Gerhard Schröder

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder Büro, Personal und Versorgungsleistungen zu. Nun setzt sich die Union dafür ein, ihm wegen seiner Kremlnähe nahezu ...

Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407.000 Euro aus der Staatskasse. Aus der Union kam zudem ein Vorstoß, Schröder die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zu nehmen. Um die Anträge zu beschließen, wäre die Union auf Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angewiesen. »Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte«, schreiben die Haushälter.

Die Union will Altkanzler wegen seiner Putin-Nähe Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt.

Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Die Union will die staatlichen Leistungen für den Altkanzler daher auf ein Minimum ...

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Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP ...

Dafür wollen die Haushälter der Ampelfraktionen, dass die zurzeit noch dem Ex-Kanzlerbüro von Schröder zugeordneten Stellen auslaufen und nach dem 19. Doch nach Schröders Festhalten an seinen Aufsichtsratsmandaten in russischen Firmen ist auch in der SPD die Geduld aufgebraucht. In der SPD gibt es noch immer Mitglieder, die Gerhard Schröder dankbar sind.

Die Ampel steht vor der Einigung auf eine „Altkanzler-Reform“: Gerhard Schröder könnte Büro und Mitarbeiter verlieren. Aber auch Angela Merkel drohen ...

Die Verabschiedung der Resolution ist ebenfalls für den kommenden Donnerstag geplant. Für den Personenschutz und den Schutz etwa der Wohnsitze der Bundeskanzler a. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für eine Resolution hervor, der zwischen den Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Unions-Fraktion fordert in einem eigenen Antrag die Amtsausstattung Schröder wegen seiner Russland-Kontakte fast komplett zu streichen - aber legt kein Konzept für eine Reform vor, die auch Merkel betreffen würde. Das will die Ampel-Koalition nicht mitmachen. Die Büroräume selbst werden wiederum über die Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt, deren Partei der Altkanzler angehört. der Personenschutz wird durch das BKA organisiert und vom Steuerzahler getragen. Unberührt davon sollen der Personenschutz und die Altersversorgung für Altkanzler weiter gelten. „Da fortwirkende Verpflichtungen mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Amtsende abnehmen, muss das Bundeskanzleramt auf Veränderungen der in den Büros erledigten Aufgaben reagieren“, betonte die Behörde. Die Ampel will daher an eine generelle Reform ran, bis Donnerstag bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll sie stehen. Über die Büros werden unter anderem Termine, Auftritte, Publikationen, öffentliche Anfragen und Schirmherrschaften organisiert. Doch das politische Wirken ist längst in den Schatten des Wirkens nach der Amtszeit getreten. Um den Absturz des Gerhard Schröder nachzuvollziehen, empfiehlt es sich, nochmal die Würdigungen zu seinem 70. Schröder kann in Hannover, wenn er ausgeht, erfahren, was es bedeutet, ein geächteter Mann zu sein.

Mitarbeiter, Büro, sogar das Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage ...

Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, übernahm danach Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Kanzler Scholz forderte zudem, dass Schröder seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederlegt. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willkürlich oder wie eine Strafe für eine umstrittene Meinung wirken. In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 könnte ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden. Der Altkanzler würde damit sein Ruhegehalt und sämtliche weitere staatliche Unterstützung bis auf den Personenschutz verlieren.

Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Die Union will staatlichen Leistungen für den Altkanzler nahezu streichen.

Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung – also etwa Büroräume und Mitarbeiter – früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von „allen demokratischen Kräften im Bundestag“ getragen wird. Die Ampel-Fraktionen reagieren damit auf einen Vorstoß der Union im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2022. „Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a.D. im Haushaltsauschuss auf den Weg bringen“, sagte dazu Mützenich. Dabei solle es um einen Haushaltsvermerk gehen, der Ende der Woche in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses zum Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgebracht werden solle. Für eine generelle Neuregelung für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler sprach sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus.

