Ungarn

Der Ausnahmezustand gilt seit Dienstagnacht. Ungarns Ministerpräsident rechnet derweil nicht mit einer schnellen Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland.

Er verweist zudem darauf, dass die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung besonders von russischer Energie abhängiger Staaten die ungarischen Bedenken nicht ausräumten. Die EU könne daher auch auf Ungarn Rücksicht nehmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit dem Ukraine-Krieg als Begründung den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban mitteilte, soll der ab ...

Die EU-Kommission hatte Anfang März ursprünglich vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Zugleich spricht Orban sich in dem Schreiben dafür aus, nicht bei dem Gipfel über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket zu diskutieren. Wie Orban mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Notstand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen, das kündigt er in einem Facebook-Video an. Damit hat der rechtsnationale Politiker einen Weg gefunden, wie er kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende weiter per Verordnung regieren kann. Ab Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Parlament hatte nur kurz zuvor Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, die diese Maßnahme ermöglicht. Die Regierung kann nun via Dekret regieren.

Ukrainekrieg statt Coronapandemie: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut einen Weg gefunden, um per Verordnung regieren zu können.

Orbán wird seit Jahren vorgeworfen, Ungarn autokratisch zu regieren und sich mit unlauteren Mitteln an der Macht zu halten. Sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können, sagte Orbán. Der Notstand solle das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist.

ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Ungarn: Ungarns ...

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