NRW-Wahl

Die CDU und die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in NRW. Nun beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis - den Grünen kommt dabei eine ...

"Schafft es die nächste Landesregierung endlich, in die Erneuerbaren Energien einzusteigen? Sie können mit der CDU koalieren oder in einem Ampel-Bündnis mit SPD und FDP. Kutschaty und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwiesen auf Umfragen, nach denen eine rot-grüne Koalition die beliebteste Koalitionsoption in NRW ist. "Der Wahlsieger ist Hendrik Wüst mit seiner CDU." Es sei selbstverständlich, dass Wüst einen Regierungsanspruch erhebe und nun Gespräche führe, so Kühnert weiter. Seine Partei sei jetzt nicht in der Position, über eine mögliche Koalition nachzudenken. Allerdings hegt auch die eingebrochene SPD als zweite Kraft noch die Hoffnung, zusammen mit den Grünen und der FDP in einem Ampel-Bündnis an die Macht zu kommen. Es sei kein schönes Ergebnis für die SPD, räumte Kühnert am Morgen nach der Wahl im ZDF-Morgenmagazin ein.

Alle Ergebnisse der Landtagswahl NRW finden Sie hier live im News-Ticker. +++ 10.05 Uhr: Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine Ampel-Koalition rechnerisch ...

Bis 16.00 Uhr gaben 53,35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bis zuletzt lieferten sich die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) und die SPD mit Herausforderer Thomas Kutschaty (53) in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Wahllokale in NRW sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. +++ 12.15 Uhr: In mehreren Umfragen zeichnete sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Während die CDU ihren Vorsprung vor der SPD weiter halten kann, bleiben auch die Grünen bei rund 18 Prozent. Am stärksten verloren hat aktuell die FDP mit mehr als 7 Prozent weniger als noch 2017. +++ 18.01 Uhr: Bei der Landtagswahl NRW haben die Wahllokale nun geschlossen. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung 65,2 Prozent betragen. +++ 19.36 Uhr: Nun stehen die nächsten live Hochrechnungen bei der Landtagswahl in NRW fest. +++ 20.15 Uhr: Bei der Landtagswahl in NRW wurden inzwischen weitere Hochrechnungen vermeldet. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hatte am Nachmittag mitgeteilt, dass bis 16 Uhr die Wahlbeteiligung nach einer stichprobenartigen Umfrage in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten bei 53,35 Prozent lag. +++ 21.12 Uhr: Deutlicher Schub für die CDU, ein Sensationsergebnis für die Grünen, schmerzhafte Verluste für SPD und FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Christdemokraten mit Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. Die konnten mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und holten laut ARD-Hochrechnung 18,1 Prozent (Stand: 23.22 Uhr). Demnach erreicht die CDU 35,7 %, die SPD 26,7 % der gültigen Stimmen, die Grünen kommen auf 18,2 %, die FDP erreicht 5,9 % und die AFD 5,4 %. Andere Parteien spielen so gut wie keine Rolle.

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer warnt vor Schwarz-Grün in NRW – aufgrund der medialen Inszenierung der Grünen. Und: SPD-Landeschef Kutschaty ...

4.14 Uhr: Wahlforscher Jürgen Falter hat die Coronapolitik der Liberalen für das schlechte Abschneiden der FDP bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gemacht. »Gefährdete Bevölkerungsgruppen entscheiden sich lieber für die Sicherheit einer Maske, statt für die Freiheit sie wegzulassen«, fügte der Wahlforscher hinzu. Die Ampel ist sehr unter Druck.« Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntag klar stärkste Kraft geworden. 4.17 Uhr: Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans sieht die SPD nach ihrer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in der Position, Forderungen zu stellen. 4.35 Uhr: Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen setzt die Ampelkoalition im Bund nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte unter Druck. »Die Ampel hat ein politisches Erdbeben erlebt«, sagte Korte der Nachrichtenagentur dpa. 8.03 Uhr: Der amtierende Innenminister Herbert Reul ( CDU) hat als oberstes Ziel die Bildung einer »arbeitsfähigen, verlässlichen« Regierung in Nordrhein-Westfalen betont. 9.48 Uhr: Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hält sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Option auf eine Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP offen. 12.28 Uhr: Trotz des Debakels der Linken bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann eine Überlebenschance für seine Partei. »Die Bedeutungslosigkeit, die uns zugeschrieben wird, haben wir noch nicht erreicht«, sagte Pellmann der Nachrichtenagentur dpa. 8.20 Uhr: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Wahlbeteiligung mit 55,5 Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen. 11.34 Uhr: Bei der Wahl in NRW kam sie am Sonntag mit 5,4 Prozent (-2,0) nur knapp über die Fünfprozenthürde – und Parteichef Tino Chrupalla wird das mit angerechnet. »Wenn wir in Nordrhein-Westfalen Wahlen gewinnen können wir das auch in Deutschland«, sagte er. 13.15 Uhr: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bildung einer neuen Regierung »auf Augenhöhe« angekündigt. Zentrale Frage sei die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, sagt er.

