Mindestlohn

2022 - 6 - 3

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Bundestagsbeschluss: Mindestlohn steigt auf zwölf Euro (tagesschau.de)

Am 1. Oktober ist es soweit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom "möglicherweise ...

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Im Juli steigt er auf 10,45 Euro. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, den Mindestlohn einmalig per Gesetz anzuheben. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten in Berlin dafür, die Lohnuntergrenze per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben.

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Kritik an Mindestlohn-Erhöhung: Keine Lust mehr auf Tarife? (tagesschau.de)

Die kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hat Kritik bei Arbeitgebern ausgelöst: Es handle sich um einen Abschied von ...

Und das ist nach den Worten der Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl von der Linksfraktion auch das Hauptproblem: "Wir haben eine sinkende Tarifbindung, und dadurch sind die Löhne mehr oder weniger im freien Fall. Und deswegen ist der Gesetzgeber gefordert, um nach unten eine Grenze einzuziehen und diesen großen Niedriglohnbereich auszutrocknen." Bestimmt von der Politik, nicht von den Tarifpartnern. Dabei hat die Tarifautonomie in Deutschland Verfassungsrang. In Artikel 9 des Grundgesetzes ist das Recht verbrieft, frei von staatlichen Eingriffen Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen abzuschließen. Das heißt: Der Staat hält sich raus, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber den passenden Lohn für ihre Branche und die Beschäftigten finden. Der ehemaligen Betriebsrätin Ferschl wäre es auch lieber, wenn Tarifpartner den Lohn unter sich ausmachen. Susanne Ferschl ist deswegen aus Protest in die Linkspartei eingetreten. Keine Lust auf Tarif? Manchen Geringverdienern dürften die Ohren klingeln. "Sie sehen bei mir, ich muss auch bald mal wieder."

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Bundestag stimmt höherem Mindestlohn zu (ZDFheute)

Der Mindestlohn von zwölf Euro war eines der großen Versprechen von Kanzler Scholz im Bundestagswahlkampf - nun hat der Bundestag zugestimmt.

Ausgegangen wird dabei von einer Vollzeitarbeit mit 38,5 Arbeitsstunden pro Woche. Unter Berücksichtigung der Grundrente wäre rechnerisch ein Stundenlohn von 7,72 Euro notwendig. Die Unionsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die Ampelkoalition im Bundestag hat die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschloßen. Die Union und die AfD enthielten sich. Das ist ein Plus von 2,18 Euro. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf dazu beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Die Reaktionen auf die Gesetzespläne fallen unterschiedlich aus.

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Arbeitsmarkt | Beschluss: Mindestlohn steigt auf 12 Euro (Food Service)

Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns können sich Mitarbeiter in der Gastronomie auf höhere Einkommen einstellen. Die NGG begrüßt die Erhöhung.

, ausgewirkt, so der NGG-Vorsitzende. "Wir haben fast flächendeckend neue Tarifverträge mit Einstiegslöhnen oberhalb des Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde und kräftigen Steigerungen in allen Entgeltstufen abgeschlossen." "Trotz der Preissteigerungen durch die aktuell hohe Inflation hätten de facto Beschäftigte deutlich mehr in der Tasche. Wer ohnehin ein eher geringes Einkommen hat, kann meist nichts davon auf die hohe Kante legen. aus. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Der Bundestag beschloss die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zum 1. Oktober dann auf 12 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro. Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns am 1.

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Mindestlohn: Bundestag stimmt für Erhöhung auf zwölf Euro ab ... (ZEIT ONLINE)

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro. Die Abgeordneten im Bundestag stimmten dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister ...

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Wahlkampfversprechen: Bundestag beschließt Erhöhung des ... (DER SPIEGEL)

Es war ein Kernversprechen im Wahlkampf der SPD, nun hat der Bundestag der Mindestlohnerhöhung zugestimmt. Vom Anstieg profitieren vor allem Frauen und ...

