Robert Habeck

Obwohl der Staat die Steuern senkt, bleiben die Spritpreise hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich Geld in die eigene Tasche.

Als die Band „Florence & the Machine“ am Freitagabend auf dem Tempelhofer Feld auftritt, gibt es für die Fans kein Halten mehr. Als die Band „Florence & the Machine“ am Freitagabend auf dem Tempelhofer Feld auftritt, gibt es für die Fans kein Halten mehr. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, so der Bundeswirtschaftsminister. Mit Blick auf den Widerstand der FDP betonte Habeck aber auch, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. „Dies macht sich auch an den Tankstellen in Deutschland bemerkbar.“ Insgesamt wüssten die Unternehmen über die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen Bescheid, weil der Markt sehr transparent sei. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren", sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Den Ärger müssen wir ernst nehmen. Nach Habecks Ansicht haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Das Wirtschaftsministerium will nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der „Spiegel“ berichtet hatte. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich Geld in die eigene Tasche. Wirtschaftsminister Robert Habeck will daher nun das Kartellrecht schärfen. Zuvor waren Forderungen nach einem härteren Durchgreifen immer lauter geworden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. „Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.“

Zweifel an der gewünschten Wirksamkeit des «Tankrabatts» gab es genügend. Nun will der Wirtschaftsminister dem enstandenen «Schlamassel» begegnen - und ...

Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. "Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen." Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Wirtschaftsminister Habeck will das Kartellrecht verschärfen und dazu möglichst schnell Vorschläge machen. Anlass sind die weiterhin hohen Spritpreise.

„Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte Habeck am heutigen Montag (13. Juni 2022) im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber auch, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. „Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.“ Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Trotz Tankrabatt sind die Spritpreise weiter hoch. Wirtschaftsminister Habeck will daher das Kartellrecht verschärfen. Bei seinen Plänen gehe es darum, ...

Lob für Habecks Kartellamt-Pläne kommen von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Es sei gut, wenn bei den Spritpreisen "endlich auch durchgegriffen wird. Finanzminister Christian Lindner unterstützte den Wirtschaftsminister im Interview mit den tagesthemen: "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt diesen Ball aufgenommen hat." Er könne und werde die Idee allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. "Aber ich werde einen Vorschlag unterbreiten, der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat." Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. "Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen.

Besonders die FDP um Christian Lindner ist aktuell der Buhmann. Die Liberalen wollten eine Entlastung für die Autofahrer und für Firmen, die mit Liefer- und ...

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung plädiert darum dafür, den Tankrabatt jetzt sofort zu stoppen, um den Mineralölkonzernen nicht weiteres Steuergeld zu schenken. Jedoch machte sie klar, dass ihre Partei zu dem Kompromiss im Entlastungspaket der Ampel-Koalition stehe und den Tankrabatt nicht stoppen will. Das Problem ist nur, dass eine Verschärfung des Kartellrechts wohl zu spät kommen würde, um in den kommenden Monaten zu helfen. Die Erklärungen von Vizekanzler Robert Habeck und Grünen-Chefin Ricarda Lang erscheinen widersprüchlich und recht hilflos. Ähnlich wie Habeck drückte sich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag aus. Aber wieso wird der Tankrabatt nicht sofort beendet, wenn er dann auch noch kaum wirkt?

Wenn man Menschen mit knappem Geld direkt unterstützt, dann ist das meistens effektiver«: Wirtschaftsminister Habeck bekräftigt, dass er eine Reform des ...

Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht. Vor allem solle es künftig ausreichen, wenn es bei der Preisgestaltung »eine Wirkung wie ein Kartell« gebe, ohne dass unerlaubte Preisabsprachen selbst nachgewiesen werden müssten. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Er selbst halte eine solche Steuer weiterhin »für eine gute Idee« betonte der Wirtschaftsminister. Weil die Umsetzung aber nur möglich sei, wenn alle Koalitionspartner zustimmen, wähle er jetzt mit der Kartellrechtsreform ein anderes Instrument, das »zielgenau einen ähnlichen Effekt hat«. Dies hatte die FDP jedoch abgelehnt. »Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen«, sagte der Minister. Sein Ansatz sei dafür die Reform des Kartellrechts. Diese sei ohnehin im Koalitionsvertrag vorgesehen, erinnerte Habeck. »Das ziehen wir jetzt vor.« Das Kartellamt solle dabei mehr Rechte für Prüfungen erhalten.

