Brutale Verhältnisse: Uiguren sind in China grausamer Folter ausgesetzt. Ein Datenleck zeigt schockierende Bilder aus den Internierungslagern.
Zwar sprachen die Vertreter der westlichen Politik die schwierige Menschenrechtslage bei Staatsbesuchen immer wieder an – aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen aber viel zu verdruckst. Am Dienstag wird die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Xingjiang-Provinz erwartet. Auf Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen, Gefangene sind an Händen und Beinen gefesselt und tragen schwarze Säcke auf dem Kopf. Ein Häftling sitzt auf einem sogenannten Tigerstuhl, einer Foltervorrichtung, bei dem die Beine überdehnt werden. Peking – Überdehnte Beine auf dem Tigerstuhl, Prügelstrafen und Erschießungsbefehle: Ein Datenleak hat Belege für die grausame Internierung von Uiguren in China offengelegt. Doch die Xingjiang Police Files und die Bilder mit dem Tiger Stuhl (Tiger Chair) zerstreuen nun wohl die letzten Zweifel an der Darstellung des chinesischen Regimes. Abzuwarten bleibt nun, wie die internationale Staatengemeinschaft auf die Enthüllungen reagiert. Werden die Berichte aus den Foltergefängnissen die Tonlage zwischen der Wirtschaftsmacht China und dem Westen jetzt verändern?
Lagerhaft, Folter, Schießbefehle: Die „Xinjiang Police Files“ sollen zeigen, wie China Uiguren unterdrückt. Die Bundesaußenministerin fordert Aufklärung.
Die Veröffentlichung löste auch in Deutschland scharfe Kritik aus. Die Veröffentlichung fällt zusammen mit dem kontroversen, laufenden China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die auch nach Xinjiang reisen will. Einem Häftling mit gefesselten Händen und Beinen war auf einem Bild eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden. Chinas Regierung wies die Vorwürfe als „verleumderisch“ zurück. Chinas Regierung sieht „anti-chinesische Kräfte“ hinter der Veröffentlichung. „Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat, und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking. Neue Enthüllungen aus einem Datenleck demonstrieren nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Über die „Xinjiang Police Files“ berichtete am Dienstag ein internationaler Medienverbund, an dem unter anderen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, USA Today und die Zeitung „Le Monde“ beteiligt sind.
Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UN Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte ...
Chinas kommunistische Partei wird 100 und lädt die Auslandspresse auf Reisen durch China ein. Der nun bekanntgewordene Datensatz wurde einer Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz von einer annonymen Quelle zugespielt. HInter den Veröffentlichungen würden "anti-chinesische Kräfte" stehen. Außerdem sollen die Behörden kulturelle Stätten dem Erdboden gleichmachen. Peking behauptet, es handele sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungsstätten, deren Besuch freiwillig erfolge. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.
Die Uiguren werden in China unterdrückt und in Internierungslager gesteckt, so viel ist spätestens nach den Xinjiang Police Files sicher. Doch wer sind die.
Außerdem erfuhren viele geflüchtete Uiguren erst durch die nun geleakten Daten, ob Verwandte in einem der Lager eingesperrt sind. Die Weltöffentlichkeit bekommt durch die Xinjiang Police Files klare Beweise dafür, dass viele Uiguren von China eingesperrt und unterdrückt werden. Dann folgten die Internierungslager, in denen Uiguren eingesperrt werden. Doch wer sind die Uiguren und wie ist Konflikt mit China zu erklären?Von Durch die Xinjiang Police Files sind nun Bilder aufgetaucht, welche die Internierung belegen und weltweit für Empörung sorgen. Bei den Uiguren handelt es sich um eine muslimische Bevölkerungsgruppe. Nahezu alle gehören der Glaubensgemeinschaft des Islam an und führen Traditionen fort, welche ihre Wurzeln in Zentralasien haben.
Dass China die Menschenrechte einer muslimischen Minderheit massenhaft verletzt und möglicherweise sogar Völkermord begeht, wird im Westen schon lange vermutet.
Laut ASPI wurden infolge von Regierungsmaßnahmen seit 2017 rund 16.000 und damit etwa zwei Drittel aller Moscheen in der Region zerstört oder beschädigt. Laut einem Bericht des Australischen Instituts für Strategische Studien (ASPI) aus dem Jahr 2020 ist Zwangsarbeit bereits in Schlüsselindustrien wie Autobau, Smartphone- und Solarzellenproduktion angekommen. Recherchen deuten darauf hin, dass die Behörden im Zusammenhang mit den Internierungslagern zehntausende Menschen systematisch zur Arbeit auf Feldern und in Fabriken genötigt haben. Immer wieder gab es Beweise dafür, dass die von China als „Fortbildungsstätten“ beschriebenen Einrichtungen eigentlich Konzentrationslager sind. Seitdem hat es immer wieder Unabhängigkeitsbewegungen der Uiguren gegeben, aber auch Phasen der Entspannung. Seit spätestens 2008 sind die Repressionen gegen die Uiguren wieder gestiegen, nach dem es einen Terrorangriff auf eine chinesische Polizeistation gab. Dass China die Menschenrechte einer muslimischen Minderheit massenhaft verletzt und möglicherweise sogar Völkermord begeht, wird im Westen schon lange vermutet.
