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Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat entschieden, dass das Verbot des Betriebs von Einkaufszentren, Einzelhandel und Ladengeschäften während ...

Laut der damaligen Verordnung mussten große Einkaufszentren und Ladengeschäfte schließen. Ausnahmen bestanden unter anderem für Geschäfte des täglichen Bedarfs und für solche Geschäfte, die über weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügten. Eine Reduzierung der Ladenfläche durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen war nach der Verordnung unzulässig. Der Elektronikmarkt hatte hier unter anderem eine Bevorzugung kleiner Geschäfte angeprangert. Das Gericht hat die mit der Corona-Schutzverordnung verbundenen Schließungen und Einschränkungen der Berufsfreiheit als verhältnismäßig beurteilt. April 2020 in Kraft getretene sächsische Corona-Schutzverordnung notwendig gewesen, "angesichts der gravierenden und teils irreversiblen Folgen, die ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Zahl von Neuinfektionen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gehabt hätte." Die berechtigten Interessen der Einzelhändler und ihrer Beschäftigten haben sich der Eindämmung der Corona-Pandemie zurückstellen müssen, entschied das Gericht. Die Bevorzugung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter hat laut Gericht ebenfalls keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dargestellt. Auch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hat das Oberverwaltungsgericht nicht feststellen können. Die Privilegierung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sei wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung sachlich gerechtfertigt gewesen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat entschieden, dass die Schließungen von Einkaufszentren, großflächigem Einzelhandel und Ladengeschäften während der Corona-Pandemie im April 2020 rechtmäßig gewesen waren.