Mitarbeiter, Büro und Reisekosten: Geht es nach CDU und CSU, soll der Altkanzler wegen seiner Kremlnähe fast alle Privilegien verlieren.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2018 die Amtsausstattung für ehemalige Bundeskanzler geprüft und Änderungen angemahnt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, warb für eine Regelung, die von "allen demokratischen Parteien" im Bundestag getragen wird. Die Unionsfraktion verlangt in ihrem Antrag - unabhängig vom Fall Schröder - auch eine stärkere Kontrolle der Nutzung der Amtsausstattung. Dies würde dann auch Angela Merkel betreffen. Und in der vergangenen Woche hatte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion debattiert, mit dem die Amtsausstattung ehemaliger Kanzler und Kanzlerinnen generell reduziert und geregelt werden soll. D. Schröder wird beendet". Neben fünf Mitarbeiterstellen, die ihm bisher zustehen, sollen auch "die Haushaltsmittel für die Versorgungsleistungen und Reisekosten" gestrichen werden. Darin heißt es, die "Amtsausstattung für Bundeskanzler a.

Aufgrund seiner Nähe zu Russland will die Union Gerhard Schröder die Unterstützung streichen. Auch andere Politiker fordern Schritte gegen den Altkanzler.

Der Mann ist eine Schande nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie, sondern für das ganze Land", meint ein Mann. "Hat eigentlich Olaf Scholz mal bei #Schröder angerufen und ihm nahegelegt, dass er die SPD verlässt? Das wäre ja rechtlich einfach", schreibt dieser Nutzer. Jemand, der unser Ansehen beschädigt und Geld damit verdient, dem eigenen Land massiv zu schaden, muss diese Aktivitäten nicht noch finanziert bekommen", findet der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) Die Haushälter der Union wollen Schröder nun nicht nur die fünf Mitarbeiterstellen, sondern auch die Haushaltsmittel für seine Versorgung und die Reisekosten streichen. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willkürlich oder wie eine Strafe für eine umstrittene Meinung wirken. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen. Der Altkanzler würde damit sein Ruhegehalt und sämtliche weitere staatliche Unterstützung bis auf den Personenschutz verlieren.Dass der Oppositionsantrag durchkommt, ist zwar fraglich - doch auch in der Koalition wird die Ausstattung des Altkanzlers infrage gestellt.

Für seine unerschütterliche Verbindung zu Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder massiv in der Kritik. Sanktionen wurden gefordert.

Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Mit dem Rücken an der Wand: Gerhard Schröder hat sich mit seiner fortdauernden Solidarität zu Russlands Präsident Putin längst isoliert.

Sieben Jahre war er Bundeskanzler, 17 Jahre zahlte ihm der Bund anschließend Mitarbeiter und Büros im Bundestag – doch damit soll nun Schluss sein.

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SPD, Grüne und FDP wollen dem Altkanzler umgehend einige Privilegien streichen: In einem Entwurf für den Haushaltsausschuss werden ihm Büros und Mitarbeiter ...

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Die Union will Gerhard Schröder Privilegien wegnehmen. Der SPD-Fraktionschef kündigt einen eigenen Koalitionsvorschlag an. Noch in dieser Woche könnte eine ...

Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, übernahm danach Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willkürlich oder wie eine Strafe für eine umstrittene Meinung wirken. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Dass der Oppositionsantrag durchkommt, ist zwar fraglich - doch auch in der Koalition wird die Ausstattung des Altkanzlers infrage gestellt. Der Altkanzler würde damit sein Ruhegehalt und sämtliche weitere staatliche Unterstützung bis auf den Personenschutz verlieren. In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 könnte ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden.

Da sich Gerhard Schröder trotz des Ukraine-Kriegs nicht von seinem Duzfreund Wladimir Putin distanzieren will, soll dem SPD-Altkanzler nun seine ...

Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung – also etwa Büroräume und Mitarbeiter – früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von "allen demokratischen Kräften im Bundestag" getragen wird. "Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a.D. im Haushaltsauschuss auf den Weg bringen", sagte dazu Mützenich. Dabei solle es um einen Haushaltsvermerk gehen, der Ende der Woche in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses zum Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgebracht werden solle. Die Ampel-Fraktionen reagieren damit auf einen Vorstoß der Union im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2022. Gerhard Schröder hat die Geduld der aktuellen Parlamentarier offenbar überstrapaziert. Da sich der SPD-Altkanzler trotz des Ukraine-Kriegs partout nicht von einem Duzfreund Wladimir Putin distanzieren will, geht es ihm nun konkret an seine Amtsausstattung als ehemaliger Regierungschef. Regierung und Opposition sind sich darin einig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen. Auf die Frage, ob Schröder ...

Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung – also etwa Büroräume und Mitarbeiter – früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, die Amtsausstattung für Altkanzler gesetzlich zu regeln. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von „allen demokratischen Kräften im Bundestag“ getragen wird. Der Vorstoß der Union sieht nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, die Amtsausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu beenden. Für eine generelle Neuregelung für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler sprach sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus. Die Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll der 78-Jährige aber behalten dürfen, wie die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mitteilten.

Geht es nach CDU und CSU, soll der frühere Kanzler wegen fehlender Distanz zu Russlands Machthaber Wladimir Putin nach dem Überfall auf...

Die Union will Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg alle Versorgungsleistungen und Mitarbeiterstellen streichen. CDU-Chef Merz wirft der Regierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit offenen Karten zu spielen. Auch die SPD hatte sich von Schröder distanziert und ihn aufgefordert, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben.

SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter ...

Bei Gerhard Schröder sei dies „offensichtlich nicht der Fall“. Die Bezüge Schröders würden nicht angetastet, weil dies „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ wäre. Unklar blieb, was künftig die Kriterien dafür sein sollen, ob ein früherer Bundeskanzler oder eine -kanzlerin Verpflichtungen hinreichend nachkommt. „Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Ampel-Fraktionen für den Haushaltsausschuss, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Schröder hat Putin nicht wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine verurteilt und ist auch nicht bereit, seine Ämter in der russischen Energiewirtschaft aufzugeben. Diese beginnt an diesem Donnerstag und dauert voraussichtlich bis in die Nacht zum Freitag. Angestrebt wird darüber hinaus eine generelle Regelung: „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“, heißt es in dem Text. Die Regierung solle dem Ausschuss darüber berichten, ob weitere Regelungen notwendig seien. In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle „künftig nicht mehr statusbezogen“ erfolgen, sondern sich „an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren“, erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch.

Die Ampel-Koalition will SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag vorerst streichen.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war Schröder wegen seiner Nähe zu Putin immer wieder in die Kritik geraten. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Krieges in der Ukraine noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. Die Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll der 78-Jährige aber behalten dürfen, teilten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit.

Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Schröder aus der Partei auszuschließen. Entsprechend äußerte sie sich mit ...

Dies halten SPD, Grüne und FDP aber für möglicherweise verfassungswidrig. Danach sollen ihm künftig keinerlei Mitarbeitende und Büroräume im Parlament mehr gestellt werden, weil er keine Tätigkeiten als Altkanzler mehr ausübe. Sein Ruhegehalt und seinen Personenschutz soll er dagegen behalten. Die Privilegien sollen offenbar noch in dieser Woche gestrichen werden.

Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Die Ampel-Koalition will nun seine Amtsbezüge streichen.

Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung – also etwa Büroräume und Mitarbeiter – früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von „allen demokratischen Kräften im Bundestag“ getragen wird. „Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dem Altkanzler stehen derzeit neun Stellen für sein Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden. Die Streichung soll damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden Büroräume und Mitarbeiterstellen aktuell nicht mehr nutzt.

Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Mitglied Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und ...

Im Antrag steht weiter, eine Stelle des Büros sei bereits weggefallen, das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und die dem Büro des Altkanzlers zugeordneten Stellen nicht nachbesetzt werden. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, es bestehe Handlungsbedarf - "unabhängig von Gerhard Schröder als Person". Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Neuregelung der Privilegien für Altkanzler, lehnte aber eine nur auf Schröder zugeschnittene Regelung ab. Von der Unionsfraktion gibt es einen eigenen Antrag, der sich ebenfalls nur auf Schröder bezieht. Das geht aus einem Antrag der Ampel für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses hervor, der ntv.de vorliegt. Darin heißt es, der Ausschuss stelle fest, dass Schröder "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt". Das Büro des Altkanzlers werde daher "ruhend gestellt". Sein Ruhegehalt und auch seinen Schutz durch Beamte des Bundeskriminalamts soll Schröder dagegen weiter behalten.