Nötig dafür wäre ein Stundenlohn von 12,97 Euro, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. »Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt«, sagte der stellvertretende Fraktionschef Alexander Dobrindt der »Augsburger Allgemeinen« laut Vorabmeldung. »Die Verknüpfung mit neuen, unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch.« Der Gesetzentwurf geht von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) kritisierte, dass die Minijobgrenze ausgeweitet werden soll. Die Ampelkoalition im Bundestag hat die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1.

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Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro (Frankfurter Rundschau)

Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der ...

Nötig dafür wäre ein Stundenlohn von 12,97 Euro, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. „Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen laut Vorabmeldung. „Die Verknüpfung mit neuen, unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass die Minijobgrenze ausgeweitet werden soll. Der Gesetzentwurf geht von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Juni, 08.30 Uhr: Berlin – Die Ampelkoalition im Bundestag will an diesem Freitag (03. Juni 2022) die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) vor. +++ 12.25 Uhr: Nun ist es offiziell: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1.

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Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro (Wormser Zeitung)

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Wie viele Arbeitnehmende werden davon profitieren?

Berlin - Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro.

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Bundestagsbeschluss: Mindestlohn steigt auf zwölf Euro (tagesschau.de)

Am 1. Oktober ist es so weit: Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf zwölf Euro. Das beschloss der Bundestag. Arbeitsminister Heil sprach vom ...

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Im Juli steigt er auf 10,45 Euro. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, den Mindestlohn einmalig per Gesetz anzuheben. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten in Berlin dafür, die Lohnuntergrenze per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben.

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Geringverdiener: Mindestlohn soll erhöht werden - Kritik am ... (Bietigheimer Zeitung)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht zum Tagesordnungspunkt "Mindestlohn - geringfügige Beschäftigung" im Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa.

Nötig dafür wäre ein Stundenlohn von 12,97 Euro, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der dpa vorliegt. "Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt", sagte der stellvertretende Fraktionschef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung. "Die Verknüpfung mit neuen, unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch." Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass die Minijobgrenze ausgeweitet werden soll. In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die Kommission soll laut Gesetz erst nach der außerplanmäßigen Erhöhung wieder zuständig werden. Berlin - Die Ampelkoalition im Bundestag will heute die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1.

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Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro (DIE WELT)

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Rund sechs Millionen Menschen sollen ...

Eine Rentengarantie sorgte 2021 noch für eine Nullrunde – trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Löhne und Gehälter. Heil betonte, ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Für etwa sechs Millionen Menschen sei dies „möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben von 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. „Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1700 Euro verdient, der kriegt zukünftig 2100 Euro“, so der Minister. „Das ist immer auch noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie.“ Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Der Bundestag hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ab dem 1.

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Der große Tag der Entscheidungen : 12 Euro Mindestlohn ... (Tagesspiegel)

17:09 Uhr. Der große Tag der Entscheidungen : 12 Euro Mindestlohn, Bundeswehrmilliarden, 139 Milliarden Schulden – aber reicht das? Selten hat der Bundestag ...

Die Umschichtungen sind auch Ausdruck der Zeitenwende. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind nun Ausgaben in Höhe von rund 160 Milliarden Euro geplant, das macht 35 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes aus. Mit der Kanzlermehrheit von SPD, Grünen und FDP wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder ausgesetzt, um für 2022 zusätzliche Schulden von knapp 139 Milliarden Euro machen zu können. Ein weiterer großer Teil des Geld – rund 20 Milliarden geht in die Erneuerung und Digitalisierung der Kommunikation; so wird auch die Satellitenkommunikation SATCOMBw ausgebaut. Aber Kanzler Olaf Scholz hat hier das zentrale Zeitenwenden-Projekt erst einmal unter Dach und Fach, die Woche war für ihn eine der Besseren. Rechnet man mit der Differenz von 20 Milliarden, wäre das Sondervermögen in fünf Jahren verbraucht. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Beschaffung des Modells CH-47F Chinook in der Version mit Luftbetankungsfähigkeit verfügt. Und der Staat wird die Folgen nicht auf Dauer ausgleichen könne, es wird Wohlstandsverluste geben. Aber die Debatte wurde auch geprägt von der Frage, ob die bisher getroffenen Entlastungsmaßnahmen ausreichen. Nach der einmaligen, außerplanmäßigen Erhöhung soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder wie bisher die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Es mag sich paradox anhören, aber auch mit Blick auf das am Freitag vom Bundestag ebenfalls beschlossene Sondervermögen wird von Verteidigungspolitikern gefragt: Reicht das? Durch die höchste Inflation seit 50 Jahren mit einer Teuerung von knapp acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist die reale Erhöhung längst nicht mehr so groß, wie sie im Wahlkampf sich andeutete. Heil betont, wer bisher bei einer mit Mindestlohn vergüteten Vollzeitstelle 1.700 Euro bekommen habe, verdiene dank des Anstiegs auf 12 Euro ab Oktober 2100 Euro.

