Ford droht Verkaufsverbot

Wegen fehlender Patente hat das Landgericht München ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot gegen den Autohersteller Ford verhängt.

Mehr noch: Das Urteil sieht sogar den Rückruf aller Autos von den Händlern und ihre Vernichtung vor. Damit das Urteil vollstreckt wird, muss IP Bridge laut „Wirtschaftswoche“ nun bei Gericht eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro hinterlegen. Konkret geht es um das E-Call-System, das seit 2018 in der EU Pflicht in allen Neuwagen ist.

Im Streit um Lizenzen für ein LTE-Patent hat der Patentinhaber einen Sieg gegen Ford errungen – und kann nun den Verkauf vernetzter Fahrzeuge verbieten ...

Das würde bedeuten, dass Ford den Verkauf der betroffenen Fahrzeuge stoppen und die Modelle auch von den Händlern zurückrufen müsste. Ob der erfolgreiche Kläger diese Möglichkeit wahrnimmt, ist offen. Ford war am Freitagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Gericht hält es für erwiesen, dass Ford mit seinen LTE-fähigen Fahrzeugen das Patent verletzt. Demnach muss Ford den Verkauf der betroffenen Fahrzeuge unterlassen sowie IP Bridge Schadensersatz für vorherige Patentverletzungen leisten. Damit können über LTE vernetzte Fords für den Fahrer relevante Verkehrs- und Gefahrenhinweise in Echtzeit beziehen, eine Mobilfunkverbindung aufbauen und mit einer App kommunizieren. Betroffen sind vor allem Modelle mit dem Ausstattungsmerkmal "FordPass-Connect". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann von IP Bridge aber gegen eine Sicherheitsleistung vollstreckt werden lassen (Az. 7 O 9572/21).

Dieses Urteil hat es in sich: Das Landgericht München hat gegen den amerikanischen Autohersteller Ford ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot ...

Ford wird von acht Inhabern von Patenten aus dem Mobilfunk verklagt, die für den 4G-Standard essenziell sind, wie jetzt „ Wirtschafswoche“ berichtet. Das Urteil könnte dann in ein bis zwei Wochen vollstreckt werden. Dieses Urteil hat es in sich: Das Landgericht München hat gegen den amerikanischen Autohersteller Ford ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot verhängt.

Das Landgericht München hat gegen den amerikanischen Autohersteller Ford ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot verhängt.

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Wer sich hierzulande künftig einen Ford zulegen will, muss dann möglicherweise reisen. Denn: Das Münchner Landgericht hat gegen den US-Autohersteller ein ...

das Urteil anzufechten. Das Urteil von Richter Matthias Zigann sieht sogar vor, alle bisher an Händler vertriebene Autos zurückzurufen und zu vernichten. Deshalb hagelte es zuletzt Klagen – unter anderem vom nationalen japanischen Patentverwerter IP Bridge. Erst wenn der US-Konzern Lizenzen zahlt, sei der Verkauf wieder gestattet.

Ford droht nach einem Gerichtsurteil ein Verkaufsverbot. Der Vorwurf: Der Autobauer soll Mobilfunktechnologie ohne Lizenz in seine Fahrzeuge einbauen.

Im Fall von Ford steht laut "Heise" das Ausstattungsmerkmal "Ford Pass Connect" in LTE-vernetzten Fahrzeugen im Fokus. Ford ist nicht das einzige betroffene Unternehmen in der Automobilbranche, deren Fahrzeuge zunehmend vernetzter geworden sind. Diese beträgt laut "Wirtschaftswoche" 227 Millionen Euro. Ford kann gegen das Urteil in Berufung gehen oder sich mit dem Kläger einigen, etwa in dem der Autobauer bei einem Patentpool eine Lizenz nimmt.

Der Autohersteller nutzt Mobilfunktechnologien, für die er aber keine Lizenzen hat. Dem Konzern droht ein Rückruf und sogar die...

Ford teilte mit, dass Anlass dieses Gerichtsverfahrens die Lizenzierung standardessentieller Patente für LTE-Netzwerke sei. Der amerikanische Thrillerautor Don Winslow will sein Leben nur noch dem Kampf gegen Trump widmen. Denn viele Chips müssen mittlerweile verpflichtet in jedem Auto eingebaut werden wegen des E-Calls, einer Technologie für automatische Notfall-Anrufe. Doch die Autohersteller nutzen die Chips verstärkt auch für Entertainment- und Navigationsfunktionen. Wird es vollstreckt, droht sogar ein Rückruf aller Autos und ihre Vernichtung. Im Vorjahr hat Ford knapp 130.000 Autos verkauft und Umsätze in Millionenhöhe verzeichnet. Das berichtete zuerst die „Wirtschaftswoche“. Demnach ist es das erste Urteil gegen einen Autokonzern seit dem Inkrafttreten der Patentrechtsreform im vergangenen Sommer. Im Streit um Lizenzen für ein LTE-Patent hat Ford eine herbe Niederlage vor Gericht erlitten.

Ford fehlen Mobilfunk-Patentlizenzen, weshalb das Landgericht München eine drastische Entscheidung gefällt hat. Autos droht sogar die Vernichtung.

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