Erdogan

Jean Asselborn unterstellt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem Widerstand gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden auf ...

Asselborn verwies auf den Streit um die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen. Die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen hatte 2019 für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt. Erdogan hatte am Montag seine Einwände gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands bekräftigt. Die Türkei werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder „nicht Ja sagen“, sagte er. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht davon aus, dass die Türkei einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren wird.

Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen, immerhin tobt aktuell ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deshalb hatten viele Nato-Mitglieder mit einer ...

Der gegenwärtige Konflikt um Schweden und Finnland könnte Erdoğan auch dabei helfen, den Druck aus der Nato auf die Türkei in dieser Frage abzuschwächen. Doch wenn Erdoğan trotz des Leids der ukrainischen Bevölkerung an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland festhält, wird die politische Rechnung international teuer werden – und die Nato hätte einen weiteren Konflikt, der ungelöst ist. Aber die Liste der Auseinandersetzungen, an denen sich die Türkei und der Rest der Nato in den vergangenen Jahren abgearbeitet haben, ist noch länger. Wie Schweden und Finnland ein Veto der Türkei aber verhindern können, ist völlig unklar. Erdoğan wirft seinen Verbündeten vor, dass sie Unterstützer der kurdischen Arbeiterpartei in ihren Länder dulden und damit die PKK legitimieren. Andererseits sieht der türkische Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin auch als wichtigen Partner bei der Versorgung mit Rohstoffen und im militärischen Bereich. All das ist auch das Resultat der Fehler des türkischen Präsidenten und seines Einflusses auf die Zinspolitik der türkischen Zentralbank. Plötzlich rollten türkische Leopard-2-Panzer aus Deutschland nach Syrien, das war ein Schock für den Rest der Nato. Darüber hinaus bewaffnete die türkische Führung verdeckt islamistische Gruppen in Nordsyrien und warf Journalisten wie Can Dündar ins Gefängnis, die darüber berichteten. Ein wenig erfolgreicher Versuch, das innenpolitische Kräfteverhältnis in der Türkei wieder zu seinen Gunsten zu verändern – die HDP zog trotzdem ins türkische Parlament ein. Aber auch innenpolitisch ist der türkische Präsident schwer angeschlagen. Für ihre Zustimmung fordert die Türkei Zugeständnisse – vor allem von Finnland und Schweden. Mit Blick auf die türkische Präsidentschaftswahl 2023 wird Erdoğan auf die Bremse treten, bis er einen außenpolitischen Erfolg errungen hat. Die Türkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Die anderen Nato-Partner scheinen von der türkischen Blockade überrascht zu sein.

Der türkische Präsident Erdogan wirft Finnland und Schweden die Unterstützung von „Terrororganisationen“ vor. Einen Nato-Beitritt beider Länder lehnt er ab.

Das Parlament stimmte am Montag gegen die Stimmen von Linken und Grünen dafür, einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Militärbündnis zu stellen. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Einschätzung der russischen Regierung ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Nach Angaben des Präsidialamtes werde Russland die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder genau beobachten. Schweden will nach den Worten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft noch heute, am Dienstag oder am Mittwoch stellen. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren.

Schweden und Finnland wollen der Nato beitreten, doch der türkische Präsident Erdoğan sagt: Die Verhandlungsdelegationen der beiden Länder sollten sich ...

Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Die Türkei werde dem Beitritt Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, sagte Erdoğan laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und Anadolu. Diplomatische Delegationen aus den beiden EU-Staaten sollten sich keine Hoffnungen machen, die türkische Seite in Ankara erfolgreich zum Einlenken zu bewegen, sagte der Präsident. »Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen«, sagte Erdoğan.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Zudem wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben. Seiner Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F16. "Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht." "In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen." Erdogan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Aufnahme kritisch sieht.

Der türkische Präsident knüpft sein Ja zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden an Bedingungen. Jean Asselborn sieht darin ein gefährliches Spiel.

Auf Nachfrage ließ sie offen, ob dies auch deutsche Zugeständnisse bedeuten könnte. So kritisiert Ankara, dass die vorige Bundesregierung nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien 2019 Rüstungsexporte teilweise gestoppt hatte. Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen. (...) Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“

Finnland und Schweden wollen in die Nato – der türkische Präsident aber steht dem skeptisch gegenüber. Erdogan bekräftigt seine ablehnende Haltung.

Der türkische Präsident hatte bereits vergangene Woche mit ablehnenden Äußerungen zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden für Unruhe im Bündnis gesorgt. Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. „Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen“, sagte er. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Der türkische Präsident will Finnland und Schweden die Aufnahme verweigern – meint er das ernst? Die Kapitulation ukrainischer Kämpfer im Stahlwerk von ...

