Russland Ukraine-Krieg Putin

2022 - 5 - 13

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Ukraine-Krieg: Die Optionen, die Putin jetzt noch bleiben (DIE WELT)

Der russische Vormarsch im Donbass stockt. Bei Charkiw können die Ukrainer Putins Truppen sogar bis an die russische Grenze zurückdrängen.

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Ukraine-Krieg: Russische Soldaten flüchten - und verlieren ... (Frankfurter Rundschau)

Im Ukraine-Krieg müssen die Angreifer aus Russland sich stellenweise zurückziehen. Dabei geraten sensible Dokumente in die Hände der Verteidiger.

Die Authentizität der Dokumente kann nicht unabhängig überprüft werden. Die Angaben decken sich aber mit Informationen, die der Nato vorliegen. Nach der Eroberung von Kiew habe die russische Militärführung eigentlich in die Hauptstadt der Ukraine umziehen wollen. Die dort gefundenen Dokumente würden einen Einblick in die Pläne Putins mit der Ukraine geben. Von dort sei die Militäroperation im Norden der Ukraine organisiert worden. Kiew - Im Norden des Landes läuft der Ukraine-Krieg wohl kaum, wie Wladimir Putin sich das einst vorgestellt hatte.

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Erbeutete russische Dokumente zeigen Putins Pläne - sind aktuelle ... (inFranken.de)

Russische Truppen haben sensible und wichtige Dokumente zurückgelassen. Sie zeigen, was Putin mit der Ukraine vorhat.

Die aktuell gefundenen Dokumente sprechen eher dafür, dass Putin diesen Plan nicht aufgegeben hat. Die Pläne aus Trostyanets dürften so umfangreich sein, weil dort bis vor kurzem noch das Hauptquartier der russischen Truppen im Norden der Ukraine lag. Das passt zu den Äußerungen Putins zu Beginn des Konflikts und zu den bisherigen Informationen, die auch der Nato vorliegen.

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Neue Verhandlungen über Azovstal-Soldaten (ZDFheute)

Neue Verhandlungen über Soldaten-Evakuierung im Stahlwerk in Mariupol. Selenskyj sieht strategische Niederlage Russlands. Die Lage im Überblick.

- In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. - Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "offensichtlich". In seiner täglichen Videobotschaft sagte er, Russland habe nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Debatte um ein Gas-Embargo gegen Russland vor einer neuenWirtschaftskrise in Deutschlandgewarnt. "Ein einseitiges Gas-Embargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen", sagt Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Stagflation sei "der Horror aller Ökonomen und Politiker", fügt er hinzu. "Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet" sagt Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

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Krieg gegen die Ukraine: ++ Baerbock: "Diplomatie stirbt nie" ++ (tagesschau.de)

Das russische Militär hat bei seiner Offensive im Donbass nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versucht, an mehreren Fronten an Boden zu gewinnen. Unter ...

Sie fügte hinzu, dass die Türkei angeboten hat, in den Verhandlungen als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren. Vor dem G7-Agrarministertreffen hat die Welthungerhilfe vor einem "noch drastischeren Anstieg" der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt. Deutschland sollte nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die in den 1930er Jahren von der Sowjetunion herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord werten. In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Die Folgen seien innerhalb der Ukraine spürbar, aber auch weltweit, da allein die Ukraine die Hälfte des Getreides für das Welternährungsprogramm liefere, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk vor der G7-Agrarministerkonferenz in Stuttgart. "Das ist bewusste Kriegsstrategie - die Verknappung, die Erhöhung der Preise." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Argentiniens Staatschef Alberto Fernández haben die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine betont. Im Zuge der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise hatte die Europäische Union Spanien und auch Portugal einen Eingriff in den Strommarkt für zwölf Monate erlaubt. Die Verhandlungen mit Russland über eine Befreiung der ukrainischen Soldaten im eingekesselten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol gestalten sich nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sehr schwierig. Neben humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine will Deutschland auch auf Diplomatie setzen, um den Krieg zu beenden, so Außenministerin Baerbock in den tagesthemen.

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Russische Aggression: Kiew spricht von »dritter Phase« des Kriegs ... (DER SPIEGEL)

Russland legt es laut Kiew auf »einen langen Krieg« an. Rund 2000 Geflüchtete aus der Ukraine kommen täglich in Deutschland an.

