Nach der zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung treten am Mittwoch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner ...
Auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin endet an diesem Mittwoch die zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung. Am Mittag wollen sich Vertreter der drei Ampel-Parteien - Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner ( FDP) - zu den Ergebnissen äußern. Bestimmende Themen des Treffens waren der Ukraine-Krieg und der Umbruch der Wirtschaft. Die Bundesregierung war Anfang Dezember vereidigt worden. 19.20 Uhr: Deutschland stehe vor großen Herausforderungen: Die hohen Energiepreise, die hohe Inflation, der Fachkräftemangel und die Globalisierung. „Wir haben die finanziellen Mittel und die politischen Kräfte“, sagt er. Um 19 Uhr wollen Habeck und Lindner gemeinsam vor die Presse treten. 19.22 Uhr: Lindner übernimmt: „Ich sehe das ganz genauso.“ Die Transformation der Wirtschaft habe eine neue Bedeutung bekommen. „Die Tatkraft der Regierung ist unendlich groß.“ „Wir wollen Handelspartner, die auch Wertepartner sind.“
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag waren Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck offensichtlich gut gelaunt und zu ...
„Die Tatkraft der Regierung ist unendlich groß“, versicherte Habeck. Ist nicht heute Tag der Pressefreiheit?“ Daraufhin scherzte Habeck: „Wir haben immer Tag der offenen Tür. Und der Herzen.“ Man müsse nur alles schneller voranbringen, als es bisher der Fall war.
Der Überfall auf die Ukraine setzt die Regierungskunst der Ampel-Koalition massiv unter Zugzwang. Am Rande der Kabinetts-Klausur geben sich die Minister ...
Die Bundesregierung lasse die Menschen mit den hohen Energiekosten nicht alleine. Finanzminister Christian Lindner von der FDP sprach von einer "wirtschafts- und finanzpolitischen Zeitenwende". Damit Deutschland so bleibe, wie es ist, müsse vieles verändert werden. Habeck sagte, er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit auch Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen werden. Wir reden ja dauernd miteinander." Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa bei den erneuerbaren Energien müssten schneller werden. Zwar gebe es große Herausforderungen, vor allem wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt.