Ölembargo

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der slowakische Regierungschef Eduard Heger hat die in Brüssel erzielte Einigung auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland als ...

In einer am Dienstag vom TV-Nachrichtensender TA3 veröffentlichten Videobotschaft lobte der konservative Politiker die Kompromisslösung vorbehaltslos: "Die Forderungen der Slowakei sind akzeptiert worden. Der Slowakei hatten die EU-Partner schon zuvor eine Übergangsfrist bis 2024 zugesagt. BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der slowakische Regierungschef Eduard Heger hat die in Brüssel erzielte Einigung auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland als "gute Nachricht für die Slowakei" bezeichnet.

Nach wochenlangem Streit haben sich die EU-Staaten auf ein Ölembargo gegen Russland geeinigt. Der Kompromiss betrifft aber keine der Pipelines.

Die EU einigt sich auf ein Ölembargo mit Ausnahmen gegen Russland. Der Beschluss wird in Moskau keine großen Reaktionen hervorrufen.

Die Einnahmen sprudeln trotz Sanktionen. In der Wirtschaft zeigen sich dennoch erste Risse. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau. Die EU einigt sich auf ein Ölembargo mit Ausnahmen gegen Russland. Der Beschluss wird in Moskau keine großen Reaktionen hervorrufen. Rekordeinnahmen trotz Sanktionen Ölembargo "hat Moskau längst eingepreist"

Ein Teilembargo ist besser als gar kein Embargo. Doch die Europäer zahlen einen hohen politischen Preis für den Kompromiss, den die...

...vielleicht sind es auch Leute die eine Politik mit Augenmaß wollen. Ich würde es jetzt zwar auch keinen Bürgerkrieg nennen, aber es ist nunmal richtig, dass es seit 2014 Kämpfe auf ukrainischem Boden zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Nationalisten gab. Für die aktivistische deutsche Debatte, die inzwischen bei der semantischen Frage angelangt ist, wie man Kriegsziele (anderer Länder) zu nennen hat, hält diese Brüsseler Gipfelnacht die Erkenntnis bereit, dass die wahren Bremser nicht in Berlin sitzen. Jetzt schickt Orbán sein Land in einer Schicksalsfrage Europas auf einen Sonderweg, der politisch auf Neutralität hinausläuft. Das verschafft Putin einen informellen Gewährsmann in der EU, und es wird nicht nur rechtspopulistische Bewegungen in anderen EU-Ländern als Vorbild dienen. Sofern er den Ausfall nicht in Asien kompensieren kann, wird sich der politische Druck auf ihn erhöhen, auch wenn die aktuellen Machtverhältnisse im Kreml von außen schwer zu durchschauen sind. Das Ölembargo gegen Russland, auf das sich die EU nun nach langem Ringen geeinigt hat, ist eine harte Maßnahme. Wenn alles nach Plan läuft wie beschlossen, wird Russland zum Ende des Jahres neunzig Prozent des Geschäftes mit seinen wichtigsten Kunden verlieren.

Trotz Ölembargo verdient Russland noch gut an seinem Rohstoff. Mittelfristig aber wird sich das ändern – denn Europa als Abnehmer zu ersetzen ist unmöglich.

31.05.2022 - 14:12 UhrLesedauer: 3 Min. Öl-Tanklaster (Symbolbild): Die EU-Staaten haben ein Teil ...

Juni die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auf das europäische Mindestmaß. Was heißt das jetzt für die Kunden an Deutschlands Zapfsäulen? Experten schätzen, dass die Ölpreise die nächsten Tage und Woche noch weiter steigen könnten. Auch Ökonom Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das so. Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe, hält die Ausnahmeregelungen des Ölembargos daher für sinnvoll. "Es ist gut möglich, dass der Tankrabatt von den gestiegenen Ölpreisen weitgehend aufgefangen wird. Und wie wirkt sich das jetzt auf die Tankpreise aus? Damit meint er neben dem Ölembargo der EU auch eine steigende Nachfrage aus China, das Lockerungen seiner Null-Covid-Politik in Aussicht gestellt hat. Allerdings ist es gut möglich, dass die Spritpreise weiter steigen. Beide Länder sind wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline angeschlossen. Das US-Öl WTI verteuerte sich um zeitweise 3,4 Prozent auf 118,97 Dollar je Fass. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Ölimporte ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend. Doch was hat die EU genau beschlossen? Bislang kommt ein Drittel der russischen Ölimporte über die "Druschba", zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert.

Für den russischen Staat sei der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle, erklärte Industriepräsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. "Ein ...

ADLER Group sieht "solide Entwicklung" zu Jahresbeginn. Anhörung in Brasilien zum Vorwurf der Sklavenarbeit gegen Volkswagen. Firmenich und DSM gehen Fusion ein. Auf Drängen Ungarns sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte. BERLIN (dpa-AFX) - Das Ölembargo der EU wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie hart treffen.

Nach der Einigung auf ein Teil-Ölembargo gegen Russland hat Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner gefordert, dringend für Chancengleichheit unter ...

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Nun kommt es also - das lang erwartete scharfe ökonomische Schwert Europas gegen Wladimir Putin: das Öl-Embargo. Die Europäische Union wird künftig auf ...

Vor einem halbherzigen Öl-Embargo gegen Russland haben viele Ökonomen immer gewarnt - weil es Europa spaltet und Putin nicht ausreichend schadet. Ist sichergestellt, dass russisches Öl dabei nicht auf Umwegen in die EU kommt? Mit dem Gipfel-Kompromiss gibt Europa sich zwar größte Mühe, diese Spaltung zu überdecken - aber es ist offensichtlich: Man zieht nicht mehr an einem Strang im Kurs gegen Russland. Und dabei dürfte ja selbst das, was man vereinbart hat, in der Umsetzung höchst kompliziert werden.

Die deutsche Industrie unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung und der EU für ein Embargo. «Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf ...

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Norbert Röttgen hält das EU-Ölembargo gegen Russland für weitgehend wirkungslos. Für das »skandalöse Scheitern« macht er vor allem die Bundesregierung ...

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Die Strafmaßnahmen gegen Russland reichen aus Sicht der Union nicht aus. Robert Habeck wirft Viktor Orbán Egoismus vor, Kanzler Olaf Scholz zeigt dagegen ...

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Ungarns Premier Orban habe «ruchlos» für seine Interessen gepokert, sagt der Wirtschaftsminister. Europas Entschlossenheit habe durch das «Gewürge» um das ...

Das ist insbesondere für die Raffinerie Schwedt mit ihrem russischen Mehrheitseigner drängend." Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe "ruchlos" für seine eigenen Interessen gepokert. Orban aber habe einen "Handel" aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht.

Das sei nur ein "Öl-Embargo light", analysiert die Energieexpertin Claudia Kemfert. Dennoch wird es tiefgreifende Folgen haben, auch für Millionen Menschen in ...

Für alle deutschen Verbraucher und die Industrie dürfte auch das "Öl-Embargo light" bei den Kosten durchschlagen. Die europäischen Länder seien "nicht nur auf Rohöllieferungen von außerhalb angewiesen, sondern auch auf Importe von Ölprodukten". Dieser Tankrabatt ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung: Die Steuerbelastung auf Kraftstoffe sinkt ab Mittwoch bis Ende August um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel. Wird das den möglichen Effekt des Öl-Embargos wettmachen? Praktisch gilt die "Pipeline-Ausnahme" also nur für Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Habeck sucht für Schwedt nach alternativen Lieferwegen mit Tankeröl über Rostock und Danzig. Dennoch fürchtet das Land Brandenburg, dass die Raffinerie damit nur zu 60 Prozent ausgelastet wäre. Die Sorge: Die Anlage könnte unwirtschaftlich werden, Jobs könnten verloren gehen. Theoretisch könnten Leuna und Schwedt nach dem EU-Beschluss weiter über die "Druschba" beliefert werden, da die Pipeline ja vom Embargo vorerst ausgenommen ist. Die EU-Staaten haben sich nur auf ein "Teil-Embargo" für russisches Öl einigen können. Doch auch das dürfte tiefgreifende Folgen haben. "Ich gehe nicht davon aus, dass es schockartige Preissprünge geben wird", so Südekum. Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Kompromiss: Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Brüsseler Gipfel wegen des Ukraine-Kriegs auf einen weitgehenden Öl-Boykott gegen Russland geeinigt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Import von Rohöl aus Russland binnen sechs Monaten zu beenden. Tankeröl - vor dem Krieg etwa ein Drittel der Menge - sei ersetzt, sagte Habeck Anfang Mai. Da ändert der EU-Beschluss also nichts. Übergangsfristen und Details fehlen in dem Gipfelbeschluss. Sie dürften in den nächsten Tagen von Diplomaten ausformuliert werden.

Berlin - Das Ölembargo der EU wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hart.

