Vertretern der Warburg Bank getroffen. Scholz hat bereits im April vergangenen Jahres vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg ausgesagt. Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss darauf genommen haben, Steuern von der Hamburger Warburg Bank nicht zurückzufordern.

Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen ...

«Wer bewusst die Unwahrheit sagt, ist ein Lügner», sagte Seelmaecker. Auch wolle er von Scholz noch wissen, «warum auch die HSH-Fälle nicht aufgeklärt wurden, obwohl in Hamburg ganz genau bekannt war, was «Cum-Ex»-Betrügereien waren und dass ein enormer Schaden für uns Steuerzahler entstand.» Die Erwartungen der Ausschussmitglieder an die erneute Aussage sind unterschiedlich: Für Milan Pein von der SPD markiert sie einen Schlusspunkt. «Wir hatten von Anfang an gesagt, dass wir ihn am Anfang der Beweisaufnahme und am Ende noch einmal hören wollen», sagte er der dpa. Bei der Linksfraktion freut man sich auf eine weitere Gelegenheit, Scholz zu befragen. «Ich habe die Hoffnung, dass Herr Scholz sich jetzt vielleicht doch an einige Dinge erinnert.» Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. Andernfalls drohten sie dem Ausschuss mit einer Aufkündigung der Kooperation.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im vergangenen Jahr vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex aus (Archivbild). Foto: dpa.

August können wir ihn endlich mit seinen früheren Aussagen konfrontieren“, sagte Obmann Norbert Hackbusch. „Viele haben sich als falsch herausgestellt, vor allem über die Trennung von politischer Leitung und den Entscheidungen der Finanzverwaltung.“ Bei der Linksfraktion freut man sich auf eine weitere Gelegenheit, Scholz zu befragen. Die Erwartungen der Ausschussmitglieder an die erneute Aussage sind unterschiedlich: Für Milan Pein von der SPD markiert sie einen Schlusspunkt. „Wir hatten von Anfang an gesagt, dass wir ihn am Anfang der Beweisaufnahme und am Ende noch einmal hören wollen“, sagte er. Sein CDU-Kollege Seelmaecker sieht noch deutlichen Klärungsbedarf. Er warf Scholz vor, eines der Treffen erst eingeräumt zu haben, als es schon bekannt war. Andernfalls drohten sie dem Ausschuss mit einer Aufkündigung der Kooperation. Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19.