Nach seinem Treffen mit Selenskyj macht der Oppositionschef Druck auf den Kanzler, der einen Besuch vorerst abgelehnt hat. Robert Habeck zeigt Verständnis ...
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CDU-Chef Friedrich Merz will nach Kiew reisen. Es sei nicht ganz klar, was Merz in der Ukraine konkret erreichen wolle, kommentiert Katharina Hamberger.
Zudem geht es für die Union auch darum, ihre Rolle in der Opposition zu definieren und sich gleichzeitig selbst zu erneuern – ein Balanceakt, den sicher auch die gemeinsame Sitzung heute in Köln zeigt. Denn: Merz kann nichts versprechen, er kann nicht für die Bundesregierung sprechen und er riskiert im Zweifel, dass trotz des gemeinsamen Antrags von vergangener Woche, das Bild einer eben nicht wirklich geeinten Politik in Deutschland entsteht. Was aber eben auch auffällt: Zeitlich fällt sein Besuch mit der heißen Phase der Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zusammen. Um die Bitten der Ukraine nach Deutschland zu tragen, braucht es die Reise nicht unbedingt. In diese Lücke geht nun Merz – und will diese Aktion bloß nicht als eine gegen den Kanzler und die Bundesregierung zu verstanden wissen, entsprechend wird seine Fahrt in die Ukraine auch kommuniziert. Andererseits ist Merz kein Anfänger, ihm muss bewusst sein, dass mit der Ankündigung der Reise noch ein anderes Signal gesendet wird.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich auf einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Olpe eine verbale Auseinandersetzung mit Besuchern ...
In Olpe dürfen Sie schreien, dürfen Sie krakeelen, dürfen Sie machen, was Sie wollen. Merz war zusammen mit dem CSU-Chef Markus Söder auf einer Wahlkampfveranstaltung für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst aufgetreten. Merz zusammen mit Söder und Wüst auf Wahlkampftour
Nach der Absage des Kiew-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollen nun immer mehr andere deutsche Politiker in die ukrainische Hauptstadt ...
Aus Deutschland waren bisher nur Bundestagsabgeordnete seit Kriegsbeginn in der Ukraine – und die auch nicht in der Hauptstadt Kiew. Die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – reisten nach Lwiw in der Westukraine. Roth sagte dem RND nun: „Es ist gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisen. Er frage die Bundesregierung jedoch nicht um eine Erlaubnis. „Ich nehme als Parlamentarier selbst in Anspruch, zu entscheiden, ob ich so eine Reise mache.“ Zu einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Sicherheitsbedenken geltend gemacht habe, sagte Merz: „Ich habe das BKA nicht um Begleitung gebeten, und es hat auch kein Angebot dafür gegeben.“ Merz sagte am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln, er habe „in den letzten zwei Tagen sehr viel Zustimmung bekommen“ für die Idee der Reise. Er nehme dabei eine Einladung des ukrainischen Parlaments an. Gysi wird demnach begleitet von dem Arzt Gerhard Trabert, der sich seit Jahren für Obdachlose und Flüchtlinge einsetzt und sich für die Linke in der Bundesversammlung um das Amt des Bundespräsidenten bewarb. Bereits am Sonntagabend hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ARD als erstes Regierungsmitglied eine Reise angekündigt. In knapp vier Wochen muss Deutschlands größter Gasimporteur, Uniper, die nächste Rechnung an Moskau begleichen.
Friedrich Merz hat wenig Mittel, sich in der Sicherheitspolitik gegen SPD und Grüne durchzusetzen. Das zeigt das „Sondervermögen“....