Auf Drängen Ungarns sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte. Die EU hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die deutsche Industrie unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung und der EU für ein Embargo. «Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine braucht es unmissverständliche, zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer», so Russwurm. Zentral sei nun, in der Ausgestaltung des Ölembargos innerhalb der EU Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Es kommt - das Öl-Embargo der EU gegen Russland. Doch vielen geht es nicht weit genug. Bundeskanzler Scholz hingegen zeigt Verständnis für die beim Gipfel ...

Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen sprach gar von "halbgaren Sanktionen", durch die ein "fatales Signal" an Russland gesendet werde. Bundeskanzler Scholz hebt in diesem Zusammenhang die jüngst beschlossene Gesetzesänderung hervor, um der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprachen beide von verschiedenen Grundsäulen, auf denen das große Ziel mit dem Schlagwort "REPowerEU" fußen soll. Kanzler Scholz nannte als eine mögliche Maßnahme etwa einen gesteigerten Export von Dünger in die betroffenen Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen gegen Russland weiter fortzusetzen. Ganz anders reagierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf den vor allem auf Druck Ungarns vereinbarten Kompromiss. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe "ruchlos" gepokert, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Auch der Parteichef von Habecks Grünen, Omid Nouripour, hätte beim EU-Gipfel auf mehr gehofft. Dabei soll die Einfuhr von russischem Öl über den Seeweg in die EU gestoppt werden. Das Teil-Embargo für russisches Öl sei zwar "ein Schritt nach vorn", doch er bedauere, dass der Lieferstopp nicht "in vollem Umfang" beschlossen worden sei. Damit würde die Menge an aus Russland eingekauftem Öl auf etwa zehn Prozent reduzieren. Die EU-Mitglieder hatten sich nach langen Verhandlungen in der Nacht auf einen Kompromiss für ein Öl-Embargo einigen können, das nun ab kommendem Jahr zumindest teilweise umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung und auch Polen haben aber bereits angekündigt, auch auf den Öl-Import auf diesem Wege verzichten zu wollen.

Der Minister spricht von „Gewürge“. Aber die Raffinerie Schwedt schöpft neue Hoffnung.

Ich bin sehr gespannt, wer unter den Sanktionen mehr leiden wird: vom Wohlstand nicht besonders verwöhnte Russen, oder aber Deutschlands Industrie und Arbeiter, die zur Inflation auch noch hohe Sprit- und Heizkosten zahlen müssen. Sollte der Krieg für Russland bis zum Herbst keinen Erfolg bringen, schließlich darf auch der Aggressor Putin sein Gesicht nicht verlieren, ist damit zu rechnen, dass der Gashahn geschlossen wird. Man kann nur hoffen, das zukünftige Regierungen ein einsehen haben und, so wie viele andere Länder auch, den Ausstieg vom Ausstieg einleiten, damit ein vernünftiger Energie-Mix zu bezahlbaren Preisen auch in Zukunft in Deutschland machbar ist. Angesichts einer sich abzeichnenden Energiekrise regte der CDU-Wirtschaftsrat an, die letzten drei deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. 1 „Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargopolitik sein“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. Ohne Sonderregelungen könnte die ostdeutsche Wirtschaft „um Jahre zurückgeworfen werden“. Trotz der Zugeständnisse an Ungarn würden künftig zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU mit einem Einfuhrverbot belegt. Wie Berlin den vollständigen Importverzicht bewerkstellige, werde derzeit erarbeitet, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Polen will in keinem Falle einen russischen Eigentümer in Schwedt von Danzig aus beliefern. Der Kompromiss betrifft eigentlich auch Deutschland: Denn über das Röhrensystem Druschba werden seit DDR-Zeiten zwei große Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in Sachsen-Anhalt beliefert. Orbán richte den Blick nur auf sein eigenes Land und ignoriere globale Prinzipien. „Mich irritiert, dass man so ruchlos für eigene Interessen pokert“, sagte Habeck auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. Nach Habecks neuem Energiesicherungsgesetz wäre es jedoch möglich, Schwedt unter Treuhänderschaft zu stellen oder sogar zu enteignen, wenn das zur Versorgung nötig werden sollte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einem „Gewürge um das sechste Sanktionspaket“, mit dem er „nicht glücklich“ sei.

Im Westen ist die Wut auf den ungarischen Dauerquerulanten Viktor Orban groß: Er hat das Ölembargo gegen Russland verwässert und die Einigkeit gegenüber ...