»Das Land, die elftgrößte Volkswirtschaft, wird durch die Sanktionen um Jahrzehnte zurückgeworfen.« Fachkräfte verließen gerade zu Tausenden das Land. »Ein Teil wird bleiben, wenn die Menschen die Chance sehen, mit ihrer Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen«, fügte die Innenministerin hinzu. Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND) : »Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird.« Putin habe mit diesem Krieg Russland über Jahre isoliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht eine Beruhigung beim Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. »Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. »Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen«, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Deutschland wie auch viele andere Bündnispartner könnten aber »nicht per Knopfdruck sofort Unterstützung« gerade im Bereich Luftverteidigung liefern, fügte die Außenministerin hinzu. »Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen«, sagte sie. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften die oft nachgesagte Stärke ab. »Und auch das haben sie nicht geschafft.« Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagt hingegen ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. »Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird«, sagte Selenskyj. »Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien.

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Ukraine-News: Putin angeblich an Krebs erkrankt ++ Putsch-Gerüchte (Derwesten.de)

Seit mittlerweile fast drei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Neue Entwicklungen zum Ukraine-Krieg liest du in diesem News-Blog.

Faber sei dem Bundeskanzler „dankbar für den konstruktiven Austausch. Heute wurde nochmals klar, dass die Ampel geschlossen hinter dem Beschluss steht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern“, versicherte er. „Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen“, sagte sie. Wie Hauptstadt-Reporter berichten, soll Kanzler Scholz bei der Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgewichen sein. Kurz vor Ende der Befragung hatte die FDP-Arbeitsgruppe die Sitzung verlassen, obwohl der Bundeskanzler noch im Raum war. Die FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung. Aus der Bundestagsfraktion wird versichert, dass es gar keinen Eklat gegeben habe im Bundestag, als Kanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zu Gast war. In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die Türkei eingeschaltet. In einer Videokonferenz mit Kiew berichtete der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, dass seine Einheit bisher rund 6000 russische Soldaten „vernichtet“ habe. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. „Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.“ Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. „Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen.“ Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. In seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mangelnde Hilfe für sein Land. Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, sagte er.

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Ukraine-Krieg Liveblog: Türkei bietet Evakuierung aus Mariupol an (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

News zum Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Türkei will Kämpfer aus Mariupol evakuieren. Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland.

11.31 Uhr: Russland hat in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. 11.26 Uhr: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes große Änderungen im Kreml. Wie Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend sagte, sei seiner Ansicht nach ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. "Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen." Die Exporte von Russland nach Finnland lägen "derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht - wie angekündigt - der Fall", teilte der finnische Netzbetreiber Fingrid der Nachrichtenagentur AFP mit. 13.55 Uhr: Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. Scholz hatte zuvor der Union die Schuld am schlechten Zustand der Bundeswehr gegeben. Im sogenannten "Extraction"-Verfahren sollen die verletzten Verteidiger der Stadt auf dem Landweg in den Hafen der Stadt Berdjansk gebracht werden. 12.08 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld am Zustand der Bundeswehr gegeben. Die ukrainischen Soldaten hätten russische Versuche zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der östlichen Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Russland setzt die Offensive in der Ostukraine fort. Ibrahim Kalin, ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan, erklärte den Schritt der Türkei am Samstag in einem Interview mit Reuters. Asselborn zeigte sich allerdings optimistisch, dass eine Lösung mit der Türkei gefunden werden könne: Die Allianz werde wegen Russlands Präsident Wladimir Putin größer werden. 20.31 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei aufgefordert, ihre Blockadehaltung zum möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aufzugeben.

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Warum eine Annexion Putins einziger Ausweg aus dem Krieg ist (FOCUS Online)

Im Ukraine-Krieg gehen Russland die Alternativen aus. In der aktuellen Phase scheint der Plan von Wladimir Putin die Sicherung der bereits unter russischer ...

Konkret würde eine Annexion laut „Institute for the Study of War“ eine weitere Welle von Prozessen und Gräueltaten einleiten, die Russland in Gang setzen müsste, um die volle Kontrolle über die genannten Gebiete zu bekommen. Allerdings könnte Russlands Präsident auch glauben, dass seine Armee dazu in der Lage ist, weitere Gebiete zu gewinnen. Was in der Nacht im Ukraine-Krieg passiert ist. Die Militärexperten rechnen damit, dass Putin plant, in den kommenden Monaten die besetzten Teile der Süd- und Ostukraine direkt in die Russische Föderation einzugliedern. Wie schnell Russland die Pläne zur Annexion umsetzen wird, hängt laut „Institute for the Study of War“ auch von Putins Einschätzung der eigenen militärischen Stärke ab. Experten zweifeln auch daran, ob Russlands angeschlagene Truppen dieses überhaupt realisieren können. Sollte Putin zu einer ähnlichen Einschätzung kommen, liegt der Schluss nahe, dass er eine Annexion schnell vorantreiben wird, um mit nuklearen Gegenschlägen für einen Angriff auf die annektierten Gebiete zu drohen. Das aber ist ein Weg, der für Putin nicht in Frage kommt. Das heißt, dass Russland bei einem Angriff auf die annektierten Gebiete mit einer Verteidigung eigener Interessen durch den Einsatz von Atomwaffen drohen und diesen als legitim ansehen würde. In der aktuellen Phase scheint der Plan von Wladimir Putin die Sicherung der bereits unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete zu sein. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow widersprach nicht und erklärte bezüglich einer russischen Annexion von Cherson, dass diese „einen absolut klaren rechtlichen Hintergrund und eine Rechtfertigung haben [und] absolut legitim sein muss, wie es bei der Krim der Fall war“. „Und auch das haben sie nicht geschafft“, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