Aber er wartet vergeblich auf ein Signal aus dem Kreml. Dafür würde er mit vatikanischen Traditionen brechen und nach Moskau reisen. Die Fähigkeit, sich wie ein Aal zu winden, ist nicht hinreichend für seinen Job. . Wahlkampfgetöse versus Politik oder Polemik versus nicht vorhandenen Inhalt! . Wünsche dem "O-Führer" weiter einen schönen angenehmen Urlaubstag in Kiew. Im Gegensatzt zu seinen Düsseldorfer Parteifreunden verpasst er ja nix in Berlin! Regieren müssen, auch wenn er es gerne tun würde, die ANDERN! . Grüsse bis zum Kriegsende) Неразборчивая подпись! . (1) Bist Du sicher, dass die BuReg keinen hat, oder nur sicher, dass der nur nicht öffentlich rum posaunt wird? 0 0 Jetzt, in der Nach-Corona-Zeit, kann Herr Merz ja ohne schlechtes Gewissen wieder reisen. Aber er wartet vergeblich auf ein Signal aus dem Kreml. Dafür würde er mit vatikanischen Traditionen brechen und nach Moskau reisen. Das zeigen die Verhandlungen über das „Sondervermögen“, sofern man sie überhaupt Verhandlungen nennen will. Neu daran ist allenfalls, dass die Union behaupten kann, die Zeichen der Zeit schon vor Putins großem Krieg erkannt zu haben und deshalb nicht viel ändern muss. In ihrer Erklärung legt die Union nur das Altbekannte vor, das sie schon zu Regierungszeiten propagierte, wenn auch nicht in Regierungspolitik verwandeln konnte.
CDU-Chef Merz wird im Laufe dieser Woche in die Ukraine reisen. Das kündigte er bei einer Pressekonferenz an. Er wolle sich selbst ein Bild von der Lage vor ...
Die Linkspartei kündigte heute an, dass eine Delegation von Dienstag bis Sonntag in die Ukraine reisen werde. Sie habe die Reise bereits nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha geplant. Die Reise von Merz dürfte die Debatte anheizen, ob auch Scholz wie zuvor andere EU-Regierungschefs nach Kiew reisen sollte. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz empfohlen, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Er habe für seine Pläne sehr viel Zuspruch erhalten, sagt er nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln. Er wolle sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen - auch weil Kanzler Scholz keine solche Reise plane.
Er will nach Kiew, noch vor dem Kanzler: Doch beim Wahlkampftermin im Sauerland muss sich Friedrich Merz erst einmal Protestgeschrei anhören.
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Merz beharrt auf seinen Plänen, in die Ukraine zu reisen: "Das ist meine Entscheidung." Er wolle nicht warten, bis ein Mitglied der Bundesregierung Kiew ...
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Oppositionsführer Friedrich Merz fährt heute nach Kiew - als erster deutscher Politiker seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine.
In der Netzwelt ist der Wert von Bildern kaum zu überschätzen. Außenministerin Baerbock suchte ein Treffen mit Präsident Selenskyj noch vor Beginn des Krieges Anfang Februar 2022. Eine Reise nach Kiew erzielt derzeit große mediale Aufmerksamkeit. Und zwar für beide Seiten. Präsident Selenskyj, der die Macht von Bildern und Worten einzusetzen weiß wie kein zweiter Staatspräsident, empfängt seine Gäste, um die große Unterstützung für die Ukraine zu dokumentieren.
Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in den vergangenen Tagen, am 1. Mai wurde Kanzler Olaf Scholz auch lautstark ausgepfiffen, Franziska Giffey gar ...
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Oppositionsführer Friedrich Merz setzt Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Reise nach Kiew unter Druck. Doch die Fahrt ins Kriegsland hat bei Merz auch mit ...
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CDU-Chef Merz ist in der Ukraine von Präsident Selenskyj empfangen worden. Auf Deutschland ruhten dort viele Hoffnungen, sagte Merz.
Einordnungen, bei dem Besuch könnte es sich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen um ein Wahlkampfmanöver handeln, wies Czaja zurück. "Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun", sagte er. Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen. Dies gelte auch in der Frage, wann und wie die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden solle, sagte Merz nach einem Gespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Einen EU-Beitrittsstatus für die Ukraine unterstützte er. "Diese Bilder gehen einem nicht mehr aus dem Kopf", sagte der CDU-Chef. "So was kann man nicht im Fernsehen alleine nur sehen, das muss man gesehen haben, um die ganze Tragik solcher Angriffe zu erfassen." CDU-Chef Merz ist in der Ukraine von Präsident Selenskyj empfangen worden. CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Der CDU-Chef spricht in der ukrainischen Hauptstadt mit Regierungs- und Oppositionspolitikern. SPD-Außenpolitiker Michael Roth wirft ihm eigennützige Motive ...
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Friedrich Merz ist nach Kiew gereist. Beim Besuch in der ukrainischen Hauptstadt gab es ein unerwartetes Gespräch mit Präsident Selenskyj.
