Ruanda

Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt ...

Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte. Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte. Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden.

Großbritannien will am Dienstag trotz heftiger Kritik erstmals illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abschieben. "Ich kann nicht ...

Führende Kirchenvertreter, darunter der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, griffen die Regierung für ihre Asylpolitik am Dienstag scharf an. Im vergangenen Sommer hatte bereits das EU-Mitglied Dänemark ähnliche Pläne verkündet. Laut einem dortigen Gesetz sollen Asylbewerber nach ihrer Registrierung an der Grenze in ein Aufnahmezentrum außerhalb der EU gebracht werden. Auch die UNO hatte das britische Vorhaben wiederholt kritisiert. Dies soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. London hatte mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Die Maschine werde nun voraussichtlich mit nur acht abzuschiebenden Migranten an Bord starten, teilte die Organisation auf Twitter mit.

Um gegen die Migration über den Ärmelkanal vorzugehen, hat London ein Abkommen mit Ruanda geschlossen. Nun sollen erstmals Geflüchtete nach Afrika ...

Und wer nicht bei diesem Flug dabei ist, nimmt den nächsten.« Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Gerichte haben das Vorhaben gebilligt, nun soll es losgehen: Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals mehrere Flüchtlinge mit einem Flugzeug nach Ruanda abschieben.

Das Vorhaben bleibt höchst umstritten: Heute will Großbritannien erstmals illegal eingereiste Migranten nach Afrika schicken – und damit ein Zeichen setzen.

Einzelne Einsprüche haben inzwischen aber dazu geführt, dass in der Maschine wohl nur wenige Migranten an Bord sein werden – nach Informationen von Sky News nur sieben. Die britische Opposition, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, mit den Abschiebeflügen gegen internationales Recht zu verstoßen. Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als „entsetzlich“ bezeichnet haben. Die konservative Politikerin ließ offen, wann das Flugzeug startet und wie viele Menschen an Bord sein werden.

Nach Intervention des Europäischen Gerichtshofs werden vorerst keine Asylsuchenden nach Ruanda ausgeflogen. Die britische Regierung will aber an ihrem Plan ...

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Rückschlag für Boris Johnsons neue Asylpolitik: Aufgrund juristischer Einwände ist der erste Abschiebeflug von Asylsuchenden nach Ruanda gestoppt worden.

Das Gericht forderte die britischen Behörden in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme auf, die Männer frühestens drei Wochen nach einer finalen Entscheidung in den in Großbritannien laufenden Verfahren außer Landes zu bringen. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das Land gebracht werden und dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Es bestehe „ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden“ für die betroffenen Asylsuchenden, befand das Gericht. Wegen juristischer Einsprüche seien auch die Flugtickets der letzten noch verbliebenen abzuschiebenden Asylsuchenden storniert worden, erklärte die Organisation Care4Calais auf Twitter. Ursprünglich waren 130 Abschiebungen anvisiert. Das bestätigte das britische Innenministerium der BBC, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte.

Am Dienstagabend sollte der erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda starten. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzte das ...

Der Gerichtshof hatte Großbritannien aufgefordert, einen der Migranten, die mit dem Flug Großbritannien verlassen sollten, vorerst nicht auszufliegen. »Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden«, hatte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag gesagt, als bereits nur noch eine Handvoll Abschiebungen geplant war. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.

Großbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen ...

Selbst der britische Thronfolger Prinz Charles findet die Politik Berichten zufolge "entsetzlich". Gleichzeitig betonte sie, die Abschiebungen nach Ruanda böten ein "gutes Preis-Leistungs-Verhältnis", um die langfristigen Kosten der irregulären Migration zu senken. Die ruandischen Oppositionsparteien haben jedoch bezweifelt, dass das Umsiedlungsprogramm angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit funktionieren wird. Am Ende buchten die britischen Behörden 31 Tickets. Diese Tickets wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Care4Calais nach und nach wegen ausstehender juristischer Entscheidungen wieder storniert. Dabei geht es um den Zugang der Abgeschobenen zu fairen Verfahren in Ruanda sowie die Einstufung des Landes als sicher. Der Iraker hatte angegeben, Folteropfer zu sein und sein Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen.

Der geplante britische Abschiebeflug nach Ruanda ist vorerst gestoppt worden. In einer seltenen Intervention ordnete der Europäische Gerichtshof für ...

In letzter Minute ist ein geplanter britischer Abschiebeflug nach Ruanda vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt worden. Dabei geht es um den Zugang der Abgeschobenen zu fairen Verfahren in Ruanda sowie die Einstufung des Landes als sicher. Der geplante britische Abschiebeflug nach Ruanda ist vorerst gestoppt worden.