Die Ampel-Regierung streicht Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Privilegien. Dessen Nähe zu Putin und die Lobby-Jobs für russische Energieriesen sind nicht der ...

Das Vermögen Schröders, der auch für weitere Unternehmen tätig war und ist, wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Hinzu kommen weitere Bezüge aus seiner Zeit in der niedersächsischen Landesregierung sowie als langjähriger Bundestagsabgeordneter. Schröder wegen seiner intensiven Russland-Beziehungen auch genau dieses Ruhegehalt zu streichen, das hatte die Union zuletzt gefordert. Anders Gerhard Schröder, der nicht für, sondern gegen die Interessen Deutschlands agiert." Das aber ist nicht die offizielle Begründung für die Streichung der Privilegien. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion: „Die Amtsausstattung für Bundeskanzler nach Ende ihrer Amtszeit erfüllt grundsätzlich den Zweck, den ehemaligen Kanzlern nach ihrer aktiven Zeit zu ermöglichen, bestimmte Pflichten zu erfüllen und Aufgaben für unser Land wahrzunehmen. Die Sonderrechte des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen drastisch zusammengestrichen werden.

Die Ampel-Koalition will Gerhard Schröders Büro und Mitarbeiter streichen. Auch Angela Merkel drohen im Zuge einer "Altkanzler-Reform" mittelfristig ...

Die Verabschiedung der Resolution ist ebenfalls für den kommenden Donnerstag geplant. Für den Personenschutz und den Schutz etwa der Wohnsitze der Bundeskanzler a. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für eine Resolution hervor, der zwischen den Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Finanzierung ist komplex: Über das Bundeskanzleramt - und damit den Steuerzahler - werden die Personalkosten getragen. Die Büroräume selbst werden wiederum über die Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt, deren Partei der Altkanzler angehört. der Personenschutz wird durch das BKA organisiert und vom Steuerzahler getragen. Die Unions-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag ebenfalls gefordert, die Amtsausstattung Schröder wegen seiner Russland-Kontakte fast komplett zu streichen - aber legte kein Konzept für eine Reform vor, die auch Merkel betreffen würde. Das will die Ampel-Koalition nicht mitmachen. Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Der Bundesrechnungshof hatte 2018 bereits eine Reform angemahnt, an der sich auch die Ampel-Parteien nun nach Tagesspiegel-Informationen ausrichten wollen. Demnach soll es eine einheitliche Ausstattung geben, die in den Folgejahren heruntergefahren werden soll. Doch das politische Wirken ist längst in den Schatten des Wirkens nach der Amtszeit getreten. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen könnte die geplante Reform, die Schröders Ausstattung sofort kappt, also auch für Angela Merkel Einschnitte bedeuten. Um den Absturz des Gerhard Schröder nachzuvollziehen, empfiehlt es sich, nochmal die Würdigungen zu seinem 70.

Die Regierungskoalition macht ernst: Noch in dieser Woche soll Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Jobs die Amtsausstattung als Altkanzler verlieren.

So solle die Bundesregierung sicherstellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs künftig »nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen«. Gemeint ist, Altkanzlern Privilegien nicht mehr automatisch zukommen zu lassen, sondern nur dann, wenn sie auch Aufgaben erfüllen, die gewissermaßen mit dem Geist des Amts vereinbar sind. Um zu verhindern, dass der Schritt als Akt politischer Willkür und reine »Lex Schröder« daherkommt, einigten sich die Koalitionäre in ihrem Antrag auf einen Passus, der sicherstellt, dass potentiell auch andere ehemalige Bundeskanzler von den Regeln betroffen seien könnten, Angela Merkel zum Beispiel. Die Haushälter von SPD, Grünen und FDP planen, die bislang dem Büro von Schröder zustehenden Stellen von Donnerstag an nicht mehr nachzubesetzen.

Wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne könnte Gerhard Schröder mit EU-Sanktionen belegt werden. Das Europaparlament fordert von ihm, ...

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Sollte Altkanzler Schröder weiter für russische Firmen arbeiten, soll die EU Sanktionen gegen ihn verhängen – das fordert das Europaparlament.

Dass Schröder tatsächlich auf der Liste landet, hält man offenbar selbst im EU-Parlament nicht für besonders wahrscheinlich. Das hat ihm viel Kritik eingebracht, in der SPD haben Mitglieder Ausschlussverfahren gegen ihn auf den Weg gebracht. Am Ende müsste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell entscheiden, ob er den Mitgliedsländern die Aufnahme Schröders in die Sanktionsliste vorschlägt. Diese muss von den EU-Staaten einstimmig verabschiedet werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich, die Hürden für Sanktionen gegen Schröder sind hoch. Über die Art der Sanktionen steht nichts in dem Entwurf. Da Schröder EU-Bürger ist, kämen aber wohl vor allem finanzielle Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten infrage. Andere, wie etwa Schröder oder die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl, werden vom Parlament »nachdrücklich aufgefordert«, dies ebenfalls zu tun.

Vorstände großer russischer Unternehmen sollen auf die Sanktionsliste der EU. Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird in dem Entwurf einer...

Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten“. Die Mitgliedsländer haben aber das Sagen bei den Sanktionen. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor.

Jetzt kommt aus Brüssel Druck auf Altkanzler Schröder (SPD): Ein breites Bündnis im Europaparlament will den Rosneft-Aufsichtsratschef auf die ...

Aufgrund der Einigkeit der vier großen Fraktionen gilt eine starke Mehrheit für etwaige Maßnahmen gegen Schröder und andere als sicher. Bei der baldigen Abstimmung gilt eine starke Mehrheit für die Maßnahme als sicher. In dem Entwurf für eine Resolution, der WELT vorliegt, heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man „nachdrücklich, dass andere wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dasselbe tun“.

Monatelang waren die weiterhin enge Bindung Gerhard Schröders (SPD) zu Präsident Wladimir Putin und seine hochrangigen Posten in russischen Konzernen trotz ...

Auf die Zustimmung der Union bei Maßnahmen gegen Schröder kann sich die Ampel sicher sein. Die Sozialdemokraten im Parlament, auch die aus Deutschland, sperrten sich dagegen nicht, verwiesen aber auf andere Politiker, die ebenfalls in Diensten russischer Unternehmen stünden und auf die Liste gesetzt werden müssten. Darüber hinaus will die Ampel-Koalition in Berlin dem Altkanzler die Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Denn wer dauerhaft in Deutschland lebt, hier seine Immobilien und Konten hat - auf den haben die Behörden leichter Zugriff als auf Oligarchen, die noch nie in der EU waren oder aufgrund ihres Reichtums in der Lage sind, ihre Vermögen hin- und herzuschieben. Bislang hatte es überwiegend Appelle an den Altkanzler gegeben, seine Posten in russischen Unternehmen niederzulegen und sich von Putin zu distanzieren. Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, den Altkanzler auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen.

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union,...

Doch der Ukrainekrieg veränderte die Lage – und nun ist die Stiftung Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Die Regierung sicherte den Pipelinebau sogar mit einer Stiftung ab. Doch der Ukrainekrieg veränderte die Lage – und nun ist die Stiftung Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Das ist bei Schröder offensichtlich kaum noch der Fall, denn selbst die SPD selber hat auf Populismus umgeschaltet hinsichtlich eines Parteiausschlusses. Die Regierung sicherte den Pipelinebau sogar mit einer Stiftung ab. Der Passus in ihrem Antrag, die Ausstattung des Altkanzler-Büros an Aufgaben zu koppeln, die sich aus dem früheren Staatsamt ergeben, ist richtig.

Wirte erteilen ihm Lokalverbot, die SPD will ihren ehemaligen Vorsitzenden dringend loswerden, nun möchte ihm die Ampel das Büro streichen: Der Putin-Freund ...