Merz war am Dienstag zu seinem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Das wird aus seiner Delegation bestätigt. »Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut«, teilte ein Sprecher von Merz auf Twitter mit. Das Gespräch soll etwa eine Stunde gedauert haben: CDU-Chef Friedrich Merz hat in Kiew überraschend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Der CDU-Vorsitzende erfährt bei seinem Besuch in der Ukraine Dankbarkeit für deutsche Hilfe. Und muss Fragen nach der deutschen...
In den Gärten blühen die Obstbäume und setzen die Ruinen in einen merkwürdigen Kontrast. Die Menschen kehren zurück ins halbzerstörte Irpin und beginnen, ihr Leben wieder aufzunehmen. Der CDU-Vorsitzende und deutsche Oppositionsführer hat den Kiewer Vorort Irpin als Beginn seiner Reise gewählt, in dem sich die heftigsten Kämpfe gegen die vorrückenden russischen Truppen abspielten. Immer mehr zerstörte Häuser säumen den Wegesrand. Neue Apartmentblocks mit zerborstenen Scheiben und metergroßen Löchern in den Wänden. Ausgebrannte Fensterhöhlen, daneben kleine Seitenstraßen mit alten Holzhäusern, zwischen denen plötzlich tiefe Löcher klaffen.
Friedrich Merz reist in die Ukraine. Er will dort seine Solidarität bekunden. Und den Sieg seiner CDU in Nordrhein-Westfalen ein bisschen wahrscheinlicher ...
Der Nutzen für die Ukrainerinnen und Ukrainer hingegen dürfte überschaubar bleiben. Erste Station ist Irpin nahe der Hauptstadt Kiew. Später findet überraschend sogar ein Treffen mit Selenskyj in dessen Amtssitz statt, obwohl der Präsident immer wieder betont hatte, dass er nur Politiker empfängt, die ihm etwas Konkretes bieten können. Geplant sind zudem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko, mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie mit Oppositionspolitikern. Auf dem Bundespresseball rügte er in scharfen Worten, dass weder der Kanzler noch Ministerinnen oder Minister bei dem Ereignis anwesend seien. Beobachter in Berlin wundern sich über das wenig diplomatische Vorgehen des Botschafters, der zuletzt am Freitag das gesamte Bundeskabinett verurteilte. Von Anfang an war klar, dass der Sauerländer politisch dort nichts würde ausrichten können. Merz und seine CDU sind, auch wenn das nach außen manchmal anders aussieht, Opposition. Der Unions-Fraktionsvorsitzende darf der Ukraine keine Zusagen machen, er vertritt nicht die Bundesregierung. Er kann nur da sein und das machen, worauf es ihm ankommt. Es ist eigentlich der Spruch von Hendrik Wüst. „Machen, worauf es ankommt“, steht auf dem Wahlkampfbus des nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten. Sein Chef hat das für sich umgedeutet, Friedrich Merz ist in die Ukraine gereist.
Der Oppositionsführer der Union twitterte von seiner Reise. In Kiew will Friedrich Merz etwa den Bürgermeister Vitali Klitschko treffen.
Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw“, schrieb er am Dienstagvormittag und verbreitete dazu ein 17 Sekunden langes Video mit demselben Text. „Wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich per Twitter aus dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gemeldet.
CDU-Chef und Oppositionsführer Merz ist in die Ukraine gereist. Im ZDF-Interview gibt er klare Empfehlungen an Kanzler Scholz.
Und ja, die Aufmerksamkeit war sehr groß übrigens bis hin in die Details der Abstimmung in der letzten Woche, die wir im Deutschen Bundestag am Donnerstag hatten." Das ist ihre Entscheidung. Aber davon mache ich dann meine Entscheidung nicht abhängig, auch ein solches Gespräch und eine solche Reise zu unternehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Sendung "Was nun, Herr Scholz?" sein Agieren als Besonnen und nicht vorschnell handelnd verteidigt. "Das war eindeutig der Besuch im Stadtteil Irpin, also in dem Stadtteil, der wie Butscha auch massiv zerstört worden ist. Und deswegen kann ich es nur empfehlen zu tun. Die können sie auch nicht mit Videokonferenzen machen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen.
Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird. Merz hatte zuvor den Ort Irpin besucht und sich erschüttert über die Opfer des russischen Angriffs gezeigt. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen, erklärte der Sprecher des CDU-Chefs.