Denn nur wer die Erfahrung machen darf, etwas geschafft zu haben,blickt mit Selbstvertrauen in die Zukunft. …ist Élisabeth Borne, die neue Premierministerin von Frankreich. Sie ist erst die zweite Frau an der Spitze der Republik – 30 Jahre nach der glücklosen Édith Cresson, die unter Präsident François Mitterrand nur rund zehn Monate im Amt war. Diese rechtsextremen Wahnvorstellungen sind nicht nur in den Köpfen amoklaufender 18-Jähriger, sie sickern in die Gesellschaft ein und vergiften im rechtsnationalen Milieu die Gedanken. Die Unlust von Scholz, zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew zu fahren, drückte sich lange nur in demonstrativem Schweigen zu der Frage aus. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer stand diese Diskussion allerdings nie im Vordergrund – für sie zählte in erster Linie, dass die Kämpfer Mariupol verteidigten. Die Rolle von Premierministern in Frankreich ist nicht ganz so unbedeutend, wie es von außen oft scheint, insbesondere in der Innenpolitik. Doch Präsidenten tauschen sie gern aus, um damit politische Signale zu setzen und eine neue Phase einzuläuten. Präsident Emmanuel Macron ernannte Borne am Montag nach dem erwarteten Rücktritt ihres Vorgängers Jean Castex – zum idealen Zeitpunkt: nach den Präsidentschaftswahlen, vor den Parlamentswahlen im Juni. Die neue Premierministerin soll dem Präsidenten im Wahlkampf helfen, seine Mehrheit zu sichern, was bisher allgemein erwartet wird – auch danach würde sie wohl im Amt bleiben. Doch wenn man bedenkt, dass sich durch deren Beitritt die gemeinsame Grenze von Russland und Nato-Staaten von 800 Kilometer auf 2100 Kilometer erhöhen würde, ist die russische Reaktion auffallend zurückhaltend. Ein weiteres Zeichen dafür, dass der wahre Grund für den Angriff auf die Ukraine nicht deren ohnehin in weiter Ferne liegender möglicher Nato-Beitritt war. Die Evakuierungen in Mariupol gehen weiter. heute geht es um den türkischen Präsidenten, der Finnland und Schweden die Aufnahme in die Nato verweigern will. Und in Moskau? Von dort verlauten zwar drohende Sätze nach dem Motto, die beiden Länder würden damit ihre Sicherheit nicht erhöhen. Der SPIEGEL hat vor zwei Wochen umfangreich mit Zeugenaussagen über das Leben im Innern des Komplexes berichtet. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erzählte, eine dem Kanzler nahestehende Person, habe ihre geplante Reise als »Kriegstourismus« bezeichnet.

Schweden und Finnland können nur mit einem einstimmigen Votum in die Nato – doch die Türkei stellt sich quer. Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht ...

Die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen hatte 2019 für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt. Asselborn verwies auf den Streit über die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen. Er gehe auch davon aus, dass die Türkei einen Nato-Beitritt der Länder nicht blockieren wird.

Der Türkische Präsident treibt den Preis für eine Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden hoch. An ein tatsächliches Veto ...

Die moderneren F-35-Jets wollen die USA nicht an die Türkei liefern, weil Ankara ein russisches Flugabwehrsystem gekauft hat. Damit will der Präsident den Wählern in der Türkei imponieren. Besonders wichtig für Erdogans Profilierung wären Zugeständnisse der USA. Deshalb gewinnt ein USA-Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu diese Woche an Bedeutung. Er will mit seinem Amtskollegen Antony Blinken unter anderem über die Lieferung amerikanischer F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei sprechen, über die seit Monaten verhandelt wird. Weitgehend einig sind sie sich, dass die Türkei sich ihre Zustimmung abkaufen lassen will. Der Versuch scheiterte. Auch diesmal werde sich der türkische Präsident am Ende nicht querstellen, treibe den Preis für ein Einlenken aber hoch, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Im Deutschlandfunk sprach Asselborn am Dienstag von einer „Basar-Mentalität“ des 68-jährigen türkischen Staatschefs. Während Erdogans Berater betonen, die Türkei halte die Tür für Finnland und Schweden offen, bleibt er selbst zumindest öffentlich bei einer harten Linie. Finnland und Schweden könnten sich die Entsendung von Verhandlungsdelegationen nach Ankara sparen, sagte er am Montagabend.

Erdoğan lehnt einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab, offiziell wegen angeblicher Unterstützung der PKK. Doch vor allem braucht er einen ...