Zwar ist die CDU aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen, die eigentlichen Gewinner sind jedoch die Grünen.

Das ist aber nicht der Fall. Vielen ist es schlichtweg egal, wer sie im Landtag vertritt oder die Regierung bildet. Seit die SPD nicht mehr die Partei von Hartz IV ist, sondern die Partei der sozialen Gerechtigkeit, fragen sich die Leute angestrengt, warum es die Linke eigentlich noch geben muss. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass für etliche derjenigen, die man inzwischen als AfD-Stammwähler bezeichnen könnte, die Qualität des Personals kaum eine Rolle zu spielen scheint. Wer hätte das wissen können? Russlandexperten scheint es in der FDP nicht zu geben. Ein Grund zum Jubeln ist das Ergebnis für die Hausherren im Willy-Brandt-Haus sicher nicht, aber auch kein Anlass, die Flinte ins Korn zu werfen. Ins ganz tiefe Tal der Tränen ist die Partei nicht gerutscht, auch wenn das schlechteste Ergebnis seit 1945 schmerzt. 4. Wirklich bitter ist es für die FDP. Die Wähler fragen sich, warum sie die Partei eigentlich letztes Jahr bei der Bundestagswahl gewählt haben. Zwar ist die CDU aus den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen, die eigentlichen Gewinner sind jedoch die Grünen. Das Ergebnis der SPD ist bei weitem nicht so schlecht, wie es vielerorts dargestellt wird. Das könnte an einem Attraktivitätsdefizit der Kandidaten liegen, Folge von 16 Jahren Vermerkelung der Union und einer katastrophalen Nachwuchsförderung. Das wird der CDU noch auf die Füße fallen. Dafür ist das Ergebnis eigentlich gerade noch respektabel. Die Frage für die Grünen dürfte sein, ob sich die Ergebnisse verstetigen lassen. Läuft die Wirtschaft gut und geht die Energiewende ohne größere Blessuren für Wirtschaft und Verbraucher vonstatten, könnten sich die Grünen bei Ergebnissen um die 20% etablieren.

Die CDU sei die klare Siegerin, sie müsse nun die Gespräche führen, sagt SPD-Chef Klingbeil. Die Pressekonferenzen der Parteien im Livestream.

- Von der Idee einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen rückt die SPD wieder ab. Und Friedrich Merz kann sich freuen. Der Ampel stehen unruhige Zeiten bevor.

Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung.

Er sei generell ein Mensch, der sich sehr wenig Sorgen mache, sagt Klingbeil. Alle in der Ampel wüssten, was an schwierigen Aufgaben zu meistern sei, vom Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs über die Pandemiebekämpfung bis hin zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Jetzt auch noch die Niederlage in Nordrhein-Westfalen, und das mit einem der größten FDP-Landesverbände. Die taumelnde FDP könnte in der Folge im Bund noch stärker auf eine liberale Handschrift drängen. Schon bislang konnte man den Eindruck gewinnen, dass die FDP in einigen Bereichen die Ampel-Koalition dominiert, etwa beim Scheitern der gesetzlichen Impfpflicht und dem Scheitern eines Tempolimits. Auf der Pressekonferenz in der SPD-Zentrale klingt das freilich anders. Eine solche Begehrlichkeit hat Grünen-Chef Omid Nouripour wenige Straßen weiter in der Grünen-Bundesgeschäftsstelle parat: mehr Geld für den Entwicklungshaushalt. Angesichts einer massiven sich anbahnenden globalen Ernährungskrise führe man darüber Gespräche in der Koalition. Die angeschlagene FDP hat es nun also auch noch mit vor Selbstbewusstsein strotzenden Grünen in Bund zu tun. Eine Klatsche für den Kanzler, angeschlagene Liberale, allein die Grünen haben Rückenwind: Für die Ampel-Regierung im Bund ist das eine brisante Mischung. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen dürfte es nun deutlich schwieriger werden, zusammenzuhalten. In der Ampel Kompromisse zu schmieden, dürfte in dieser Lage nicht einfacher werden.