AfD Schleswig-Holstein

Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben. Die frühere AfD- ...

Die AfD habe mitgeteilt, dass Nobis nicht zum geplanten Zeitpunkt teilnehmen könne, hieß es von Seiten der Bundespressekonferenz. Einen Ersatztermin für einen Presseauftritt der AfD-Spitze zur Einordnung des Wahlergebnisses werde es nicht geben, sagte ein Parteisprecher. Frank Brodehl verließ die AfD und trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Bereits nach Bekanntwerden erster Hochrechnungen hatten sich gestern zahlreiche Politiker erfreut über das schlechte Abschneiden der AfD gezeigt. Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele reagierten erleichtert auf die Nachricht, insbesondere Vertreter jüdischer Organisationen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die AfD in Schleswig-Holstein 4,4 Prozent. Damit sind sie unter der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht wieder in ...

Die AfD war nach 2017 erneut mit dem Landtagsabgeordneten Nobis in den Wahlkampf gezogen. Sowohl die Partei also auch die Abgeordneten im Landtag waren tief zerstritten. Nobis leitete die Gruppe der verbliebenen drei AfD-Abgeordneten. Die Alternative für Deutschland verliert 1,5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Damals holte sie noch 5,9 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Mal bei einer Landtagswahl, dass die AfD aus einem Parlament ausscheidet. Die ablehnende Haltung seiner Partei zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine habe darüber hinaus Wählerstimmen gekostet, so Nobis. Im Interview mit dem NDR Fernsehen versuchte er, die Stimmenverluste zu erklären. Krisenzeiten seien Regierungszeiten. "Herr Günther konnte davon massiv profitieren."

Nach ihrer Gründung erobert die AfD nach und nach alle Landesparlamente. In Schleswig-Holstein reicht es erstmals nicht zum Wiedereinzug.

Die These, dass die CDU auch den ganz rechten Rand bedienen müsse, um eine Abwanderung besonders konservativer Wähler zur AfD zu verhindern, hat sich zumindest in Schleswig-Holstein nicht bestätigt. Und in der Russland-Politik kann die AfD kein glaubwürdiges Angebot machen: Jahrelang hat sie sich vom Kreml hofieren lassen. Möglicherweise bewahrheitet sich die böse Prophezeiung, die der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seiner Partei anlässlich seines Austritts mit auf den Weg gegeben hat: Die AfD habe allenfalls eine Zukunft als ostdeutsche Regionalpartei, sagte er. Das klassische AfD-Mobilisierungsthema, die Zuwanderung, spielt derzeit kaum eine Rolle. Zugkräftigen thematischen Ersatz hat die AfD nicht gefunden. Weitere wichtige Erkenntnis: Die Attraktivität der AfD für Protestwähler nimmt ab. Es zählt eigentlich zu den Berliner Politik-Ritualen, dass sich die Parteispitzen am Tag nach einer Landtagswahl den Fragen der Hauptstadtpresse stellen.