Ein neues Datenleak über die Umerziehungslager in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas soll die willkürliche und massenhafte Internierung der dort ...
Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Nach offiziellen Angaben handele es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Seit 2021 steht Zenz auf der Sanktionsliste der Regierung Chinas. Der Forscher spricht angesichts des Datenleaks von einer „neuen Dimension“. Das Bildmaterial sei einzigartig und widerlege die chinesische Staatspropaganda, dass es sich um „normale Schulen“ handle. Der Rechercheverbund berichtet von jungen Männern, die lange Haftstrafen erhielten, weil sie zu oft ins Fitnessstudio gehen oder sich eine Audiodatei über islamische Regeln anhören. Ausgewertet wurden die Fotos aus den Lagern, Behördenpapiere und Reden staatlicher Funktionäre unter dem Namen Xinjiang Police Files durch 14 Medienhäuser weltweit, in Deutschland nahmen das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sowie der „Bayerische Rundfunk“ an den Recherchen teil. Fotos sollen zudem den Einsatz von Folter zeigen, etwa mithilfe des berüchtigten Tigerstuhls. Dabei werden Gefangene mit Beinen, Armen und Oberkörper an einem eisernen Stuhl gefesselt – teilweise mehrere Tage lang.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von China Aufklärung zu jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit ...
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner reagierte entsetzt auf die Belege, die unter dem Namen "Xinjiang Police Files" öffentlich wurden. Uiguren im Ausland hielten in den vergangenen Wochen Kundgebungen ab, um Bachelet zu drängen, Verwandte zu besuchen, die nach ihren Angaben in Xinjiang inhaftiert sind und zu denen sie bereits vor Jahren jeglichen Kontakt verloren haben. Finanzminister Lindner will die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China möglichst rasch verringern.
Neue Fotos, Reden und Behördenweisungen zeigen, wie grausam Chinas Führung gegen die Uiguren vorgeht.
Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Die chinesischen Führung wird unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit beschuldigt. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl – einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.
Michelle Bachelet wurde einst selbst interniert. Jetzt reist die Hohe Kommissarin für Menschenrechte durch Xinjiang, wo Uiguren in Lager...
Bachelet ist für sechs Tage in China und besucht in der westlichen Region Xinjiang die Städte Kaschgar und Urumtschi. Dass sie dabei Einblicke in das Ausmaß der Unterdrückung von Uiguren und anderen muslimischen Gruppen erhält, ist nicht zu erwarten. Wenn man Peking Glauben schenkt, dann hat die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, dem Land gerade zu seinen „wichtigen Errungenschaften beim Schutz der Menschenrechte gratuliert“. So jedenfalls steht es in einer Mitteilung des Außenministeriums über das Treffen von Minister Wang Yi mit Bachelet am Montagabend in Guangzhou. Die chinesische Regierung machte damit deutlich, dass sie den ersten Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren zu Propagandazwecken nutzen wird. Jetzt reist die Hohe Kommissarin für Menschenrechte durch Xinjiang, wo Uiguren in Lager gesteckt werden.
Folter, Misshandlung, Ausgrenzung – ein Datenleck hat offengelegt, was lange befürchtet wurde: Millionen von Uiguren werden durch die chinesische Regierung ...
Ich glaube, es ist schwierig, seine Lieferketten komplett sauber zu halten, und dass die Unternehmen da sicher vor großen Herausforderungen stehen. Die Realität ist das deshalb aber nicht. Ja, Repressalien gibt es auch außerhalb der Lager. Die gesamte Überwachungstechnologie der Regierung – Gesichts- oder Spracherkennung zum Beispiel – wird in Xinjiang erprobt und später auch im Rest des Landes angewendet. Trotzdem kommen die Datenleaks gerade zu einem wichtigen Zeitpunkt, weil die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China ist und Xi Jinping ein Meister darin, Besuchern eine heile Welt vorzuspielen. Es gibt sogar Vermutungen, dass die Lager wieder kleiner werden, weil man – zynisch gesagt – sagt: "Die meisten Uiguren sind jetzt durch." Generell muss man sagen, dass es aufgrund der starken Diskriminierung der Uiguren auch immer wieder zu Aufständen in der Provinz gekommen ist. Peking weiß das und nimmt es in Kauf. Peking begründet das Vorgehen gegen die Uiguren damit, dass diese "terroristisch" seien. Das hat dann auch dazu geführt, dass man das Problem in Peking höher priorisiert hat. Und drohen China durch die "Xinjiang Police Files" internationale Konsequenzen? Darauf antwortet der Journalist und Autor Philipp Mattheis, langjähriger China-Korrespondent, im t-online-Interview. Er hat sich in seinem Buch "Die Uiguren – ein Volk verschwindet. Im Laufe der Jahrzehnte wurde aus der Randprovinz Xinjiang der Knotenpunkt für Chinas Handelsstrategie. Dann kommt hinzu, dass Xinjiang die rohstoffreichste Provinz des Landes ist. Das hat damit zu tun, dass die Provinz Xinjiang wichtiger geworden ist.