FDP Olaf Scholz

Der Kanzler weicht im Ausschuss Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die FDP reagiert mit Protest und am Ende gibt es Konsequenzen. Bei der FDP.

Leichter wäre es mit dem Marder-Schützenpanzer, ein Antrag von Rheinmetall für die Lieferung von bis zu 100 Panzern ist aber bisher vom Bundessicherheitsrat nicht entschieden worden. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger betont anschließend mit Blick auf die Kritik auch von Unionspolitikern, dass diese sehr genau wüsste, dass Rüstungsexporte strengen Geheimhaltungsrichtlinien unterlägen. Darauf wird auch im Kanzleramt verwiesen, zudem will man etwaige Transporte nicht durch zu genaue Informationen gefährden. Doch die Verteidigungslinie einer Medien-Ente fällt in sich zusammen, da eben der vorherige „Videobeweis“ mit Fabers Aussagen vor dem Ausschusssaal nach dem vorzeitigen Verlassen der Sitzung existiert. Scholz macht intern noch einmal seine Grundsätze deutlich, verweist aber auch auf die schwierigen Verhandlungen mit anderen Staaten etwa über einen Ringtausch, damit diese Staaten ihre Panzer sowjetischer Bauart abgeben und von Deutschland dafür Marder-Panzer bekommen. Umfragen sehen die Liberalen bei sechs Prozent, das wäre eine Halbierung des Ergebnisses von 2017 und könnte zum Verlust der Regierungsbeteiligung im Heimatland von FDP-Chef Christian Lindner führen. Der Freitag und die Ausschuss-Posse könnten da einen Vorgeschmack geliefert haben. Sie schließt sich dem Protest aber in keiner Weise an und lobt danach vielmehr Scholz für seinen Besuch: „In einer Stunde können nicht alle Fragen beantwortet werden, aber es war ein konstruktiver Austausch, weitere werden folgen.“ „Er hatte heute die Chance, sich zu erklären, wie die Bundesregierung konkret die Ukraine weiter unterstützen möchte“, sagt Faber danach. Scholz grinst: „Genau.“ Es ist beiderseits das Bemühen, nun Geschlossenheit zu zeigen – aber das hält dann nicht lange, zumindest nicht bei den anderen FDP-Ausschussmitgliedern. Nachdem die Nachricht vom Eklat kursiert, werden einige der FDP-Politiker offensichtlich zur Räson gerufen. Es ist 9 Uhr, die Sitzung geht dem Ende zu. Scholz hat es zunächst gar nicht richtig mitbekommen, warum einige FDP-Politiker früher die Sitzung verlassen haben.

Die FDP-Arbeitsgruppe hat die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus Protest gegen die Antworten von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) geschlossen ...

Die FDP-Arbeitsgruppe hat die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus Protest gegen die Antworten von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) geschlossen verlassen, als der Kanzler noch sprach – jetzt rudern die Liberalen auf einmal zurück, sind um Deeskalation bemüht. Der Druck auf die Protestler in der FDP scheint riesig zu sein. Direkt nach der Sitzung klang das aber noch ganz anders! ► Verständnis für den Auftritt der FDP hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (48, CSU). Er sagte anschließend: „Der Auftritt des Bundeskanzlers lässt wieder viele Fragen offen.

Nachdem FDP-Politiker Marcus Faber den Auftritt von Kanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss kritisiert hat, zeigt er sich später reuig.

Er tagt geheim, die Entscheidungen über Waffenlieferungen können aber auch in einem sogenannten Umlaufverfahren von den Mitgliedern des Rats getroffen werden. Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Scholz im Verteidigungsausschuss hatte die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. Es ist das erste Mal, dass er den Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen Rede und Antwort steht. Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind in der Bundesregierung auf mehrere Ministerien verteilt. Inzwischen genehmigt sie auch die Bereitstellung schwerer Waffen. Bisher gab sie grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 – schwere Artilleriegeschütze aus den Beständen der Bundeswehr. Der Bundesregierung liegen aber weitere Anträge der Industrie vor, über die seit Wochen nicht entschieden wird. Und insofern würde ich doch nicht nur den Dom in Köln, sondern die Kirche auch im Dorf lassen.

Bei Scholz' Besuch im Verteidigungsausschuss verließ FDP-Politiker Faber den Raum und kritisierte den Kanzler. Nun bietet er seinen Rücktritt an.

Den Sitzungssaal zu verlassen während der Kanzler die Fragen der Abgeordneten beantwortet, sei "unangemessen". Außerdem habe er zugesagt, die Ukraine bis Kriegsende humanitär und mit Waffenlieferungen zu unterstützen und dass er Nato-Beitritte von Finnland und Schweden begrüßen würde. Die Abgeordneten hätten darüber hinaus immer die Möglichkeit, eine Sitzung früher zu verlassen. "Das heißt, er hat sich offensichtlich wohl gefühlt." Das freue sie als Vorsitzende "natürlich sehr". Nun bietet er seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion an. Die SPD sprach von unangemessenem Verhalten.

Im Verteidigungsausschuss kam es offenbar zu einem Eklat um Olaf Scholz. Mehrere FDP-Mitglieder verließen den Raum.

Scholz habe angeboten, "auch wiederzukommen", und sie finde das sinnvoll. Strack-Zimmermann bezeichnete Fabers Aktion gegenüber der "Rheinischen Post" als "ungewöhnlich", sie selbst war in der Sitzung geblieben. "Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe", räumte die FDP-Politikerin ein. Weiter heißt es: "Wegen Anschlussterminen mussten die Mitglieder meiner Fraktion nach und nach die Ausschusssitzung verlassen. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können", so der FDP-Politiker. "Seine Zeitenwende ist absolut richtig. Sie bedarf einer zeitnahen Umsetzung." Kurz danach wurde der Tweet jedoch gelöscht.

Bei der Befragung von Kanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss ist es offenbar zu Unstimmigkeiten gekommen. Mehrere FDP-Mitglieder verließen den Raum.

Wirbel um einen Besuch von Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss. FDP-Politiker sollen die Sitzung vorzeitig verlassen haben, weil Scholz Fragen der ...

Auf Twitter schrieb diese im Anschluss an den Vorfall nur: „Ich freue mich, dass der Bundeskanzler meiner Einladung gefolgt und heute in den Verteidigungsausschuss gekommen ist. Scholz war von der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im April geladen worden, um seine Ukraine-Politik zu erklären und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Deswegen fühlt sich niemand ‚verarscht‘ und niemand hat eine Protestnote abgegeben. Leider wurden sehr viele Fragen davon auch nicht beantwortet. Die FDP sieht das plötzlich doch ganz anders - und entschuldigt sich für den entstandenen Eindruck. Ihm wurden da auch sehr viele Fragen gestellt.