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Erhöhung im Oktober: "Der Mindestlohn erzeugt Lohndruck" (t-online.de)

Bundeskanzler Olaf Scholz löst ein Wahlkampfversprechen ein: Der Mindestlohn steigt im Oktober auf zwölf Euro. Das wird sich auch in den anstehenden ...

Nötig dafür wäre ein Stundenlohn von 12,97 Euro, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit dem Mindestlohn solle nun der Lebensunterhalt bestritten werden und er solle auch eine Rente ohne Grundrentenzuschlag ermöglichen, sagt Lesch. "Der Staat überträgt einen Teil seiner Fürsorgefunktionen an die Tarifpartner", so der Experte weiter. Eigentlich ist in Deutschland die Mindestlohnkommission für die Festsetzung des Mindestlohns zuständig. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die Kommission soll laut Gesetz erst nach der außerplanmäßigen Erhöhung wieder zuständig werden. Mit einem höheren Mindestlohn dürften auch die Forderungen der Gewerkschaften für ihre Mitglieder steigen, so Lesch. Wie hoch diese Forderungen ausfallen, ist dabei aber noch unklar. Und durch die Inflation sei das Geld letztlich auch weniger wert, der Sprung sei dadurch besser zu verkraften. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Die nun beschlossene Erhöhung im Oktober stellt einen deutlichen Anstieg dar, der nicht von diesem Gremium ausgehandelt wurde. Natürlich wird es für das ein oder andere Unternehmen schwierig, höhere Löhne zu zahlen, doch der Fachkräftemangel und die hohe Inflation machen Lohnanpassungen ohnehin notwendig." Genau das könne aber längerfristig zu einem Problem werden, so Lesch. Die Entscheidung, den Mindestlohn zu erhöhen, kommt nur wenige Tage, nachdem die erneut gestiegene Inflationsrate bekannt gegeben wurde. Es war eines der großen Versprechen im Bundestagswahlkampf: mehr Gehalt für 6,2 Millionen Menschen durch Erhöhung des Mindestlohns. Ein knappes Jahr später hat der Bundestag dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt, damit gilt ab 1. Was er damit meint: Derzeit suchen viele Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften. Im Interview mit t-online wies Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), zuletzt darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit aktuell einen Überhang von 100.000 Ausbildungsplätzen verzeichne.

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Bundestag: Mindestlohn steigt am 1. Oktober 2022 auf 12 Euro (WirtschaftsWoche)

Der Mindestlohn steigt – ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte ...

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Erhöhung bereits im Vorfeld. Auch mit einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die BDA gedroht. „Wir begrüßen diesen Schritt des Gesetzgebers außerordentlich, denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Mindestlohn war von der damaligen großen Koalition 2015 auf dem Niveau von 8,50 Euro eingeführt worden. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte die Anhebung der Minijobgrenze. Minijobberinnen und -jobber würden helfen, wenn es etwa um volle Regale im Supermarkt zu jeder Tageszeit oder Bedienung im Restaurant noch am Abend gehe. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Die Mindestlohnerhöhung nannte Schmidt einen „Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung“. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein.

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Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro (RADIO RST)

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte.

«Wir begrüßen diesen Schritt des Gesetzgebers außerordentlich, denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Mindestlohn war von der damaligen großen Koalition 2015 auf dem Niveau von 8,50 Euro eingeführt worden. Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Erhöhung bereits im Vorfeld. Auch mit einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die BDA gedroht. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Die Mindestlohnerhöhung nannte Schmidt einen «Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung». Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus.