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Die Nervenschlacht um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geht in die nächste Runde. Nachdem am Wochenende die Zeichen auf Entspannung gezeigt ...

Hintergrund: Die Regierung in Ankara hatte 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 bestellt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Erdogan die Länder als „Gasthäuser für Terrororganisationen“ bezeichnet. 29 Mitglieder sind dafür, nur die Türkei ist dagegen. Die Türkei blockiert! „In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen.“ Kein Wunder: Die Aufnahme ins Verteidigungsbündnis muss einstimmig erfolgen.

Noch in dieser Woche wollen Finnland und Schweden ein Nato-Beitrittsgesuch einreichen. Der türkische Präsident Erdoğan droht mit Veto.

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Im Streit um Nato-Beitritte wirft Luxemburgs Minister Asselborn Präsident Erdogan eine "Basar-Mentalität" vor.

Erdogan hatte am Montag seine Einwände gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands bekräftigt. Die Türkei werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder "nicht Ja sagen", sagte er. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte er im ZDF. "Es geht nicht um die Kurdenfrage in Schweden oder Finnland", vielmehr wolle die Türkei "den Preis steigern", so der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Finnland und Schweden drängen in die Nato. Das Problem: Die Türkei stellt sich quer.

Erdogan droht mit einem Veto gegen die NATO-Aufnahme von Finnland und Schweden. Der Westen reagiert empört. Dabei spielt der türkische Präsident nur ein ...

Und bei keinem Streit in den all den Jahren lassen es die USA, die EU oder die NATO drauf ankommen, ob Erdogan vielleicht nur blufft. Viele Türken kommen aufgrund der Inflation immer schwerer über die Runden. Die Wahl im nächsten Jahr gewinnt Erdogan nicht mit raffinierter Außenpolitik, sondern nur mit einem zufriedenen Volk. Und davon ist er weit entfernt. Erdogan will ihnen in der Türkei den Prozess machen. Der Westen hat in all den Jahren kein Mittel gefunden, Erdogan wirklich zu bremsen. Schon lange will Erdogan geflohene Gülenisten zurück, also die Anhänger des islamischen Predigers Gülen, den er als Drahtzieher des Putschversuchs 2016 sieht. Aber er gewinnt international an Gewicht. Kaum einer im Westen traut sich, zu kritisieren, dass die Türkei als NATO-Mitglied die Sanktionen gegen Russland nicht teilt.

Alle NATO-Mitglieder sichern Finnland und Schweden Unterstützung beim Beitrittsprozess zu. Alle? Nein, ein Partner stellt sich wieder einmal quer.

Das Land ist ein strategisch wichtiger Partner im Südosten des Bündnisses, vor allem mit Blick auf den Nahen Osten. Nicht zuletzt stellt sie die zahlenmäßig zweitgrößte Armee. Und Ankara hat auch nie Zweifel an der Bündnistreue aufkommen lassen. "Ich gehe davon aus, dass Erdogan einen Preis erzielen will", sagte er ntv.de. Kaim verweist auf "eine lange Geschichte von Störmanövern in der NATO" durch die Türkei. Das Land sei ein "sperriger Partner" und habe Verwerfungen mit mehreren Mitgliedern. Das türkische Eingreifen in Syrien, die Offensive im Norden des Nachbarlandes, wurde kritisiert - mehrere Staaten legten daraufhin Waffenexporte auf Eis, was Erdogan ihnen nun vorwirft. "Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht." Ankara könne nicht die Verantwortung auf sich nehmen, beiden Ländern eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte er. Mindestens ein Ziel dürfte Erdogan erreichen: Zugeständnisse etwa bei den Waffenlieferungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte bereits, die türkischen Forderungen ernst zu nehmen. Es sind vor allem Oppositionelle, die vor den zunehmenden Repressionen in der Türkei geflohen sind. Zwar wiederholte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Vorwürfe, zeigte sich aber gesprächsbereit. Sein Land sei für eine "Politik der offenen Tür", sagte er. Doch worum geht es Erdogan? Fakt ist, dass vor allem in Schweden viele türkische und kurdische Menschen leben. Doch worum geht es Erdogan? Und was hat das mit Syrien und US-Kampfjets zu tun? Asselborn etwa sagte, Erdogan wolle einfach den Preis hochtreiben. Immerhin kann die Türkei mit einem Veto die bereits sicher geglaubte Erweiterung stoppen. Interessant dabei: Russische Sicherheitsinteressen spielen für Erdogan, der ein ambivalentes Verhältnis zu Kemlchef Wladimir Putin pflegt, offenbar keine Rolle.