Der CDU-Vorsitzende erfährt bei seinem Besuch in der Ukraine Dankbarkeit für deutsche Hilfe. Und muss Fragen nach der deutschen...
In den Gärten blühen die Obstbäume und setzen die Ruinen in einen merkwürdigen Kontrast. Die Menschen kehren zurück ins halbzerstörte Irpin und beginnen, ihr Leben wieder aufzunehmen. Der CDU-Vorsitzende und deutsche Oppositionsführer hat den Kiewer Vorort Irpin als Beginn seiner Reise gewählt, in dem sich die heftigsten Kämpfe gegen die vorrückenden russischen Truppen abspielten. Immer mehr zerstörte Häuser säumen den Wegesrand. Neue Apartmentblocks mit zerborstenen Scheiben und metergroßen Löchern in den Wänden. Ausgebrannte Fensterhöhlen, daneben kleine Seitenstraßen mit alten Holzhäusern, zwischen denen plötzlich tiefe Löcher klaffen.
Der Besuch beim ukrainischen Präsidenten war eigentlich nicht geplant. In Deutschland sieht man Merz' Reise ins Kriegsgebiet einer Umfrage zufolge kritisch.
Bei den Anhängern der Grünen sind es immerhin 17 Prozent, die den Besuch positiv bewerten, 60 Prozent sprechen sich dagegen aus. Am ehesten Zuspruch findet Merz außerdem noch bei den FDP-Wählern. Hier finden 46 Prozent den Besuch richtig, bei 28 Prozent stößt er auf Ablehnung. In Deutschland sorgt Merz´ Ukraine-Besuch nicht gerade für Begeisterung. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die im Auftrag des Tagesspiegels durchgeführt wurde, halten 53 Prozent der 5000 Befragten die Reise für falsch. Der Oppositionsführer zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion „jeden Respekt“ und „große Anerkennung“, wie er im Sender Welt sagte. Sehr angenehme Menschen. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ Das Video zeigt Merz im Selfie-Stil bei Tag im Abteil, während der Zug durch eine bewaldete Gegend fährt. Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Der CDU-Chef hat sich bei seinem Besuch in Kiew bestürzt über das Ausmaß der Zerstörung gezeigt. Er forderte weitere Unterstützung für die Ukraine – nicht ...
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In Deutschland kritisieren und verspotten viele den CDU-Vorsitzenden für seine Ukraine-Reise. Aber was denken die Kiewer über den Besuch von Friedrich Merz?
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Russlands Präsident nutzt ein Telefonat mit Macron für Propaganda. Merz gibt in Kiew den Scholz. Und: Wie der Abtreibungsstreit in den USA Joe Biden helfen ...
Zugleich macht der schwache Euro aber europäische Exporte in die USA billiger, worüber sich etwa deutsche Firmen mit viel Amerikageschäft freuen. Es wird erwartet, dass die Notenbanker um Fed-Chef Jerome Powell die Zinsen in den USA deutlich erhöhen werden, um die grassierende Inflation im Land von mehr als acht Prozent einzudämmen. Die Rede ist von einer Erhöhung um einen halben Prozentpunkt auf eine Spanne von dann 0,75 bis ein Prozent. Es wäre die erste solch starke Erhöhung seit 22 Jahren. Weitere Zinsschritte sollen folgen. Tatsächlich könnten etliche Biden-Wähler plötzlich nun wieder einen echten Grund sehen, an die Wahlurnen zu strömen, auch wenn sie vielleicht von der sonstigen Politik der Demokraten bisher enttäuscht sind. Wade«, mit dem der Supreme Court in den Siebzigerjahren das Recht auf Abtreibung in den USA festgelegt hatte. Eigentlich dachte man, dass die politische Polarisierung, der Kulturkampf zwischen links und rechts in den USA, schon längst an einem Höhepunkt angelangt sei. Frei nach dem Motto: Der rechte Marsch durch die Institutionen muss gestoppt werden. Kanzler Scholz, der bekanntlich derzeit hartnäckig nicht nach Kiew reisen will, wird derweil in der Heimat für seine Entscheidung von Parteifreunden und anderen Politikern in Schutz genommen. Aufregung herrscht auch im Supreme Court: Dort wird nun untersucht, wer den Entwurf für die Entscheidung an die Presse durchgestochen haben könnte. Das ist ein hübscher Punktsieg für den Oppositionschef, weil er sich zumindest für einen Tag so präsentieren konnte, als wäre er der wichtigste Mann Deutschlands und nicht Kanzler Olaf Scholz. Wie lange dauert der Panzer-TÜV?: Deutschland will die Ukraine mit Gepard-Panzern unterstützen. Doch die Systeme sind seit Langem ausgemustert. Die russischen Truppen setzen ihre Angriffe auf wichtige strategische Punkte in der Ukraine mit unverminderter Härte fort. Es ist, als würde der Schlachter behaupten, die Hühner wollten ihm an die Gurgel.