Trotz etlicher Klagen und herber Kritik wollte die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten und Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda ...

In den Stunden vor dem geplanten Abflug sorgte eine seltene Intervention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dafür, dass die Zahl der Ausreisenden auf null sank, sodass der Flug komplett gestrichen wurde. Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.

Trotz einer Aufsehen erregenden Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener ...

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Trotz einer Aufsehen erregenden Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener ...

Die Regierung will aber an ihren Plänen festhalten. Ein europäisches Gericht hat die Aktion verhindert. Die Regierung will aber an ihren Plänen festhalten. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylbewerber verringerte sich zuletzt von ursprünglich 37 auf sieben. Trotz einer Aufsehen erregenden Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. Ein europäisches Gericht hat die Aktion verhindert.

In letzter Minute wurde der erste britische Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete die Aussetzung an.

Die Regierung in Ruanda erklärte, sie lasse sich durch das jüngste Gerichtsurteil nicht von dem mit Großbritannien vereinbarten Vorhaben abbringen. "Zu diesem Zeitpunkt sind mir keine Entscheidungen und noch nicht einmal Andeutungen in dieser Richtung bekannt", sagte die Ministerin. Dabei geht es um den Zugang der Abgeschobenen zu fairen Verfahren in Ruanda sowie die Einstufung des Landes als sicher. Großbritannien hält an den geplanten Abschiebeflügen nach Ruanda auch nach einem vorläufigen Stopp durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest. Die britische Regierung will trotzdem an dem Vorhaben festhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete die Aussetzung an.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Die Regierung in London ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Die Regierung in London ficht das kaum an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Gleichzeitig zeigte sie sich befremdet über die Anordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der den Abflug in letzter Minute verhindert hatte. Die Anordnung der Straßburger Richter am Dienstag basierte auf dem Versäumnis der britischen Regierung, eine Frist von drei Wochen nach Abschluss des Rechtsweges einzuhalten. Die Regierung in London ficht das kaum an.

Ein Gericht hat den ersten britischen Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt. Aber die Regierung will weitermachen – und könnte die Bürger dabei auf ihrer Seite ...

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In letzter Minute ist ein geplanter britischer Abschiebeflug nach Ruanda vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt worden.

Den Ruanda-Pakt hat das UN-Flüchtlingshilfswerk auch aus der Sorge heraus kritisiert, dass der Plan Schule machen könnte. Politiker in Dänemark und Österreich haben bereits ähnliche Vorschläge gemacht. Dabei kommt es immer wieder zu tödlichen Unglücken wie etwa im November 2021, als 27 Menschen bei der Havarie ihres Bootes ertranken. Selbst Prinz Charles, der zur politischen Neutralität verpflichtet ist, soll nach Medienberichten sein Entsetzen über das Vorhaben der Regierung geäußert haben. In letzter Minute ist ein geplanter britischer Abschiebeflug nach Ruanda vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt worden. Im Gegenzug bekommt Ruanda vom Königreich Millionen von Pfund an Entwicklungshilfe. In letzter Minute hat die britische Regierung einen geplanten Abschiebeflug nach Ruanda nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stoppen müssen. Das Gericht in Straßburg sah am Dienstag "ein echtes Risiko irreversibler Schäden" für die Betroffene im Falle einer Umsetzung des Vorhabens.

In letzter Minute stoppt ein Gericht die Abschiebe-Flüge aus Großbritannien nach Ruanda. Die britische Regierung will den umstrittenen Plan dennoch ...

Von britischen Gerichten gab es für den Flug zwar grundsätzlich grünes Licht, allerdings waren viele Einzelklagen erfolgreich, weshalb die Zahl der für Dienstagabend eingeplanten Passagiere in den Tagen zuvor immer kleiner wurde. "Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen", sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne ihrer Regierung zunächst durchkreuzt hatte. London hatte mit dem Flug seinen umstrittene Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will.

In letzter Minute wurde der erste britische Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete die Aussetzung an.

Die Regierung in Ruanda erklärte, sie lasse sich durch das jüngste Gerichtsurteil nicht von dem mit Großbritannien vereinbarten Vorhaben abbringen. Inhaltlich prüfen die Straßburger Richterinnen und Richter, ob die jeweiligen staatlichen Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind. "Zu diesem Zeitpunkt sind mir keine Entscheidungen und noch nicht einmal Andeutungen in dieser Richtung bekannt", sagte die Ministerin. Dabei geht es um den Zugang der Abgeschobenen zu fairen Verfahren in Ruanda sowie die Einstufung des Landes als sicher. Großbritannien hält an den geplanten Abschiebeflügen nach Ruanda auch nach einem vorläufigen Stopp durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete die Aussetzung an.