Kurzfristig kämpft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit hohen Energiepreisen und der Abhängigkeit von Russland. Perspektivisch...

0 0 Letztlich schließt sich hier aber m. 0 0 0 Die Lindner-FDP ist dagegen. So werde die Transformation der deutschen Wirtschaft zwangsläufig einige tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Für die ostdeutschen Bundesländer sieht der Bundeswirtschaftsminister nach vielen wirtschaftlich schwierigen Jahren für die Zukunft einige ermutigende Signale. Zwar erreicht die ostdeutsche erst rund 80 Prozent des Westens, doch habe sich diese Lücke in den vergangenen Jahren danke eines „wahnsinnigen Aufholprozesses“ enorm geschlossen. Und drittens gelte es, die Energieeffizienz in Unternehmen und bei privaten Verbrauchern zu steigern. Habeck kündige unmissverständlich an, dies ändern zu wollen. Derzeit ist Habeck vor allem auch als Krisenmanager im Kampf gegen die rasante Inflation gefragt, die sehr stark von den Energiekosten getrieben wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz B 90/Die Grünen, ins Gespräch vertieft. Bild: imago ...

„Wir stehen zu Kompromissen, die wir gemeinsam in der Ampel-Koalition verabschiedet haben.“ Aber die Debatte über eine Übergewinnsteuer sei noch nicht abgeschlossen. Zwar betonte Fraktionsvize Thorsten Frei in der „Rheinischen Post“, der Tankrabatt dürfe nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. „Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist“, befand er im ZDF. Eine Ministeriumssprecherin betonte, es gehe nicht darum, nun kurzfristig agieren zu können. Aber die Ankündigung einer Novelle könne ein Signal sein, das in den Markt hineinragen könne. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. Mai, dem Tag vor der Steuersenkung. Der Dieselpreis aber sei auf dem Stand vom 11. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Der Spritpreis habe sich deutlich vom Rohölpreis entkoppelt: „Die Steuersenkung landet zum großen Teil bei den Mineralölkonzernen und kommt zu wenig bei den Autofahrern an“, sagte ein ADAC-Sprecher. Super E10 sei 20 Cent billiger als am 31. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,952 Euro und Diesel 2,033 Euro, wie der ADAC mitteilte. Am Freitag hatte Super laut ADAC 1,945 und Diesel 2,016 Euro gekostet. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt der umstrittene Tankrabatt durchaus teilweise.

Der Tankrabatt sollte den Sprit für die Bürger verbilligen – ist aber weitgehend verpufft. Wirtschaftsminister Habeck will nun schärfer gegen mögliche ...

„Die würde unser Steuerrecht der Willkür und den politischen Stimmungsschwankungen ausliefern“, warnte Lindner im ZDF. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte Habeck am Montag. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Lindner wehrte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und in den ARD-„Tagesthemen“ aber gegen den Eindruck, dass der Tankrabatt ein Rohrkrepierer sei. Der Steuernachlass sei ein „Fehler mit Ansage“. Noch nicht erledigt ist die Debatte über eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Extra-Gewinne mit einer Abgabe zu belegen. FDP-Chef Christian Dürr sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag): „Vorschläge, die verfassungskonform sind und Deutschland als Investitionsstandort nicht schaden, sind willkommen.“ Die FDP lege hier insbesondere Wert auf die Schaffung von Transparenz über die Preisentwicklung an den Tankstellen. Solche Preisabsprachen sind unanständig“, sagte SPD-Chef Klingbeil zu Habecks Plan. Finanzminister Lindner erklärte, man werde sich die Umsetzung anschauen. Eine willkürliche Gewinnabschöpfung darf es nicht geben“, sagte Frei. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wertete Habecks Vorstellungen im RND als Eingeständnis der Koalition, „dass ihre Rabattmilliarden ohne Effekt versickern“. Der CDU-Politiker warnte vor einem möglichen Eingriffsrecht der Behörde, das unabhängig von einem möglichen Missbrauch eingesetzt werden kann. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der „Spiegel“ berichtete. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt. Der Vizekanzler hatte am Wochenende den Konzernen mit einem harten Durchgreifen gedroht.

Seit 1. Juni gelten niedrigere Spritsteuern, doch die Preise an den Zapfsäulen geben nicht entsprechend nach. Jetzt sollen die Wettbewerbshüter schärfere ...