Vom Bürgermeister bis zum Präsidenten: Friedrich Merz ist in Kiew mit offenen Armen empfangen worden. Mit einem TV-Interview macht der Oppositionschef nun ...
Er sprach von einer "völlig sinnlosen Zerstörung". "Das muss man mal aus der Nähe gesehen haben, um den Eindruck wirklich zu bekommen, wie schrecklich dieser Krieg ist", betonte er. Habeck zeigte Verständnis für Merz' Besuch in Kiew: "Wär' ich in der Opposition, ich wär' auch in die Ukraine gereist." Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird. "Ich billige das." Zur Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk am Kanzler sagte er: "Ich finde, wir sollten jetzt mal rhetorisch versuchen, auf ein Niveau zu kommen, wo wir uns die gegenseitige Hilfe nicht unnötig schwer machen." "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen.
Kein Land der Welt hat größere historische Verantwortung gegenüber der Ukraine als Deutschland. Ein Kiew-Besuch als Geste echter Solidarität war überfällig.
Die Verbrechen in der Ukraine verbergen sich in den 27 Millionen Toten, die im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion starben. Wir denken nicht nur an uns selbst, sondern wir stehen an eurer Seite. Olaf Scholz bleibt der Ukraine zwei Monate nach Kriegsbeginn eine solche Geste noch immer schuldig. Stattdessen zögerte Scholz, wie schon bei den Waffenlieferungen – und riskierte, dass ihn die Ereignisse überrollen. Für ein Land, das sich so intensiv mit seiner Geschichte beschäftigt wie Deutschland, macht die historische Ignoranz gegenüber der Ukraine fassungslos. Über die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier kann man streiten. Einerseits hatte er im vergangenen Oktober Kiew besucht und dort an die barbarischen deutschen Verbrechen speziell in der Ukraine erinnert: „Die Ukraine ist auf unserer Landkarte der Erinnerung nur viel zu blass, viel zu schemenhaft verzeichnet“, sagte er da.
Jeder Besuch eines westlichen Politikers in der Ukraine signalisiert, dass das Land weiter mit Unterstützung rechnen darf. Deshalb ist es richtig, ...
Genau dieses Signal ging von Merz' Besuch in Kiew aus, und genau deshalb war der Besuch richtig. Jeder Besuch dort signalisiert sowohl der eigenen Öffentlichkeit daheim und der Ukraine wie auch dem Regime in Moskau, dass die geleistete Unterstützung von Dauer sein wird. Vielleicht schafft er es gar, eine Brücke von Berlin nach Kiew zu bauen. Und deshalb ist eine Reise des Bundeskanzlers in die ukrainische Hauptstadt mehr als überfällig. April dort nicht erwünscht war, dann argumentiert er mit Symbolen. Das ist legitim. Deshalb ist es richtig, dass Friedrich Merz nach Kiew gefahren ist.
Friedrich Merz hat in der Ukraine auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Anschließend schildert er, welche Schlüsse er aus der Reise in das ...
Mit dem Parlamentspräsidenten, der mich eingeladen hat, aber auch mit dem Ministerpräsidenten und mit dem Staatspräsidenten und zum Schluss mit dem Bürgermeister dieser Stadt. Ich fühle mich in der Entscheidung, die wir in der letzten Woche im Deutschen Bundestag getroffen haben, sehr bestätigt, dass wir diesem Land helfen. Er verbindet das mit viel Hoffnungen, dass wir ihm helfen und dass wir auch bei dieser Hilfe bleiben. Ich habe große Dankbarkeit erfahren heute für die Initiative der CDU/CSU Fraktion und dann auch den gemeinsamen Beschluss im Deutschen Bundestag, den wir am letzten Donnerstag getroffen haben, mit den Fraktionen der Regierung zusammen, dass wir diesem Land eben auch weiter mit Waffen zur Seite stehen.