Der türkische Ministerpräsident hat Basar-Erfahrung. Die Türkei treibt den Preis für den Beitritt der skandinavischen Staaten nach oben, weil Erdogan ...

Was auch immer Erdogan treibt: Es wird am Ende um Zugeständnisse der anderen Nato-Partner an ihn gehen. Ihre Anhänger stellten allerdings gerade in diesem Monat einen Antrag an das Bundesinnenministerium auf Wiederzulassung – was angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage eher chancenlos sein dürfte. Die PKK steht seit den 1990er-Jahren in der Türkei, aber auch in der EU auf der Terrorliste. Die USA hatten die Türkei im Juli 2019 aus dem F35-Programm geworfen, nachdem Ankara ein russisches Flugabwehrraketensystem vom Typ S400 gekauft hatte. Finnland und Schweden wiederum fühlen sich seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine von Russland bedroht. Damals hatte der türkische Außenminister Cavusoglu Schweden kritisiert, Geld über Umwege an Terroristen in Nordsyrien zu schleusen. Der Teppichkauf beginnt meist mit einer absurd hohen Preisforderung. Er verläuft unter Wehklagen und zeitlich begrenzter völliger Verstimmung von Käufer und Verkäufer. Und er endet bei eine Tasse Tee und einem gekauften Teppich.

Luxemburg ist ein kleines Land, aber sein Außenminister hat das Selbstbewusstsein für eine Weltmacht. Wenn es darum geht, weltpolitischen Akteuren ans ...

Der türkische Präsident will sich diese außenpolitische Niederlage darum mit einem innenpolitischen Punktsieg bezahlen lassen: Deshalb begründet er seine Veto-Drohung gegen die NATO-Erweiterung damit, dass Schweden und Finnland nicht ausreichend gegen kurdische „Terrororganisationen“ vorgingen, ja sogar „Terroristen“ beherbergen. Als Vermittler wäre die Türkei damit aus dem Rennen – und das außenpolitische Comeback Erdogans wäre dahin. Nur unter Erdogans Regie gab es bislang direkte Verhandlungen zwischen Spitzenpolitikern aus Moskau und Kiew. Die waren in der Sache zwar ertraglos, für die Türkei aber ein enormer außenpolitischer Prestigeerfolg.

Die Türkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Mit der schnellen Aufnahme wollte das Militärbündnis Geschlossenheit gegenüber Russland ...

Der gegenwärtige Konflikt um Schweden und Finnland könnte Erdoğan auch dabei helfen, den Druck aus der Nato auf die Türkei in dieser Frage abzuschwächen. Doch wenn Erdoğan trotz des Leids der ukrainischen Bevölkerung an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland festhält, wird die politische Rechnung international teuer werden – und die Nato hätte einen weiteren Konflikt, der ungelöst ist. Aber die Liste der Auseinandersetzungen, an denen sich die Türkei und der Rest der Nato in den vergangenen Jahren abgearbeitet haben, ist noch länger. Wie Schweden und Finnland ein Veto der Türkei aber verhindern können, ist völlig unklar. Erdoğan wirft seinen Verbündeten vor, dass sie Unterstützer der kurdischen Arbeiterpartei in ihren Länder dulden und damit die PKK legitimieren. Andererseits sieht der türkische Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin auch als wichtigen Partner bei der Versorgung mit Rohstoffen und im militärischen Bereich. All das ist auch das Resultat der Fehler des türkischen Präsidenten und seines Einflusses auf die Zinspolitik der türkischen Zentralbank. Plötzlich rollten türkische Leopard-2-Panzer aus Deutschland nach Syrien, das war ein Schock für den Rest der Nato. Darüber hinaus bewaffnete die türkische Führung verdeckt islamistische Gruppen in Nordsyrien und warf Journalisten wie Can Dündar ins Gefängnis, die darüber berichteten. Ein wenig erfolgreicher Versuch, das innenpolitische Kräfteverhältnis in der Türkei wieder zu seinen Gunsten zu verändern – die HDP zog trotzdem ins türkische Parlament ein. Aber auch innenpolitisch ist der türkische Präsident schwer angeschlagen. Für ihre Zustimmung fordert die Türkei Zugeständnisse – vor allem von Finnland und Schweden. Mit Blick auf die türkische Präsidentschaftswahl 2023 wird Erdoğan auf die Bremse treten, bis er einen außenpolitischen Erfolg errungen hat. Die Türkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab. Die anderen Nato-Partner scheinen von der türkischen Blockade überrascht zu sein.