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Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro (Nordbayern.de)

Berlin - Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der ...

"Wir begrüßen diesen Schritt des Gesetzgebers außerordentlich, denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Mindestlohn war von der damaligen großen Koalition 2015 auf dem Niveau von 8,50 Euro eingeführt worden. Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Erhöhung bereits im Vorfeld. Auch mit einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die BDA gedroht. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte die Anhebung der Minijobgrenze. Minijobberinnen und -jobber würden helfen, wenn es etwa um volle Regale im Supermarkt zu jeder Tageszeit oder Bedienung im Restaurant noch am Abend gehe. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Die Koalition werde die Inflation weiter bekämpfen. Zudem warb Schmidt für das "soziale Klimageld", eine geplante Einmalzahlung pro Jahr, die Heil für 2023 angekündigt hatte. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein.

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Warum 12 Euro Mindestlohn nicht ausreichen (ZDFheute)

12 Euro Mindestlohn sind für Armutsforscher Christoph Butterwegge "ein Meilenstein im Kampf gegen die Armut" - aber einer, der nicht ausreicht.

Die Forderung nach den zwölf Euro sei nun zwar verwirklicht, doch die Betroffenen würden das wegen der Inflation nicht so stark im Portemonnaie merken. "Das war nämlich im September 2017, nachdem die SPD die damalige Bundestagswahl verloren hatte." Oktober. Etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unter zwölf Euro sollen dann profitieren, vor allem Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland.

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Armutsforscher Butterwegge: Keine Sorge vor Lohn-Preis-Spirale ... (SWR)

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Beschluss des Bundestags zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro begrüßt. Die Sorge von Kritikern, ...

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Beschluss des Bundestags zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro begrüßt. Die Sorge von Kritikern, dass sich jetzt Lohnerhöhungen und Preissteigerungen immer weiter hochschrauben könnten, teilt Butterwegge nicht.

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Mindestlohn 2022 beschlossen: Ab wann gilt Mindestlohn von 12 ... (Augsburger Allgemeine)

Der Mindestlohn wird steigen. Die Ampel-Koalition hatte sich auf 12 Euro brutto geeinigt, nun wurde die letzte Hürde im Bundestag genommen.

Der Konsum werde bei denen gestärkt, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten. "Uns Gewerkschaften geht es nach wie vor an erster Stelle darum, gute Tarifverträge in allen Branchen gemeinsam mit den Arbeitgebern abzuschließen." Das werde allerdings durch die anhaltende Tarifflucht durch die Arbeitgeber erschwert. Die Arbeitgeber müssen dann tiefer in die Tasche greifen, um ihre Beschäftigen zu bezahlen: Laut Entwurf werden es geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 sein. Arbeitnehmer werden mindestens 12 Euro die Stunde verdienen. Die Ampel-Koalition hatte sich auf 12 Euro brutto geeinigt, nun wurde die letzte Hürde im Bundestag genommen. Dann soll er im Bundestag beschlossen werden. Die Erhöhung kommt noch in diesem Jahr.Von

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Gehälter: Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro (WirtschaftsWoche)

Seite 1: Der Mindestlohn steigt – und somit wird ein zentrales Versprechen der Regierung umgesetzt. Die Arbeitgeber ärgern sich über das Vorgehen der ...

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte die Anhebung der Minijobgrenze. Minijobberinnen und -jobber würden helfen, wenn es etwa um volle Regale im Supermarkt zu jeder Tageszeit oder Bedienung im Restaurant noch am Abend gehe. Die Mindestlohnerhöhung nannte Schmidt einen „Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung“. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe warf der Koalition chaotisches Stimmengewirr vor, wenn es darum gehe, die enormen Preissteigerungen einzudämmen. Wenn weitere Preissprünge zugelassen würden, nütze auch ein höherer Mindestlohn wenig. Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1.

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Die rote Zwölf: SPD feiert den Mindestlohn (ZDFheute)

Für die SPD ist dieser Freitag ein sonniger Tag. Noch bevor die Bundestagssitzung beginnt, versammelt sich die Fraktion vor einer großen roten Zwölf auf den ...

