Strack-Zimmermann

Hart geht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann (FDP) mit CDU-Chef Merz nach dessen Bundestagsrede ins Gericht.

Merz hatte Bundeskanzler Scholz zuvor zur Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) aufgefordert. Unionsfraktionschef Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein „doppeltes Spiel“ bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. „Ich bin überrascht, dass Friedrich Merz das gesagt hat“, sagte Strack-Zimmermann im TV-Sender WELT. „Friedrich Merz hätte sich im Vorfeld seiner Rede mit seinen Verteidigungspolitikern mal zusammensetzen sollen. Und ich empfehle einem Fraktionsvorsitzenden, seine Fachpolitiker vorher mal zu fragen, bevor er sowas sagt.“ Sie warf ihm vor, sich für die Rede nicht genügend vorbereitet zu haben. So sei etwa der Vorwurf falsch, wonach derzeit praktisch keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert würden.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich über das Verhalten von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen.

Schröder sei nach wie vor als Lobbyist Russlands tätig. Er habe mit zur problematischen Abhängigkeit Deutschlands im Energiesektor beigetragen. „Offensichtlich gehört er zum engeren Kreis um Putin, gegen den sich gerade die Sanktionen richten sollen“, sagte der CDU-Politiker. „Es wäre deshalb folgerichtig, ihn zu sanktionieren, da er gegen deutsche und europäische Interessen und Werte lobbyiert.“ „Jetzt trifft ihn die Empörung der Europäischen Union zurecht.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte mit Blick auf den EU-Sanktionsvorstoß gegen Schröder eine Reaktion der Bundesregierung. „Die Bundesregierung könnte hier eine klare Position beziehen und sich aktiv für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste einsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich über das Verhalten von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ...

Berlin.Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich über das Verhalten von Unionsfraktionschef Friedrich Merz schockiert gezeigt. Dann wüsste er, dass das Ganze läuft“, sagte sie. Er habe etwa wissen müssen, dass „wir auch ausbilden“ und, „dass diese schweren Waffen vorbereitet werden“. Merz sei „schlichtweg bei dem Thema uninformiert“ gewesen.

Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach ...

Schröder sei nach wie vor als Lobbyist Russlands tätig. Er habe mit zur problematischen Abhängigkeit Deutschlands im Energiesektor beigetragen. „Jetzt trifft ihn die Empörung der Europäischen Union zurecht.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte mit Blick auf den EU-Sanktionsvorstoß gegen Schröder eine Reaktion der Bundesregierung. „Die Bundesregierung könnte hier eine klare Position beziehen und sich aktiv für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste einsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt. „Wenn Gerhard Schröder nur einen Funken Anstand gehabt hätte, hätte er schon längst den Massenmord an der ukrainischen Bevölkerung verurteilt und sich aus der männerfreundschaftlichen Umklammerung Wladimir Putins gelöst“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde hier vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, beraten. Der Krieg dauere jetzt schon fast 90 Tage, sagte Strack-Zimmermann. Wäre bereits nach vier Wochen begonnen worden, das vorzubereiten, «hätte man das alles auf den Weg bringen können». Die Waffenlieferungen werden laut Strack-Zimmermann bisher im Bundeskanzleramt koordiniert.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Der Krieg dauere jetzt schon fast 90 Tage, sagte Strack-Zimmermann. Wäre bereits nach vier Wochen begonnen worden, das vorzubereiten, "hätte man das alles auf den Weg bringen können". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde hier vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, beraten.

Zu lange bei Waffenlieferungen gezögert, bei der Kommunikation darüber zu zaghaft - FDP-Verteidigungspolitikerin kritisiert die Regierung im ZDF.

Die Waffenlieferungen werden laut Strack-Zimmermann bisher im Bundeskanzleramt koordiniert. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann ( FDP), hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Die Produktion der Munition dauere lange.

Die »New York Times« dokumentiert Hinrichtungen in Butscha. Das deutsche Verteidigungsministerium bringt den Ringtausch mit Leopard-2-Panzern voran. Tschechien ...