Zwar betonte Fraktionsvize Thorsten Frei in der „Rheinischen Post“ (Montag), der Tankrabatt dürfe nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. „Wir stehen zu Kompromissen, die wir gemeinsam in der Ampel-Koalition verabschiedet haben.“ Aber die Debatte über eine Übergewinnsteuer sei noch nicht abgeschlossen. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. „Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist“, befand er im ZDF. Das Kartellamt habe aber bereits Eingriffsmöglichkeiten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte Habecks Vorschlag eine „wichtige Initiative“. Das Problem mit den Mineralölkonzernen sei nicht, dass diese per se Gewinne erzielten, „sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Ministeriumssprecherin betonte, es gehe nicht darum, nun kurzfristig agieren zu können. Aber die Ankündigung einer Novelle könne ein Signal sein, das in den Markt hineinragen könne. Der Spritpreis habe sich deutlich vom Rohölpreis entkoppelt: „Die Steuersenkung landet zum großen Teil bei den Mineralölkonzernen und kommt zu wenig bei den Autofahrern an“, sagte ein ADAC-Sprecher. Super E10 sei 20 Cent billiger als am 31. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,952 Euro und Diesel 2,033 Euro, wie der ADAC mitteilte. Mai, dem Tag vor der Steuersenkung. Der Dieselpreis aber sei auf dem Stand vom 11. Juni gelten niedrigere Spritsteuern, doch die Preise an den Zapfsäulen geben nicht entsprechend nach. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte.

Der Vizekanzler will das schlingernde Regierungsbündnis zusammenzuhalten. Das kann nur gelingen, wenn das Kräfteverhältnis Bestand hat. Ein Kommentar.

Denn er will sich „nicht in eine komplette Hilflosigkeit manövrieren lassen“. Will Verantwortung übernehmen, „um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen“, sagt der Vizekanzler. Einerseits und andererseits: So will er die rohen Kräfte nicht sinnlos walten lassen und ihnen entgegenwirken. „Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.“ Für Habeck geht es darum, „nach vorne“ zu schauen. Das führe auch nicht weiter. Nun ist Machtwille gegenwärtig ganz gewiss nicht das, worauf es ankommt. Gemeint ist Robert Habeck, der Mann mit der Begabung zum authentischen Politikerklärer.

Der Tankrabatt sorgt weiter für Ärger. Der Wirtschaftsminister geht mit der Ursprungsidee hart ins Gericht. Der Ausweg für ihn: Ein schärferes Kartellrecht.

Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. „Ich weiß nicht, ob sich da noch was bewegt“, sagte Habeck. Er könne und werde die Idee allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel deutlich gesenkt worden. Man dürfe sich „nicht scheuen, gesetzgeberischer Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen“.

Weil der Tankrabatt bei den Konsumenten nicht ankommt, will der Wirtschaftsminister das Kartellrecht verschärfen. Das könnte zu einer Reihe weiterer ...

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Viele Deutsche fühlen sich an der Tankstelle abgezockt. Wirtschaftsminister Robert Habeck will deshalb das Kartellrecht verschärfen.

"Natürlich scheint es seltsam, dass sich die Preise für Rohöl und Benzin aktuell so unterschiedlich entwickeln", sagt er. "Es ist aber nicht ausgemacht, dass die Sprithersteller den Tankrabatt ausnutzen." Das Kartellamt könne zwar die Abwesenheit von Markt und Wettbewerb vergleichsweise gut nachweisen, "die Existenz von Wettbewerb zu beweisen, ist dagegen äußert schwierig", sagt er. Mit Blick auf die ohnehin sehr enge "Struktur" des Marktes, den Umstand also, dass nur wenige Firmen miteinander konkurrierten, sagte er t-online: "Dann ist das eben so. Dann können wir das auch nicht durch Zerschlagungen verändern. Und das sollten wir übrigens auch nicht." Denn: Jedes Unternehmen kenne nur seine eigene Strategie. "Selbst wenn sich die Preisgestaltung bei den Mineralölkonzernen ähnelt – wie sollen die Unternehmen nachweisen, dass sie unabhängig voneinander agieren?" Dafür spricht, dass sich die Preise für Rohöl und Sprit in den vergangenen zwei Wochen noch stärker entkoppelt haben: Eine Idee im Steuerrecht, der Lindner und die FDP nicht zustimmen wollen. Und auch sonst sieht er die Idee eher kritisch. Deswegen wolle man künftig davon ausgehen, dass es sich um ein Kartell handele, wenn die Wirkung an den Märkten entsprechend sei. Schwierig sei in der Praxis unter anderem, den Nachweis für Absprachen eines Kartells zu erbringen. Statt der eigentlich angepeilten bis zu 30 Cent Abschlag je Liter sind Benzin und Diesel keine zwei Wochen nach Einführung der temporären Steuersenkung nur noch wenige Cent günstiger als davor.