Indem er durchgesetzt hat, dass Pipelineöl vom Embargo ausgenommen ist, hat er auch den ostdeutschen Standorten Zeit für die aufwendige Umstellung auf andere Ölquellen erkauft. Wer mit den Ausnahmen vom Importstopp hadert, die Ungarns Regierungschef Orban durchgesetzt hat, beklagt das ruchlose Vorgehen des Dauerquertreibers und das Ende der Geschlossenheit gegenüber Moskau, das der Gipfel offenbarte. Butscha war vor dem Krieg eine Vorstadtidylle für gestresste Großstädter und Großstädterinnen. Seit dem Überfall von Putins Truppen ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Land wollte nicht in Rubel zahlen. Zwei Drittel der Einnahmen aus dem Ölverkauf werden dem Kriegsherren Putin im nächsten Jahr fehlen – kein Zweifel, dass die Summe der Sanktionen Russland heftig schmerzen wird. Wie kann die Kleinstadt mit dem Trauma fertigwerden?

Das Öl-Embargo der EU gegen Russland erlaubt weiterhin die Lieferung über Pipelines. Daher dürften die Folgen für Deutschland gering sein.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass das Embargo etwa zwei Drittel des von Russland an Europa gelieferten Öls betreffe. Mögliche Ersatz-Lieferanten seien Länder in Südamerika, der Irak oder der Iran - diese Staaten können laut Kemfert Erdöl mit einer ähnlichen Zusammensetzung und Qualität wie Russland liefern. Inzwischen ist der russische Anteil an deutschen Ölimporten von 35 auf nunmehr zwölf Prozent gesunken.

Als sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach dem „Kampf“ – in den er in Brüssel nach eigener Aussage vom Vorabend gezogen war – meldete, ...

Habeck hat dort aber bereits einen Plan vorgestellt, wie der Standort bis 2023 schrittweise auf andere Lieferanten umstellen und dabei Staatshilfen nutzen könne. So sieht es auch Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD): Die Beschlüsse eröffnen Schwedt „einen längeren Übergangszeitraum für den Ausstieg aus der Rohölverarbeitung“, sagte sie. Es sei irritierend, „dass man das in Ungarn nicht sieht“. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Doch wofür Orban sich lobte, war, dass er größeren Druck auf Moskau verhinderte hatte. Deutschland habe in einer Protokollerklärung erklärt, dass es die Ausnahmen für die großen ostdeutschen Raffinerien in Leuna und in Schwedt – wo vor dem Krieg zwei Drittel der deutschen Ölimporte aus Russland anlandeten – nicht nutzt und die russischen Pipelines zum Jahresende abdreht, erklärte das Wirtschaftsministerium auf RND-Anfrage. Auch Polen werde so vorgehen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verabschieden westliche Länder beispiellose Sanktionspakete - doch der große Schlag auf die ...

"Wenn aber das Haushaltsdefizit weiter wächst, werden Putin die Mittel ausgehen, um den Krieg in der Intensität wie jetzt weiterzuführen", so der 50 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler, der am Institut d'Etudes Politiques (Sciences Po) lehrt. Und schon im April war das Haushaltsdefizit bedeutend", sagte Gurijew. Auf das Jahr hochgerechnet dürften es etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. "In so einer Lage ist Putin nie zuvor gewesen", sagte Gurijew.

Das Öl-Embargo der EU hat erhebliche Folgen für Russland - aber auch für den Ölmarkt und die Versorgung in Deutschland. Von Detlev Landmesser.

Habeck sucht für Schwedt nach alternativen Lieferwegen mit Tankeröl über Rostock und Danzig. Doch fürchtet das Land Brandenburg, dass die Raffinerie damit nur zu 60 Prozent ausgelastet wäre. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich schon Ende April zuversichtlich, die völlige Unabhängigkeit von russischem Öl schon in wenigen Tagen erreichen zu können. Zu Beginn des Krieges hat die Bundesrepublik noch 35 Prozent ihres Rohöls aus Russland bezogen. Die Ölmärkte reagieren stets empfindlich auf drohende Liefereinschränkungen. Schon seit Mitte 2020 erholen sich die Ölpreise von ihren Corona-bedingten Tiefständen. Seit Ende 2021 hat dann der Konflikt um die Ukraine die Märkte unter erheblichen Stress gesetzt. Einen Teil der wegfallenden Einnahmen kann Russland aber voraussichtlich über den Preiseffekt wieder hereinholen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich dessen Anteil an den Rohölimporten Chinas zwischen 2010 und 2020 von 6,4 auf 15,4 Prozent erhöht.

Viel Kritik ernten die EU-Staaten für ihr Embargo gegen russisches Erdöl. Während es manchen nicht weit genug geht, fordern ostdeutsche Politiker eine ...

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