Bettensteuer

Die Bettensteuer bleibt rechtens, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Branchenverband Dehoga befürchtet nun, dass mehr Kommunen die Steuer ...

Die Vertreter der Dehoga in Niedersachsen hingegen sind enttäuscht. Sie empfinden die Steuer als ungerecht, weil nur Hotels und Beherbungsbetriebe betroffen seien, der Einzelhandel aber beispielsweise auch vom Tourismus profitiere. Die Kläger hatten angemerkt, dass die Landesgesetze zur Bettensteuer verfassungswidrig seien. Der Branchenverband Dehoga befürchtet nun, dass mehr Kommunen die Steuer erheben und die Hotelpreise steigen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine zusätzliche Tourismusabgabe in Hotels für zulässig erklärt. Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht ...

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Die von einigen Städten erhobene Extrasteuer für private Hotelübernachtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit dürften bald mehr Gemeinden die Abgabe ...

Hintergrund der Betten- oder Übernachtungssteuer ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent im Jahr 2010. Es bedeutet nach den massiven Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag für die Branche“, so die Verbände. „Die Übernachtungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist“, stellten die Richter fest. Laut dem Portal bettensteuer.de sind es aktuell 43 Städte und Gemeinden, weitere 13 planen demzufolge eine Einführung. Manche Gemeinden hatten die Steuer bereits eingeführt, jedoch wurde sie gerichtlich aufgehoben oder ausgesetzt. Seit Jahren wird die Bettensteuer von immer mehr Städten und Gemeinden erhoben. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen von Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg als unbegründet zurückgewiesen und die Abgabe damit endgültig für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)

Karlsruhe - Übernachtungsgäste dürfen von Städten und Gemeinden auch künftig über eine sogenannte Bettensteuer zur Kasse gebeten werden. Das.

«Wir appellieren an die Kommunen, diese Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuführen und die Hoteliers und Gäste mit neuen Belastungen zu konfrontieren.» Hier hatte der Vorwurf im Raum gestanden, die Abgabe sei der Umsatzsteuer des Bundes zu ähnlich. Die Richter sehen aber deutliche Unterschiede. Daraus stammt die Vorgabe, dass nur «privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen» besteuert werden dürfen, keine «beruflich zwingend erforderlichen». Dienstreisende wurden in der Folge überall ausgenommen, die Steuer traf in erster Linie Touristen. Jetzt kommt aus Karlsruhe die überraschende Klarstellung: Das ist gar nicht erforderlich. Der Gesetzgeber könne bei dienstlichen Übernachtungen auf die Steuer verzichten, «muss dies aber nicht», teilte das höchste deutsche Gericht mit. «Eine direkte Erhebung bei den Übernachtungsgästen wäre nicht praktikabel.» Anfang 2010 sank der Steuersatz von 19 auf 7 Prozent. Die Bettensteuern sind eine Reaktion der klammen Kommunen. Die Hotelbranche hatte sich dagegen von Anfang an heftig gewehrt.

Seit Jahren streiten Hoteliers vor Gerichten gegen die sogenannte Bettensteuer. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das letzte Wort gesprochen: ...

Die Länder hätten auch die Gesetzgebungskompetenz. Die vier Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe, die City-Tax in Bremen und Bremerhaven und die Freiburger Übernachtungssteuer. Die Hotels sahen sich durch den Aufwand einseitig benachteiligt. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 sind "beruflich zwingende" Übernachtungen überall von der Steuer ausgenommen, die damit in erster Linie Touristen trifft. Mai mit, dass die Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sei (BVerfG, Beschluss v. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter wäre auch auch eine "Bettensteuer" für berufliche Übernachtungen mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil: "Bettensteuer" auch für berufliche Übernachtungen

Ob die Bettensteuer allerdings das richtige Instrument ist, für eine nachhaltige, verlässliche und faire Finanzierung touristischer Aufgaben zu sorgen, muss ...

Es ist denkbar, dass viele Kommunen künftig auch die beruflichen Übernachtungen besteuern werden. Das Urteil und seine Folgen für die Tourismusfinanzierung müssen nun sorgfältig ausgewertet werden.“ Dagegen würden die Mittel aus einer Tourismusabgabe zweckgebunden und ausschließlich für touristische und kulturelle Aufgaben aufgewendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die kommunale Bettensteuer – und erlaubt sogar ihre Ausweitung. Doch das müssen sich die...

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Inselkammer: „Unabhängig vom Ausgang der Klage hatte sich der Bayerische Landtag bereits 2011 gegen eine Bettensteuer in Bayern ausgesprochen, da die.

Dies konterkariert die Übernachtungssteuer, da sie gerade zu einer größeren steuerlichen Belastung von Übernachtungen führt. Damit widerspricht die Übernachtungssteuer dem staatlichen Interesse an der Reduzierung der steuerlichen Belastung von Übernachtungen und beeinträchtigt öffentliche Belange. Der Bayerische Landtag hat sich bereits 2011 eingehend mit der Problematik der Übernachtungssteuer befasst und mit Beschluss vom 22. Dies hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 22. Die Übernachtungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Diesbezügliche gemeindliche Satzungen bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wenn durch die Satzung erstmalig eine in Bayern bisher nicht erhobene kommunale Steuer eingeführt wird. a. durch enorm gestiegene Lebensmittelkosten und explodierende Energiepreise. Statt neuer Steuern benötigt die Branche endlich die Entfristung der Mehrwertsteuer unter Einbezug der Getränke, ein flexibleres Arbeitszeitgesetz nach EU-Vorgaben sowie deutlich weniger Bürokratie. Doch auch hier wissen wir die bayerische Staatsregierung auf unserer Seite.“ Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben, die sogenannte Bettensteuer, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Hoteliers in der Stadt sind enttäuscht, der Senat ist zufrieden: Die Hamburger Tourismustaxe darf weiter erhoben werden.

In Hamburg wird die Kultur- und Tourismustaxe seit Januar 2013 erhoben. Der Verband will nun in Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts prüfen. Bettensteuer wird in Hamburg seit 2013 erhoben

Steuern auf touristische Übernachtungen sind laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Übernachtungssteuern in Wismar und Schwerin ...

Auch in Ueckermünde wurde eine Bettensteuer geprüft, die Gemeinde hat sich dann aber dagegen entschieden und 2021 lieber die Tageskurkartenpreise erhöht. "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus unserer Sicht daher zu bedauern. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock hatte sich schon seit Längerem gegen die Einführung von "Bettensteuern" positioniert.

Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten.

Die Bettensteuer wird seit Jahren von immer mehr Städten erhoben. Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2012 entschieden.