Ist Friedrich Merz nur aus parteipolitischen Gründen nach Kiew gereist? Mit diesem Vorwurf konfrontierte ZDF-Journalist Christian Sievers den CDU-Chef.
Ich nehme mir das Recht in Anspruch, jedes Land dieser Welt aus eigenem Anschauen heraus anzusehen und Reisen zu machen, so wie ich sie für notwendig und für richtig halte, auch um politische Gespräche zu führen. Es geht doch nicht darum, dass ich in die eine oder andere Richtung was mitbringe. Aus Kiew berichtet der Oppositionschef von seiner Reise in die Ukraine und dem Treffen mit Präsidenten Selenskyj. Also da kommt doch so ein Unterton rein, als ob ich nicht reisen dürfe. Ich mache die Reisen, und zwar die, die ich für richtig halte, Herr Sievers.“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in die Ukraine gereist, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz da war. Gute Aktion oder nur Show? Deutsche Medien bewerten ...
Angesichts des historischen Moments, an dem Deutschland und Europa derzeit stehen, aber sollten die Deutschen Friedrich Merz vor allem dankbar sein." Aber auch ein immer lauter werdender Teil der deutschen Öffentlichkeit wünscht sich von ihrem Regierungschef – ja was eigentlich?" Wichtiger wäre, nach vorne zu schauen und den Ukrainern klar zu machen, dass Deutschland an ihrer Seite steht, auch wenn es manchmal knirscht." "Natürlich ist das auch ein politischer Coup des Oppositionsführers. Aber es ist zugleich das notwendige Zeichen, das Kiew angesichts der deutschen Verantwortung seit Wochen ersehnt und erwartet. Stets mit dem Risiko, dass auch der hohe Besuch russischen Angriffen zum Opfer fällt: UN-Generalsekretär António Guterres hat vergangene Woche in der ukrainischen Hauptstadt erlebt, wie nah die Raketeneinschläge kommen können. Gefährlich nahe. "Was nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland als glaubhafte Geste der Solidarität und Rückendeckung begonnen hat, ist mittlerweile zu einer Art Kriegstourismus ausgeartet.
Der Oppositionsführer treibt den Kanzler vor sich her und lässt die «Ampel» alt aussehen. Olaf Scholz muss sich entscheiden, ob er Deutschlands ...
Im Gespräch mit dem Politikexperten Johannes Hillje zeigt sich: Nicht die Reise, sondern die Kommunikation des CDU-Chefs ist problematisch: "Die Seitenhiebe ...
In diesem Zusammenhang würden, so der Politikberater, Zweifel an der Aufrichtigkeit der Motive von Merz aufkommen. Gerade deshalb, weil Deutschland in dieser Kriegssituation ja auch solidarisch mit der Ukraine ist." Es sei zwar nicht alles "geschickte Inszenierung von Merz", bis zu einem gewissen Grad wisse der CDU-Chef jedoch Scholz Abwesenheit zur Selbstdarstellung zu nutzen. Laut Hillje ist es nicht unwahrscheinlich, dass Außenministerin Annalena Baerbock den ersten Schritt macht. So bedankten sich etwa der Präsident Wolodymir Selenskyj und der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko für den Besuch. Letzterer twitterte am Dienstagabend: "Ein ziemlich bedeutsames Treffen, das ich gerade hatte mit Friedrich Merz (...) hatte. Dieses Kontrastprogramm hält Hillje für problematisch: "Dieser Kontrast ist auffällig: Als Oppositionsführer spricht Merz mit Kiew, gleichzeitig wird Scholz als 'beleidigte Leberwurst' bezeichnet. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ (tm) #Ukraine pic.twitter.com/fEasqyGdQY May 3, 2022 Zumindest wollte sich der CDU-Chef die Seitenhiebe gegen den Bundeskanzler nicht verkneifen. In manchen von Merz gemachten Aussagen sei jedoch eine gewisse Form des Triumphalismus zu erkennen. Es ist so schön, wenn jemand (...) die gleiche Sprache spricht." Mit seinem Besuch habe Merz zumindest ein solidarisches Zeichen für die Ukraine gesetzt. Im ZDF betonte Merz, dass er genauere Details der Gespräche nicht öffentlich preisgebe, sondern Olaf Scholz direkt darüber unterrichte.