Coronavirus RKI Neuinfektionen

Bundesjustizminister Buschmann will erst nach der parlamentarischen Sommerpause über ein neues Infektionsschutzgesetz entscheiden.

In einem Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat ein Experte des Robert Koch-Instituts (RKI) die Wirksamkeit der Impfung unterstrichen. Ursprünglich wollte die Grünen-Politikerin nach ihrem bis Mittwoch geplanten Besuch in Pakistan nach Griechenland und in die Türkei weiterreisen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat 1.750 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will erst nach der parlamentarischen Sommerpause über die Regelungen eines neuen Infektionsschutzgesetzes entscheiden. Das sehen Richtlinien vor, die das Tourismusministerium am Dienstag veröffentlichte. Die beiden Soldaten, die gegen die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, wollen sich mit keinem der verfügbaren Vakzine impfen lassen. Die Beschwerde vor dem Wehrdienstsenat richte sich gegen alle verfügbaren Impfstoffe, sagte einer der beiden Kläger am Dienstag bei der Verhandlung in Leipzig. Der Oberstleutnant lehnte auch die Verwendung sogenannter Totimpfstoffe ab. Sie werden am Nachmittag bei einer Pressekonferenz unter anderem durch den Vorsitzenden des Gremiums, Heyo Kroemer, präsentiert (15.00 Uhr). In der Debatte über die Corona-Politik für den Herbst hat FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass zuerst die geplante wissenschaftliche Beurteilung von Schutzmaßnahmen abgewartet werden soll. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Aus Delegationskreisen hieß es in der Hauptstadt Islamabad, die Grünen-Politikerin habe seit Dienstagabend "deutliche Grippesymptome". Baerbock wollte noch im Laufe des Tages mit an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Berlin zurückkehren. Die 41-Jährige werde den Flug isoliert in einer gesonderten Kabine an Bord verbringen, hieß es. "Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen, denn dann würde ich ja ein Wissen mir anmaßen, das man noch gar nicht haben kann", sagte der Bundesfinanzminister gestern Abend in der ARD-Sendung "Maischberger". "Weil die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt ja erst darlegen wollen."