Nach "Spiegel"-Informationen plant Wirtschaftsminister Habeck eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts. Damit soll der Staat Gewinne von ...

Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck aufgefordert, angesichts der weiterhin hohen Spritpreise gegen die Ölkonzerne vorzugehen. "Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar." Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Die Energiesteuersenkung komme deshalb "nur auf den ersten Blick nicht beim Kunden an" - ohne den Tankrabatt würde der Preis noch höher liegen. Wie das Magazin berichtete, soll der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1.

Die Ampelkoalition will angesichts des Ärgers beim Tankrabatt die Kartellaufsicht stärken. Die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck stoßen bei SPD und FDP ...

»Der Tankrabatt funktioniert nicht und die Übergewinne im Schatten des Krieges bei den Mineralölkonzernen sind inakzeptabel«, sagte Kindler dem SPIEGEL. »Das muss jetzt kurzfristig angegangen werden. Politiker der Koalitionspartner SPD und FDP begrüßten die Pläne am Sonntag. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem SPIEGEL, er habe bereits kürzlich darauf hingewiesen, dass das Kartellamt mehr Befugnisse brauche. Für beides liegt die Federführung beim Bundesfinanzministerium. Es reicht in diesen schweren Krisenzeiten nicht, ständig zu sagen, was nicht geht, sondern man muss zeigen, was geht.«

Als Reaktion auf den verpuffenden Tankrabatt plant der Bundeswirtschaftsminister eine Verschärfung des Kartellrechts. Mineralölkonzerne sollen zur Not ...

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Weil die Benzinpreise trotz staatlichen Tankrabatts hoch geblieben sind: Der Bundeswirtschaftsminister will das Kartellrecht drastisch verschärfen und die ...

Um 30 Cent sollten die Benzinpreise nach dem 1. Juni sinken, um die Bürger zu entlasten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck überlegt, wie der Staat der Wirtschaft beikommen kann. Denn der Tankrabatt erzielt offenbar nicht die erhoffte Wirkung.

Habeck will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. "Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar." Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten.

Der Wirtschaftsminister will das Kartellrecht verschärfen, um endlich dem Oligopol der Mineralölkonzerne und überhöhten Preisen bei Benzin und Diesel Herr ...

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Der Tankrabatt ist für Verbraucher bislang eine herbe Enttäuschung. Das ruft jetzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf den Plan....

Außerdem soll die Abschöpfung der Gewinne erleichtert werden. Der Tankrabatt ist für Verbraucher bislang eine herbe Enttäuschung. Das ruft jetzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf den Plan. Er will das Kartellrecht verschärfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Macht von Mineralölkonzernen beschränken, um Fehlentwicklungen wie aktuell beim Tankrabatt künftig zu verhindern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen ...

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Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich Geld in die eigene Tasche.

Insgesamt wüssten die Unternehmen über die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen Bescheid, weil der Markt sehr transparent sei. „Dies macht sich auch an den Tankstellen in Deutschland bemerkbar.“ Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren", sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Den Ärger müssen wir ernst nehmen. Nach Habecks Ansicht haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Daher könne man die Regelung nicht kurzfristig ändern. „Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar“, teilte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig, mit. Das Wirtschaftsministerium will nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der „Spiegel“ berichtet hatte. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich Geld in die eigene Tasche. Nun will der Wirtschaftsminister Robert Habeck das Kartellrecht schärfen. Zuvor waren Forderungen nach einem härteren Durchgreifen immer lauter geworden. Zahlreiche Spitzenpolitiker forderten Habeck als zuständigen Minister unisono auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Kraftstoff hatte sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, sagte Habeck.

Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht fest, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt der Regierung nicht vollständig an die Verbraucher ...

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