Die Opposition glaubt hingegen nicht, dass der Mindestlohn gegen den Preisdruck hilft. Im Dilemma ist die Linke. Sie war schon lange für einen höheren Mindestlohn. Deswegen stimmt sie heute auch dafür, mahnt aber an: "Weitere Schritten müssen folgen", so Gesine Lötzsch. Schon jetzt wären eigentlich 13 Euro nötig, sagt sie. Umstritten bleibt auch, ob die Erhöhung des Mindestlohnes ein Mittel gegen die Inflation und steigenden Preise sein kann. Mehr als ein Drittel des Gesamthaushaltes, insgesamt 162 Milliarden Euro, liegen in der Verantwortung von Hubertus Heil. Demonstrativ lange unterhielt sich am Rande der Debatte heute Kanzler Olaf Scholz mit ihm. Sie hatte zwar im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für die Erhöhung des Mindestlohns geworben. Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass er nur einmalig angehoben werden soll. Auf die Erhöhung der Renten, die ebenfalls heute beschlossen werden soll – die höchste seit Jahrzehnten mit 6,1 Prozent im Osten und im 5,3 Prozent Westen. Außerdem wollen die Grünen, dass die Steuerklasse 5 abgeschafft wird. Der habe auch nichts gegen den Mindestlohn. Er zahle ihn schon. Heute aber enthielt sie sich. Der Stolz der SPD bezieht sich auf diese Zahlen, die der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Linken an diesem Freitag bestätigt: Der Mindestlohn wird ab 1. Auf diesen Mindestlohn "sind wir stolz", sagt ein aufgeräumter Fraktionschef Rolf Mützenich. Rot bedeutet diesmal nicht minus, sondern plus. Bislang haben den Mindestlohn die Tarifpartner festgelegt, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. 2015 war bei der Einführung eigens eine Mindestlohnkommission eingerichtet worden.

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Höherer Mindestlohn: Steigen die Preise nun weiter? (t-online.de)

Bundeskanzler Olaf Scholz löst ein Wahlkampfversprechen ein: Der Mindestlohn steigt im Oktober auf zwölf Euro. Das wird sich auch in den anstehenden ...

Nötig dafür wäre ein Stundenlohn von 12,97 Euro, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit dem Mindestlohn solle nun der Lebensunterhalt bestritten werden und er solle auch eine Rente ohne Grundrentenzuschlag ermöglichen, sagt Lesch. "Der Staat überträgt einen Teil seiner Fürsorgefunktionen an die Tarifpartner", so der Experte weiter. Eigentlich ist in Deutschland die Mindestlohnkommission für die Festsetzung des Mindestlohns zuständig. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die Kommission soll laut Gesetz erst nach der außerplanmäßigen Erhöhung wieder zuständig werden. Mit einem höheren Mindestlohn dürften auch die Forderungen der Gewerkschaften für ihre Mitglieder steigen, so Lesch. Wie hoch diese Forderungen ausfallen, ist dabei aber noch unklar. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Die nun beschlossene Erhöhung im Oktober stellt einen deutlichen Anstieg dar, der nicht von diesem Gremium ausgehandelt wurde. Und durch die Inflation sei das Geld letztlich auch weniger wert, der Sprung sei dadurch besser zu verkraften. Natürlich wird es für das ein oder andere Unternehmen schwierig, höhere Löhne zu zahlen, doch der Fachkräftemangel und die hohe Inflation machen Lohnanpassungen ohnehin notwendig." Die Entscheidung, den Mindestlohn zu erhöhen, kommt nur wenige Tage, nachdem die erneut gestiegene Inflationsrate bekannt gegeben wurde. Genau das könne aber längerfristig zu einem Problem werden, so Lesch. Es war eines der großen Versprechen im Bundestagswahlkampf: mehr Gehalt für 6,2 Millionen Menschen durch Erhöhung des Mindestlohns. Ein knappes Jahr später hat der Bundestag dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt, damit gilt ab 1. Was er damit meint: Derzeit suchen viele Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften. Im Interview mit t-online wies Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), zuletzt darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit aktuell einen Überhang von 100.000 Ausbildungsplätzen verzeichne.

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