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Krieg gegen die Ukraine: ++ Offenbar russischer Rückzug aus ... (tagesschau.de)

Nach wochenlangem Bombardement ziehen sich die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben aus Charkiw zurück. Wie angekündigt hat Russland seine ...

Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: "Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird." "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. "Über acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vertrieben im eigenen Land. Ein großer Teil davon sind Frauen und Kinder", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zur Flucht gezwungen zu sein, das ist für Frauen oft ein besonders harter Einschnitt. Es macht viele von ihnen über Nacht zu Haupternährerinnen einer Familie. Und es setzt sie auf den Fluchtrouten der Gefahr von sexualisierter Gewalt und Menschenhandel aus." Wie die Regierung mitteilte, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. Regel-, Sprach- und Willkommensklassen dürften nicht dauerhaft überfüllt sein, sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Sie plädierte dafür, die ukrainischen Schülerinnen und Schüler schnell in den normalen Unterricht zu integrieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat Sicherheitsgarantien Deutschlands und weiterer NATO-Partner für Finnland und Schweden für die Zeit bis zu deren Beitritt zu dem Bündnis vorgeschlagen. Mitte März seien es noch 15.000 Menschen täglich gewesen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. Die CSU will nach eigenen Angaben dem Wunsch der Ukraine nach einem EU-Kandidatenstatus entgegenkommen. Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar "strategische Veränderungen" in der Region. Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäß "einer gründlichen Analyse" des neuen Kräfteverhältnisses reagieren. Baerbock betonte, dass nicht die NATO Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.

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Putins Propaganda: Wie der Atomkrieg in Russland populär wurde (DER SPIEGEL)

Vor zehn Jahren hätte kein vernünftiger Politiker oder Publizist in Russland gewagt, einen nuklearen Schlag gegen den Westen zu rechtfertigen.

In den Gesprächen zwischen dem Kreml und dem Westen wurden stets auch die politischen Gefangenen und die Menschenrechte angesprochen. Lawrow und die russische Diplomatie spielen seit Langem dasselbe Spiel – sie geben Putin das Gefühl, die goldene Mitte zu sein. Eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer radikalen Agenda waren und sind die sozialen Medien sowie die Troll- und Botfabriken, die dort immer aktiver werden. Der Pro-Putin-Konservatismus wurde plötzlich zum Zentrum, zum gemäßigten Mainstream, während der imperiale Nationalismus und die liberale Demokratie als Flanken wahrgenommen wurden. Februar, drei Tage vor Beginn des Krieges, hilflos auf Putin einredeten und zu erraten versuchten, was er von ihnen wollte, hätten dies als Wahnsinn und Albtraum empfunden. Damals gab es in Russland zwei populäre Diskurse: erstens einen demokratischen, prowestlichen mit Slogans, zu denen Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße gingen, um gegen die Wiederwahl Putins für eine dritte Amtszeit zu protestieren. Innerhalb eines Jahrzehnts hatte sich die Vorstellung von der Norm verschoben. Er hatte die Möglichkeit, gemäßigt und entgegenkommend aufzutreten und gegenüber Israel als das kleinere Übel zu erscheinen. Man erwartete, dass er einen Atomschlag, eine Generalmobilmachung oder den Beginn des dritten Weltkriegs ankündigen würde – stattdessen wiederholte er nur das Mantra, wonach der Angriff auf die Ukraine »erzwungen« war, denn sonst hätte die Nato angeblich Russland angegriffen. Wenn in Russland faire Wahlen abgehalten werden, werden die Faschisten an die Macht kommen, schrieb die RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan zu jener Zeit. Er rief Premierminister Bennett an und entschuldigte sich für die Unhöflichkeit seines Außenministeriums. Es war eine weitere Geschichtsvorlesung von Putin, wenig Neues. Dann war die Rede also doch keine große Sache, werden viele sagen.

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