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Russland darf nicht gewinnen«, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch die Ziele der Bundesregierung in diesem Krieg sind unklar. Was will Deutschland für die ...

Damit stellt sich der deutschen Politik dann auch jene Frage, die zurzeit noch im Hintergrund schwebt: Welche Rolle sieht die deutsche Politik für Russland in einer europäischen Nachkriegsordnung vor – Partner, Rivale, Gegner? Eine Antwort auf diese Frage sollte es der deutschen Politik auch leichter machen, sich zum jüngst verkündeten, neuen Kriegsziel der USA zu verhalten: »Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat«, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Austin erst vor wenigen Tagen. Teilt die Bundesregierung dieses Ziel, und was würde sich daraus für Deutschland und Europa ableiten? Natürlich kommt vor allen der Ukraine das Recht zu, ihre Kriegsziele zu definieren, und es bleibt das Privileg der Ukrainerinnen und Ukrainer, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Hinzu tritt eine weitere Wirkung: Was den politischen Entscheidern im politischen Alltag attraktiv erscheint, nämlich sich nicht eindeutig festzulegen und dadurch Handlungsspielräume zu erhalten, lässt langfristig die politische Zustimmung in der Öffentlichkeit erodieren. Das dritte zu reflektierende Ziel, ist die zukünftige äußere Verfasstheit der Ukraine: Präsident Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft mehr anstreben wird. Wenig wird dagegen darüber diskutiert, was eigentlich die strategischen Ziele der deutschen Politik sind oder sein sollten, die über das unmittelbare Ende der Kampfhandlungen hinaus reichen: zum Beispiel welche politischen oder territorialen Zugeständnisse Deutschland von beiden Seiten erwartet, um den Krieg zu beenden, oder ob ein Ende des Konflikts in deutscher Sicht durch einen Vertrag formalisiert oder einfach als Realität in Form eines weiteren »eingefrorenen Konflikts« akzeptiert werden müsste. Und doch bleibt trotz dieser vordergründig beeindruckenden Bilanz ein Eindruck des Getriebenseins, ja fast der Desorientierung, den die deutsche Debatte nicht abstreifen kann.