3.00 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken appelliert vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden, damit Lebensmittel ausgeführt werden könnten. "Die Lebensmittelversorgung von Millionen von Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt ist buchstäblich in Geiselhaft genommen worden«, sagt er. 2.15 Uhr: Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. 5.16 Uhr: Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten ein Video, in dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. »Man wartet zu lange – das hätte alles schon geliefert werden können«, sagte Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. Die der Ukraine zugesagten Panzerhaubitzen und Gepard-Panzer werden der Verteidigungspolitikerin zufolge gerade erst für ihren Kampfeinsatz vorbereitet. 4.30 Uhr: Für die Übergabe von Panzern an die Ukraine soll der Nato-Partner Tschechien zügig mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland ausgestattet werden. »Gerät und Munition kommen aus Beständen der Industrie und werden durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert. 11.09 Uhr: Die deutschen Exporte nach Russland sind in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich zurückgegangen. Ihr Wert betrug im April noch rund 900 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt auf der Grundlage vorläufiger Zahlen berichtete. Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk in Mariupol verschanzt hatten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im Donbass als »Hölle« bezeichnet. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen sagte er: »Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet.« Die Errichtung der neuen Stützpunkte sei eine »angemessene Gegenmaßnahme«. 11.38 Uhr: Die russische Staatsduma erwägt eine Heraufsetzung der Altersbegrenzung von Soldaten auf über 40 Jahre. Zudem sollen sich Ausländer auch im Alter von über 30 künftig zum Militärdienst melden können, wie aus einem Entwurf für das Parlament auf dessen Internetseite hervorgeht. Damit haben nach russischen Angaben der Großteil der Bewaffneten in dem Werksgelände die Waffen niedergelegt.

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte die FDP-Politikerin, die der Ukraine zugesagten Panzerhaubitzen und "Gepard"-Panzer würden gerade erst für ihren ...

Für den "Gepard" habe zudem erst Munition gefunden werden müssen. Deshalb sei noch kein Großgerät an die Ukraine geliefert worden. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte die FDP-Politikerin, die der Ukraine zugesagten Panzerhaubitzen und "Gepard"-Panzer würden gerade erst für ihren Kampfeinsatz vorbereitet. Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.

Die FDP-Politikerin meint, dass es keinen Sinn habe, über Medien Wünsche vorzutragen – so wie Melnyk es tut. Wünsche hat sie aber auch – an den Kanzler.

In der Talkshow Maybritt Illner entgegnete Strack-Zimmermann, dass es keinen Sinn habe, über die Medien Wünsche vorzutragen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk kritisiert. Strack-Zimmermann wünscht sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem eine klarere Kommunikation angesichts des Kriegs in der Ukraine. „Ja, das wünsche ich mir“, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung auf die Frage, ob sie sich einen klareren, handfesteren Kanzler wünsche. „Ich glaube, dass es hilfreich ist, dem einen oder anderen Dinge zu erklären, was da gerade passiert – und ich glaube, einfache und deutliche Sprache (...), dass es einfach hilft in der Situation.“ Scholz wird seit Wochen vorgeworfen, seine Politik angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht klar genug zu kommunizieren.

Erst kürzlich griff Bundeskanzler Olaf Scholz zum Telefonhörer, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ...

„Also bei dem Großgerät noch nicht, ansonsten ist unglaublich viel angekommen“, versicherte Strack-Zimmermann. Die Regierung sei lediglich „etwas zaghaft“ in der Kommunikation, die FDP habe darum gebeten, den Menschen zu sagen, was geliefert wurde. Auch das Reizthema deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wurde im ZDF-Interview angesprochen. Mai, an dem in Russland dem Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gedacht wird, habe Putin sein Volk auf einen längeren und härteren Krieg mit der Ukraine eingeschworen. Strack-Zimmermann erinnerte an das gescheiterte Gesprächsformat in der Türkei, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine anberaumt worden war. Die FDP-Politikerin: „Wenn man etwas auslöschen will, gibt es keinen Kompromiss.“ Erst kürzlich griff Bundeskanzler Olaf Scholz zum Telefonhörer, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu sprechen.