Großbritannien plant bereits den nächsten Abschiebeflug nach Ruanda. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht will die Regierung nicht ...

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In Ruandas Hauptstadt Kigali gehen die Vorbereitungen auf Abschiebeflüge aus Großbritannien trotz des vorläufigen Stopps weiter. Es wäre nicht das erste Mal ...

Es ist nicht das erste Mal, dass Migranten aus anderen Ländern nach Ruanda gebracht werden sollen. Die UN drängen beide Länder, das Abkommen zu überdenken. Wenn die Regierung keine Arbeitsplätze für ihre eigene Bevölkerung schaffen kann, wie kann man dann versprechen Flüchtlinge zu beschäftigen? Ruanda ist ein armes Land." Für Kagame geht es nicht nur um die umgerechnet 140 Millionen Euro, die bereits vor Ankunft der Flüchtlinge in die Staatskasse geflossen sind. Wir haben uns nicht fremd gefühlt. Es ist ein sicheres Land, sauber, mit freundlichen Menschen." In Ruandas Hauptstadt Kigali gehen die Vorbereitungen auf Abschiebeflüge aus Großbritannien trotz des vorläufigen Stopps weiter.

Großbritannien hält an dem Plan fest, Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen, trotz einer Schlappe vor Gericht. Kritik wies Premierminister Johnson zurück ...

Ist diese Politik nicht ein widerliches Beispiel dafür, wofür diese Regierung wirklich steht, wenn es um Menschenrechte geht?« Den ersten Abschiebeflug nach Ruanda hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allerdings am Dienstagabend in letzter Minute gestoppt. Streitpunkt ist ein Vertrag, den die britische Regierung mit Ruanda geschlossen hat.

Tausende Asylbewerber will Großbritannien nach Ruanda abschieben, doch der erste Flug scheiterte spektakulär. In Kigali herrscht Entsetzen – Szenen aus ...

Die Regierung von Boris Johnson hat Ruanda 120 Millionen Pfund fest zugesagt, und das ist nur die Anzahlung für den Deal. Hinzu kommt eine Pauschale pro Asylbewerber. Der gestrichene Abschiebeflug am Dienstag hat laut Medienberichten 500.000 Pfund gekostet. Ein paar Kilometer von Nadia Ingabires Universität entfernt, vor dem Hope Hostel, macht ein französischer Fernsehreporter am Mittwochvormittag einen Aufsager. Er erzählt, dass die Asylbewerber nun doch nicht kommen, dass der Flug in letzter Minute gestoppt wurde. Ein kleines Tortendiagramm des UNHCR zeigt den Ernst der Lage. Es illustriert, wie viel Prozent der benötigten Geldmittel für die Flüchtlingslager in Ruanda gesichert sind. Es gibt noch eine weitere Statistik des UNHCR, darin sind die einzelnen Geldgeber aufgelistet. Ingabire sitzt auf den Stufen vor dem Hörsaal ihrer Universität in Kigali, sie rückt die Brille mit dem durchsichtigen Rand zurecht, schaut sich kurz um. Die meisten Weißen sitzen in den vorderen Reihen, sie werden von den ruandischen Medien ausgiebig gefilmt. Nadia Ingabire kann sich noch gut an die Tage im Februar 2018 erinnern. Noch im vergangenen Jahr hatte die britische Regierung Ruanda wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt, schließlich werden im kleinen ostafrikanischen Land Kritiker weggesperrt, mutmaßlich gefoltert, manche verschwinden ganz von der Bildfläche. Der Beginn verzögert sich ein wenig, die Medienvertreter müssen noch einen Covid-Schnelltest machen, es wird auf den letzten Journalisten gewartet. Doch auch das bringt die Regierungssprecherin nicht aus dem Konzept, natürlich hat sie Gegenwind erwartet. Hinter der Rezeption hängen zwei große Uhren, darüber Schilder: »London Time« und »Paris Time«. Die linke Uhr, London Time, zeigt fast 20 Uhr, als die Nachrichten eintreffen. Durch den Speisesaal, durch die hergerichteten Zweibettzimmer, durch den Garten, sogar in den extra eingerichteten Befragungsraum, wo die Geflüchteten ihren Asylantrag stellen sollen, wider Willen.