Schloss Meseberg

Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur in Sachen Ukraine-Politik. Scholz, Habeck und Lindner informieren in einer PK.

+++ 11.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und den Klimawandel verwiesen. Die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock ( Grüne) zieht sich ab Dienstag (03. Mai 2022) zu einer zweitägigen Klausur zurück. Dabei will das Kabinett den künftigen Kurs in der Ukraine-Politik besprechen. Zum Abschluss der Kabinettsklausur wird es am Mittwoch (04. Mai 2022) eine Pressekonferenz geben. +++ 16.56 Uhr: Derzeit trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Am Mittwoch (04. Mai) soll dann eine reguläre Sitzung des Kabinetts erfolgen, teilt die Bundesregierung auf ihrer Website mit. Mai, 10.00 Uhr: Berlin – Seit über zwei Monaten läuft der Ukraine-Krieg und hat auch längst Berlin erreicht. Dann spricht Scholz über die Bundeswehr. Die Regierung hat sich für die Aufrüstung der Bundeswehr entschieden. +++ 13.35 Uhr: Sowohl Finnland als auch Schweden denken darüber nach, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato zu stellen. Laut Business Insider soll sich Bundeskanzler Scholz auf der Klausurtagung in Meseberg unter anderem für eine Aufrüstung der Bundeswehr entschieden haben. „Auch die Unabhängigkeit russischer Energie gehörte zu unseren Gesprächsthemen“, so Scholz, der die Einigkeit der Ampel-Koalition extra betont. +++ 12.15 Uhr: Zum Abschluss seiner ersten Ausführungen spricht Scholz davon, dass die Kabinettssitzung in Meseberg auch von der drohenden Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg geprägt gewesen sei. +++ 12.20 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagt, dass die Ampel-Partner wieder „dynamischer“ miteinander agieren würden. Die Regierung arbeite als Team sehr erfolgreich zusammen. +++ 13.00 Uhr: Robert Habeck hält die Übergangsfrist für die Umsetzung eines Öl-Embargos gegen Russland für ausreichend.

Das Bundeskabinett ist zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen der Ukraine-Krieg und seine Folgen.

Als Gäste hatten an den Beratungen auch die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Andersson und Marin, teilgenommen. Generalsekretär Stoltenberg sagte bereits eine zügige Aufnahme zu, sollten Schweden und Finnland einen entsprechenden Antrag stellen. Schweden und Finnland könnten sich zudem auch unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft immer auf die Hilfe Deutschlands verlassen.

Die Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen tagte im brandenburgischen Schloss Meseberg zwei Tage in Klausur.

Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen und helfen, gelingt es.“ Lindner berichtete, es sei „auch nett“ gewesen. So sprach Lindner davon, dass sich „das Geschäftsmodell Deutschland verändert“ habe, und bezog dies offenbar auf die bisher preiswerten Energielieferungen aus Russland zur Versorgung der heimischen Industrie. Der Finanzminister sprach ferner von dem geplanten Sanktionsdurchsetzungsgesetz. In dessen Rahmen prüfe man, ob Menschen, die auf Sanktionslisten stehen, verpflichtet werden könnten, ihre Vermögen offenzulegen. Habeck pflichtete bei: „Es war gut und auch wichtig, dass wir ein bisschen mehr Zeit hatten. Die Klausur diente neben der Klärung von Sachfragen freilich im Kern der ampelinternen Klimapflege. So sagte Scholz: „Wir sind uns alle menschlich eh sehr nahe.“ Nach der 36-stündigen Zusammenkunft treibe man die Arbeit nun weiter „gemeinsam und solidarisch“ voran. Auch die Aufnahme von mittlerweile rund 400.000 Geflüchteten aus der Ukraine war ein Thema. Dabei machte Habeck deutlich, dass Geflüchtete aus Russland in Deutschland ebenfalls willkommen seien – und das nicht allein aus politischen Gründen, sondern überdies wegen des zunehmenden Fachkräftemangels. Meseberg.Als Olaf Scholz am Mittwoch gefragt wurde, wie er denn die jüngste Ukraine-Reise von Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewerte und ob er selbst eine Reise in die Hauptstadt Kiew unternehmen wolle, da verwies der Kanzler auf die jüngste Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Diese sei für die Bundesregierung und die Bürger ein Problem, sagte er und sah sich darin „mit fast jedem in Deutschland einig“. Ohnehin, so Scholz, gehöre er zu den Politikern, die ja schon in der Ukraine gewesen seien; gemeint war die Visite kurz vor dem russischen Angriff auf das Land. Und schließlich telefoniere er sehr oft mit Selenskyj.